Saatgutdatenbank

Artikel 48

Datenbank

(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass zur Erfassung der Sorten, für die in ihrem
Hoheitsgebiet Saatgut oder Pflanzkartoffeln aus biologischer Produktion zur Verfügung stehen, eine
elektronische Datenbank angelegt wird.
(2) Diese Datenbank wird von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats oder von einer vom
Mitgliedstaat zu diesem Zwecke bestimmten Behörde oder Stelle, im Folgenden
„Datenbankverwalter“ genannt, verwaltet. Die Mitgliedstaaten können auch eine Behörde oder eine
private Einrichtung in einem anderen Land bestimmen.
Erlass BMGF GZ 31.901/56-IV/B/10/03 vom 14.1.2004
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die mit der
Verwaltung der Datenbank beauftragte Behörde oder private Einrichtung mit.

Artikel 49

Eintragung

(1) Sorten, für die nach dem Verfahren des biologischen Landbaus erzeugtes Saatgut oder erzeugte
Pflanzkartoffeln erhältlich sind, werden auf Antrag des Anbieters in die Datenbank gemäß Artikel 48
eingetragen.
(2) Sorten, die nicht in die Datenbank eingetragen wurden, gelten für die Zwecke von Artikel 45
Absatz 5 als nicht verfügbar.
(3) Die Mitgliedstaaten entscheiden, in welchem Zeitraum des Jahres die Datenbank in Bezug auf die
auf ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet angebauten Arten oder Artengruppen regelmäßig zu aktualisieren
ist. Die Einzelheiten über diese Entscheidung sind in der Datenbank festzuhalten.
 

Artikel 50

Eintragungsbedingungen

(1) Für die Eintragung muss der Anbieter
a) nachweisen, dass er oder — wenn er nur mit vorverpacktem Saatgut oder vorverpackten
Pflanzkartoffeln handelt — der letzte Unternehmer sich dem Kontrollsystem gemäß Artikel 27 der
Verordnung (EG) Nr. 834/2007
unterstellt hat;
b) nachweisen, dass das Saatgut oder die Pflanzkartoffeln, die in Verkehr gebracht werden sollen, die
allgemeinen Anforderungen an Saatgut bzw. Pflanzkartoffeln erfüllen;
c) alle gemäß Artikel 51 dieser Verordnung erforderlichen Angaben zugänglich machen und im
Interesse ihrer Verlässlichkeit auf Aufforderung des Datenbankverwalters oder wann immer
erforderlich aktualisieren.
(2) Der Datenbankverwalter kann den Eintragungsantrag eines Anbieters im Einvernehmen mit der
zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats ablehnen oder eine zuvor akzeptierte
Eintragung löschen, wenn der Anbieter die Anforderungen gemäß Absatz 1 nicht erfüllt.
 

Artikel 51

Eingetragene Angaben

(1) Die Datenbank gemäß Artikel 48 muss für jede eingetragene Sorte und jeden Anbieter zumindest
folgende Angaben enthalten:
a) den wissenschaftlichen Namen der Art und die Sortenbezeichnung,
b) den Namen des Anbieters oder seines Bevollmächtigten mit Kontaktangaben;
c) das Gebiet, in dem der Anbieter das Saatgut oder die Pflanzkartoffeln in der üblicherweise
erforderlichen Zeit an den Verwender ausliefern kann;
d) das Land oder die Region, in dem bzw. der die Sorte im Hinblick auf ihre Eintragung in den
gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzen- und Gemüsearten im Sinne der
Richtlinie 2002/53/EG des Rates über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche
Pflanzenarten und der Richtlinie 2002/55/EG über den Verkehr mit Gemüsesaatgut getestet und
zugelassen ist;
e) das Datum, ab dem das Saatgut oder die Pflanzkartoffeln zur Verfügung stehen;
f) den Namen und/oder die Codenummer der für die Kontrolle des Unternehmers zuständigen
Kontrollbehörde oder Kontrollstelle gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007.
(2) Der Anbieter unterrichtet den Datenbankverwalter unverzüglich, wenn eine der eingetragenen
Sorten nicht mehr erhältlich ist. Die entsprechenden Änderungen werden in der Datenbank
protokolliert.
(3) Neben den Angaben gemäß Absatz 1 enthält die Datenbank eine Liste der in Anhang X
verzeichneten Arten.
 

Artikel 52

Zugang zu den Angaben

(1) Die Angaben in der Datenbank gemäß Artikel 48 werdenden Verwendern von Saatgut oder
Pflanzkartoffeln und der Öffentlichkeit über das Internet unentgeltlich zugänglich gemacht. Die
Mitgliedstaaten können bestimmen, dass Verwender, die ihre Tätigkeit gemäß Artikel 28 Absatz 1
Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 gemeldet haben, vom Datenbankverwalter auf
Antrag einen Auszug der Daten für eine oder mehrere Artengruppen erhalten.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass alle Verwender gemäß Absatz 1 mindestens einmal
im Jahr über das System und das Verfahren für den Erhalt von Angaben aus der Datenbank informiert
werden.
 

Artikel 53

Eintragungsgebühr

Für jede Eintragung kann eine Gebühr erhoben werden, um die Kosten für die Eintragung der
Angaben in die Datenbank gemäß Artikel 48 und die Datenpflege zu decken. Die zuständige Behörde
des Mitgliedstaats genehmigt die Höhe der Gebühren, die vom Datenbankverwalter erhoben
werden.
 

Artikel 54

Jahresbericht

(1) Die mit der Erteilung von Genehmigungen gemäß Artikel 45 betrauten Behörden oder Stellen
tragen alle Genehmigungen ein und leiten die diesbezüglichen Angaben in einem Bericht an die
zuständige Behörde des Mitgliedstaats und den Datenbankverwalter weiter.
Zu jeder Art, die unter eine Genehmigung gemäß Artikel 45 Absatz 5 fällt, enthält der Bericht
folgende Angaben:
a) den wissenschaftlichen Namen der Art und die Sortenbezeichnung,
b) die Begründung für die Genehmigung unter Verweis auf Artikel 45 Absatz 5 Buchstabe a, b, c oder d,
c) die Gesamtzahl der Genehmigungen,
d) die insgesamt betroffene Menge Saatgut oder Pflanzkartoffeln,
e) die aus Pflanzenschutzgründen erforderliche chemische Behandlung gemäß Artikel 45 Absatz 2.
(2) Für Genehmigungen gemäß Artikel 45 Absatz 8 muss der Bericht die Angaben gemäß Absatz 1
Unterabsatz 2 Buchstabe a dieses Artikels sowie die Gültigkeitsdauer der Genehmigung enthalten.


Artikel 55

Zusammenfassender Bericht

Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats trägt die Jahresberichte bis zum 31. März jeden Jahres
zusammen und übermittelt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten einen
zusammenfassenden Bericht über alle Genehmigungen des betreffenden Mitgliedstaats im
vorangegangenen Kalenderjahr. Der Bericht muss die in Artikel 54 vorgesehenen Angaben enthalten.
Die Angaben sind in der Datenbank gemäß Artikel 48 zu veröffentlichen. Die zuständige Behörde
kann das Zusammentragen der Berichte an den Datenbankverwalter delegieren.
 

Artikel 56

Angaben auf Antrag

Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission werden anderen Mitgliedstaaten oder der
Kommission genaue Angaben über Genehmigungen, die in Einzelfällen erteilt wurden, zugänglich
gemacht.