Verweise, Änderungen

Bioverordnung 889/2008 kommentiert
Stand 052011 BMG 1


Die kommentierten Fassungen der Verordnungen (EG) Nr. 834/20071 und Nr. 889/20082 stellen eine
Zusammenfassung der für die Anwendung und Durchführung, insbesondere auch der Kontrolle,
notwendigen nationalen Klarstellungen sowie Klarstellungen der Europäischen Kommission in
Österreich dar. Ebenso wird jeweils in der Anlage der kommentierten Fassung auf die nach den
genannten Verordnungen zur Durchführung erforderlichen Erlässe des Bundesministeriums für
Gesundheit sowie auf die zulässigen nationalen Regelungen des Österreichischen Lebensmittelbuchs
(Codex Alimentarius Austriacus; ÖLMB) verwiesen.
Die biologische Produktion wird durch folgende Rechtsakte der Europäischen Union samt Änderungsund
Durchführungsverordnungen geregelt (EU-Bioverordnung):
VERORDNUNG (EG) Nr. 834/2007 DES RATES vom 28. Juni 2007
(ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1)
Geändert durch:
Verordnung (EG) Nr. 967/2008 des Rates vom 29. September 2008 zur Änderung der
Verordnung (EG) Nr. 834/2007 über die ökologische/biologische Produktion und die
Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen (ABl. Nr. L 264 vom 3. Oktober 2008);
VERORDNUNG (EG) Nr. 889/2008 DER KOMMISSION vom 5. September 2008
(ABl. L 250 vom 18.9.2008, S. 1) (berichtigt durch ABl. Nr. L 256 vom 29. September 2009)
Geändert durch:
Verordnung (EG) Nr. 1254/2008 der Kommission vom 15. Dezember 2008 zur Änderung der
Verordnung (EG) Nr. 889/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007
des Rates über die ökologischen/biologische Produktion und die Kennzeichnung von
ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion,
Kennzeichnung und Kontrolle (ABl. Nr. L 337 vom 16. Dezember 2008, berichtigt durch ABl. Nr. L
295 vom 12. November 2009);
Verordnung (EG) Nr. 710/2009 vom 5. August 2009 zur Änderung der Verordnung (EG)
Nr. 889/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates im
Hinblick auf Durchführungsvorschriften für die Produktion von Tieren und Meeresalgen in
ökologischer/biologischer Aquakultur (ABl. Nr. L 204 vom 6. August 2009);
Verordnung (EG) Nr. 271/2010 vom 24. März 2010 zur Änderung der Verordnung (EG)
Nr. 889/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates
hinsichtlich des Logos der Europäischen Union für ökologische/biologische Produktion (ABl. Nr. L
84 vom 31. März 2010);
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 344/2011 der Kommission vom 8. April 2011 zur
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG)
Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von
ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion,
Kennzeichnung und Kontrolle ( ABl. Nr. L 96 vom 9.April 2011);
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 426/2011 der Kommission vom 2. Mai 2011 zur
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG)
Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von
ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion,
Kennzeichnung und Kontrolle (ABl. Nr. L 113 vom3. Mai 2011)
1 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen
Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91
2 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische
Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der
ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle


VERORDNUNG (EG) Nr. 1235/2008 DER KOMMISSION vom 8. Dezember 2008 mit
Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung
der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern
(ABl. L 334 vom 12.12.2008, S. 25)
Geändert durch:
Verordnung (EG) Nr. 537/2009 vom 19. Juni 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.
1235/2008 hinsichtlich des Verzeichnisses der Drittländer, aus denen bestimmte
landwirtschaftliche Erzeugnisse aus ökologischer/biologischer Produktion zur Vermarktung in der
Gemeinschaft stammen müssen (ABl. Nr. L 159 vom 20. Juni 2009);
Verordnung (EU) Nr. 471/2010 der Kommission vom 31. Mai 2010 zur Änderung der
Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 hinsichtlich des Verzeichnisses der Drittländer, aus denen
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse aus ökologischer/biologischer Produktion zur
Vermarktung in der Union stammen müssen
Die Konsolidierung der Verordnungen (EG) Nr. 834/2007 und Nr. 889/2008 erfolgt zum Zweck der
Kommentierung der EU-Bioverordnung ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Richtigkeit.
Abkürzungen:
LL: Erklärung national
EK: Antwort der Europäischen Kommission auf Anfrage eines Mitgliedsstaates

VERORDNUNG (EG) Nr. 889/2008

TITEL 1
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

1. Diese Verordnung enthält spezifische Vorschriften für die biologische Produktion, die
Kennzeichnung und die Kontrolle in Bezug auf die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 834/2007.
2. Diese Verordnung gilt nicht für
a) andere als die in Artikel 7 genannten Tierarten und
b) andere als die in Artikel 25a genannten Tiere in Aquakultur.
Die Bestimmungen der Titel II, III und IV gelten jedoch mutatis mutandis auch für solche Erzeugnisse,
bis auf Basis der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 ausführliche Produktionsvorschriften für diese
Erzeugnisse festgelegt wurden.


Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten über die Begriffsbestimmungen von Artikel 2 der
Verordnung (EG) Nr. 834/2007 hinaus die folgenden Definitionen:
a) „nichtökologisch/nichtbiologisch“: weder aus einer Produktion im Sinne der Verordnung (EG) Nr.
834/2007 und der vorliegenden Verordnung stammend noch darauf bezogen;
b) „Tierarzneimittel“: Mittel im Sinne von Artikel 1 Nummer 2 der Richtlinie 2001/82/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für
Tierarzneimittel;
c) „Einführer“: die natürliche oder juristische Person innerhalb der Gemeinschaft, die eine Sendung
entweder persönlich oder über einen Bevollmächtigten zur Überführung in den zollrechtlich freien
Verkehr in der Gemeinschaft gestellt;
d) „Erster Empfänger“: die natürliche oder juristische Person, an die die eingeführte Sendung
geliefert wird und die diese Sendung zum Zwecke der weiteren Aufbereitung und/oder der
Vermarktung annimmt;
e) „Betrieb“: alle unter ein und derselben Leitung zum Zwecke der Produktion von
landwirtschaftlichen Erzeugnissen bewirtschafteten Produktionseinheiten;

LL: Es gilt die LFBIS-Systematik: ein Hauptbetrieb inkl. Betriebsstättennummern sind ein Betrieb.
Betrieb im Sinne dieser Definition ist nicht relevant für Verarbeitungsbetriebe, da in der Definition
nur die landwirtschaftliche Produktion angesprochen wird.

f) ‚Produktionseinheit‘: alle für einen Produktionsbereich zu verwendenden Wirtschaftsgüter wie
Produktionsstätten, Landparzellen, Weiden, Auslaufflächen, Haltungsgebäude, Fischteiche,
Haltungssysteme für Meeresalgen oder Tiere in Aquakultur, Küsten-oder Meeresbodenkonzessionen,
Lagerstätten für Pflanzen, pflanzliche Erzeugnisse, Meeresalgenerzeugnisse, tierische Erzeugnisse,
Rohstoffe und allen anderen Betriebsmittel, die für diesen spezifischen Produktionsbereich von
Belang sind,
g) „Hydrokultur“: eine Anbaumethode, bei der die Pflanzen ausschließlich in einer mineralischen
Nährstofflösung oder in einem inerten Medium wie Perlit, Kies oder Mineralwolle wurzeln, dem eine
Nährstofflösung zugegeben wird;
h) „tierärztliche Behandlung“: alle Maßnahmen im Rahmen einer Heilbehandlung oder
prophylaktischen Behandlung gegen eine bestimmte Krankheit;
i) „Umstellungsfuttermittel“: Futtermittel, die während der Umstellung auf die biologische
Produktion erzeugt werden, ausgenommen Futtermittel, die in den zwölf Monaten nach Beginn der
Umstellung gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 geerntet
wurden.
j) ‚geschlossene Kreislaufanlage‘: Aquakulturproduktion in einer geschlossenen Haltungseinrichtung
an Land oder auf einem Schiff mit Rezirkulation des Wassers und erforderlicher permanenter Zufuhr
von Energie zur Stabilisierung der Haltungsbedingungen der Aquakulturtiere;
k) ‚erneuerbare Energien‘: erneuerbare, nicht fossile Energiequellen: Wind, Sonne, Erdwärme,
Wellen, Gezeiten, Wasserkraft, Deponiegas, Klärgas und Biogas;
l) ‚Brutstation‘: Anlage für die Vermehrung, Erbrütung und Aufzucht während der ersten
Lebensstadien von Tieren in Aquakultur, insbesondere Fischen, Weich-und Krebstieren;
m) ‚Jungtierstation‘: Zwischenstation für die Zeit zwischen Brut- und Abwachsstadium. Das
Jungtierstadium wird mit Ausnahme der Arten, die eine Smoltifikation durchlaufen, im ersten Drittel
des Produktionszyklus abgeschlossen;
n) ‚Verschmutzung‘: in der Aquakultur- und Meeresalgenproduktion das direkte oder indirekte
Einbringen von Stoffen oder Energie in die aquatische Umwelt der betreffenden Gewässer im Sinne
der Richtlinien 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und 2000/60/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates ;
o) ‚Polykultur‘: in der Aquakultur- und Meeresalgenproduktion die Aufzucht von zwei oder mehr
Arten in der Regel unterschiedlicher trophischer Ebenen in einer Haltungseinheit;
p) ‚Produktionszyklus‘: in der Aquakultur- und Meeresalgenproduktion die Lebensspanne eines Tieres
oder einer Meeresalge vom frühesten Lebensstadium bis zur Ernte;
q) ‚heimische Zuchtarten‘: in der Aquakultur- und Meeresalgenproduktion weder nichtheimische
noch gebietsfremde Arten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 708/2007 des Rates; die in Anhang IV
derselben Verordnung genannten Arten können als heimische Zuchtarten gelten.
r) ‚Besatzdichte‘: in der Aquakultur das Lebendgewicht der Tiere pro Kubikmeter Wasser zu jedem
Zeitpunkt der Abwachsphase bzw. im Falle von Plattfischen und Garnelen das Gewicht pro
Quadratmeter Fläche.


TITEL II
VORSCHRIFTEN FÜR DIE PRODUKTION, VERARBEITUNG, VERPACKUNG, BEFÖRDERUNG UND
LAGERUNG BIOLOGISCHER ERZEUGNISSE


KAPITEL 1
Pflanzliche Erzeugung


Artikel 3

Bodenbewirtschaftung und Düngung

(1) Soweit der Nährstoffbedarf der Pflanzen durch die in Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben a, b und c
der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 vorgesehenen Maßnahmen nicht gedeckt werden kann, dürfen
zur biologischen Produktion ausschließlich die Düngemittel und Bodenverbesserer gemäß Anhang I
der vorliegenden Verordnung und nur in dem unbedingt erforderlichen Maße verwendet werden.
Die Unternehmer führen Buch über die Notwendigkeit der Verwendung der jeweiligen Mittel.
(2) Die Gesamtmenge des im Betrieb ausgebrachten Wirtschaftsdüngers tierischer Herkunft im Sinne
der Richtlinie 91/676/EWG des Rates über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung durch
Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen darf 170 kg Stickstoff je Jahr und Hektar landwirtschaftlicher
Nutzfläche nicht überschreiten. Dieser Grenzwert gilt nur für Stallmist, getrockneten Stallmist und
getrockneten Geflügelmist, Kompost aus tierischen Exkrementen, einschließlich Geflügelmist,
kompostiertem Stallmist und flüssigen tierischen Exkrementen.
(3) Zur Ausbringung von überschüssigem Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft aus der biologischen
Produktion können biologische Betriebe schriftliche Vereinbarungen mit anderen Betrieben und
Unternehmen treffen, jedoch ausschließlich mit solchen, die den biologischen
Produktionsvorschriften genügen. Die Obergrenze gemäß Absatz 2 wird auf Basis aller biologischen
Produktionseinheiten berechnet, die an dieser Vereinbarung beteiligt sind.

LL: Über am Betrieb nicht benötigten Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft innerhalb der durch
Absatz 2 gesetzten Grenzen kann frei verfügt werden. Im Sinne der Ziele der biologischen
Landwirtschaft ist eine Abgabe an Biobetriebe zu bevorzugen.

(4) Zur Verbesserung des Gesamtzustands des Bodens oder der Nährstoffverfügbarkeit im Boden
oder in den Kulturen können geeignete Zubereitungen aus Mikroorganismen verwendet werden.
(5) Für die Aktivierung von Kompost können geeignete Zubereitungen auf pflanzlicher Basis oder
Zubereitungen aus Mikroorganismen verwendet werden.


Artikel 4

Verbot der Hydrokultur

Hydrokultur ist verboten.
 

Artikel 5

Schädlings-, Krankheits- und Unkrautregulierung

(1) Soweit Pflanzen durch die Maßnahmen gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben a, b, c und g der
Verordnung (EG) Nr. 834/2007 nicht angemessen vor Schädlingen und Krankheiten geschützt werden
können, dürfen für die biologische Produktion nur die in Anhang II der vorliegenden Verordnung
genannten Mittel verwendet werden. Unternehmer führen Buch über die Notwendigkeit der
Verwendung dieser Mittel.
(2) Im Falle von Erzeugnissen, die in Fallen und Spendern verwendet werden, ausgenommen
Pheromonspender, müssen die Fallen und/oder Spender gewährleisten, dass die Stoffe nicht in die
Umwelt freigesetzt werden und dass die Stoffe nicht mit den Kulturpflanzen in Berührung kommen.
Die Fallen sind nach ihrer Verwendung einzusammeln und sicher zu entsorgen.
 

Artikel 6

Spezifische Vorschriften für die Pilzproduktion

Für die Produktion von Pilzen können Substrate verwendet werden, soweit sie sich ausschließlich aus
den folgenden Bestandteilen zusammensetzen:
a) Stallmist und tierische Exkremente
i) aus biologisch wirtschaftenden Betrieben
ii) oder gemäß Anhang I, jedoch nur, wenn die Erzeugnisse gemäß Ziffer i nicht verfügbar sind und
wenn diese vor der Kompostierung 25 % des Gewichts aller Substratbestandteile ohne Deckmaterial
und jegliches zugesetztes Wasser nicht überschreiten;
b) nicht unter Buchstabe a fallende Erzeugnisse landwirtschaftlichen Ursprungs aus biologisch
wirtschaftenden Betrieben;
c) chemisch nicht behandelter Torf;
d) Holz, das nach dem Einschlag nicht chemisch behandelt wurde;
e) mineralische Erzeugnisse gemäß Anhang I, Wasser und Erde.


KAPITEL 1a
Meeresalgenproduktion


Artikel 6a

Geltungsbereich

Dieses Kapitel enthält ausführliche Produktionsvorschriften für das Sammeln und Kultivieren von
Meeresalgen. Es gilt mutatis mutandis auch für die Produktion von vielzelligen Meeresalgen oder
Phytoplankton und Mikroalgen zur Weiterverwendung als Futtermittel für Aquakulturtiere.
 

Artikel 6b

Eignung der Gewässer und nachhaltige Bewirtschaftung

(1) Es werden Standorte gewählt, die nicht durch Erzeugnisse oder Stoffe, die für eine biologische
Produktion nicht zugelassen sind, oder durch Schadstoffe kontaminiert sind, die den biologischen
Charakter der Erzeugnisse beeinträchtigen würden.
(2) Biologische und nichtbiologische Produktionseinheiten werden angemessen voneinander
getrennt. Bei diesen Maßnahmen sind die natürliche Lage, getrennte Wasserführung, Entfernungen,
Gezeitenströmungen und der flussaufwärts oder flussabwärts gelegene Standort der biologischen
Produktionseinheit zu beachten. Die Behörden der Mitgliedstaaten können Standorte oder Gebiete
ausweisen, die ihrer Ansicht nach für biologische Aquakultur oder Meeresalgenernten ungeeignet
sind, und können Mindesttrenndistanzen zwischen biologischen und nichtbiologischen
Produktionseinheiten vorschreiben.
Werden Mindesttrenndistanzen vorgeschrieben, teilen die Mitgliedstaaten diese Information den
Unternehmern, den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit.
(3) Für alle neuen Anlagen, die zur biologischen Produktion angemeldet werden und jährlich mehr als
20 Tonnen Aquakulturerzeugnisse produzieren, muss eine der Größe der Produktionseinheit
angemessene umweltbezogene Prüfung durchgeführt werden, um den Zustand der
Produktionseinheit und ihres unmittelbaren Umfeldes sowie die wahrscheinlichen Auswirkungen
ihrer Inbetriebnahme zu beurteilen. Der Unternehmer legt die Ergebnisse der umweltbezogenen
Prüfung der Kontrollstelle oder Kontrollbehörde vor. Die umweltbezogene Prüfung gründet sich auf
die Angaben in Anhang IV der Richtlinie 85/337/EWG des Rates. Wurde für die betreffende Einheit
bereits eine gleichwertige Prüfung durchgeführt, kann diese verwendet werden.
(4) Der Unternehmer erstellt einen der Größe der Produktionseinheit angemessenen
Nachhaltigkeitsplan für die Aquakultur- und Meeresalgenproduktion.
Der Plan wird jährlich aktualisiert und enthält Angaben zu den Auswirkungen der Produktion auf die
Umwelt, zur vorgesehenen Umweltüberwachung und zu den Maßnahmen, die ergriffen werden
sollen, um die Umweltbelastung der angrenzenden Gewässer und Landflächen, etwa den
Nährstoffeintrag pro Produktionszyklus oder pro Jahr, auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Ebenfalls
im Plan vermerkt werden die Wartung und Reparaturen der technischen Anlagen.
(5) Aquakultur- und Meeresalgenanlagenbetreiber nutzen vorzugsweise erneuerbare Energien und
wiederverwertete Materialien. Der Nachhaltigkeitsplan enthält auch ein Abfallsreduzierungskonzept,
das bei Aufnahme des Betriebs umgesetzt wird. Die Nutzung von Restwärme ist, soweit möglich, auf
erneuerbare Energien zu beschränken.
(6) Für die Meeresalgenernte wird bei Aufnahme der Tätigkeit eine einmalige Schätzung der
Biomasse vorgenommen.
 

Artikel 6c

Nachhaltige Nutzung wilder Meeresalgenbestände

(1) In der Einheit oder in den Betriebsstätten wird Buch geführt, so dass der Unternehmer feststellen
und die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle überprüfen kann, dass ausschließlich wilde, im Einklang
mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 erzeugte Meeresalgen gesammelt und
geliefert wurden.
(2) Die Meeresalgenernte darf mengenmäßig keinen gravierenden Eingriff in den Zustand der
aquatischen Umwelt darstellen. Es wird durch geeignete Maßnahmen wie Erntetechniken,
Mindestgrößen, Alter, Reproduktionszyklen oder Ausmaß der verbleibenden Algen sichergestellt,
dass sich die Meeresalgenbestände erneuern können.
(3) Werden Meeresalgen in einem aufgeteilten oder gemeinsam bewirtschafteten Gebiet geerntet,
so ist zu belegen, dass die gesamte Erntemenge mit den Vorschriften dieser Verordnung im Einklang
steht.
(4) Aus den Aufzeichnungen gemäß Artikel 73b Absatz 2 Buchstaben b und c muss hervorgehen, dass
die Bestände nachhaltig bewirtschaftet werden und die Nutzung die Erntegebiete langfristig nicht
schädigt.
 

Artikel 6d

Meeresalgenkulturen

(1) Bei Algenkulturen im Meer werden nur Nährstoffe verwendet, die in den Gewässern natürlich
vorkommen oder aus biologischer Produktion von Tieren in Aquakultur stammen, vorzugsweise als
nahegelegener Teil eines Polykultursystems.
(2) Bei Anlagen an Land, bei denen Nährstoffe von außen zugeführt werden, ist der Nährstoffgehalt
des Abwassers nachweislich nicht höher als der Nährstoffgehalt des zufließenden Wassers.
Verwendet werden dürfen nur die in Anhang I aufgelisteten pflanzlichen oder mineralischen
Nährstoffe.
(3) Die Bestandsdichte oder Nutzungsintensität wird aufgezeichnet und gewährleistet die
Unversehrtheit der aquatischen Umwelt, indem sichergestellt wird, dass die Höchstmenge an
Meeresalgen, die ohne Schaden für die Umwelt entnommen werden kann, nicht überschritten wird.
(4) Seile und andere Vorrichtungen für die Meeresalgenproduktion werden, soweit möglich,
wiederverwendet oder wiederverwertet.
 

Artikel 6e

Antifoulingmaßnahmen und Reinigung von Ausrüstungen und Anlagen

(1) Biologischer Bewuchs wird nur physikalisch oder von Hand entfernt und gegebenenfalls in einiger
Entfernung von der Anlage ins Meer zurückgeworfen
2) Ausrüstungen und Anlagen werden auf physikalischem oder mechanischem Weg gereinigt. Reicht
dies nicht aus, dürfen ausschließlich Stoffe aus der Liste in Anhang VII Abschnitt 2 eingesetzt werden.


KAPITEL 2
Tierische Erzeugung


Artikel 7

Geltungsbereich

Dieses Kapitel enthält ausführliche Produktionsvorschriften (Begründung: Siehe zu Artikel 1 Abs. 2
Satz 2) für die folgenden Tierarten: Rinder, einschließlich Bubalus und Bison, Equiden, Schweine,
Schafe, Ziegen, Geflügel (die Arten gemäß Anhang III) und Bienen.


Abschnitt 1
Herkunft der Tiere

 

Artikel 8

Herkunft biologischer Tiere

(1) Bei der Wahl der Rassen oder Linien ist der Fähigkeit der Tiere zur Anpassung an die
Umweltbedingungen, ihrer Vitalität und ihrer Widerstandsfähigkeit gegen Krankheiten Rechnung zu
tragen. Darüber hinaus müssen die Rassen oder Linien so ausgewählt werden, dass bestimmte
Krankheiten oder Gesundheitsprobleme, die für einige intensiv gehaltene Rassen oder Linien typisch
sind, wie Stress-Syndrom der Schweine, PSESyndrom (PSE = pale, soft, exudative bzw. blass, weich,
wässrig), plötzlicher Tod, spontaner Abort, schwierige Geburten, die einen Kaiserschnitt erforderlich
machen, usw., vermieden werden. Einheimischen Rassen und Linien ist der Vorzug zu geben.
(2) Bei Bienen ist Apis mellifera und ihren lokalen Ökotypen der Vorzug zu geben.


Artikel 9

Herkunft nichtbiologischer Tiere

(1) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und
vorbehaltlich der Bedingungen gemäß den Absätzen 2 bis 5 dieses Artikels können nichtbiologische
Tiere zu Zuchtzwecken in einen Betrieb eingestellt werden, jedoch nur, wenn biologische Tiere nicht
in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen.

Ersatzkälber im Mutterkuhbereich: Erlass BMGFJ-75340/0038-IV/B/7/2007 vom 06.12.2007
(2) Wenn mit dem Aufbau eines Bestands oder einer Herde begonnen wird, müssen nichtbiologische
junge Säugetiere unmittelbar nach dem Absetzen gemäß den biologischen Produktionsvorschriften
aufgezogen werden.

LL: Die Anforderung „unmittelbar nach dem Absetzen gemäß den biologischen
Produktionsvorschriften aufgezogen werden“ ist erfüllt, wenn die Tiere spätestens zum Zeitpunkt
des Absetzens an den Biobetrieb übergehen. Der Zeitpunkt des Absetzens ist durch den
vollständigen Wegfall natürlicher Milch/Muttermilch im Sinne der Bioregelung in der Ernährung
bestimmt.

Für den Tag der Einstellung der Tiere in den Bestand gelten außerdem die folgenden
Einschränkungen:
a) Büffel, Kälber und Fohlen müssen weniger als sechs Monate alt sein;
b) Lämmer und Zicklein müssen weniger als 60 Tage alt sein;

LL: Überschreitungen der Frist bei Schafen und Ziegen (ausgenommen bei Milchtierhaltung am
Herkunftsbetrieb) bis zum vollständigen Absetzen der Tiere sind aus gesundheitlichen Gründen bis
zu 30 Tagen möglich.

c) Ferkel müssen weniger als 35 kg wiegen.
(3) Zur Erneuerung eines Bestands oder einer Herde sind nichtbiologische ausgewachsene männliche
und nullipare weibliche Säugetiere anschließend gemäß den biologischen Produktionsvorschriften
aufzuziehen.
Darüber hinaus wird die Zahl der weiblichen Säugetiere pro Jahr wie folgt begrenzt:
a) weibliche Tiere bis zu maximal 10 % des Bestandes an ausgewachsenen Equiden oder Rindern,
einschließlich Bubalus- und Bisonarten, und weibliche Tiere bis zu maximal 20 % des Bestandes an
ausgewachsenen Schweinen, Schafen und Ziegen;
b) bei Einheiten mit weniger als zehn Equiden oder Rindern oder mit weniger als fünf Schweinen,
Schafen oder Ziegen wird die vorgenannte Bestands-/Herdenerneuerung auf maximal ein Tier pro
Jahr begrenzt. Mit dem Ziel, die Regelung dieses Absatzes auslaufen zu lassen, wird diese im Jahr
2012 überprüft.

LL: Ab dem angeführten Alter gelten die folgenden Tierarten im Sinne des Art. 9 (3) a als
ausgewachsen:
Rinder ab 1 Jahr
Pferde ab 1 Jahr
Schafe + Ziegen ab ½ Jahr
Schweine ab ½ Jahr
Gatterwild ab ½ Jahr (nationale Regelung)

(4) Vorbehaltlich der vorherigen Genehmigung durch die zuständige Behörde können die
Prozentsätze gemäß Absatz 3 in den folgenden Sonderfällen auf bis zu 40 % erhöht werden:
a) bei erheblicher Vergrößerung der Tierhaltung;

LL: eine erhebliche Vergrößerung der Tierhaltung liegt bei Überschreiten der in Absatz 3 genannten
Werte vor; die Genehmigung erfolgt durch die zuständige Behörde (Landeshauptmann) auf Antrag.
Die Prozentsätze von Absatz 3 können damit bis auf den gesamten maximal möglichen Wert von 40
% erhöht werden.

b) bei Rassenumstellung;
c) beim Aufbau eines neuen Zweigs der Tierproduktion;
d) wenn Rassen als im Sinne von Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 der Kommission
gefährdet sind, der landwirtschaftlichen Nutzung verloren zu gehen; in diesem Falle muss es sich bei
den Tieren der betreffenden Rassen nicht unbedingt um Tiere handeln, die noch nicht geworfen
haben.
LL: ÖPUL 2007 - Seltene Nutztierrassen bzw. equivalente Listen im Sinne der Verordnung (EG) Nr.
1974/2006 anderer Mitgliedsstaaten.
LL: Die Bestimmung für nicht nullipare weibliche Tiere gemäß lit.d dieses Absatzes können auch
bereits im Rahmen von Absatz 3 lit. a angewendet werden. Bis zu den in Absatz 3 lit. a
angegebenen Prozentsätzen ist eine Genehmigung von der zuständigen Behörde nicht notwendig.
(5) Zur Erneuerung von Bienenbeständen können jährlich 10 % der Weiseln und Schwärme in der
biologischen Produktionseinheit durch nichtbiologische Weiseln und Schwärme ersetzt werden,
sofern die Weiseln und Schwärme in den Bienenstöcken auf Waben oder Wachsböden aus
biologischen Produktionseinheiten gesetzt werden.


Abschnitt 2
Unterbringung der Tiere und Haltungspraktiken

 

Artikel 10

Vorschriften für die Unterbringung

(1) Durch Isolierung, Beheizung und Belüftung des Gebäudes ist sicherzustellen, dass Luftzirkulation,
Staubkonzentration, Temperatur, relative Luftfeuchtigkeit und Gaskonzentration innerhalb von
Grenzen bleiben, die keine Gefahr für die Tiere darstellen. Das Gebäude muss reichlich natürliche
Belüftung und ausreichenden Tageslichteinfall gewährleisten.
(2) In Gebieten mit Klimaverhältnissen, die es gestatten, dass die Tiere im Freien leben, sind
Stallungen nicht vorgeschrieben.
(3) Die Besatzdichte in Stallgebäuden muss den Tieren Komfort und Wohlbefinden gewährleisten und
gestatten, dass die Tiere ihre artspezifischen Bedürfnisse ausleben, die je nach Art, Rasse und Alter
der Tiere unterschiedlich sind. Sie muss ferner den Verhaltensbedürfnissen der Tiere Rechnung
tragen, die insbesondere von der Gruppengröße und dem Geschlecht der Tiere abhängen. Die
Besatzdichte muss das Wohlbefinden der Tiere durch ein ausreichendes Platzangebot gewährleisten,
das natürliches Stehen, bequemes Abliegen, Umdrehen, Putzen, das Einnehmen aller natürlichen
Stellungen und die Ausführung aller natürlichen Bewegungen wie Strecken und Flügelschlagen
gestattet.
(4) In Anhang III sind Mindeststallflächen und Mindestfreilandflächen und andere Bedingungen für
die Unterbringung verschiedener Arten und Kategorien von Tieren festgelegt.

LL: Summenbildung von Stall- und Auslaufflächen bei Rindern (integrierte Ausläufe)
Ist eine eindeutige Trennung zwischen Stall und Auslauf nicht erkennbar, werden zur Einhaltung
der geforderten Mindestflächen sowie für die Berechnung der maximalen Überdachung die
Mindestmaße für Stall- und Auslaufflächen gemäß Anhang III der VO (EG) Nr. 889/2008 zusammen
gezählt. Mindestens 10 % dieser Summe müssen ohne Überdachung bleiben. Zusätzlich bestehen
folgende Anforderungen:
  • Alle Bereiche dieses Haltungssystems sind für die Tiere ständig zugänglich (ausgenommen während der Reinigung).
  • Die Außenbegrenzung muss im Umfang von mindestens 25 % aller Außenseitenlängen offen sein.

  • Als offen gelten auch Windschutznetze bzw. durch mobile Elemente (Curtains, Vertikaljalousie, Schiebeelemente) entstehende Öffnungen. Mobile Elemente können witterungsbedingt vorübergehend geschlossen werden.
  • Offene Seiten können im Sockelbereich geschlossen ausgeführt sein, müssen den Tieren aber jedenfalls Sicht auf die Umgebung gewährleisten (max. Kopfhöhe der Tiere).
  • Der Abstand der offenen Seiten zu anschließenden Gebäuden bzw. Wänden etc. beträgt mindestens 3m.
  • Für Krankenabteile sowie für die Abkalbebucht ist kein Auslauf erforderlich.
Haltungssysteme für Rinder mit einer eindeutigen Trennung zwischen Stall und Auslauf
Sind Stall und Auslauf eindeutig getrennt, so muss der Auslauf im Ausmaß von mindestens 10 % der
Mindestauslauffläche gemäß Anhang III der VO (EG) Nr. 889/2008 ohne Überdachung ausgeführt
sein. Zusätzlich bestehen folgende Anforderungen:
  • Die Außenbegrenzung des Auslaufes muss im Umfang von mindestens 25 % aller Außenseitenlängen offen sein.
  • Als offen gelten auch Windschutznetze bzw. durch mobile Elemente (Curtains, Vertikaljalousie, Schiebeelemente) entstehende Öffnungen. Mobile Elemente können witterungsbedingt vorübergehend geschlossen werden.
  • Offene Seiten können im Sockelbereich geschlossen ausgeführt sein, müssen den Tieren aber jedenfalls Sicht auf die Umgebung gewährleisten (max. Kopfhöhe der Tiere).
  • Der Abstand der offenen Seiten zu anschließenden Gebäuden bzw. Wänden etc. beträgt mindestens 3m.
  • Für Krankenabteile sowie für die Abkalbebucht ist kein Auslauf erforderlich.
Summenbildung von Stall- und Auslaufflächen bei Schweinen
Eine flexible Aufteilung zwischen Mindeststall- und Mindestauslaufflächen (= „Summenregel“)
gemäß Anhang III der VO (EG) Nr. 889/2008 ist bei Schweinen unter folgenden Voraussetzungen
möglich:
  • Sowohl die Mindestgesamtfläche als auch die Mindestauslauffläche sind einzuhalten.
  • Den Tieren muss im wärmegedämmten Bereich eine uneingeschränkt nutzbare, geschlossene, eingestreute und größen- sowie temperaturmäßig angepasste Liegefläche angeboten werden.
  • Die Mindeststallfläche muss überdacht sein. Mindestens 10 % der Mindestauslauffläche sind nicht überdacht.
  • Der Auslauf ist ständig begehbar.

Artikel 11

Spezifische Unterbringungsvorschriften und Haltungspraktiken für Säugetiere

(1) Die Stallböden müssen glatt, aber rutschfest sein. Mindestens die Hälfte der Stallfläche im Sinne
von Anhang III muss von fester Beschaffenheit sein, d. h. es darf sich nicht um Spaltenböden oder
Gitterroste handeln.
(2) Die Ställe müssen ausreichend große, bequeme, saubere und trockene Liege-/Ruheflächen
aufweisen, die in fester, nicht perforierter Bauweise ausgeführt sind. Im Ruhebereich muss
ausreichend trockene Einstreu vorhanden sein. Die Einstreu muss aus Stroh oder anderem
geeigneten Naturmaterial bestehen. Sie kann mit Mineralstoffen gemäß Anhang I verbessert und
angereichert werden.

LL: Steinmehl und andere Mineralstoffe gemäß Anhang I sind für den Liege-/Ruhebereich alleine
keine geeignete Einstreu, sondern nur zur Verbesserung und Anreicherung verwendbar.
Unbehandelte Sägespäne fallen unter anderes geeignetes Naturmaterial.

(3) Unbeschadet von Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 91/629/EWG des Rates ist die Unterbringung
von Kälbern in Einzelboxen nach der ersten Lebenswoche verboten.
Erlass BMGFJ-75340/0038-IV/B/7/2007 vom 06.12.2007
(4) Unbeschadet von Artikel 3 Absatz 8 der Richtlinie 91/630/EWG des Rates sind Sauen außer in den
letzten Trächtigkeitsphasen und während der Säugezeit in Gruppen zu halten.
(5) Ferkel dürfen nicht in Flat-Deck-Anlagen oder Ferkelkäfigen gehalten werden.
(6) Schweinen müssen Bewegungsflächen zum Misten und zum Wühlen zur Verfügung stehen. Zum
Wühlen können verschiedene Substrate verwendet werden.

LL: Beschäftigungsmaterial muss auch im Freigelände (Auslauf) angeboten werden (z.B. Raufen mit
Stroh, Heu ad libitum)

Artikel 12

Spezifische Unterbringungsvorschriften und Haltungspraktiken für Geflügel

(1) Geflügel darf nicht in Käfigen gehalten werden.
(2) Soweit Witterung und Hygienebedingungen dies gestatten, muss Wassergeflügel Zugang zu einem
Bach, Teich, See oder Wasserbecken haben, damit sie ihre artspezifischen Bedürfnisse ausleben
können und die Tierschutzanforderungen erfüllt sind.

LL: Sprenkelanlagen allein erfüllen nicht die Anforderungen dieses Absatzes

LL: Folgende Mindestanforderungen für Wasserbecken für Wassergeflügel sind zu erfüllen um Art.
12 (2) zu entsprechen:
Gänse und Enten (Peking-, Barbarieenten oder Mularden) müssen ab der vollständigen Befiederung
Zugang zu einem Wasserbecken/einer Badegelegenheit (z.B. Rinnen oder Becken) im Auslauf
haben. Diese Becken müssen zumindest das Eintauchen von Kopf und einem Teil des Halses und ein
Ausspülen der Nasenlöcher ermöglichen. Die Einrichtungen müssen zumindest folgende
Anforderungen erfüllen:
  • Mindestlänge 1 m,
  • Eine nutzbare Rinnen- oder Beckenseite von 2,5 cm pro Gans bzw. 2 cm pro Ente.
  • Eine Wassertiefe von mindestens 10 cm und eine Breite der Wasserfläche von mindestens 20 cm
  • Breite der Öffnungen mindestens 15 cm.
Die Rinnen oder Becken sind täglich zu reinigen, der Bereich um die Tränke darf nicht
verschlammen. Wenn notwendig, muss der Ort der Badegelegenheit in regelmäßigen Abständen
gewechselt werden.
Für Gänse, Barbarieenten und Mularden muss der Zugang spätestens ab einem Alter von 6
Wochen, für Pekingenten ab einem Alter von 5 Wochen möglich sein.
Auch in der Aufzuchtperiode müssen zumindest teilweise Tränken mit offener Wasseroberfläche
vorhanden sein, die ein Ausspülen der Nasenlöcher und Reinigen der Augen ermöglichen.

(3) Geflügelstallungen müssen folgende Mindestanforderungen erfüllen:
a) Mindestens ein Drittel der Bodenfläche muss von fester Beschaffenheit sein, d. h. es darf sich nicht
um Spaltenböden oder Gitterroste handeln, und muss mit Streumaterial in Form von Stroh,
Holzspänen, Sand oder Torf bedeckt sein;
b) in Ställen für Legehennen ist ein ausreichend großer Teil der den Hennen zur Verfügung stehenden
Bodenfläche als Kotgrube vorzusehen;

[LL: Der Bereich unter den gemäß TschG vorgeschriebenen Sitzstangen, mindestens jedoch 40 % der
nutzbaren Fläche, muss als Kotgrube (= Fläche für den Kot) ausgeführt sein.]

c) die Tiere müssen über Sitzstangen einer Größe und Anzahl verfügen, die der Gruppen- oder der
Tiergröße im Sinne des Anhangs III entsprechen;

LL: Sitzstangenlänge 20 cm entsprechend dem TschG (Achtung abweichend von Anhang III = 18 cm)

d) es müssen Ein- und Ausflugklappen einer den Tieren angemessenen Größe vorhanden sein, deren
Länge zusammengerechnet mindestens 4m je 100m² der den Tieren zur Verfügung stehenden
Stallfläche entspricht;

LL: bei über die Mindeststallfläche im Sinne von Anhang III zur Verfügung stehenden Stallflächen
kann bei einer nutzbaren Ebene die dem Besatz entsprechende Mindeststallfläche als Grundlage
genommen werden.

e) jeder Geflügelstall beherbergt maximal
i) 4 800 Hühner,
ii) 3 000 Legehennen,
iii) 5 200 Perlhühner,
iv) 4 000 weibliche Barbarie- oder Pekingenten oder 3 200 männliche Barbarie- oder Pekingenten
oder sonstige Enten,
v) 2 500 Kapaune, Gänse oder Truthühner;
f) bei der Fleischerzeugung darf die Gesamtnutzfläche der Geflügelställe je Produktionseinheit 1 600
m2 nicht überschreiten;
g) Geflügelställe müssen so gebaut sein, dass alle Tiere leichten Zugang zu einem Auslaufbereich
haben.

LL: Diese Anforderung gilt als erfüllt, wenn dem TSchG entsprochen wird.

(4) Das natürliche Licht kann durch eine künstliche Beleuchtung ergänzt werden, damit ein Maximum
von 16 Lichtstunden täglich und eine ununterbrochene Nachtruhe ohne künstliche Beleuchtung von
mindestens acht Stunden gewährleistet ist.
(5) Um intensive Aufzuchtmethoden zu vermeiden, wird Geflügel entweder bis zum Erreichen eines
Mindestalters aufgezogen oder es muss von langsam wachsenden Rassen/Linien stammen. Werden
keine langsam wachsenden Rassen/Linien verwendet, so beträgt das Mindestalter bei der
Schlachtung
a) 81 Tage bei Hühnern,
b) 150 Tage bei Kapaunen,
c) 49 Tage bei Pekingenten,
d) 70 Tage bei weiblichen Barbarie-Enten,
e) 84 Tage bei männlichen Barbarie-Enten,
f) 92 Tage bei Mulard-Enten,
g) 94 Tage bei Perlhühnern,
h) 140 Tage bei Truthähnen und Bratgänsen,
i) 100 Tage bei Truthennen.
Die zuständige Behörde legt die Kriterien für langsam wachsende Rassen/Linien fest oder erstellt
eine Liste dieser Rassen/Linien und teilt Unternehmern, anderen Mitgliedstaaten und der
Kommission diese Informationen mit.
Erlass BMG-75340/0008-II/B/7/2009 vom 18.2.2009


Artikel 13

Spezifische Anforderungen und Unterbringungsvorschriften für Bienen

(1) Die Bienenstöcke sind so aufzustellen, dass im Umkreis von drei Kilometern um den Standort
Nektar- und Pollentrachten im Wesentlichen aus biologischen Kulturen und/oder Wildpflanzen
und/oder Kulturen bestehen, die nach Methoden mit geringer Umweltauswirkung behandelt
werden, die denen im Sinne von Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates oder von
Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates gleichwertig sind und die die biologische
Qualität der Imkereierzeugnisse nicht beeinträchtigen können.
Diese Bestimmungen gelten nicht, wenn keine Pflanzenblüte stattfindet, und nicht während der Ruhezeit der Bienenstöcke.
(2) Die Mitgliedstaaten können Regionen oder Gebiete ausweisen, in denen die Bienenhaltung nach
den Vorschriften für die biologische Produktion nicht praktikabel ist.
(3) Die Beuten müssen grundsätzlich aus natürlichen Materialien bestehen, bei denen keine Gefahr
besteht, dass Umwelt oder Imkereierzeugnisse kontaminiert werden.

LL: Als natürliche Materialien im Sinne von Art. 13 (3) sind unbehandeltes Holz und Stroh sowie Ton
und Lehm anzusehen. Die Forderung, Beuten „grundsätzlich aus natürlichen Materialien“ zu
erstellen bedeutet, dass mit Ausnahme von Verbindungselementen, Fütterungseinrichtungen
(Hygiene, Dichtheit), Gitterböden und Dachabdeckungen zum Schutz vor Witterung diese
natürlichen Materialien zu verwenden sind.

(4) Bienenwachs für neue Mittelwände muss aus biologischen Produktionseinheiten stammen.
(5) Unbeschadet von Artikel 25 dürfen in den Bienenstöcken nur natürliche Produkte wie Propolis,
Wachs und Pflanzenöle verwendet werden.
(6) Während der Honiggewinnung ist die Verwendung chemisch- synthetischer Repellents untersagt.
(7) Waben, die Brut enthalten, dürfen nicht zur Honiggewinnung verwendet werden.


Artikel 14

Zugang zu Freigelände


(1) Freigelände kann teilweise überdacht sein.

LL: Kälber, Zugang zu Freigelände, Überdachung
Vollständige Überdachung
Eine vollständige Überdachung des Kälberauslaufes ist aus Gründen des Witterungsschutzes und
der Tiergesundheit unter folgenden Bedingungen zulässig:
Zumindest eine Seitenlänge des Freigeländes muss zum Freien hin vollkommen geöffnet sein,
dadurch wird den Kälbern der direkte Kontakt mit Licht- und Klimareizen ermöglicht. Die freie Seite
darf durch keine andere Nutzung verstellt werden, es darf auch kein Sockel vorhanden sein. Der
Dachvorsprung kann im Sinne der Bauordnung ausgeführt sein. Der Abstand vom Dachvorsprung
zu anschließenden Gebäuden bzw. Wänden etc. beträgt mindestens 3 m.

(2) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 müssen
Pflanzenfresser Zugang zu Weideland haben, wann immer die Umstände dies gestatten.

LL: Mindestanforderungen zur Umsetzung der Weidepflicht für Rinder
Im Folgenden wird festgelegt:
1. ab welcher Flächenausstattung und Betriebssituation eine grundsätzliche Verpflichtung
zum Weiden von Rindern besteht und
2. wie viele GVE mindestens geweidet werden müssen.
Welche Tiere bzw. Tiergruppen entsprechend der ermittelten GVE-Anzahl auf die Weide kommen,
liegt in der Entscheidung des Betriebes, ebenso mit welchen Flächen dem Weideerfordernis
nachgekommen wird. Wird die geforderte GVE-Anzahl gealpt, besteht keine weitere
Weideverpflichtung.

Ermittlung der Weidepflicht:
Je nach Flächenausstattung sind zwei Fälle zu unterscheiden:

1. verfügt ein Betrieb über eine zusammenhängende weidefähige Fläche von mindestens 0,2
ha und stehen für die kleinste Tierkategorie mindestens 0,1 ha weidefähige Fläche pro GVE
zur Verfügung, dann muss mindestens jene GVE-Anzahl geweidet werden, die der kleinsten
Tierkategorie entspricht.

2. verfügt ein Betrieb über „viel weidefähige Fläche“, so tritt eine erweiterte
Weideverpflichtung ein. In diesem Fall muss mindestens jene GVE-Anzahl geweidet werden,
die der Summe der GVE der beiden kleinsten Tierkategorien entspricht. Zur Ermittlung, ob
„viel weidefähige Fläche“ vorhanden ist, wird die Summe der GVE der beiden kleinsten
Tierkategorien addiert. Steht für diese Summe mindestens 1 ha weidefähige Fläche pro GVE
zur Verfügung, so verfügt der Betrieb über „viel weidefähige Fläche“.
Der Weidepflicht ist spätestens ab 2014 nachzukommen.
Im Jahr 2017 ist die Umsetzung der Weidepflicht zu evaluieren.

Weidefähige Fläche:
Die weidefähige Fläche errechnet sich aus dem gesamten Grünland eines Betriebes abzüglich der
„nicht weidefähigen Fläche“. Auf Hutweiden und einmähdigen Wiesen wächst wesentlich weniger
Futter. Daher werden sie für die Berechnung der weidefähigen Fläche mit dem Reduktionsfaktor
von 0,6 berücksichtigt. Wegen der geringeren Produktivität entsprechen 1,67 ha Hutweiden und
einmähdige Wiesen 1 ha normalem Grünland. Almen und Gemeinschaftsweiden werden in die
Berechnung der weidefähigen Fläche nicht mit einbezogen. Für die Erfüllung der Weidepflicht
werden jedoch jene Tiere angerechnet, die auf Almen/Gemeinschaftsweiden aufgetrieben werden.
Nicht weidefähige Fläche:
Grundsätzlich werden Flächen als nicht weidefähig eingestuft, wenn für sie zumindest eines der
folgenden Kriterien zutrifft:
  • Grünlandflächen steiler als 25 %
  • staunasse Grünlandböden
  • Naturschutzflächen mit entsprechenden behördlichen Auflagen
  • Feldstücke ≤ 0,2 ha
  • Ackerflächen einschließlich Ackerfutter, Zwischenfrüchte.
Zusätzlich gilt für
1. tägliches Austreiben: Grünlandflächen gelten aufgrund erschwerter Erreichbarkeit der
Weideflächen als nicht weidefähig, wenn
  • die Entfernung zum Stall größer als 200 m ist (= „stallfern“) oder
  • gefährliche Verkehrswege überquert/benutzt werden müssen.
    Dies sind:
  • öffentlich zugängliche asphaltierte Wege (ausgenommen Hofzufahrten)
  • Überquerung von Bahnübergängen nicht stillgelegter Bahnstrecken oder
  • Triebwege durch bewohntes Gebiet erforderlich sind (z. B. durch Wohnstraßen mit Hausgärten, Einfahrten).
Tierkategorien:

Um die kleinste bzw. die beiden kleinsten Tierkategorien zu ermitteln, wird folgende
Kategorisierung herangezogen:
Tierkategorie/Alter in [Jahren]
Tierkategorie Alter in [Jahren] GVE
  • Jungvieh ½ bis 1 0,6
  • Kalbinnen/Ochsen 1 bis 2 0,6
  • Kalbinnen > 2 1
  • Ochsen > 2 1
  • Kühe ab der 1. Abkalbung
Der Stichtag für die Ermittlung der GVE je Tierkategorie ist der 1.4. eines jeden Jahres. Für die
Berechnung wird der Tierbestand der Rinderdatenbank zu diesem Termin herangezogen. Für die
Kalkulation der GVE-Summe je Tierkategorie dient der GVE-Schlüssel des ÖPUL.
Über ein Jahr alte Stiere werden in dieser Berechnung nicht berücksichtigt (s. Art. 14 Abs. 4 der
Verordnung (EG) Nr. 889/2008), ebensowenig Kälber.
Ist am 1.4. eines Jahres im Bestandesregister bzw. in der Rinderdatenbank des Betriebs Lehnvieh
(entsprechend der Lehnviehregelung zu Art. 17 der kommentierten Fassung der Verordnung (EG)
Nr. 889/2008) erfasst, dann wird es bei der Berechnung der Auslösung der Weidepflicht wie die
eigenen Tiere berücksichtigt, Zinsvieh (betriebsfremde Tiere, die während der Weidezeit auf
Flächen des betroffenen Biobetriebs aufgetrieben werden) hingegen nicht.
Bei massiven Änderungen des Tierbestandes innerhalb eines Jahres (z.B. aufgrund einer
Betriebszweigumstellung) mit einer Abweichung beim Tierbestand zum Stichtag und wenn dadurch
die Vorgaben zur Weide nicht eingehalten werden, wird dies mit Sanktion 1 (Abmahnung) belegt.

Zusätzlich erfolgt die Auflage, dass im folgenden Jahr die Weidevorgaben einzuhalten sind.
Erlass BMG-75340/0049-II/B/7/2009 vom 23.4.2010

(3) Soweit Pflanzenfresser während der Weidezeit Zugang zu Weideland haben und die
Winterstallung den Tieren Bewegungsfreiheit gewährleistet, muss der Verpflichtung zur
Bereitstellung von Freigelände in den Wintermonaten nicht nachgekommen werden.

LL: Als Mindesterfordernis für diese Bestimmung werden 120 Tage Weide bzw. Alpung angesehen.

(4) Unbeschadet der Bestimmung gemäß Absatz 2 müssen über zwölf Monate alte Bullen Zugang zu
Weideland oder Freigelände haben.

LL: Stiere müssen nicht auf die Weide, Freigelände (Auslauf) genügt. Die Endmast im Stall ist unter
den Bedingungen des Art. 46 erlaubt. Zuchstiere in Anbindehaltung ohne Auslauf verlieren den
Bio-Status.

(5) Geflügel muss während mindestens eines Drittels seiner Lebensdauer Zugang zu Freigelände
haben.

LL: Die Anzahl der Lebenszeit in Tagen ist die Basis für die Berechnung des Drittels in dem Auslauf
möglich sein muss. Der Zugang pro Tag beträgt mindestens 8 Stunden

(6) Freigelände für Geflügel muss überwiegend aus einer Vegetationsdecke bestehen und
Unterschlupf bieten; die Tiere müssen ungehinderten Zugang zu einer angemessenen Anzahl Tränken
und Futtertrögen haben.

LL: Im Winter kann die Anforderung „Freigelände muss überwiegend aus einer Vegetationsdecke
bestehen“ wegen Witterungsbedingungen oder dem Zustand des Bodens ausgesetzt werden.

(7) Soweit Geflügel gemäß auf gemeinschaftsrechtlicher Grundlage erlassener Beschränkungen oder
Verpflichtungen im Stall gehalten wird, müssen die Tiere ständigen Zugang zu ausreichend Raufutter
und geeignetem Material haben, um ihren ethologischen Bedürfnissen nachkommen zu können.


Artikel 15

Besatzdichte

(1) Die Gesamtbesatzdichte darf den Grenzwert von 170 kg Stickstoff pro Jahr und Hektar
landwirtschaftliche Nutzfläche im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 nicht überschreiten.
(2) Zur Bestimmung der angemessenen Besatzdichte gemäß Absatz 1 legt die zuständige Behörde die
dem genannten Grenzwert entsprechenden Vieheinheiten fest, wobei sie die Zahlen in Anhang IV
oder die diesbezüglichen auf Basis der Richtlinie 91/676/EWG erlassenen nationalen Vorschriften als
Orientierungswerte verwendet.
Erlass BMG noch offen; bis dahin gilt Anhang IV
LL: Für Pferde, Ponys, Esel und Kreuzungen Zwergzebus und andere Zwergrinder, Rotwild, Damwild
und anderes Zuchtwild, Lamas und Strauße werden bis zum endgültigen Erlass die für das
Programm ÖPUL 2007 - Biologische Wirtschaftsweise geltenden Werte herangezogen.


Artikel 16

Verbot der flächenunabhängigen Tierhaltung

Eine flächenunabhängige Tierhaltung, bei der der Tierhalter keine landwirtschaftlichen Nutzfläche
bewirtschaftet und/oder keine schriftliche Vereinbarung mit einem anderen Unternehmer im Sinne
von Artikel 3 Absatz 3 getroffen hat, ist verboten.


Artikel 17

Gleichzeitige Haltung biologischer und nichtbiologischer Tiere

(1) Nichtbiologische Tiere dürfen sich im Betrieb befinden, sofern sie in Einheiten aufgezogen
werden, deren Gebäude und Parzellen deutlich von den nach den biologischen
Produktionsvorschriften produzierenden Einheiten getrennt sind und sofern es sich um eine andere
Tierart handelt.

LL: Dieser Absatz führt Artikel 11 der 834/2007 betreffend die tierische Produktion durch. Eine
räumliche Trennung für alle Bereiche (Stall, Wirtschaftsdünger, Futtermittel,…)muss gegeben sein.

LL: Eine schriftliche Vereinbarung über die vertragliche Haltung auf einem Biobetrieb von Tieren
nicht biologischer Herkunft aus einem Haltungssystem im Sinne von Absatz 3 Buchstabe b über
einen bestimmten Zeitraum mit Rückgabeverpflichtung für alle betroffenen Tiere an den nicht
biologisch wirtschaftenden Herkunftsbetrieb (Lehnvieh) entspricht den Anforderungen einer
gesamtbetrieblichen landwirtschaftlichen Bewirtschaftung gemäß Artikel 11 der 834/2007.
Haltung und Fütterung entsprechen für alle Tiere den Vorgaben der Verordnung 834/2007, eine
Trennung der Wirtschaftsdünger und Futtermittel ist daher nicht nötig. Der Eingangsstatus der
Tiere bleibt bis zur Rückgabe bestehen, d.h. die Tiere sind nicht umstellbar.

Diese Lehnviehregelung ist auch möglich, wenn die gleiche Tierart am Bio-Betrieb gehalten wird
und die Tiere durch eine Einzelkennzeichnung unterscheidbar sind. Im Falle eines
Milchviehbetriebes darf in diesem Fall keine Milch als Biomilch abgegeben und/oder verarbeitet
werden, also auch nicht zertifiziert werden, und dies muss im Zertifikat festgehalten sein. Beim
Übernehmen der nicht Bio. Tiere muss der Bio-Betriebsführer die Kontrollstelle umgehend
informieren, damit ggf. das Zertifikat eingezogen und korrigiert werden kann.

(2) Nichtbiologische Tiere können jedes Jahr für einen begrenzten Zeitraum biologisches Weideland
nutzen, sofern die Tiere aus einem Haltungssystem im Sinne von Absatz 3 Buchstabe b stammen und
sich biologische Tiere nicht gleichzeitig auf dieser Weide befinden.

(3) Biologische Tiere können auf Gemeinschaftsflächen gehalten werden, sofern
a) die Flächen zumindest in den letzten drei Jahren nicht mit Erzeugnissen behandelt wurden, die für
die biologische Produktion nicht zugelassen sind;
b) nichtbiologische Tiere, die die betreffenden Flächen nutzen, aus einem Haltungssystem stammen,
das den Systemen gemäß Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 oder Artikel 22 der
Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 gleichwertig ist;

LL: Überprüfung wäre aufwändig. Da in AT alle Betriebe in den relevanten Gebieten im ÖPUL sind,
ist eine nochmalige Überprüfung nicht nötig.

c) die Erzeugnisse der biologischen Tiere nicht als biologische Erzeugnisse angesehen werden,
solange die betreffenden Tiere auf diesen Flächen gehalten werden, es sei denn, es kann eine
adäquate Trennung dieser Tiere von den nichtbiologischen Tieren nachgewiesen werden.

(4) Während der Wander- bzw. Hüteperiode dürfen Tiere, wenn sie von einer Weidefläche auf eine
andere getrieben werden, auf nichtbiologischen Flächen grasen. Die Aufnahme nichtbiologischer
Futtermittel beim Grasen während dieses Zeitraums in Form von Gras und anderem Bewuchs darf 10
% der gesamten jährlichen Futterration nicht überschreiten. Dieser Prozentsatz bezieht sich auf die
Trockenmasse der Futtermittel landwirtschaftlichen Ursprungs.

(5) Unternehmer führen Buch über die Anwendung der Vorschriften dieses Artikels.

LL: Keine weiteren Aufzeichnungen bei Almen nötig, da in Österreich keine Almbehandlung erlaubt
ist. Die Almauftriebsliste lt. ÖPUL muss am Betrieb des Tierbesitzers aufliegen.


Artikel 18

Umgang mit Tieren

(1) Eingriffe wie das Anbringen von Gummiringen an den Schwänzen von Schafen, das Kupieren von
Schwänzen, das Abkneifen von Zähnen, das Stutzen der Schnäbel und Enthornung dürfen in der
biologischen Tierhaltung nicht routinemäßig durchgeführt werden. Aus Sicherheitsgründen oder
wenn sie der Verbesserung der Gesundheit, des Befindens oder der Hygienebedingungen der Tiere
dienen, können einige dieser Eingriffe von der zuständigen Behörde jedoch fallweise genehmigt
werden. Jegliches Leid der Tiere ist auf ein Minimum zu begrenzen, indem angemessene Betäubungsund/
oder Schmerzmittel verabreicht werden und der Eingriff nur im geeigneten Alter und von
qualifiziertem Personal vorgenommen wird.
Erlass BMG-75340/0008-II/B/7/2009 vom 18.2.2009

LL: Sonstige sachkundige Personen laut Tierschutzgesetz gelten auch als qualifiziertes Personal im
Sinne dieses Artikels.

(2) Die operative Kastration ist zulässig, um die Qualität der Erzeugnisse zu gewährleisten und
traditionellen Produktionspraktiken Rechnung zu tragen, allerdings nur unter den in Absatz 1
Unterabsatz 2 vorgegebenen Bedingungen.

LL: Ein Einsatz der Immunokastration ist nach den derzeitigen Regelungen der biologischen
Produktion ausgeschlossen.

(3) Verstümmelungen wie das Beschneiden der Flügel von Weiseln sind verboten.
(4) Beim Ver- und Entladen von Tieren dürfen keine elektrischen Treibhilfen verwendet werden. Die
Verabreichung allopathischer Beruhigungsmittel vor und während der Beförderung ist verboten.


Abschnitt 3
Futtermittel

Artikel 19

Futtermittel aus eigenem Betrieb oder anderen Quellen

(1) Im Falle von Pflanzenfressern müssen, außer während der jährlichen Wander- und Hüteperiode gemäß Artikel 17 Absatz 4, mindestens 60 % der Futtermittel aus der Betriebseinheit selbst stammen oder — falls dies nicht möglich ist — in Zusammenarbeit mit anderen biologischen Betrieben in derselben Region erzeugt werden.

(2) Im Falle von Schweinen und Geflügel müssen mindestens 20 % der Futtermittel aus der Betriebseinheit selbst stammen oder — falls dies nicht möglich ist — in derselben Region in Zusammenarbeit mit anderen biologischen Betrieben oder Futtermittelunternehmern erzeugt werden.

(3) Im Falle von Bienen muss am Ende der Produktionssaison für die Überwinterung genügend Honig und Pollen in den Bienenstöcken verbleiben.
Das Füttern von Bienenvölkern ist nur zulässig, wenn das Überleben des Volks klimabedingt gefährdet ist. In diesem Falle dürfen biologischer Honig, biologische Zuckersirupe oder biologischer Zucker zugefüttert werden.


Artikel 20

Futtermittel zur Deckung des ernährungsphysiologischen Bedarfs der Tiere

(1) Bei der Fütterung von jungen Säugetieren wird die Muttermilch der Fütterung mit natürlicher
Milch vorgezogen, und dies für eine Mindestzeit von drei Monaten im Falle von Rindern,
einschließlich der Arten Bubalus und Bison, und Equiden, von 45 Tagen bei Schafen und Ziegen und
von 40 Tagen bei Schweinen.

LL: natürliche Milch: die Milch kann einer Behandlung unterzogen worden sein (Sieben, thermische
Behandlung, Entfetten, Trocknen). Diese Erzeugnisse müssen von Biotieren stammen und es
wurden keinerlei zusätzliche Stoffe verwendet, die Bestandteile der natürlichen Milch ersetzen (z.B.
Milchfett durch Pflanzenfett). Bis zu den angegebenen Fristen muss verwendete Milch jedoch
diesen Vorgaben entsprechen.

LL: Die Verfütterung von Milch konform zugekaufter nulliparer Säugetiere ist am eigenen Betrieb in
folgenden Fällen möglich:
- bei Milchtieren bereits während der Umstellungszeit für die Milch bzw.
- bei Schweinen bereits während der Umstellungszeit von konform zugekauften Jungsauen

(2) Aufzuchtsysteme für Pflanzenfresser sollten je nach Verfügbarkeit von Weiden zu verschiedenen
Zeiten des Jahres ein Maximum an Weidegang gewährleisten. Mindestens 60 % der Trockenmasse in
der Tagesration dieser Tiere muss aus frischem, getrocknetem oder siliertem Raufutter bestehen. Bei
Milchvieh ist für eine Höchstdauer von drei Monaten in der frühen Laktationsphase eine
Verringerung dieses Prozentsatzes auf 50 % zulässig.
(3) Der Tagesration von Schweinen und Geflügel ist frisches, getrocknetes oder siliertes Raufutter
beizugeben.
(4) Das Halten von Tieren unter Bedingungen oder bei einer Ernährung, die zu Anämie führen
könnten, ist verboten.
(5) Mastpraktiken müssen in jeder Phase des Aufzuchtprozesses umkehrbar sein. Die
Zwangsfütterung ist verboten.
 

Artikel 21

Umstellungsfuttermittel

(1) Durchschnittlich dürfen bis zu maximal 30 % der Futterration aus Umstellungsfuttermitteln
bestehen. Stammen die Umstellungsfuttermittel aus einer betriebseigenen Einheit, so kann dieser
Prozentanteil auf 100 % erhöht werden.
(2) Im Durchschnitt können bis zu 20 % der Gesamtmenge der an die Tiere verfütterten Futtermittel
aus der Beweidung bzw. der Beerntung von Dauergrünland, mehrjährigen Futterkulturen oder von
Eiweißpflanzen, die auf Parzellen nach der biologischen Produktionsweise angebaut wurden, im
ersten Jahr der Umstellung stammen, sofern diese Flächen Teil des Betriebs sind und in den letzten
fünf Jahren nicht Teil einer biologischen Produktionseinheit dieses Betriebs waren. Wenn sowohl
Umstellungsfuttermittel als auch Futtermittel von Parzellen im ersten Jahr der Umstellung verwendet
werden, darf der Gesamtprozentsatz dieser Futtermittel zusammengerechnet den Höchstsatz gemäß
Absatz 1 nicht überschreiten.
(3) Die Prozentwerte gemäß den Absätzen 1 und 2 werden jährlich als ein Prozentsatz der
Trockenmasse der Futtermittel pflanzlichen Ursprungs berechnet.


Artikel 22

Verwendung bestimmter Erzeugnisse und Stoffe in Futtermitteln

Für die Zwecke von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer iv der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 dürfen nur die folgenden Stoffe bei der Verarbeitung ökologischer/biologischer Futtermittel und der Fütterung ökologischer/biologischer Tiere verwendet werden:
a) nichtökologische/nichtbiologische Futtermittelausgangserzeugnisse pflanzlichen oder tierischen Ursprungs oder andere in Anhang V Abschnitt 2 aufgelistete Futtermittelausgangserzeugnisse, sofern
i) sie ohne chemische Lösungsmittel produziert oder aufbereitet werden und
ii) die in Artikel 43 bzw. Artikel 47 Buchstabe c festgelegten Beschränkungen eingehalten werden;
b) nichtökologische/nichtbiologische Gewürze, Kräuter und Melassen, sofern
i) sie nicht in ökologischer/biologischer Form verfügbar sind,
ii) sie ohne chemische Lösungsmittel produziert oder aufbereitet werden und
iii) ihre Verwendung auf 1 % der Futterration einer bestimmten Art beschränkt wird, jährlich berechnet als Prozentsatz der Trockenmasse der Futtermittel landwirtschaftlichen Ursprungs;
c) ökologische/biologische Futtermittelausgangserzeugnisse tierischen Ursprungs;
d) in Anhang V Abschnitt 1 aufgelistete Futtermittelausgangserzeugnisse mineralischen Ursprungs;
e) Erzeugnisse aus nachhaltiger Fischerei, sofern
i) sie ohne chemische Lösungsmittel produziert oder aufbereitet werden,
ii) ihre Verwendung auf Nicht-Pflanzenfresser beschränkt ist und
iii) die Verwendung von Fischproteinhydrolysat nur auf Jungtiere beschränkt ist;
f) Salz in Form von Meersalz, rohem Steinsalz;
g) Futtermittelzusatzstoffe gemäß Anhang VI


Abschnitt 4
Krankheitsvorsorge und tierärztliche Behandlung

Artikel 23

Krankheitsvorsorge

(1) Unbeschadet von Artikel 24 Absatz 3 ist die präventive Verabreichung chemisch-synthetischer
allopathischer Tierarzneimittel oder von Antibiotika verboten.
(2) Die Verwendung von wachstums- oder leistungsfördernden Stoffen (einschließlich Antibiotika,
Kokzidiostatika und anderen künstlichen Wachstumsförderern) sowie von Hormonen oder ähnlichen
Stoffen zur Kontrolle der Fortpflanzung (z. B. Einleitung oder Synchronisierung der Brunst) oder zu
anderen Zwecken ist verboten.
(3) Werden Tiere aus nichtbiologischen Einheiten beschafft, können je nach örtlichen Bedingungen
besondere Maßnahmen wie Screeningtests oder Quarantänezeiträume vorgesehen werden.
(4) Stallungen, Buchten, Ausrüstungen und Geräte sind in geeigneter Weise zu reinigen und zu
desinfizieren, um Kreuzinfektionen und der Vermehrung von Krankheitsüberträgern vorzubeugen.

Kot, Urin und nicht gefressenes oder verschüttetes Futter sind so oft wie nötig zu beseitigen, um die
Geruchsbildung einzugrenzen und keine Insekten oder Nager anzulocken.
Zum Zwecke von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 dürfen für die
Reinigung und Desinfektion von Stallgebäuden, Anlagen und Geräten nur die Mittel gemäß Anhang
VII verwendet werden. Zur Beseitigung von Insekten und anderen Schädlingen in Gebäuden und
sonstigen Anlagen, in denen Tiere gehalten werden, können Rodentizide (nur in Fallen) sowie die
Erzeugnisse gemäß Anhang II verwendet werden.

LL: Die Verwendung von Rodentiziden wird in der Verordnung ausdrücklich nur für den
Tierhaltungsbereich geregelt. Eine Verwendung in anderen Bereichen ausgenommen als
Pflanzenschutzmittel ist daher zulässig (Lager, Verarbeitungsbereich).

(5) Geflügelställe müssen zwischen den Belegungen geräumt werden. Die Ställe und Einrichtungen
sind während dieser Zeit zu reinigen und zu desinfizieren. Ferner muss für die Ausläufe nach jeder
Belegung eine Ruhezeit eingelegt werden, damit die Vegetation nachwachsen kann.
Die Mitgliedstaaten legen die Dauer dieser Ruhezeit fest. Der Unternehmer führt Buch über die
Einhaltung dieser Frist. Diese Vorschriften gelten nicht in Fällen, in denen Geflügel nicht in Partien
aufgezogen wird, nicht in Auslaufplätzen gehalten wird und den ganzen Tag freien Auslauf hat.
Erlass BMSG GZ.32.046/42-IX/B/1/01vom 17.7.2001


Artikel 24

Tierärztliche Behandlung

(1) Sollten Tiere trotz der Vorsorgemaßnahmen gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer i der
Verordnung (EG) Nr. 834/2007 krank werden oder sich verletzen, so sind sie unverzüglich zu
behandeln, erforderlichenfalls abgesondert und in geeigneten Räumlichkeiten.
(2) Phytotherapeutische Präparate, Spurenelemente und die Erzeugnisse gemäß Anhang V Abschnitt 1 sowie Anhang VI Abschnitt 3 sind gegenüber chemisch-synthetischen allopathischen Tierarzneimitteln oder Antibiotika bevorzugt zu verwenden, sofern ihre therapeutische Wirkung bei der betreffenden Tierart und der zu behandelnden Krankheit gewährleistet ist.
(3) Lassen sich die Krankheit oder die Verletzung mit den Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 2
nicht bekämpfen und erweist sich eine Behandlung als unbedingt erforderlich, um dem Tier Leiden
und Schmerzen zu ersparen, so können unter der Verantwortung eines Tierarztes chemischsynthetische
allopathische Tierarzneimittel oder Antibiotika verabreicht werden.
(4) Erhält ein Tier oder eine Tiergruppe innerhalb von zwölf Monaten mehr als drei Mal oder — falls
der produktive Lebenszyklus des Tieres oder der Gruppe weniger als ein Jahr beträgt — mehr als ein
Mal eine tierärztliche Behandlung mit chemisch-synthetischen allopathischen Tierarzneimitteln oder
Antibiotika, wobei Impfungen, Parasitenbehandlungen und obligatorische Tilgungsmaßnahmen
ausgenommen sind, so dürfen die betreffenden Tiere und die von ihnen stammenden Erzeugnisse
nicht als biologische Erzeugnisse verkauft werden, und diese Tiere unterliegen den
Umstellungsfristen gemäß Artikel 38 Absatz 1.
EK: Die Anwendung von betäubenden/schmerzstillenden Mitteln bei der Kastration sind ebenso
wie Impfungen, Parasitenbehandlung und obligatorische Tilgungsmaßnahmen nicht in die Anzahl
der Behandlungen einzurechnen.

LL Ergänzung: dies trifft auf jede Anwendung von betäubenden/schmerzstillenden Mitteln beim
Umgang mit Tieren gemäß Artikel 18 zu.
Aufzeichnungen über das Auftreten solcher Fälle werden für die Kontrollstelle oder Kontrollbehörde
bereitgehalten.

(5) Die Wartezeit zwischen der letzten Verabreichung eines allopathischen Tierarzneimittels an ein
Tier mit unter normalen Anwendungsbedingungen und der Gewinnung biologischer Lebensmittel
von diesem Tier muss doppelt so lang sein wie die gesetzlich vorgeschriebene Wartezeit im Sinne von
Artikel 11 der Richtlinie 2001/82/EG oder — falls keine Wartezeit vorgegeben ist — 48 Stunden
betragen.
LL: Die Wartezeiten folgen primär den geltenden nationalen Bestimmungen bei der Anwendung
von Tierarzneimitteln. Als Spezialfall sieht Absatz 5 eine Verdoppelung der Wartezeit für chemisch
synthetische allopathische Tierarzneimittel und Antibiotika vor. Diese Verschärfung
(Verdoppelung) ergibt sich aus der Prioritätenreihung in Absatz 2 und 3. Die Angaben „Wartezeit 0
Tage“ oder „Wartezeit: nicht erforderlich“ führen bei der Anwendung von chemisch synthetischen
allopathischen Tierarzneimitteln und Antibiotika zu einer Wartezeit von 48 Stunden. Bei
Präparaten die bei Behandlungen gem. Abs. 2 prioritär anzuwenden sind ergibt eine Verdoppelung
von 0 wieder 0 Tage. Bei einer Umwidmung von Arzneimitteln tritt die bei der Kaskadenregelung
vorgesehene Wartezeit in Kraft. Eine Verdoppelung dieser Wartezeit ist nur bei chemischsynthetischen
allopathischen Arzneimitteln und Antibiotika erforderlich.


Artikel 25

Spezifische Vorschriften für die Krankheitsvorsorge und die tierärztliche Behandlung bei der
Bienenhaltung

(1) Um Rahmen, Bienenstöcke und Waben insbesondere vor Schädlingen zu schützen, dürfen nur
Rodentizide (die nur in Fallen verwendet werden dürfen) und geeignete Mittel gemäß Anhang II
verwendet werden.
(2) Physikalische Behandlungen zur Desinfektion von Beuten (wie Dampf oder Abflammen) sind
gestattet.
(3) Männliche Brut darf nur vernichtet werden, um den Befall mit Varroa destructor einzudämmen.
(4) Wenn die Bienenvölker trotz aller Vorsorgemaßnahmen erkranken oder befallen sind, sind sie
unverzüglich zu behandeln, und die Bienenstöcke können erforderlichenfalls isoliert aufgestellt
werden.
(5) In der biologischen Bienenhaltung sind Tierarzneimittel gestattet, sofern die jeweilige
Verwendung in dem betreffenden Mitgliedstaat nach den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften
oder den auf Basis des Gemeinschaftsrechts erlassenen nationalen Vorschriften zugelassen ist.
(6) Bei Befall mit Varroa destructor dürfen Ameisensäure, Milchsäure, Essigsäure und Oxalsäure
sowie Menthol, Thymol, Eukalyptol oder Kampfer verwendet werden.
(7) Werden chemisch-synthetische allopathische Mittel verabreicht, so sind die behandelten
Bienenvölker während dieser Zeit isoliert aufzustellen und das gesamte Wachs ist durch Wachs aus
biologischer Bienenhaltung zu ersetzen. Diese Bienenvölker unterliegen anschließend der einjährigen
Umstellungsfrist gemäß Artikel 38 Absatz 3.
(8) Die Bestimmungen von Absatz 7 gelten nicht für die Erzeugnisse gemäß Absatz 6.


KAPITEL 2a
Tierproduktion in Aquakultur


Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

Artikel 25a

Geltungsbereich

Dieses Kapitel enthält ausführliche Produktionsvorschriften für die Fische, Krebstiere, Stachelhäuter
und Weichtiere in Anhang XIIIa.
Bioverordnung 889/2008 kommentiert, Stand 052011 BMG
22
Es gilt mutatis mutandis auch für Zooplankton, Kleinkrebse, Rädertierchen, Würmer und andere
aquatische Futtertiere.


Artikel 25b

Eignung der Gewässer und Nachhaltigkeitsplan

(1) Die Bestimmungen des Artikels 6b Absätze 1 bis 5 gelten für dieses Kapitel.
(2) Maßnahmen zum Schutz und zur Vorbeugung gegen Prädatoren gemäß der Richtlinie 92/43/EWG
des Rates sowie einzelstaatliche Vorschriften werden im Nachhaltigkeitsplan aufgeführt.
(3) Benachbarte Unternehmer koordinieren ihre Nachhaltigkeitspläne gegebenenfalls auf
nachprüfbare Weise.
(4) Bei Aquakultur in Teichen, Becken oder Fließkanälen verfügen die Anlagen entweder über
natürliche Filterbetten, Absetzbecken, biologische oder mechanische Filter für den Nährstoffrückhalt
oder verwenden Algen und/oder Tiere (Muscheln), die zur Verbesserung der Abwasserqualität
beitragen. Das Ablaufwasser wird gegebenenfalls regelmäßig kontrolliert.


Artikel 25c

Parallele biologische und nichtbiologische Tierproduktion in Aquakultur

(1) Die zuständige Behörde kann gestatten, dass in Brut-und Jungtierstationen desselben Betriebs
Jungtiere biologisch und nichtbiologisch aufgezogen werden, wenn die betreffenden Einheiten
deutlich voneinander getrennt sind und die Wasserversorgung über getrennte Systeme erfolgt.
(2) Bei Abwachsanlagen kann die zuständige Behörde biologische und nichtbiologische
Produktionseinheiten für Aquakulturtiere im selben Betrieb gestatten, wenn Artikel 6b Absatz 2 der
vorliegenden Verordnung eingehalten wird und unterschiedliche Produktionsphasen oder
unterschiedliche Bearbeitungszeiträume für die Tiere gegeben sind.
(3) Die Unternehmer bewahren Unterlagen auf, die die Anwendung der Vorschriften dieses Artikels
belegen.


Abschnitt 2
Herkunft der Aquakulturtiere


Artikel 25d

Herkunft der Tiere in biologischer Aquakultur

(1) Verwendet werden heimische Arten, und Ziel der Zucht sind gut an die Bedingungen der
Aquakultur angepasste, gesunde und das Futter gut verwertende Stämme. Der Kontrollstelle oder
Kontrollbehörde werden Aufzeichnungen über Herkunft und Behandlung der Tiere vorgelegt.
(2) Es werden Arten gewählt, deren Produktion für Wildbestände weitgehend gefahrlos ist.


Artikel 25e

Herkunft und Haltung nichtbiologisch erzeugter Aquakulturtiere

(1) Zu Zuchtzwecken oder zur Verbesserung der Genetik des Zuchtbestands und wenn biologisch
erzeugte Aquakulturtiere nicht verfügbar sind, dürfen wild gefangene oder nichtbiologisch erzeugte
Aquakulturtiere in einen Betrieb eingebracht werden. Sie müssen mindestens drei Monate in
biologischer Haltung verbringen, bevor sie zu Zuchtzwecken eingesetzt werden dürfen.
(2) Als Besatzmaterial und wenn biologisch erzeugte juvenile Aquakulturtiere nicht verfügbar sind,
dürfen nichtbiologisch erzeugte juvenile Aquakulturtiere in einen Betrieb eingebracht werden. Sie
müssen mindestens die beiden letzten Drittel des Produktionszyklus in biologischer Haltung
verbringen
(3) Der Anteil nichtbiologisch erzeugter juveniler Aquakulturtiere, die in einen Betrieb eingesetzt
werden dürfen, wird zum 31. Dezember 2011 auf 80 %, zum 31. Dezember 2013 auf 50 % und zum
31. Dezember 2015 auf 0 % reduziert.
(4) Die Verwendung von Wildfängen als Besatzmaterial ist nur in den beiden nachstehenden Fällen
erlaubt:

a) natürliches Einströmen von Fisch- oder Krebstierlarven und Juvenilen beim Auffüllen von Teichen
und anderen Haltungseinrichtungen;
b) Europäischer Glasaal, solange es für den betreffenden Standort einen genehmigten
Aalbewirtschaftungsplan gibt und die künstliche Vermehrung von Aal weiterhin Probleme aufwirft.


Abschnitt 3
Aquakulturhaltung


Artikel 25f

Allgemeine Aquakulturhaltungsvorschriften

(1) Die Anlagen müssen so gestaltet sein, dass die Aquakulturtiere artgerecht gehalten werden
können; dies erfordert:
a) ausreichenden Bewegungsraum für ihr Wohlbefinden;
b) Wasser guter Qualität mit ausreichendem Sauerstoffgehalt;
c) den Bedürfnissen der Tiere entsprechende und den geografischen Standort berücksichtigende
Temperaturen und Lichtverhältnisse;
d) für Süßwasserfische möglichst naturnahe Bodenverhältnisse;
e) für Karpfen natürlichen Erdboden.
(2) Die Besatzdichte je Art oder Artengruppe ist in Anhang XIIIa festgelegt. Da sich die Besatzdichte
auf das Wohlbefinden der Aquakulturfische auswirkt, werden der Zustand der Fische (Flossen- oder
andere Verletzungen, Wachstumsraten, Verhalten und allgemeiner Gesundheitszustand) und die
Wasserqualität regelmäßig überwacht.
(3) Design und Konstruktion der aquatischen Haltungseinrichtungen bewirken Wasserwechselraten
und physikalisch-chemische Parameter, die Gesundheit und Wohlbefinden der Tiere gewährleisten
und ihnen artgerechtes Verhalten ermöglichen.
(4) Konstruktion, Standort und Betrieb der Anlagen sind so konzipiert, dass das Risiko eines
Entweichens der Tiere minimiert wird.
(5) Sollten Fische oder Krebstiere dennoch entweichen, sind angemessene Maßnahmen zu ergreifen,
gegebenenfalls einschließlich Wiedereinfang, um nachteilige Auswirkungen auf das Ökosystem zu
vermindern. Über entsprechende Vorgänge ist Buch zu führen.


Artikel 25g

Spezifische Vorschriften für aquatische Haltungseinrichtungen

(1) Geschlossene Kreislaufanlagen für die Tierproduktion in Aquakultur sind verboten, ausgenommen
für Brut- und Jungtierstationen oder für die Erzeugung von ökologischen Futterorganismen.
(2) Aufzuchtanlagen an Land müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:
a) bei Durchflussanlagen besteht die Möglichkeit, die Wasserwechselrate und die Wasserqualität des
zufließenden und des abfließenden Wassers zu kontrollieren;
b) mindestens 5 % der Fläche am Rand der Anlage (‚Teichrand‘) bestehen aus natürlicher Vegetation.
(3) Haltungseinrichtungen im Meer erfüllen folgende Voraussetzungen:
a) Wasserströmung, Wassertiefe und Wasseraustausch am gewählten Standort gewährleisten, dass
Auswirkungen auf den Meeresboden und den umliegenden Wasserkörper auf ein Mindestmaß
reduziert werden;
b) Design, Konstruktion und Wartung der Netzkäfige sind an die am Standort herrschenden
Umweltbedingungen angepasst.
(4) Das Wasser darf nur in Brut- und Jungtieranlagen künstlich erwärmt oder gekühlt werden.
Natürliches Brunnenwasser kann auf allen Produktionsstufen zum Erwärmen oder Kühlen des
Wassers verwendet werden.


Artikel 25h

Umgang mit Aquakulturtieren

(1) Eingriffe bei Aquakulturtieren werden auf ein Mindestmaß reduziert und unter Verwendung
geeigneter Geräte und Verfahren mit äußerster Sorgfalt vorgenommen, um Stress und Verletzungen,
die mit Behandlungen einhergehen, zu vermeiden. Beim Umgang mit Elterntieren wird darauf
geachtet, Verletzungen und Stress auf ein Mindestmaß zu beschränken; gegebenenfalls sind die Tiere
zu betäuben. Sortiervorgänge werden unter Berücksichtigung des Tierschutzes auf ein Mindestmaß
reduziert.
(2) Folgende Einschränkungen gelten für die Verwendung von künstlichem Licht:
a) die Tageslichtdauer wird nicht künstlich über ein Höchstmaß hinaus verlängert, das den
ethologischen Bedürfnissen, geografischen Gegebenheiten und allgemeinen
Gesundheitsanforderungen für Aquakulturtiere Rechnung trägt; Fortpflanzungszwecke
ausgenommen beträgt dieses Höchstmaß 16 Stunden pro Tag;
b) beim Übergang werden durch den Einsatz von Dimmern oder Hintergrundbeleuchtung abrupte
Wechsel in der Lichtintensität vermieden.
(3) Eine Belüftung der Anlagen ist im Interesse des Tierschutzes und der Tiergesundheit unter der
Bedingung erlaubt, dass mechanische Belüftungsgeräte vorzugsweise mit erneuerbaren Energien
betrieben werden. Die Belüftung der Anlagen unter diesen Umständen wird in den
Produktionsbüchern vermerkt.
(4) Der Einsatz von Sauerstoff ist nur in den nachstehenden Fällen zulässig, wenn die Gesundheit der
Tiere sowie kritische Phasen der Produktion und des Transports dies erfordern:
a) bei außergewöhnlichem Temperaturanstieg, Druckabfall oder versehentlicher Verunreinigung;
b) bei vereinzelten Bewirtschaftungsverfahren wie Probenahmen und Sortieren;
c) um das Überleben des Bestands sicherzustellen. Auch hierüber sind Aufzeichnungen zu machen.
(5) Beim Schlachten wird darauf geachtet, dass die Tiere sofort betäubt sind und keinen Schmerz
empfinden. Bei der Festlegung optimaler Schlachtmethoden muss den unterschiedlichen
Fischgrößen, Arten und Produktionsstandorten Rechnung getragen werden.


Abschnitt 4
Züchtung und Reproduktion

Artikel 25i

Hormonverbot

Der Einsatz von Hormonen und Hormonderivaten ist verboten.


Abschnitt 5
Futtermittel für Fische, Krebstiere und
Stachelhäuter

Artikel 25j

Allgemeine Vorschriften für Futtermittel

Die maßgeblichen Anforderungen an jedes Fütterungsregime sind:
a) Tiergesundheit;
b) hohe Produktqualität (einschließlich der Nährwertzusammensetzung), die eine hohe Qualität des
verzehrbaren Endproduktes gewährleistet;
c) geringe Umweltbelastung.


Artikel 25k

Spezifische Vorschriften für Futtermittel für karnivore Aquakulturtiere

(1) Karnivore Aquakulturtiere werden nach folgender Rangfolge gefüttert:
a) mit Futtermitteln aus biologischer Aquakulturproduktion;
b) mit Fischmehl und Fischöl aus Überresten der Verarbeitung von Fischen aus biologischer
Aquakulturproduktion;
c) mit Fischmehl und Fischöl und anderen Fischzutaten aus Überresten der Verarbeitung von
Wildfischen für den menschlichen Verzehr aus nachhaltiger Fischerei;
d) mit biologischen Futtermitteln pflanzlichen oder tierischen Ursprungs.
(2) Stehen die in Absatz 1 genannten Futtermittel nicht zur Verfügung, darf während eines
Übergangszeitraums bis zum 31. Dezember 2014 auch Fischmehl und Fischöl aus Überresten der
Verarbeitung von Fischen aus nichtbiologischer Aquakulturproduktion und für den menschlichen
Verzehr gefangenen Wildfischen verfüttert werden. Solche Futtermittel machen höchstens 30 % der
Tagesration aus.
(3) Die Futterrationen dürfen höchstens 60 % pflanzliche Erzeugnisse biologischer Herkunft
enthalten.
LL: Die Formulierung biologischer Herkunft betreffend Futtermittel und Futterration schließt die
Verwendung von Umstellungsfuttermitteln aus.

(4) Im Rahmen ihrer physiologischen Bedürfnisse darf Lachsen und Forellen mit dem Futter
Astaxanthin, vorrangig aus biologischen Quellen wie den Schalen biologisch erzeugter Krebstiere,
verabreicht werden. Stehen biologische Ausgangsstoffe nicht zur Verfügung, dürfen natürliche
Astaxanthinquellen (z.B. Phaffia-Hefe) verwendet werden.
 

Artikel 25l

Spezifische Vorschriften für Futtermittel für bestimmte Aquakulturtiere

(1) Die in Anhang XIIIa Abschnitte 6, 7 und 9 genannten Aquakulturtiere ernähren sich über das
natürliche Nahrungsangebot in den Teichen und Seen.
(2) Steht ein natürliches Nahrungsangebot gemäß Absatz 1 nicht in ausreichender Menge zur
Verfügung, dürfen biologische Futtermittel pflanzlichen Ursprungs, die vorzugsweise vom Betrieb
selbst stammen, oder Algen zugefüttert werden. Die Notwendigkeit zuzufüttern ist von den
Unternehmern zu dokumentieren.
(3) Bei Zufütterung gemäß Absatz 2 darf die Futterration für die in Anhang XIIIa Abschnitt 7
genannten Arten und für die in Abschnitt 9 genannten Haiwelse (Pangasius spp.) einen Höchstanteil
von 10 % Fischmehl oder Fischöl aus nachhaltiger Fischerei enthalten.
 

Artikel 25m

Erzeugnisse und Stoffe gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr.
834/2007

(1) In biologischer Aquakultur dürfen nur Futtermittelausgangserzeugnisse mineralischen Ursprungs
nach Maßgabe von Anhang V Abschnitt 1 eingesetzt werden.
(2) Futtermittelzusatzstoffe, bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung und
Verarbeitungshilfsstoffe dürfen nach Maßgabe von Anhang VI verwendet werden.


A b s c h n i t t 6
S p e z i f i s c h e V o r s c h r i f t e n  f ü r M o l l u s k e n

Artikel 25n

Kulturflächen

(1) Muschelproduktion kann in demselben Gewässer wie biologische Fisch- und Algenproduktion in
Polykultur erfolgen, die im Nachhaltigkeitsplan näher zu beschreiben ist. Muscheln können in
Polykultur auch zusammen mit Schnecken wie der Gemeinen Strandschnecke kultiviert werden.
(2) Biologische Muschelproduktion erfolgt in Gebieten, die durch Pfähle oder Schwimmkörper oder
auf andere Art klar gekennzeichnet sind, und nutzt zur Eingrenzung Netze, Käfige oder andere
künstliche Strukturen.

(3) Potenzielle Gefahren biologischer Schalentierkulturen für andere, unter Schutz gestellte Arten
werden so weit wie möglich ausgeschlossen. Netze zum Schutz gegen Prädatoren sind so konstruiert,
dass tauchende Vögel keinen Schaden nehmen können.


Artikel 25o

Muschelsaat

(1) Soweit die Umwelt hierdurch nicht spürbar geschädigt wird und die lokalen Vorschriften dies
gestatten, darf Muschelsaat von wilden, außerhalb der Produktionseinheit gelegenen
Muschelkolonien verwendet werden, wenn
a) sie von Muschelbänken stammt, die den Winter voraussichtlich nicht überleben, oder Bänken, die
für die Erhaltung der Wildbestände verzichtbar sind, oder
b) es sich um natürliche Ansiedlungen von Muschelsaat auf Kollektoren handelt.
Es werden Aufzeichnungen darüber geführt, wie, wo und wann Muschelsaat aus Wildbeständen
gesammelt wurde, um eine Rückverfolgung bis zum Sammelgebiet zu ermöglichen. Der Anteil
nichtbiologisch erzeugter Muschelsaat, die in biologische Produktionseinheiten eingesetzt werden
darf, wird zum 31. Dezember 2011 auf 80 %, zum 31. Dezember 2013 auf 50 % und zum 31.
Dezember 2015 auf 0 % reduziert.
(2) Im Falle der Pazifischen Auster Crassostrea gigas wird vorzugsweise selektiv gezüchtetes
Bestandsmaterial verwendet, das sich in freier Wildbahn gar nicht oder seltener vermehrt.


Artikel 25p

Bewirtschaftung

(1) Die Besatzdichte übersteigt nicht die Besatzdichte von nichtbiologischer Schalentierproduktion
am selben Standort. Sortieren, Ausdünnen und Anpassen der Besatzdichte erfolgen auf Basis der
Biomasse, unter Beachtung des Tierschutzes und mit dem Ziel hoher Produktqualität.
(2) Biologischer Bewuchs wird physikalisch oder von Hand entfernt und gegebenenfalls in größerer
Entfernung von den Zuchtanlagen ins Meer zurückgeworfen. Schalentiere dürfen zum Schutz gegen
schädliche Bewuchsorganismen einmal im Laufe des Produktionszyklus mit einer Kalklösung
behandelt werden.


Artikel 25q

Kultivierungsvorschriften

(1) Die Muschelzucht an hängenden Leinen und die übrigen Methoden in Anhang XIIIa Abschnitt 8
sind für die biologische Produktion zulässig.
(2) Weichtierkulturen am Meeresboden sind nur zulässig, wenn an den Aufzucht- und Sammelplätzen
keine spürbar negativen Auswirkungen auf die Umwelt entstehen. Der Betreiber erbringt den
Nachweis geringer Umweltbelastungen durch eine Prüfung einschließlich Bericht über die Nutzung
der betreffenden Flächen, der der Kontrollstelle oder Kontrollbehörde vorzulegen ist. Dieser Bericht
wird zudem als getrenntes Kapitel in den Nachhaltigkeitsplan aufgenommen.
Artikel 25r
Spezifische Vorschriften für Austern
Die Kultivierung in Säcken auf Tischen ist zulässig. Diese Tische und andere Vorrichtungen zur
Austernzucht sind so aufzustellen, dass keine durchgehende Sperre entlang der Uferlinie entsteht.
Für eine optimale Produktion werden die Austern sorgfältig unter Beachtung der Gezeitenströmung
platziert. Die Austernproduktion muss den Kriterien in Anhang XIIIa Abschnitt 8 genügen.


Abschnitt 7
Krankheitsvorsorge und tierärztliche Behandlung

Artikel 25s

Allgemeine Bestimmungen zur Krankheitsvorsorge

(1) Der Tiergesundheitsmanagementplan sieht in Übereinstimmung mit Artikel 9 der Richtlinie
2006/88/EG Maßnahmen zur biologischen Sicherheit und Krankheitsvorsorge vor und schließt eine
schriftliche Vereinbarung über eine der Anlage angemessene Gesundheitsberatung mit qualifizierten
Gesundheitsdiensten für Aquakulturtiere ein, die den Betrieb mindestens einmal im Jahr (bei
Muschelzucht mindestens einmal alle zwei Jahre) besichtigen.
(2) Haltungssysteme, Ausrüstungen und Geräte werden ordentlich gereinigt und desinfiziert. Hierzu
dürfen nur Erzeugnisse gemäß Anhang VII Nummern 2.1 und 2.2 verwendet werden.
(3) Es gelten folgende Vorschriften für Ruhezeiten:
a) Die zuständige Behörde entscheidet, ob eine Ruhezeit erforderlich ist, und legt gegebenenfalls
einen angemessenen Zeitraum fest; diese Ruhezeit wird daraufhin nach jedem Produktionszyklus in
Haltungseinrichtungen im offenen Meer eingehalten und dokumentiert. Eine Ruhezeit wird auch für
andere Produktionsmethoden in Becken, Teichen und Netzkäfigen empfohlen;
b) für die Muschelzucht sind solche Zeiten nicht vorgeschrieben;
c) in der Ruhezeit werden die Netzkäfige oder sonstigen Haltungseinrichtungen geleert und
desinfiziert und bleiben bis zur Wiederverwendung unbesetzt.
(4) Soweit sachgerecht werden vorhandene Fischfutterreste, Ausscheidungen und tote Tiere sofort
entfernt, um keine deutliche Verschlechterung der Wasserqualität zu riskieren, Krankheitsrisiken
einzuschränken und keine Insekten oder Nager anzulocken.
(5) Der Einsatz von ultraviolettem Licht und Ozon ist nur in Brut- und Jungtierstationen erlaubt.
(6) Für die biologische Bekämpfung von Ektoparasiten werden vorzugsweise Putzerfische eingesetzt.
 

Artikel 25t

Tierärztliche Behandlung

(1) Tritt trotz der Krankheitsvorsorge gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe f Ziffer i der Verordnung
(EG) Nr. 834/2007 ein Gesundheitsproblem auf, können tierärztliche Behandlungen in nachstehender
Rangfolge durchgeführt werden:
a) Einsatz pflanzlicher, tierischer oder mineralischer Stoffe in homöopathischer Verdünnung;
b) Einsatz von Pflanzen und Pflanzenextrakten, die keine betäubende Wirkung haben, sowie
c) Einsatz von Substanzen wie Spurenelementen, Metallen, natürlichen Immunostimulanzien oder
zugelassenen Probiotika.
(2) Allopathische Behandlungen sind auf zwei Behandlungen jährlich beschränkt, ausgenommen
Impfungen und obligatorische Tilgungspläne. Bei einem Produktionszyklus von weniger als einem
Jahr darf jedoch nur einmal allopathisch behandelt werden. Wird häufiger allopathisch behandelt,
dürfen die betreffenden Tiere nicht als biologisches Erzeugnis verkauft werden.
(3) Parasitenbehandlungen, obligatorische Bekämpfungsprogramme der Mitgliedstaaten
ausgenommen, dürfen zweimal jährlich bzw. bei einem Produktionszyklus von weniger als 18
Monaten einmal jährlich vorgenommen werden.
(4) Die Wartezeit nach Verabreichung allopathischer Tierarzneimittel und nach
Parasitenbehandlungen gemäß Absatz 3, auch im Rahmen obligatorischer Bekämpfungs-und
Tilgungsprogramme, ist doppelt so lang wie die vorgeschriebene Wartezeit gemäß Artikel 11 der
Richtlinie 2001/82/EG und beträgt, wenn keine Wartezeit festgelegt ist, 48 Stunden.
(5) Der Einsatz von Tierarzneimitteln ist der Kontrollstelle oder Kontrollbehörde zu melden, bevor die
Tiere als biologische Erzeugnisse vermarktet werden. Behandelte Tiere müssen eindeutig zu
identifizieren sein.


KAPITEL 3
Verarbeitete Erzeugnisse

Artikel 26

Vorschriften für die Herstellung verarbeiteter Lebens- und Futtermittel

(1) Bei der Verwendung von Zusatzstoffen, Verarbeitungshilfsstoffen und anderen Stoffen und
Zutaten für die Verarbeitung von Lebens- oder Futtermitteln sowie der Anwendung jeglicher

Verarbeitungspraktiken, wie z. B. des Räucherns, sind die Grundsätze der guten Herstellungspraxis zu
beachten.
(2) Verarbeitete Lebens- oder Futtermittel herstellende Unternehmer müssen geeignete Verfahren
einrichten und regelmäßig aktualisieren, die auf einer systematischen Identifizierung der kritischen
Stufen im Verarbeitungsprozess beruhen.
(3) Die Anwendung der Verfahren gemäß Absatz 2 muss jederzeit gewährleisten, dass die
hergestellten verarbeiteten Erzeugnisse den Vorschriften für die biologische Produktion genügen.
(4) Die Unternehmer müssen die Verfahrensvorschriften gemäß Absatz 2 anwenden und einhalten.
Sie müssen insbesondere dafür Sorge tragen, dass
a) Vorsorgemaßnahmen getroffen werden, um das Risiko einer Kontamination durch unzulässige
Stoffe oder Erzeugnisse zu vermeiden;
b) geeignete Reinigungsmaßnahmen durchgeführt werden, deren Wirksamkeit überwacht wird und
über die Aufzeichnungen geführt werden;
c) nichtbiologische Erzeugnisse nicht mit einem Bezug auf die biologische Produktion in den Verkehr
gebracht werden.
(5) Zusätzlich zu den Bestimmungen gemäß den Absätzen 2 und 4 trägt der Unternehmer, soweit in
der betreffenden Aufbereitungseinheit auch nichtbiologische Erzeugnisse aufbereitet oder gelagert
werden, dafür Sorge, dass
a) die Arbeitsgänge räumlich oder zeitlich getrennt von ähnlichen Arbeitsgängen mit
nichtbiologischen Erzeugnissen kontinuierlich in geschlossener Folge durchgeführt werden, bis die
gesamte Partie durchgelaufen ist;
b) biologische Erzeugnisse vor und nach den Arbeitsgängen räumlich oder zeitlich von
nichtbiologischen Erzeugnissen getrennt gelagert werden;
c) die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle diesbezüglich informiert und ein aktualisiertes Verzeichnis
über sämtliche Arbeitsgänge und verarbeiteten Mengen geführt wird;
d) alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen werden, um die Partien/Lose zu identifizieren und
jedes Vermischen oder den Austausch mit nichtbiologischen Erzeugnissen zu vermeiden;
e) die Arbeitsgänge mit biologischen Erzeugnissen erst nach einer geeigneten Reinigung der
Produktionsanlagen durchgeführt werden.
 

Artikel 27

Verwendung bestimmter Erzeugnisse und Stoffe bei der Verarbeitung von Lebensmitteln

(1) Zum Zwecke von Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 dürfen bei der Verarbeitung von biologischen Lebensmitteln, ausgenommen Erzeugnisse des Weinsektors, für die die Bestimmungen von Kapitel 3a gelten, nur die folgenden Stoffe verwendet werden:
a) die Stoffe gemäß Anhang VIII der vorliegenden Verordnung;
b) Zubereitungen aus Mikroorganismen und Enzyme, die üblicherweise bei der
Lebensmittelherstellung verwendet werden; Enzyme, die als Lebensmittelzusatzstoffe verwendet
werden sollen, müssen jedoch in Anhang VIII Abschnitt A aufgeführt sein.
c) Stoffe und Erzeugnisse gemäß der Definition in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i und Artikel 1
Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 88/388/EWG des Rates , die gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe
d und Absatz 2 der Richtlinie als natürlicher Aromastoff oder als Aromaextrakt gekennzeichnet sind;
d) die Farbstoffe zum Stempeln von Fleisch und Eierschalen gemäß Artikel 2 Absatz 8 bzw. Artikel 2
Absatz 9 der Richtlinie 94/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates;
e) Trinkwasser und Salze (hauptsächlich aus Natrium- oder Kaliumchlorid), die im Allgemeinen bei
der Lebensmittelverarbeitung verwendet werden;
f) Mineralstoffe (einschließlich Spurenelemente), Vitamine, Aminosäuren und Mikronährstoffe,
jedoch nur, soweit ihre Verwendung in den Lebensmitteln, denen sie zugefügt werden, gesetzlich
vorgeschrieben ist.

(2) Zur Berechnung für die Zwecke von Artikel 23 Absatz 4 Buchstabe a) Ziffer ii) der Verordnung (EG)
Nr. 834/2007 werden
a) Lebensmittelzusatzstoffe gemäß Anhang VIII, die in der Spalte für den Zusatzstoff-Code mit einem
Sternchen gekennzeichnet sind, zu den Zutaten landwirtschaftlichen Ursprung gerechnet;
b) Zubereitungen und Stoffe gemäß Absatz 1 Buchstaben b, c, d, e und f dieses Artikels und Stoffe,
die in der Spalte für den Zusatzstoff-Code nicht mit einem Sternchen gekennzeichnet sind, nicht zu
den Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs gerechnet.
c) Hefe und Hefeprodukte ab dem 31. Dezember 2013 zu den Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs
gerechnet.

(3) Vor dem 31. Dezember 2010 wird die Verwendung der folgenden in Anhang VIII verzeichneten
Stoffe neu geprüft:
a) Natriumnitrit und Kaliumnitrat in Abschnitt A hinsichtlich der Streichung dieser Zusatzstoffe;
b) Schwefeldioxid und Kaliummetabisulfit in Abschnitt A;
c) Salzsäure in Abschnitt B zur Verarbeitung von Gouda, Edamer und Maasdamer Käse, Boerenkaas,
Friese und Leidse Nagelkaas. Bei der Überprüfung gemäß Buchstabe a ist den Bemühungen der
Mitgliedstaaten um sichere Alternativen zu Nitriten/Nitraten und bei der Einführung von
Schulungsprogrammen zum Thema alternative Verarbeitungsmethoden und Hygienebedingungen
für biologische Fleischverarbeiter/-hersteller Rechnung zu tragen.

(4) Für das traditionelle dekorative Färben der Schale gekochter Eier mit dem Ziel, diese zu einer
bestimmten Zeit des Jahres auf den Markt zu bringen, kann die zuständige Behörde für den
genannten Zeitraum die Verwendung natürlicher Farben und natürlicher Überzugsstoffe zulassen.
Die Zulassung darf bis zum 31. Dezember 2013 synthetische Formen von Eisenoxiden und
Eisenhydroxiden umfassen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen über entsprechende
Zulassungen in Kenntnis gesetzt werden.

Erlass BMG-75340/0008-II/B/7/2009 vom 18.2.2009 und BMG-75340/0007-II/B/13/2011 vom
15.3.2011

Artikel 27a

Für die Zwecke der Anwendung von Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 dürfen
folgende Stoffe bei der Herstellung, Zubereitung und Formulierung von Hefe verwendet werden:

a) die Stoffe gemäß Anhang VIII Abschnitt C der vorliegenden Verordnung;
b) Erzeugnisse und Stoffe gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstaben b und e der vorliegenden
Verordnung.
 

Artikel 28

Verwendung bestimmter nichtbiologischer Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs bei der
Verarbeitung von Lebensmitteln

Zum Zwecke von Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 können bei der
Verarbeitung biologischer Lebensmittel die in Anhang IX der vorliegenden Verordnung aufgelisteten
nichtbiologischen landwirtschaftlichen Zutaten verwendet werden.
 

Artikel 29

Genehmigung nichtbiologischer Lebensmittelzutaten landwirtschaftlichen Ursprungs durch die
Mitgliedstaaten

(1) Soweit eine Zutat landwirtschaftlichen Ursprungs nicht in Anhang IX der vorliegenden Verordnung
aufgelistet ist, darf diese Zutat nur unter den folgenden Bedingungen verwendet werden:
a) Der Unternehmer hat der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats alle erforderlichen
Nachweise erbracht, aus denen hervorgeht, dass die Zutat in der Gemeinschaft nicht in
ausreichender Menge nach den biologischen Produktionsvorschriften hergestellt wird oder nicht aus
Drittländern eingeführt werden kann;
b) die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats hat die Verwendung für eine Höchstdauer
von zwölf Monaten vorläufig genehmigt, nachdem sie überprüft hat, dass der Unternehmer die
erforderlichen Kontakte zu Anbietern in der Gemeinschaft aufgenommen hat, um sich zu
vergewissern, dass die betreffenden Zutaten in der erforderlichen Qualität tatsächlich nicht zur
Verfügung stehen;
c) es wurde kein Beschluss gemäß Absatz 3 oder Absatz 4 gefasst, wonach eine erteilte Genehmigung
für die betreffende Zutat zurückzuziehen ist.
Der Mitgliedstaat kann die Genehmigung gemäß Buchstabe b höchstens dreimal um jeweils zwölf
Monate verlängern.

(2) Wird eine Genehmigung gemäß Absatz 1 erteilt, so übermittelt der Mitgliedstaat unverzüglich
folgende Angaben an die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission:
a) das Datum der Genehmigung und, im Falle einer Verlängerung, das Datum der Erstgenehmigung;
b) Name, Anschrift, Telefonnummer sowie gegebenenfalls Faxnummer und E-Mail-Adresse des
Inhabers der Genehmigung; Name und Anschrift der Kontaktstelle bei der Behörde, die die
Genehmigung erteilt hat;
c) die Bezeichnung und erforderlichenfalls die genaue Beschreibung und die Qualitätsmerkmale der
betreffenden Zutat landwirtschaftlichen Ursprungs;
d) die Art der Erzeugnisse, für deren Herstellung die betreffende Zutat benötigt wird;
e) die benötigten Mengen sowie die Begründung hierfür;
f) die Gründe für die Mangelsituation und die voraussichtliche Dauer;
g) das Datum, an dem der Mitgliedstaat die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission
unterrichtet. Die Kommission und/oder die Mitgliedstaaten können diese Angaben der Öffentlichkeit
zugänglich machen.

(3) Übermittelt ein Mitgliedstaat der Kommission und dem Mitgliedstaat, der die Genehmigung
erteilt hat, Bemerkungen, aus denen hervorgeht, dass während der Dauer der Mangelsituation
Lieferungen erhältlich sind, so muss der Mitgliedstaat erwägen, die Genehmigung zu widerrufen oder
die vorgesehene Genehmigungsdauer zu verkürzen, und der Kommission und den anderen
Mitgliedstaaten innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang dieser Informationen mitteilen, welche
Maßnahmen er getroffen hat oder treffen wird.

(4) Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Betreiben der Kommission wird die Angelegenheit dem
gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 eingesetzten Ausschuss zur Prüfung vorgelegt.
Nach dem Verfahren von Absatz 2 des genannten Artikels kann beschlossen werden, dass eine
frühere Genehmigung zu widerrufen oder die Genehmigungsdauer zu ändern ist oder die
betreffende Zutat gegebenenfalls in Anhang IX der vorliegenden Verordnung aufzunehmen.

(5) Im Falle einer Verlängerung gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 finden die Verfahrensvorschriften der
Absätze 2 und 3 Anwendung.
 

Artikel 29a

Spezifische Vorschriften für Meeresalgen

(1) Sollen Meeresalgen frisch vermarktet werden, wird zum Spülen der frisch geernteten Algen
Meerwasser verwendet.
Sollen die Meeresalgen getrocknet vermarktet werden, kann zum Spülen auch Trinkwasser
verwendet werden. Die Verwendung von Salz zum Feuchteentzug ist erlaubt.
(2) Offene Flammen, die mit den Algen in direkten Kontakt kommen, dürfen zum Trocknen nicht
eingesetzt werden. Soweit Seile und andere Ausrüstungen im Trocknungsprozess eingesetzt werden,
dürfen diese nicht mit Antifouling-, Reinigungs- oder Desinfektionsmitteln behandelt worden sein,
entsprechende in Anhang VII aufgelistete Erzeugnisse ausgenommen.
 

Kapitel 3a
besondere Vorschriften für die Weinbereitung

Artikel 29b

Anwendungsbereich

(1) Dieses Kapitel enthält besondere Vorschriften für die biologische Produktion der Erzeugnisse des Weinsektors gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe l der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (*).
(2) Sofern in diesem Kapitel nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, finden die
Verordnungen (EG) Nr. 606/2009 (**) und (EG) Nr. 607/2009 (***) der Kommission Anwendung.

Artikel 29c

Verwendung bestimmter Erzeugnisse und Stoffe

(1) Für die Zwecke des Artikels 19 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 werden Erzeugnisse des Weinsektors aus biologischen Ausgangsstoffen hergestellt.
(2) Für die Zwecke des Artikels 19 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 dürfen bei der Herstellung von Erzeugnissen des Weinsektors, einschließlich der önologischen Verfahren und Behandlungen nach Maßgabe der besonderen Bedingungen und Einschränkungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 und insbesondere in Anhang IA der letztgenannten Verordnung, nur Erzeugnisse und Stoffe verwendet werden, die in Anhang VIIIa der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind.
(3) Bei den in Anhang VIIIa der vorliegenden Verordnung aufgeführten Erzeugnissen und Stoffen, die mit einem Sternchen gekennzeichnet sind, sind soweit verfügbar solche zu verwenden, die aus biologischen Ausgangsstoffen gewonnen wurden.

 

Artikel 29d

Önologische Verfahren und Einschränkungen

(1) Unbeschadet des Artikels 29c und der in den Absätzen 2 bis 5 dieses Artikels vorgesehenen besonderen Verbote und Einschränkungen sind nur solche önologischen Verfahren, Prozesse und Behandlungen, unter Berücksichtigung der Einschränkungen gemäß den Artikeln 120c und 120d der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und gemäß den Artikeln 3, 5 bis 9 sowie 11 bis 14 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 sowie gemäß den Anhängen der beiden Verordnungen, zugelassen, die vor dem 1. August 2010 angewendet wurden.
(2) Die Anwendung der folgenden önologischen Verfahren, Prozesse und Behandlungen ist verboten:
a) teilweise Konzentrierung durch Kälte gemäß Anhang XVa Abschnitt B Nummer 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007;
b) Entschwefelung durch physikalische Verfahren gemäß Anhang I A Nummer 8 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009;
c) Behandlung durch Elektrodialyse zur Weinsteinstabilisierung des Weins gemäß Anhang I A Nummer 36 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009;
d) teilweise Entalkoholisierung von Wein gemäß Anhang I A Nummer 40 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009;
e) Behandlung mit Kationenaustauschern zur Weinsteinstabilisierung des Weins gemäß Anhang I A Nummer 43 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009.
(3) Die Anwendung der folgenden önologischen Verfahren, Prozesse und Behandlungen ist unter folgenden Bedingungen erlaubt:
a) bei thermischen Behandlungen gemäß Anhang I A Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 darf die Temperatur 70 °C nicht übersteigen;
b) bei der Zentrifugierung und Filtrierung mit oder ohne inerte Filtrierhilfsstoffe gemäß Anhang I A Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 darf die Porengröße nicht unter 0,2 Mikrometer liegen.
(4) Die Kommission überprüft die Anwendung der folgenden önologischen Verfahren, Prozesse und Behandlungen vor dem 1. August 2015 mit Blick auf eine schrittweise Abschaffung oder eine weitere Einschränkung dieser Verfahren:
a) thermische Behandlungen gemäß Anhang I A Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009;
b) Anwendung von Ionenaustauschharzen gemäß Anhang I A Nummer 20 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009;
c) Umkehrosmose gemäß Anhang XVa Abschnitt B Nummer 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.
(5) Nach dem 1. August 2010 eingeführte Änderungen in Bezug auf die in der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 oder in der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 vorgesehenen önologischen Verfahren, Prozesse und Behandlungen dürfen in der ökologischen/biologischen Herstellung von Wein erst nach Erlass der zur Durchführung der Produktionsvorschriften gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und, falls erforderlich, einem Bewertungsprozess gemäß Artikel 21 der genannten Verordnung angewendet werden.
___________
(*) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.
(**) ABl. L 193 vom 24.7.2009, S. 1.
(***) ABl. L 193 vom 24.7.2009, S. 60.


KAPITEL 4
Abholung, Verpackung, Beförderung und Lagerung von
Erzeugnissen

Artikel 30

Abholung und Beförderung von Erzeugnissen zu
Aufbereitungseinheiten

Unternehmer können biologische und nichtbiologische Erzeugnisse nur dann im
Sammeltransportverfahren gleichzeitig abholen, wenn geeignete Vorkehrungen getroffen wurden,
um jedes mögliche Vermischen oder Vertauschen mit nichtbiologischen Erzeugnissen zu
unterbinden, und die Identifizierung der biologischen Erzeugnisse gewährleistet ist. Der
Unternehmer hält der Kontrollstelle oder Kontrollbehörde Informationen über die Tage und
Uhrzeiten der Abholung, die Abholrunde sowie das Datum und die Uhrzeit der Annahme der
Erzeugnisse zur Verfügung.
 

Artikel 31

Verpackung und Beförderung von Erzeugnissen zu anderen Unternehmern oder Einheiten

(1) Die Unternehmer tragen dafür Sorge, dass biologische Erzeugnisse zu anderen Einheiten,
einschließlich Groß- und Einzelhändlern, nur in geeigneten Verpackungen, Behältnissen oder
Transportmitteln befördert werden, die so verschlossen sind, dass der Inhalt ohne Manipulation oder
Zerstörung der Plombe/des Siegels nicht ausgetauscht werden kann, und deren Etikett unbeschadet
anderer gesetzlich vorgeschriebener Angaben folgende Angaben enthält:
a) den Namen und die Anschrift des Unternehmers und, soweit es sich um eine andere Person
handelt, des Eigentümers oder Verkäufers des Erzeugnisses;
b) die Bezeichnung des Erzeugnisses oder im Fall von Mischfuttermitteln ihre Beschreibung
einschließlich des Bezuges auf die biologische Produktion;
c) den Namen und/oder die Codenummer der Kontrollstelle oder Kontrollbehörde, die für den
Unternehmer zuständig ist, und
d) gegebenenfalls die Kennzeichnung der Partie/des Loses, die nach einem System vorgenommen
wurde, das entweder auf nationaler Ebene zugelassen ist oder dem von der Kontrollstelle oder
Kontrollbehörde zugestimmt wurde, und anhand der die Partie/das Los den Bucheintragungen
gemäß Artikel 66 zugeordnet werden kann.
Die Angaben gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a bis d können auch auf einem Begleitpapier
vermerkt werden, wenn dieses Dokument eindeutig der Verpackung, dem Behältnis oder dem
Transportmittel des Erzeugnisses zugeordnet werden kann. Dieses Begleitpapier muss Angaben über
den Lieferanten und/oder das Transportunternehmen enthalten.
(2) Die Verpackung, die Behältnisse oder die Transportmittel müssen nicht verschlossen werden,
wenn
a) die Erzeugnisse auf direktemWege von einem Unternehmer zu einem anderen Unternehmer
befördert werden, die beide dem biologischen Kontrollsystem unterliegen, und
b) die Erzeugnissen von einem Dokument begleitet werden, das die in Absatz 1 genannten Angaben
enthält, und
c) sowohl Versender als auch Empfänger über diese Transportvorgänge Buch führen und die Bücher
der zuständigen Kontrollstelle oder Kontrollbehörde zur Verfügung halten.
 

Artikel 32

Sondervorschriften für die Beförderung von Futtermitteln zu anderen Produktions-
/Aufbereitungseinheiten oder Lagerstätten

Über die Bestimmungen von Artikel 31 hinaus tragen Unternehmer bei der Beförderung von
Futtermitteln zu anderen Produktions- oder Aufbereitungseinheiten oder Lagerstätten dafür Sorge,
dass die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a) Biologisch erzeugte Futtermittel, Umstellungsfuttermittel und nichtbiologische Futtermittel
werden bei der Beförderung physisch wirksam voneinander getrennt;
b) die Transportmittel und/oder Behältnisse, in denen nichtbiologische Erzeugnisse befördert
wurden, dürfen zur Beförderung biologischer Erzeugnisse nur verwendet werden, sofern
i) vor der Beförderung von biologischen Erzeugnissen angemessene Reinigungsmaßnahmen
durchgeführt wurden, deren Wirksamkeit kontrolliert wurde; Unternehmer müssen über die
Reinigungsvorgänge Buch führen;
ii) je nach Risikobewertung gemäß Artikel 88 Absatz 3 alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen
wurden und der Unternehmer erforderlichenfalls garantiert, dass nichtbiologische Erzeugnisse nicht
mit einem Bezug auf die biologische Produktion in den Verkehr gebracht werden können;
iii) der Unternehmer über die Beförderungsvorgänge Buch führt und die Bücher der Kontrollstelle
oder Kontrollbehörde zur Verfügung hält;
c) biologische Futtermittel-Fertigerzeugnisse werden physisch oder zeitlich von anderen
Fertigerzeugnissen getrennt befördert;
d) bei der Beförderung werden die zu Beginn der Auslieferungsrunde abgehende Erzeugnismenge
sowie alle während der Auslieferungsrunde einzeln ausgelieferten Erzeugnismengen aufgezeichnet.
 

Artikel 32a

Transport von lebenden Fischen

(1) Lebende Fische werden in geeigneten Behältnissen mit sauberem Wasser, das die physiologischen
Ansprüche der Fische hinsichtlich Temperatur und Sauerstoffgehalt erfüllt, transportiert.
(2) Bevor biologisch erzeugte Fische und Fischerzeugnisse transportiert werden, werden die
Behältnisse gründlich gereinigt, desinfiziert und ausgespült.
(3) Es werden Vorkehrungen zur Stressvermeidung getroffen. Zum Schutz der Tiere wird eine
artgerechte Transportdichte eingehalten.
(4) Über die Einhaltung der Absätze 1 bis 3 wird Buch geführt.
 

Artikel 33

Annahme von Erzeugnissen aus anderen Einheiten und von anderen Unternehmern

Bei Annahme eines biologischen Erzeugnisses kontrolliert der Unternehmer den Verschluss der
Verpackung oder des Behältnisses, soweit dieser vorgeschrieben ist, sowie das Vorhandensein der
Angaben gemäß Artikel 31.
Der Unternehmer führt eine Gegenkontrolle der Angaben auf dem Etikett gemäß Artikel 31 mit den
Angaben auf den Begleitpapieren durch. Das Ergebnis dieser Überprüfung wird in den Büchern
gemäß Artikel 66 ausdrücklich vermerkt.
 

Artikel 34

Sondervorschriften für die Annahme von Erzeugnissen aus Drittländern

Biologische Erzeugnisse aus Drittländern sind in geeigneten Verpackungen oder Behältnissen
einzuführen, die so verschlossen sind, dass ihr Inhalt nicht ausgetauscht werden kann, und die mit
Angaben zur Identifizierung des Ausführers sowie anderen Zeichen und Nummern versehen sind, mit
denen die Partie/das Los identifiziert werden kann, und die, soweit erforderlich, mit der
Kontrollbescheinigung für Einfuhren aus Drittländern versehen sind.
Bei Annahme eines aus einem Drittland eingeführten biologischen Erzeugnisses kontrolliert der Erste
Empfänger den Verschluss der Verpackung oder des Behältnisses und, bei gemäß Artikel 33 der
Verordnung (EG) Nr. 834/2007 eingeführten Erzeugnissen, die Übereinstimmung der Angaben auf
der Bescheinigung gemäß dem genannten Artikel mit der Art der Erzeugnisse in der Sendung. Das
Ergebnis dieser Überprüfung wird in den Büchern gemäß Artikel 66 der vorliegenden Verordnung
ausdrücklich vermerkt.
 

Artikel 35

Lagerung von Erzeugnissen

(1) Bereiche, in denen Erzeugnisse gelagert werden, sind so zu bewirtschaften, dass die gelagerten
Partien/Lose identifiziert werden können und jede Vermischung mit oder Verunreinigung durch
Erzeugnisse und/oder Stoffe, die den Vorschriften für die biologische Produktion nicht genügen,
vermieden wird. Biologische Erzeugnisse müssen jederzeit eindeutig identifizierbar sein.
(2) Im Falle von biologischen Pflanzen-, Meeresalgen- und Tierproduktionseinheiten, auch in
Aquakultur, ist die Lagerung von anderen als den im Rahmen der vorliegenden Verordnung
zugelassenen Betriebsmitteln in der Produktionseinheit verboten.
(3) Die Lagerung von allopathischen Tierarzneimitteln und Antibiotika in Betrieben ist zulässig, sofern
sie von einem Tierarzt im Rahmen der Behandlung im Sinne von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe e
Ziffer ii oder Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe f Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 verschrieben
wurden sowie an einem überwachten Ort aufbewahrt und in das Bestandsbuch gemäß Artikel 76 der
vorliegenden Verordnung oder die Aquakulturproduktionsaufzeichnungen gemäß Artikel 79b der
vorliegenden Verordnung eingetragen werden.
(4) Soweit Unternehmer sowohl mit nichtbiologischen Erzeugnissen als auch biologischen
Erzeugnissen umgehen und letztere an Lagerstätten gelagert werden, die auch zur Aufbewahrung
anderer Agrarprodukte oder Lebensmittel dienen, so sind
a) die biologischen Erzeugnisse von den anderen Agrarprodukten und/oder Lebensmitteln getrennt
aufzubewahren;
b) alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Identifizierung der Warensendungen
sicherzustellen und jedes Vermischen oder Vertauschen mit nichtbiologischen Erzeugnissen zu
vermeiden;
c) vor der Einlagerung biologischer Erzeugnisse geeignete Reinigungsmaßnahmen durchzuführen,
deren Wirksamkeit kontrolliert wurde; die Unternehmer führen Buch über diese Maßnahmen.


KAPITEL 5
Vorschriften für die Umstellung

Artikel 36

Pflanzen und pflanzliche Erzeugnisse

(1) Damit Pflanzen und pflanzliche Erzeugnisse als biologisch gelten können, müssen auf den
Anbauflächen während eines Umstellungszeitraums von mindestens zwei Jahren vor der Aussaat
oder — im Falle von Grünland oder mehrjährigen Futterkulturen — von mindestens zwei Jahren vor
der Verwendung als biologisch erzeugtes Futtermittel oder — im Falle von anderen mehrjährigen
Kulturen als Futterkulturen — von mindestens drei Jahren vor der ersten Ernte biologischer
Erzeugnisse die Produktionsvorschriften gemäß den Artikeln 9, 10, 11 und 12 der Verordnung (EG)
Nr. 834/2007 sowie Kapitel 1 der vorliegenden Verordnung und, soweit sie Anwendung finden, die
Ausnahmevorschriften von Kapitel 6 der vorliegenden Verordnung befolgt worden sein.
(2) Die zuständige Behörde kann beschließen, als Teil des Umstellungszeitraums rückwirkend jeden
früheren Zeitraum anzuerkennen, in dem
a) die Landparzellen unter Maßnahmen eines im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des
Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 durchgeführten Programms oder eines anderen amtlichen
Programms fielen, vorausgesetzt, diese Maßnahmen gewährleisten, dass Mittel, die für die
biologische Produktion nicht zugelassen sind, nicht auf diesen Parzellen verwendet wurden, oder
b) die Parzellen natürliche oder landwirtschaftlich genutzte Flächen waren, die nicht mit Mitteln
behandelt wurden, die für die biologische Produktion nicht zugelassen sind.
Der Zeitraum gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b kann nur dann rückwirkend berücksichtigt werden,
wenn der zuständigen Behörde ausreichende Nachweise vorliegen, die ihr die Gewähr geben, dass
die Bedingungen für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren erfüllt waren.
(3) In bestimmten Fällen, in denen die Fläche mit Mitteln kontaminiert wurde, die für die biologische
Produktion nicht zugelassen sind, kann die zuständige Behörde beschließen, den
Umstellungszeitraum über den Zeitraum gemäß
Absatz 1 hinaus zu verlängern.
Erlass BMG-75340/0049-IV/B/7/2008 vom 18.12.2008

(4) Bei Parzellen, die bereits auf den biologischen Landbau umgestellt sind oder sich im
Umstellungsprozess befanden und die mit einem Mittel behandelt wurden, das für die biologische
Produktion nicht zugelassen ist, kann der Mitgliedstaat den Umstellungszeitraum gemäß Absatz 1 in
den beiden folgenden Fällen verkürzen:
a) bei Parzellen, die im Rahmen einer gesetzlich vorgeschriebenen Krankheits- oder
Schädlingsbekämpfungsmaßnahme der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats mit einem Mittel
behandelt wurden, das nicht für die biologische Produktion zugelassen ist;
b) bei Parzellen, die im Rahmen wissenschaftlicher Versuche, die die zuständige Behörde des
Mitgliedstaats genehmigt hat, mit einem Mittel behandelt wurden, das für die biologische
Produktion nicht zugelassen ist.
In den Fällen gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a und b wird die Dauer des Umstellungszeitraums
unter Berücksichtigung der folgenden Faktoren festgesetzt:
a) Aufgrund der Abbaurate des verwendeten Mittels muss sichergestellt sein, dass die Höhe der
Rückstände im Boden oder — bei Dauerkulturen — in der Pflanze am Ende des Umstellungszeitraums
unbedeutend ist;
b) die auf die Behandlung folgende Ernte darf nicht mit einem Bezug auf die biologische Produktion
vermarktet werden.
Der betreffende Mitgliedstaat teilt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission seine
Entscheidung, die Behandlungsmaßnahmen verbindlich vorzuschreiben, mit.
 

Artikel 36a

Meeresalgen

(1) Für eine Meeresalgensammelfläche beträgt der Umstellungszeitraum sechs Monate.
(2) Für eine Meeresalgenkultureinheit beträgt der Umstellungszeitraum sechs Monate oder einen
vollen Produktionszyklus, wenn dieser länger als sechs Monate ist.
 

Artikel 37

Spezifische Vorschriften für die Umstellung von Flächen, die im Zusammenhang mit der
biologischen Tierhaltung genutzt werden

(1) Die Umstellungsvorschriften gemäß Artikel 36 der vorliegenden Verordnung gelten für die
gesamte Fläche der Produktionseinheit, auf der Futtermittel erzeugt werden.
(2) Unbeschadet der Bestimmung gemäß Absatz 1 kann der Umstellungszeitraum bei Weideland und
Auslaufflächen für andere Tierarten als Pflanzenfresser auf ein Jahr gekürzt werden. Dieser Zeitraum
kann in Fällen, in denen die betreffende Fläche im Vorjahr nicht mit Mitteln behandelt wurde, die für
die biologische Produktion nicht zugelassen sind, auf sechs Monate gekürzt werden.
Erlass BMG-75340/0049-IV/B/7/2008 vom 18.12.2008
 

Artikel 38

Tiere und tierische Erzeugnisse

(1) Soweit gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und
Artikel 9 und/oder Artikel 42 der vorliegenden Verordnung nichtbiologische Tiere in einen Betrieb
eingestellt werden und die tierischen Erzeugnisse als biologische Erzeugnisse vermarktet werden
sollen, müssen die Produktionsvorschriften gemäß den Artikeln 9, 10, 11 und 14 der Verordnung (EG)
Nr. 834/2007 sowie gemäß Titel II Kapitel 2 und, soweit zutreffend, Artikel 42 der vorliegenden
Verordnung angewendet worden sein während mindestens
a) zwölf Monaten im Falle von Equiden und Rindern, einschließlich Bubalus- und Bisonarten, für die
Fleischerzeugung und in jedem Falle jedoch mindestens für drei Viertel der Lebensdauer dieser Tiere;
Erlass BMG-75340/0007-II/B/13/2011 vom 15.3.2011
b) sechs Monaten im Falle von kleinen Wiederkäuern und Schweinen sowie Milch produzierenden
Tieren;
c) zehn Wochen im Falle von Geflügel für die Fleischerzeugung, das eingestallt wurde, bevor es drei
Tage alt war;
Erlass BMSG GZ. 31.901/52-VII/13/02 vom 19.8.2002
d) sechs Wochen bei Geflügel für die Eiererzeugung.
(2) Soweit sich in einem Betrieb zu Beginn des Umstellungszeitraums gemäß Artikel 14 Absatz 1
Buchstabe a Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 nichtbiologische Tiere befinden, können die
Erzeugnisse dieser Tiere als biologische Erzeugnisse gewertet werden, wenn die gesamte
Produktionseinheit, einschließlich Tiere, Weideland und/oder Futteranbaufläche gleichzeitig
umgestellt wird. Der gesamte kombinierte Umstellungszeitraum für die existierenden Tiere und
deren Nachzucht, Weideland und/oder Futteranbaufläche kann auf 24 Monate gekürzt werden,
wenn die Tiere hauptsächlich mit Erzeugnissen aus der Produktionseinheit selbst gefüttert werden.

LL: Begriffsbestimmung: „Konform zugekaufte Tiere“ sind solche Tiere, die entsprechend den
Bedingungen der Bio-VO zugekauft werden können, wenn Bio-Tiere nicht verfügbar sind.
Für Tierzugänge während der gleichzeitigen Umstellung gilt:
Wird während der gleichzeitigen Umstellung gemäß Artikel 38 Absatz 2 zusätzlich mit einem neuen
Betriebszweig der tierischen Produktion begonnen bzw. erfolgt in diesem Zeitraum ein Zugang von
konform zugekauften Tieren, so endet die Umstellungsfrist für diese zugekauften Tiere frühestens
mit Ende der zweijährigen Gesamtumstellungsdauer. Die individuellen Umstellungsfristen dieser
zugekauften Tiere sind in jedem Fall einzuhalten (Beginn mit Datum des Zuganges).
Für Tierzugänge zu einem anerkannten Produktionszweig gilt:
Werden von einem Betrieb mit anerkanntem Produktionszweig Säugetiere dieses
Produktionszweigs konform zugekauft, und werden während der sechsmonatigen Umstellungsfrist
(für Milch bei Rindern; für das Tier bei Schweinen und kleinen Wiederkäuern) Jungtiere von diesem
zugekauften Tier geboren, so gelten diese Jungtiere ab der Geburt als anerkanntes Tier.
Für Tierzugänge bei nicht gleichzeitiger Umstellung gilt:
Nachkommen von weiblichen Tieren, die während der sechsmonatigen Umstellungsfrist (für Milch
bei Rindern; für das Tier bei Schweinen und kleinen Wiederkäuern) konform zugekauft werden,
gelten mit Ablauf der Mindestumstellungszeiten gemäß Artikel 38 gerechnet ab Geburtstermin als
anerkannte Tiere.
Nachkommen von weiblichen Tieren, die sich bereits vor Beginn der nicht gleichzeitigen Umstellung
auf dem Betrieb befunden haben, gelten frühestens nach Ablauf der 6monatigen Umstellungszeit
(für Milch bei Rindern; für das Tier bei Schweinen und kleinen Wiederkäuern) als anerkanntes Tier.
In jedem Fall gilt:
Die Nachkommen aus dem ersten Wurf nach dem Zugang von nicht konformen pflanzenfressenden
Säugetieren sowie von Schweinen können am Betrieb unabhängig von ihrer weiteren Verwendung
(Zucht, Mast) verbleiben. Es gelten die Mindestumstellungszeiten gemäß Artikel 38.
Erlass BMG-75340/0049-IV/B/7/2008 vom 18.12.2008
Das bedeutet in Verbindung der Regelungen der Verordnung mit dem Erlass BMG-75340/0049-
IV/B/7/2008 vom 18.12.2008, dass es prinzipiell zwei verschiedene Möglichkeiten gibt die
Umstellung des Betriebes und seiner Produktionszweige durchzuführen:
 Gleichzeitige Umstellung aller Produktionszweige gemäß Artikel 38 (2). Eine rückwirkende
Anerkennung als Teil des Umstellungszeitraums ist nicht vorgesehen.
 Aufeinander folgende Umstellung, zuerst pflanzliche Produktion und dann tierische
Produktion gemäß Artikel 36 (1) bis (3) und folgend Artikel 38 (1). Die Fristen von Artikel 38
(1) beginnen mit dem Zeitpunkt, ab dem die für die tierische Erzeugnung relevante
pflanzliche Erzeugung anerkannt ist (unter Beachtung der spezifischen Vorschriften für die
Umstellung von Flächen, die im Zusammenhang mit der biologischen Tierhaltung genutzt
werden, Artikel 37) und die Produktionsvorschriften für die tierische Erzeugung am Betrieb
eingehalten werden.

(3) Imkereierzeugnisse dürfen nur dann mit einem Bezug auf die biologische Produktion vermarktet
werden, wenn die biologischen Produktionsvorschriften seit mindestens einem Jahr befolgt worden
sind.
(4) Der Umstellungszeitraum für Bienenstöcke gilt nicht im Falle der Anwendung von Artikel 9 Absatz
5 dieser Verordnung.
(5) Während des Umstellungszeitraums wird das Wachs durch Wachs aus der biologischen
Bienenhaltung ersetzt.
 

Artikel 38a

Aquakulturtiere

(1) Für Aquakulturproduktionseinheiten einschließlich der vorhandenen Aquakulturtiere gelten je
nach Art der Anlage folgende Umstellungszeiträume:
a) für Anlagen, die nicht entleert, gereinigt und desinfiziert werden können, ein Umstellungszeitraum
von 24 Monaten;
b) für Anlagen, die entleert wurden oder in denen eine Ruhezeit eingehalten wurde, ein
Umstellungszeitraum von 12 Monaten;
c) für Anlagen, die entleert, gereinigt und desinfiziert wurden, ein Umstellungszeitraum von sechs
Monaten;
d) für Anlagen im offenen Gewässer einschließlich Muschelkulturen ein Umstellungszeitraum von
drei Monaten.
(2) Die zuständige Behörde kann beschließen, jeden zurückliegenden dokumentierten Zeitraum, in
dem die Anlagen nicht mit unzulässigen Erzeugnissen für die biologische Produktion behandelt
worden sind oder für die biologische Produktion unzulässigen Erzeugnissen ausgesetzt waren,
rückwirkend als Teil des Umstellungszeitraums anzuerkennen.


KAPITEL 6
Ausnahmen von den Produktionsvorschriften


A b s c h n i t t 1
Ausnahmen von den Produktionsvorschriften aufgrund klimabedingter, geografischer oder struktureller Beschränkungen im Sinne von Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 834/2007

Artikel 39

Anbindehaltung von Tieren

Soweit die Bestimmungen gemäß Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 834/2007
Anwendung finden, können die zuständigen Behörden genehmigen, dass Rinder in Kleinbetrieben
angebunden werden, wenn es nicht möglich ist, die Rinder in Gruppen zu halten, deren Größe ihren
verhaltensbedingten Bedürfnissen angemessen wäre, sofern die Tiere während der Weidezeit
Zugang zu Weideland gemäß Artikel 14 Absatz 2 und mindestens zweimal in der Woche Zugang zu
Freigelände haben, wenn das Weiden nicht möglich ist.
Erlass BMG-75340/0008-II/B/7/2009 vom 18.2.2009 und BMG-75340/0007-II/B/13/2011 vom
15.3.2011
 

Artikel 40

Parallelerzeugung

(1) Soweit die Bestimmungen gemäß Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr.
834/2007 Anwendung finden, darf ein Erzeuger in folgenden Fällen in ein und demselben Gebiet
biologische und nichtbiologische Produktionseinheiten bewirtschaften:
a) bei der Produktion von Dauerkulturen, die eine Kulturzeit von mindestens drei Jahren erfordert
und bei der sich die Sorten nicht leicht unterscheiden lassen, sofern die folgenden Bedingungen
erfüllt sind:
i) Die betreffende Produktion ist Teil eines Umstellungsplans, zu dessen Durchführung sich der
Erzeuger formell verpflichtet und der vorsieht, dass die Umstellung des letzten Teils der betreffenden
Flächen auf die biologische Produktion innerhalb kürzestmöglicher Frist eingeleitet wird, die jedoch
fünf Jahre nicht überschreiten darf;
ii) es wurden geeignete Vorkehrungen getroffen, um sicherzustellen, dass die aus den verschiedenen
Einheiten stammenden Erzeugnisse stets voneinander getrennt gehalten werden;
iii) die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle wird von der Ernte jedes einzelnen der betreffenden
Erzeugnisse mindestens 48 Stunden im Voraus unterrichtet;
iv) nach abgeschlossener Ernte unterrichtet der Erzeuger die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle für
die betreffenden Einheiten über die genauen Erntemengen und die zur Trennung der Erzeugnisse
durchgeführten Maßnahmen;
v) der Umstellungsplan und die Kontrollmaßnahmen gemäß Titel IV Kapitel 1 und 2 wurden von der
zuständigen Behörde genehmigt; diese Genehmigung muss jedes Jahr nach Anlaufen des
Umstellungsplans bestätigt werden;
b) bei Flächen, die mit Zustimmung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für die
Agrarforschung oder für Ausbildungsmaßnahmen bestimmt sind, vorausgesetzt die Bedingungen
gemäß Buchstabe a Ziffern ii, iii und iv sowie des einschlägigen Teils von Ziffer v sind erfüllt;
c) bei der Produktion von Saatgut, vegetativem Vermehrungsmaterial und Jungpflanzen,
vorausgesetzt, die Bedingungen gemäß Buchstabe a Ziffern ii, iii und iv sowie des einschlägigen Teils
von Ziffer v sind erfüllt;
d) bei Grünland, das ausschließlich für die Weidewirtschaft genutzt wird.

(2) Die zuständige Behörde kann genehmigen, dass Betriebe, die mit Agrarforschung oder
Ausbildungsmaßnahmen befasst sind, biologische und nichtbiologische Tiere derselben Art halten,
soweit die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a) Es wurden geeignete Vorkehrungen, die der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle im Voraus
mitgeteilt wurden, getroffen, um sicherzustellen, dass Tiere, tierische Erzeugnisse, Wirtschaftsdünger
tierischer Herkunft und Futtermittel der einzelnen Einheiten stets voneinander getrennt sind;
b) der Erzeuger unterrichtet die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle im Voraus über jede Anlieferung
oder jeden Verkauf von Tieren oder tierischen Erzeugnissen;
c) der Unternehmer unterrichtet die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle über die genauen Mengen,
die in den Einheiten erzeugt wurden, sowie über alle Merkmale, anhand deren sich die Erzeugnisse
identifizieren lassen, und bestätigt, dass alle erforderlichen Vorkehrungen zur Trennung der
Erzeugnisse getroffen wurden.
 

Artikel 41

Bewirtschaftung von Bienenhaltungseinheiten zum Zwecke der Bestäubung

Soweit die Bestimmungen gemäß Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 834/2007
Anwendung finden, kann ein Unternehmer zum Zwecke der Bestäubung biologische und
nichtbiologische Bienenhaltungseinheiten in ein und demselben Betrieb bewirtschaften, sofern alle
Vorschriften für die biologische Produktion, mit Ausnahme der Bestimmungen über den Standort für
die Aufstellung der Bienenstöcke, erfüllt sind. In diesem Fall darf das Erzeugnis nicht als biologisches
Erzeugnis vermarktet werden.
Das Unternehmen führt Buch über die Anwendung dieser Bestimmung.


A b s c h n i t t 2
Ausnahmen von den Produktionsvorschriften wegen Nichtverfügbarkeit biologischer Betriebsmittel gemäß Ar t i k e l 22 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 834/2007

Artikel 42

Verwendung nichtbiologischer Tiere

Soweit die Bestimmungen gemäß Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 834/2007
Anwendung finden und vorbehaltlich der vorherigen Genehmigung der zuständigen Behörde
a) kann, wenn bei Beginn des Aufbaus eines Geflügelbestandes oder bei einer Erneuerung oder
einem Wiederaufbau des Bestandes biologisch aufgezogene Tiere nicht in ausreichenden Mengen zur
Verfügung stehen, nichtbiologisches Geflügel in eine biologische Geflügelproduktionseinheit
eingestellt werden, sofern das Geflügel für die Eier- und Fleischerzeugung weniger als drei Tage alt
sind;
b) können nichtbiologisch aufgezogene Junglegehennen von weniger als 18 Wochen vor dem 31.
Dezember 2014 in eine biologische Tierhaltungseinheit eingestellt werden, wenn keine biologischen
Jungtiere zur Verfügung stehen und sofern die einschlägigen Bestimmungen von Kapitel 2 Abschnitte
3 und 4 erfüllt sind.
Erlass BMG-75340/0008-II/B/7/2009 vom 18.2.2009
Noch offen Regelung für gefährdete Geflügelrassen

LL: Zu Zuchtzwecken können bei Geflügel nichtbiologische männliche Tiere älter als drei Tage
(analog den Bestimmungen in Artikel 9 für Säugetiere) in einen Betrieb eingestellt werden, jedoch
nur wenn biologische Tiere nicht in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen und diese Tiere
anschließend gemäß den biologischen Produktionsvorschriften gehalten werden. Diese Tiere gelten
10 Wochen (Analog den Bestimmungen des Artikels 38 Absatz 1 lit c) nach dem Zugangstermin als
anerkannte Tiere.

Artikel 43

Verwendung von nichtbiologischen Eiweißfuttermitteln
pflanzlichen und tierischen Ursprungs für die Tierhaltung

Soweit die Bestimmungen gemäß Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 Anwendung finden, ist die Verwendung einer begrenzten Menge nichtbiologischer Eiweißfuttermittel für Schweine und Geflügel zulässig, wenn die Landwirte nicht in der Lage sind, sich mit Eiweißfuttermitteln aus ausschließlich biologischer Erzeugung zu versorgen.
Der Höchstsatz nichtbiologischer Eiweißfuttermittel, der je Zwölfmonatszeitraum für diese Arten zulässig ist, beträgt 5 % für die Kalenderjahre 2012, 2013 und 2014.
Dieser Prozentsatz bezieht sich auf die Trockenmasse der Futtermittel landwirtschaftlichen Ursprungs und wird jährlich berechnet.
Der Unternehmer führt Buch über die Notwendigkeit der Anwendung dieser Bestimmung.

Artikel 44

Verwendung von nichtbiologischem Bienenwachs

Bei neuen Anlagen oder während des Umstellungszeitraums darf nichtbiologisches Bienenwachs nur
verwendet werden, wenn
a) auf dem Markt kein Wachs aus biologischer Bienenhaltung erhältlich ist;
b) das Wachs erwiesenermaßen nicht mit Stoffen verunreinigt ist, die für die biologische Produktion
nicht zugelassen sind und
c) das Wachs von den Deckeln stammt.

LL: wenn kein Biowachs entsprechend der Anforderung von Artikel 38 Absatz 5 verfügbar ist, kann
auf Basis des Nachweises, dass das eigene Wachs erwiesenermaßen nicht mit Stoffen verunreinigt
ist, die für die biologische Produktion nicht zugelassen sind, auf den Austausch des Wachses
verzichtet werden.

Ebenso kann die Anforderung, dass das Wachs von den Deckeln stammt, bei Nichtverfügbarkeit
von Biowachs entfallen, da diese Bestimmung nicht überprüfbar ist. Der analytische Nachweis der
Reinheit des Wachses genügt.

Artikel 45

Verwendung von Saatgut und vegetativem Vermehrungsmaterial, die nicht nach der biologischen
Produktionsmethode erzeugt wurde

(1) Soweit die Bestimmungen gemäß Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr.
834/2007 Anwendung finden,
a) darf Saatgut und vegetatives Vermehrungsmaterial aus einer Produktionseinheit verwendet
werden, die sich in Umstellung auf den biologischen Landbau befindet,

LL: solange keine besonderen Kennzeichnungsvorschriften gemäß Artikel 26 lit c) erlassen wurden,
muss Saatgut von Umstellungsflächen nicht extra als solches gekennzeichnet werden, da es
gleichwertig wie Saatgut und vegetatives Vermehrungsmaterial von anerkannten Flächen
verwendet werden kann.

b) soweit Buchstabe a nicht anwendbar ist, können die Mitgliedstaaten die Verwendung von
nichtbiologischem Saatgut oder vegetativem Vermehrungsmaterial genehmigen, wenn kein
biologisch erzeugtes Saatgut und vegetatives Vermehrungsmaterial zur Verfügung steht. Für die
Verwendung von nichtbiologischem Saatgut und nichtbiologischen Pflanzkartoffeln gelten jedoch die
nachstehenden Absätze 2 bis 9.
(2) Nichtbiologisches Saatgut und nichtbiologische Pflanzkartoffeln können verwendet werden,
sofern das Saatgut oder die Pflanzkartoffeln nicht mit Pflanzenschutzmitteln behandelt wurden,
ausgenommen solche, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 zur Behandlung von Saatgut zugelassen sind, es
sein denn, nach Maßgabe der Richtlinie 2000/29/EG des Rates hat die zuständige Behörde des
Mitgliedstaats aus Gründen der Pflanzengesundheit eine chemische Behandlung aller Sorten einer
gegebenen Art in dem Gebiet, in dem das Saatgut oder die Pflanzkartoffeln verwendet werden
sollen, vorgeschrieben.
(3) Arten, für die in allen Teilen der Gemeinschaft biologisch erzeugtes Saatgut oder biologisch
erzeugte Pflanzkartoffeln nachweislich in ausreichenden Mengen und für eine signifikante Anzahl
von Sorten zur Verfügung stehen, sind in Anhang X aufgeführt.
Für die Arten gemäß Anhang X dürfen keine Genehmigungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b erteilt
werden, es sei denn, die Genehmigung ist durch einen der Zwecke gemäß Absatz 5 Buchstabe d
gerechtfertigt.
(4) Die Mitgliedstaaten können die Zuständigkeit für die Erteilung der Genehmigung gemäß Absatz 1
Buchstabe b einer anderen öffentlichen Verwaltung unter ihrer Aufsicht oder den Kontrollbehörden
oder Kontrollstellen gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 übertragen.
Erlass BMG-75340/0008-II/B/7/2009 vom 18.2.2009
(5) Die Verwendung von nichtbiologisch erzeugtem Saatgut oder nichtbiologisch erzeugten
Pflanzkartoffeln darf nur genehmigt werden,
a) wenn keine Sorte der Art, die der Verwender anbauen will, in der Datenbank gemäß Artikel 48
eingetragen ist;
b) wenn kein Anbieter, d. h. kein Unternehmer, der Saatgut oder Pflanzkartoffeln an andere
Unternehmer vermarktet, in der Lage ist, das Saatgut oder die Pflanzkartoffeln vor der Aussaat bzw.
vor dem Anpflanzen anzuliefern, obwohl der Verwender das Saatgut oder die Pflanzkartoffeln
rechtzeitig bestellt hat;
c) wenn die Sorte, die der Verwender anbauen will, nicht in der Datenbank gemäß Artikel 48
eingetragen ist und der Verwender nachweisen kann, dass keine der eingetragenen alternativen
Sorten derselben Art geeignet und die Genehmigung daher für seine Erzeugung von Bedeutung ist;
d) wenn sie für von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats gebilligte Zwecke der Forschung, der
Untersuchung im Rahmen klein angelegter Feldversuche oder der Sortenerhaltung gerechtfertigt ist.

(6) Die Genehmigung muss vor der Aussaat erteilt werden.
(7) Die Genehmigung darf nur für einzelne Verwender und für jeweils eine Saison erteilt werden, und
die für die Genehmigung zuständige Behörde oder Stelle muss die genehmigten Mengen Saatgut
oder Pflanzkartoffeln registrieren.
(8) Abweichend von Absatz 7 kann die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats allen
Verwendern eine allgemeine Genehmigung
a) für eine bestimmte Art erteilen, wenn und soweit die Bedingung gemäß Absatz 5 Buchstabe a
erfüllt ist;
b) für eine bestimmte Sorte erteilen, wenn und soweit die Bedingungen gemäß Absatz 5 Buchstabe c
erfüllt sind.
Die Genehmigungen gemäß Unterabsatz 1 sind in der Datenbank gemäß Artikel 48 deutlich zu
vermerken.
(9) Die Genehmigung darf lediglich während der Zeiträume erteilt werden, in denen die Datenbank
gemäß Artikel 49 Absatz 3 aktualisiert wird.


A b s c h n i t t 3
Ausnahmen von den Produktionsvorschriften für spezifische Probleme in der biologischen Tierhaltung gemäß Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 834/2007

Artikel 46


Spezifische Probleme in der biologischen Tierhaltung

Die Endmast ausgewachsener Rinder für die Fleischerzeugung kann in Stallhaltung erfolgen, sofern
der ausschließlich im Stall verbrachte Zeitraum ein Fünftel der Lebensdauer der Tiere und in jedem
Fall die Höchstdauer von drei Monaten nicht überschreitet.


A b s c h n i t t 3 a
Ausnahmen von den Produktionsvorschriften für die Verwendung von
spezifischen Erzeugnissen und Stoffen bei der Verarbeitung gemäß
Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung  (EG) Nr. 834/2007

 

Artikel 46a

Hinzufügen von nichtbiologischem Hefeextrakt

Gelten die Bedingungen gemäß Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 834/2007,
so ist das Hinzufügen von bis zu 5 % nichtbiologischem Hefeextrakt oder -autolysat zum Substrat
(berechnet in Trockenmasse) für die Herstellung von biologischer Hefe erlaubt, wenn die
Unternehmer nicht in der Lage sind, Hefeextrakt oder -autolysat aus biologischer Erzeugung zu
erhalten.
Die Verfügbarkeit von biologischem Hefeextrakt oder -autolysat wird bis spätestens 31. Dezember
2013 im Hinblick auf eine Aufhebung dieser Bestimmung neu überprüft.


A b s c h n i t t 4
Ausnahmen von den Produktionsvorschriften für Katastrophenfälle gemäß Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 834/2007

 

Artikel 47

Katastrophenfälle

Die zuständige Behörde kann vorübergehend folgende Maßnahmen genehmigen:

a) bei hoher Tiersterblichkeit aus gesundheitlichen Gründen oder in Katastrophenfällen: die
Erneuerung oder den Wiederaufbau des Bestands oder der Herde mit nichtbiologischen Tieren, wenn
Tiere aus biologische Aufzucht nicht zur Verfügung stehen;

LL: Grundsätzlich liegt hohe Tiersterblichkeit nur bei seuchenartig verlaufenden Krankheiten (z.B.
Rindergrippe, Schweinepest, MKS,…) vor. Ebenso handelt es sich um einen Ausfall von Tieren in
wirtschaftlich relevanter Höhe. Wobei eine prozentmäßige Definition nicht getroffen werden kann,
da die wirtschaftliche Relevanz stark von der Betriebsgröße abhängt. Keine hohe Tiersterblichkeit
ist jedenfalls der Abgang (Verkauf, Schlachtung) von Tieren wegen Geburtsschwierigkeiten, hoher
Zellzahl der Milch.

b) bei hoher Bienensterblichkeit aus gesundheitlichen Gründen oder in Katastrophenfällen: den
Wiederaufbau des Bienenbestands mit nichtbiologischen Bienen, wenn biologische Bienenstöcke
nicht zur Verfügung stehen;
c) die Verwendung nichtbiologischer Futtermittel durch einzelne Unternehmer während eines
begrenzten Zeitraums und in einem bestimmtem Gebiet bei Verlust oder Beschränkung der
Futterproduktion insbesondere aufgrund außergewöhnlicher Witterungsverhältnisse, des
Ausbruches von Infektionskrankheiten, von Verunreinigungen mit toxischen Stoffen oder als
Brandfolge;
d) das Füttern von Bienen mit biologischem Honig, biologischem Zucker oder biologischem
Zuckersirup bei lang anhaltenden außergewöhnlichen Witterungsverhältnissen oder in
Katastrophensituationen, die die Nektar- oder Honigtauerzeugung beeinträchtigen.
Erlass BMGF GZ 32.046/57 – IV/13/2003 vom 7.8.2003; darüber hinausgehende notwendige
Ausnahmen unterliegen den Genehmigungen der zuständigen Behörden.
e) die Verwendung von Schwefeldioxid bis zu dem gemäß Anhang I B der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 festzusetzenden Höchstgehalt, falls die außergewöhnlichen Witterungsbedingungen in einem bestimmten Erntejahr den Gesundheitszustand von biologischen Trauben in einem geografischen Gebiet durch heftigen Bakterien- oder Pilzbefall beeinträchtigen und den Weinbereiter zwingen, mehr Schwefeldioxid zu verwenden als in den Vorjahren, um ein vergleichbares Enderzeugnis zu erhalten.

Nach Genehmigung der zuständigen Behörde führen die betreffenden Unternehmer Buch über die
Anwendung der genannten Ausnahmen. Die Mitgliedstaaten teilen den anderen Mitgliedstaaten und
der Kommission innerhalb eines Monats die von ihnen gewährten Ausnahmen im Sinne von
Unterabsatz 1 Buchstabe c mit.

LL: über die normale Dokumentation hinausgehende Dokumentationspflichten werden in den
Genehmigungen der zuständigen Behörden angeführt.


KAPITEL 7
Saatgutdatenbank

 

Artikel 48

Datenbank

(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass zur Erfassung der Sorten, für die in ihrem
Hoheitsgebiet Saatgut oder Pflanzkartoffeln aus biologischer Produktion zur Verfügung stehen, eine
elektronische Datenbank angelegt wird.
(2) Diese Datenbank wird von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats oder von einer vom
Mitgliedstaat zu diesem Zwecke bestimmten Behörde oder Stelle, im Folgenden
„Datenbankverwalter“ genannt, verwaltet. Die Mitgliedstaaten können auch eine Behörde oder eine
private Einrichtung in einem anderen Land bestimmen.
Erlass BMGF GZ 31.901/56-IV/B/10/03 vom 14.1.2004
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die mit der
Verwaltung der Datenbank beauftragte Behörde oder private Einrichtung mit.
 

Artikel 49

Eintragung

(1) Sorten, für die nach dem Verfahren des biologischen Landbaus erzeugtes Saatgut oder erzeugte
Pflanzkartoffeln erhältlich sind, werden auf Antrag des Anbieters in die Datenbank gemäß Artikel 48
eingetragen.
(2) Sorten, die nicht in die Datenbank eingetragen wurden, gelten für die Zwecke von Artikel 45
Absatz 5 als nicht verfügbar.
(3) Die Mitgliedstaaten entscheiden, in welchem Zeitraum des Jahres die Datenbank in Bezug auf die
auf ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet angebauten Arten oder Artengruppen regelmäßig zu aktualisieren
ist. Die Einzelheiten über diese Entscheidung sind in der Datenbank festzuhalten.
 

Artikel 50

Eintragungsbedingungen

(1) Für die Eintragung muss der Anbieter
a) nachweisen, dass er oder — wenn er nur mit vorverpacktem Saatgut oder vorverpackten
Pflanzkartoffeln handelt — der letzte Unternehmer sich dem Kontrollsystem gemäß Artikel 27 der
Verordnung (EG) Nr. 834/2007
unterstellt hat;
b) nachweisen, dass das Saatgut oder die Pflanzkartoffeln, die in Verkehr gebracht werden sollen, die
allgemeinen Anforderungen an Saatgut bzw. Pflanzkartoffeln erfüllen;
c) alle gemäß Artikel 51 dieser Verordnung erforderlichen Angaben zugänglich machen und im
Interesse ihrer Verlässlichkeit auf Aufforderung des Datenbankverwalters oder wann immer
erforderlich aktualisieren.
(2) Der Datenbankverwalter kann den Eintragungsantrag eines Anbieters im Einvernehmen mit der
zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats ablehnen oder eine zuvor akzeptierte
Eintragung löschen, wenn der Anbieter die Anforderungen gemäß Absatz 1 nicht erfüllt.
 

Artikel 51

Eingetragene Angaben

(1) Die Datenbank gemäß Artikel 48 muss für jede eingetragene Sorte und jeden Anbieter zumindest
folgende Angaben enthalten:
a) den wissenschaftlichen Namen der Art und die Sortenbezeichnung,
b) den Namen des Anbieters oder seines Bevollmächtigten mit Kontaktangaben;
c) das Gebiet, in dem der Anbieter das Saatgut oder die Pflanzkartoffeln in der üblicherweise
erforderlichen Zeit an den Verwender ausliefern kann;
d) das Land oder die Region, in dem bzw. der die Sorte im Hinblick auf ihre Eintragung in den
gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzen- und Gemüsearten im Sinne der
Richtlinie 2002/53/EG des Rates über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche
Pflanzenarten und der Richtlinie 2002/55/EG über den Verkehr mit Gemüsesaatgut getestet und
zugelassen ist;
e) das Datum, ab dem das Saatgut oder die Pflanzkartoffeln zur Verfügung stehen;
f) den Namen und/oder die Codenummer der für die Kontrolle des Unternehmers zuständigen
Kontrollbehörde oder Kontrollstelle gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007.
(2) Der Anbieter unterrichtet den Datenbankverwalter unverzüglich, wenn eine der eingetragenen
Sorten nicht mehr erhältlich ist. Die entsprechenden Änderungen werden in der Datenbank
protokolliert.
(3) Neben den Angaben gemäß Absatz 1 enthält die Datenbank eine Liste der in Anhang X
verzeichneten Arten.
 

Artikel 52

Zugang zu den Angaben

(1) Die Angaben in der Datenbank gemäß Artikel 48 werdenden Verwendern von Saatgut oder
Pflanzkartoffeln und der Öffentlichkeit über das Internet unentgeltlich zugänglich gemacht. Die
Mitgliedstaaten können bestimmen, dass Verwender, die ihre Tätigkeit gemäß Artikel 28 Absatz 1
Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 gemeldet haben, vom Datenbankverwalter auf
Antrag einen Auszug der Daten für eine oder mehrere Artengruppen erhalten.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass alle Verwender gemäß Absatz 1 mindestens einmal
im Jahr über das System und das Verfahren für den Erhalt von Angaben aus der Datenbank informiert
werden.
 

Artikel 53

Eintragungsgebühr

Für jede Eintragung kann eine Gebühr erhoben werden, um die Kosten für die Eintragung der
Angaben in die Datenbank gemäß Artikel 48 und die Datenpflege zu decken. Die zuständige Behörde
des Mitgliedstaats genehmigt die Höhe der Gebühren, die vom Datenbankverwalter erhoben
werden.
 

Artikel 54

Jahresbericht

(1) Die mit der Erteilung von Genehmigungen gemäß Artikel 45 betrauten Behörden oder Stellen
tragen alle Genehmigungen ein und leiten die diesbezüglichen Angaben in einem Bericht an die
zuständige Behörde des Mitgliedstaats und den Datenbankverwalter weiter.
Zu jeder Art, die unter eine Genehmigung gemäß Artikel 45 Absatz 5 fällt, enthält der Bericht
folgende Angaben:
a) den wissenschaftlichen Namen der Art und die Sortenbezeichnung,
b) die Begründung für die Genehmigung unter Verweis auf Artikel 45 Absatz 5 Buchstabe a, b, c oder d,
c) die Gesamtzahl der Genehmigungen,
d) die insgesamt betroffene Menge Saatgut oder Pflanzkartoffeln,
e) die aus Pflanzenschutzgründen erforderliche chemische Behandlung gemäß Artikel 45 Absatz 2.
(2) Für Genehmigungen gemäß Artikel 45 Absatz 8 muss der Bericht die Angaben gemäß Absatz 1
Unterabsatz 2 Buchstabe a dieses Artikels sowie die Gültigkeitsdauer der Genehmigung enthalten.


Artikel 55

Zusammenfassender Bericht

Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats trägt die Jahresberichte bis zum 31. März jeden Jahres
zusammen und übermittelt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten einen
zusammenfassenden Bericht über alle Genehmigungen des betreffenden Mitgliedstaats im
vorangegangenen Kalenderjahr. Der Bericht muss die in Artikel 54 vorgesehenen Angaben enthalten.
Die Angaben sind in der Datenbank gemäß Artikel 48 zu veröffentlichen. Die zuständige Behörde
kann das Zusammentragen der Berichte an den Datenbankverwalter delegieren.
 

Artikel 56

Angaben auf Antrag

Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission werden anderen Mitgliedstaaten oder der
Kommission genaue Angaben über Genehmigungen, die in Einzelfällen erteilt wurden, zugänglich
gemacht.


TITEL III
KENNZEICHNUNG


KAPITEL 1
Logo der Europäischen Union für biologische Produktion

 

Artikel 57

EU-Bio-Logo

Im Einklang mit Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 wird das Logo der
Europäischen Union für biologische Produktion (nachstehend ‚EU-Bio- Logo‘) nach dem Muster in
Anhang XI Teil A der vorliegenden Verordnung erstellt.
Zu Kennzeichnungszwecken darf das EU-Bio-Logo nur für Erzeugnisse verwendet werden, die im
Einklang mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 834/2007, der Verordnung (EG) Nr.
1235/2008 der Kommission und der vorliegenden Verordnung von Unternehmen produziert wurden,
die die Anforderungen an das Kontrollsystem gemäß den Artikeln 27, 28, 29, 32 und 33 der
Verordnung (EG) Nr. 834/2007 erfüllen.
 
 

Artikel 58

Bedingungen für die Verwendung der Codenummer und des Ursprungsortes

(1) Die Codenummer der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a
der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 muss folgende Anforderungen erfüllen:
a) Sie beginnt mit dem Kürzel des Mitgliedstaats oder des Drittlands gemäß der internationalen Norm
für die aus zwei Buchstaben bestehenden Ländercodes ISO 3166 (Codes für die Namen von Ländern
und deren Untereinheiten);
b) sie enthält eine Bezeichnung mit Bezug auf die biologische Produktion gemäß Artikel 23 Absatz 1
der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 im Einklang mit Anhang XI Teil B Nummer 2 der vorliegenden
Verordnung;
c) sie umfasst eine von der Kommission oder der zuständigen Behörde der Mitgliedstaaten zu
vergebende Referenznummer gemäß Anhang XI Teil B Nummer 3 dieser Verordnung, und
d) sie ist im selben Sichtfeld wie das EU-Bio-Logo angebracht, soweit das EU-Bio-Logo zur
Kennzeichnung verwendet wird.
(2) Die Angabe gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 zu dem Ort
der Erzeugung der landwirtschaftlichen Ausgangsstoffe, aus denen sich das Erzeugnis
zusammensetzt, ist unmittelbar unter der Codenummer gemäß Absatz 1 angeordnet.


KAPITEL 2
Spezifische Kennzeichnungsvorschriften für Futtermittel

 

Artikel 59

Geltungsbereich, Verwendung von Handelsmarken und Verkehrsbezeichnungen

Dieses Kapitel gilt nicht für Futtermittel für Heim- und Pelztiere.
Handelsmarken und Verkehrsbezeichnungen, die eine Angabe gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 enthalten, dürfen nur verwendet werden, wenn alle Bestandteile pflanzlichen oder tierischen Ursprungs aus biologischer Produktion stammen und mindestens 95 % der Trockenmasse des Erzeugnisses aus solchen Bestandteilen besteht.
 

Artikel 60

Angaben auf verarbeiteten Futtermitteln

(1) Die Bezeichnungen gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und das EU-Bio-Logo können auf verarbeiteten Futtermitteln verwendet werden, sofern alle nachstehenden Bedingungen erfüllt werden:
a) das verarbeitete Futtermittel entspricht den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und insbesondere von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d Ziffern iv und v für den Viehbestand bzw. Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d für Aquakulturtiere und Artikel 18 jener Verordnung;
b) das verarbeitete Futtermittel entspricht den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung und insbesondere der Artikel 22 und 26;
c) alle im verarbeiteten Futtermittel enthaltenen Bestandteile pflanzlichen oder tierischen Ursprungs stammen aus biologischer Produktion;
d) mindestens 95 % der Trockenmasse des Erzeugnisses bestehen aus biologischen landwirtschaftlichen Erzeugnissen.
(2) Vorbehaltlich der Anforderungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b ist bei Erzeugnissen, die Futtermittelausgangserzeugnisse aus biologischer Produktion und/oder Futtermittelausgangserzeugnisse aus Erzeugnissen der Umstellung auf die biologische Produktion und/oder Erzeugnisse gemäß Artikel 22 dieser Verordnung in unterschiedlichen Mengen enthalten, folgende Angabe zulässig:
‚kann in der biologischen Produktion gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 834/2007 und (EG) Nr. 889/2008 verwendet werden‘.
 

Artikel 61

Bedingungen für die Verwendung von Angaben auf verarbeiteten Futtermitteln

(1) Die Angabe gemäß Artikel 60 muss folgende Anforderungen erfüllen:
a) Sie muss getrennt von den Angaben gemäß Artikel 5 der Richtlinie 79/373/EWG des Rates oder
Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 96/25/EG des Rates sein;
b) sie darf durch Farbe, Format oder Schrifttyp nicht stärker hervorgehoben werden als die
Beschreibung oder die Bezeichnung des Futtermittels gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der
Richtlinie 79/373/EWG bzw. gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 96/25/EG;
c) sie muss im selben Sichtfeld mit einem Hinweis auf die Trockenmasse versehen sein, bezogen auf
i) den Prozentanteil der (des) Futtermittel-Ausgangserzeugnisse(s) aus biologischer Produktion,
ii) den Prozentanteil der (des) Futtermittel-Ausgangserzeugnisse(s) aus Umstellungserzeugnissen,
iii) den Prozentanteil der (des) Futtermittel-Ausgangserzeugnisse(s), die nicht unter die Ziffern i und ii
fallen,
iv) den Gesamtprozentanteil der Futtermittel landwirtschaftlichen Ursprungs;
d) sie muss mit einer Auflistung der Bezeichnungen der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse aus
biologischer Produktion versehen sein;
e) sie muss mit einer Auflistung der Bezeichnungen der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse aus der
Umstellung auf die biologische Produktion versehen sein.
(2) Die Angabe gemäß Artikel 60 kann auch mit einem Hinweis auf die Verbindlichkeit der
Verwendung der Futtermittel gemäß den Artikeln 21 und 22 versehen werden.


KAPITEL 3
Sonstige spezifische Kennzeichnungsvorschriften

 

Artikel 62

Umstellungserzeugnisse pflanzlichen Ursprungs

Umstellungserzeugnisse pflanzlichen Ursprungs können mit dem Hinweis „Erzeugnis aus der
Umstellung auf den ökologischen Landbau“ oder „Erzeugnis aus der Umstellung auf die biologische
Landwirtschaft“ versehen sein, sofern
a) ein Umstellungszeitraum von mindestens zwölf Monaten vor der Ernte eingehalten wurde,
b) der Hinweis hinsichtlich Farbe, Größe und Schrifttyp nicht stärker hervortritt als die
Verkehrsbezeichnung des Erzeugnisses, wobei die Buchstaben in dem gesamten Hinweis die gleiche
Größe aufweisen müssen;
c) das Erzeugnis nur eine pflanzliche Zutat landwirtschaftlichen Ursprungs enthält;
d) der Hinweis mit einem Bezug zur Codenummer der Kontrollstelle oder Kontrollbehörde gemäß
Artikel 27 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 verbunden ist.


TITEL IV
KONTROLLE


KAPITEL 1
Mindestkontrollvorschriften

 

Artikel 63

Kontrollvorkehrungen und Verpflichtung des Unternehmers

(1) Bei Aufnahme des Kontrollverfahrens stellt der Unternehmer folgende
Beschreibung/Maßnahmen auf, die er anschließend auf aktuellem Stand hält:
a) eine vollständige Beschreibung der Einheit und/oder der Betriebsstätten und/oder der Tätigkeit;
b) alle konkreten Maßnahmen, die auf Ebene der Einheit und/oder der Betriebsstätten und/oder der
Tätigkeit zu treffen sind, um die Einhaltung der biologischen Produktionsvorschriften zu
gewährleisten;
c) die Vorkehrungen zur Minimierung des Risikos einer Kontamination durch unzulässige Erzeugnisse
oder Stoffe und die Reinigungsmaßnahmen, die an Lagerstätten und in der gesamten
Produktionskette des Unternehmers durchzuführen sind.
Die Beschreibung und die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 können gegebenenfalls Teil eines
Qualitätssicherungssystems des Unternehmers sein.
d) die besonderen Merkmale der verwendeten Produktionsverfahren, wenn der Unternehmer beabsichtigt, Bescheinigungen gemäß Artikel 68 Absatz 2 zu beantragen.

(2) Die Beschreibung und die Maßnahmen/Vorkehrungen gemäß Absatz 1 sind in einer von dem
verantwortlichen Unternehmer unterzeichneten Erklärung festzuhalten. Ferner muss sich der
Unternehmer in dieser Erklärung verpflichten,
a) alle Arbeitsgänge gemäß den biologischen Produktionsvorschriften durchzuführen;
b) im Fall eines Verstoßes oder von Unregelmäßigkeiten die Durchsetzung der in den Vorschriften für
die biologische Produktion vorgesehenen Maßnahmen zu akzeptieren;
c) die Käufer des Erzeugnisses im Falle von Buchstabe b schriftlich zu informieren, um sicherzustellen,
dass die Bezüge auf die biologische Produktion von den Erzeugnissen entfernt werden.
Die Erklärung gemäß Unterabsatz 1 wird von der Kontrollstelle oder Kontrollbehörde überprüft, die
in einem Bericht etwaige Mängel und Abweichungen von den biologischen Produktionsvorschriften
festhält. Der Unternehmer zeichnet den Bericht gegen und trifft alle erforderlichen
Abhilfemaßnahmen.

LL: Eine Gegenzeichnung des Berichtes muss jedenfalls nachvollziehbar machen, dass der Bericht
zur Kenntnis genommen wurde. Dies erfolgt sicher am einfachsten im Bericht, jedoch ist auch jede
andere Form möglich, wenn die Bedingungen von Satz 1 erfüllt werden.

(3) Zur Anwendung von Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 teilt der Unternehmer
der zuständigen Behörde Folgendes mit:
a) Namen und Anschrift seines Unternehmens;
b) Lage seiner Betriebe und gegebenenfalls der Parzellen (Katasterangaben), auf denen die
Arbeitsgänge stattfinden werden;
c) Art der Arbeitsgänge und der Erzeugnisse;
d) seine Verpflichtung, die Arbeitsgänge nach Maßgabe der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr.
834/2007 und der vorliegenden Verordnung durchzuführen;
e) im Falle eines landwirtschaftlichen Betriebs: das Datum, an dem der Erzeuger aufgehört hat, nicht
für die biologische Produktion zugelassene Mittel auf den betreffenden Parzellen auszubringen;
f) den Namen der zugelassenen Stelle, die er mit der Kontrolle seines Betriebes betraut hat, sofern
der Mitgliedstaat für die Durchführung des Kontrollsystems entsprechende Stellen zugelassen hat.
 

Artikel 64

Änderung der Kontrollvorkehrungen

Der verantwortliche Unternehmer teilt der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle fristgerecht jede
Änderung der Beschreibung oder der Maßnahmen/Vorkehrungen gemäß Artikel 63 sowie der
ursprünglichen Kontrollvorkehrungen gemäß den Artikeln 70, 74, 80, 82, 86 und 88 mit.
 

Artikel 65

Kontrollbesuche

(1) Die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle führt mindestens einmal jährlich einen Inspektionsbesuch
bei allen Unternehmern durch.
(2) Die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle kann Proben für Untersuchungen auf in der biologischen
Produktion unzulässige Mittel oder zur Feststellung von nicht mit den biologischen
Produktionsvorschriften konformen Produktionsverfahren entnehmen. Proben können auch
entnommen und untersucht werden, um etwaige Spuren von Mitteln nachzuweisen, die für die
biologische Produktion nicht zugelassen sind. Diese Untersuchungen werden jedoch auf jeden Fall
durchgeführt, wenn der Verdacht auf Verwendung nicht für die biologische Produktion zugelassener
Mittel besteht.
(3) Über jeden Kontrollbesuch ist ein Kontrollbericht zu erstellen, der von dem für die Einheit
verantwortlichen Unternehmer oder seinem Bevollmächtigten gegenzuzeichnen ist.
(4) Darüber hinaus führt die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle Stichprobenkontrollbesuche durch,
die in der Regel unangekündigt erfolgen und auf einer allgemeinen Bewertung des Risikos der
Nichteinhaltung der Vorschriften für die biologische Produktion beruhen; sie trägt dabei zumindest
den Ergebnissen früherer Kontrollen, der Menge der betreffenden Erzeugnisse und dem Risiko des
Vertauschens von Erzeugnissen Rechnung.

LL: einheitlicher Ansatz allgemein und spezifisch noch offen, bis dahin von Kontrollstelle

Artikel 66

Buchführung

(1) In der Einheit oder in den Betriebsstätten sind Bestandsund Finanzbücher zu führen; sie dienen
dem Unternehmer und der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle dazu, Folgendes aufzuzeichnen bzw.
zu überprüfen:
a) den Lieferanten und, soweit es sich um eine andere Person handelt, des Verkäufers oder
Ausführers der Erzeugnisse;
b) die Art und die Mengen der an die Einheit gelieferten biologischen Erzeugnisse und gegebenenfalls
aller zugekauften Materialien sowie deren Verwendung und gegebenenfalls die Zusammensetzung
der Mischfuttermittel;
c) die Art und die Mengen der in den Betriebsstätten gelagerten biologischen Erzeugnisse;
d) die Art, die Mengen und die Empfänger sowie, falls es sich um andere Personen handelt, die
Käufer, ausgenommen die Endverbraucher, aller Erzeugnisse, die die Einheit verlassen haben oder
aus den Betriebs- oder Lagerstätten des ersten Empfängers abgegangen sind;
e) im Falle von Unternehmern, die derartige biologische Erzeugnisse weder lagern noch körperlich
mit ihnen umgehen: die Art und die Mengen gekaufter und verkaufter biologischer Erzeugnisse sowie
die Lieferanten und, falls es sich um andere Personen handelt, die Verkäufer oder Ausführer sowie
die Käufer und, soweit es sich um andere Personen handelt, die Empfänger.
(2) Die Bücher müssen auch die Ergebnisse der Überprüfung bei der Annahme biologischer
Erzeugnisse und alle anderen Informationen umfassen, die die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle
für eine wirksame Kontrolle benötigt. Die Angaben in den Büchern sind durch entsprechende Belege
zu dokumentieren. Aus den Büchern muss das Mengenverhältnis zwischen den eingesetzten
Ausgangsstoffen und den erzeugten Produkten hervorgehen.

LL: Der Unternehmer muss entweder durch Verfahrensanweisungen im QM-System oder Hinweise
in Aufzeichnungsbüchern wie z.B. auf landwirtschaftlichen Betrieben verpflichtet werden, dass er
mit der Bestätigung der Übernahme oder der Eintragung die Anforderungen des Artikels 33
hinsichtlich der Übernahme überprüft hat und damit auch dafür verantwortlich ist.

(3) Betreibt ein Unternehmer mehrere Produktionseinheiten in ein und demselben Gebiet, so
unterliegen auch die Einheiten für nichtbiologische Erzeugnisse, einschließlich der Lagerstätten für
Betriebsmittel, den Mindestkontrollvorschriften.

LL: Die Produktionseinheiten sind in der Erstbeschreibung jedenfalls zu erfassen. Die Anwendung
der Mindestkontrollvorschriften danach unterliegt dem Risiko, das von den einzelnen
Produktionseinheiten ausgeht.

Artikel 67

Zugang zu Anlagen

(1) Der Unternehmer
a) gewährt der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle zu Kontrollzwecken Zugang zu allen Teilen der
Einheit und zu allen Betriebsstätten sowie zu den Büchern und allen einschlägigen Belegen;
b) erteilt der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle alle für die Kontrollen zweckdienlichen Auskünfte;
c) legt auf Verlangen der Kontrollbehörde oder der Kontrollstelle die Ergebnisse seiner eigenen
Qualitätssicherungsprogramme vor.
(2) Zusätzlich zu den Verpflichtungen gemäß Absatz 1 legen Einführer und Erster Empfänger die
Angaben über Einfuhrsendungen gemäß Artikel 84 vor.
 

Artikel 68

Bescheinigungen

(1) Zum Zweck der Anwendung von Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 verwenden die Kontrollbehörden und Kontrollstellen das Bescheinigungsmuster gemäß Anhang XII der vorliegenden Verordnung.
(2) Auf Antrag eines Unternehmers, der den Kontrollen der Kontrollbehörden und Kontrollstellen gemäß Absatz 1 unterliegt, bescheinigen die Kontrollbehörden und Kontrollstellen besondere Merkmale der angewendeten Produktionsmethode anhand des Bescheinigungsmusters gemäß Anhang XIIa.
Die Anträge auf ergänzende Bescheinigungen müssen in Feld 2 des Musters gemäß Anhang XIIa den jeweiligen Eintrag gemäß Anhang XIIb enthalten.


Artikel 69

Bestätigung des Verkäufers

Zum Zwecke der Anwendung von Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 kann der
Verkäufer zur Bestätigung, dass die gelieferten Erzeugnisse nicht aus oder durch GVO hergestellt
wurden, das Muster gemäß Anhang XIII der vorliegenden Verordnung verwenden.

LL: Die Muster zu Artikel 68 und 69 sind nicht bindend in der Form, Inhalt und Info müssen
jedenfalls als Mindestanforderung beibehalten werden.

LL: Die Produktgruppe der biologischen Erzeugnisse umfasst alle von der Verordnung im Sinne von
Artikel 23 Absatz 4 zu kennzeichnenden Erzeugnisse. Sie werden in der Bescheinigung unter den
beiden Gruppierungen Bio-Erzeugnisse und Erzeugnisse mit einem Anteil von weniger als 95% Biozutaten
angeführt.


KAPITEL 2
Spezifische Kontrollvorschriften für Pflanzen und pflanzliche Erzeugnisse aus der landwirtschaftlichen Produktion oder aus der Sammlung von Wildpflanzen

 

Artikel 70

Kontrollvorkehrungen

(1) Die vollständige Beschreibung der Einheit gemäß Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe a muss
a) auch in Fällen erstellt werden, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit auf die Sammlung von
Wildpflanzen beschränkt;
b) Aufschluss geben über die Lager- und Produktionsstätten, die Parzellen und/oder Sammelgebiete
und gegebenenfalls die Betriebsstätten, an denen bestimmte Arbeitsgänge der Verarbeitung
und/oder Verpackung stattfinden und
c) das Datum enthalten, an dem auf den betreffenden Parzellen und/oder in den betreffenden
Sammelgebieten letztmals Mittel ausgebracht wurden, deren Verwendung nicht mit den Vorschriften
für die biologische Produktion vereinbar ist.
(2) Im Falle der Sammlung von Wildpflanzen müssen die konkreten Maßnahmen gemäß Artikel 63
Absatz 1 Buchstabe b auch jegliche Garantien von Dritten umfassen, die der Unternehmer beibringen
kann, um zu gewährleisten, dass die Anforderungen von Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
834/2007 erfüllt sind.
 

Artikel 71

Mitteilungen

Der Unternehmer legt der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle jedes Jahr vor dem von dieser
Behörde oder Stelle angegebenen Zeitpunkt seine nach Parzellen aufgeschlüsselte Anbauplanung
vor.

LL: Mehrfachanträge für Förderungsprogramme werden als entsprechend angesehen. Werden
keine solchen Unterlagen vorgelegt sind äquivalente Anforderungen für die Unternehmer von den
Kontrollstellen vorzuschreiben.

Artikel 72

Buchführung über die pflanzliche Erzeugung

Es werden Bücher über die pflanzliche Erzeugung in Form eines Registers geführt, das den
zuständigen Kontrollbehörden oder Kontrollstellen am Standort des Betriebs zur Verfügung gehalten
wird. Zusätzlich zu der Bestimmung gemäß Artikel 71 müssen diese Bucheintragungen mindestens
folgende Angaben umfassen:
a) zur Verwendung von Düngemitteln: das Datum der Ausbringung, die Art und Menge des
verwendeten Mittels, die betroffenen Parzellen;
b) zur Verwendung von Pflanzenschutzmitteln: den Grund und das Datum der Ausbringung, die Art
des Mittels, die Ausbringungsmethode;
c) zum Zukauf von Betriebsmitteln: das Datum, die Art und die Menge des zugekauften Erzeugnisses;
d) zur Ernte: Datum, Art und Menge der biologischen Produkte oder der Umstellungsprodukte.
 

Artikel 73

Bewirtschaftung mehrerer Produktionseinheiten durch ein und denselben Unternehmer

Betreibt ein Unternehmer in ein und demselben Gebiet mehrere Produktionseinheiten, so
unterliegen die nichtbiologische Kulturen produzierenden Einheiten und die Lagerstätten für
Betriebsmittel ebenfalls den allgemeinen und den spezifischen Kontrollvorschriften von Kapitel 1 und
dem vorliegenden Kapitel.


KAPITEL 2a
Spezifische Kontrollvorschriften für Meeresalgen

 

Artikel 73a

Kontrollvorkehrungen für Meeresalgen

Bei Aufnahme des speziell für Meeresalgen geltenden Kontrollverfahrens muss die vollständige
Beschreibung der Einheit gemäß Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe a folgende Angaben umfassen:
a) eine vollständige Beschreibung der Anlagen an Land und im Meer;
b) gegebenenfalls die Ergebnisse der umweltbezogenen Prüfung gemäß Artikel 6b Absatz 3;
c) gegebenenfalls den Nachhaltigkeitsplan gemäß Artikel 6b Absatz 4;
d) für wilde Meeresalgenbestände eine vollständige Beschreibung einschließlich Übersichtskarten
der Sammelflächen an der Küste und im Meer sowie der Landflächen, an denen nach der Sammlung
weitere Arbeitsgänge stattfinden.
 

Artikel 73b

Buchführung über die Meeresalgenproduktion

(1) Unternehmer führen Buch über die Meeresalgenproduktion in Form eines Registers, das für
Kontrollbehörden oder Kontrollstellen jederzeit an den Betriebsstätten zur Verfügung gehalten wird.
Die Aufzeichnungen umfassen mindestens folgende Angaben:
a) Artenliste, Erntedatum und Erntemenge;
b) Datum der Ausbringungen, Art und Menge verwendeter Düngemittel.
(2) Für gesammelte Meeresalgen aus Wildbeständen enthält das Register außerdem:
a) eine chronologische Aufzeichnung der Erntetätigkeit für jede Art auf namentlich bezeichneten
Algenbänken;
b) geschätzte Erntemengen pro Saison;
c) Quellen möglicher Verschmutzung der beernteten Algenbänke;
d) den im Hinblick auf eine nachhaltige Nutzung höchstmöglichen Dauerertrag für jede Algenbank.


KAPITEL 3
Kontrollvorschriften für Tiere und tierische Erzeugnisse aus
der Tierproduktion

 

Artikel 74

Kontrollvorkehrungen

(1) Bei Aufnahme des speziell für die tierische Erzeugung geltenden Kontrollverfahrens muss die
vollständige Beschreibung der Einheit gemäß Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe a folgende Angaben
umfassen:
a) eine vollständige Beschreibung der Haltungsgebäude, Weiden, Auslaufflächen usw. und
gegebenenfalls der Stätten für die Lagerung, Verpackung und Verarbeitung der Tiere, tierischen
Erzeugnisse, Rohstoffe und Betriebsmittel;
b) eine vollständige Beschreibung der Lagerstätten für die Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft.
(2) Die in Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe b vorgesehenen konkreten Maßnahmen müssen Folgendes
umfassen:
a) einen mit der Kontrollstelle oder Kontrollbehörde vereinbarten Plan für die Ausbringung der
Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft, zusammen mit einer vollständigen Beschreibung der der
pflanzlichen Erzeugung gewidmeten Anbauflächen,
b) in Bezug auf die Ausbringung der Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft, soweit zutreffend, die
schriftlichen Vereinbarungen mit anderen Betrieben gemäß Artikel 3 Absatz 3, die den biologischen
Produktionsvorschriften genügen;
c) einen Bewirtschaftungsplan für die biologische Tierproduktionseinheit.
 

Artikel 75

Tierkennzeichnung

Die Tiere müssen dauerhaft mit einer artgerechten Kennzeichnung versehen sein, einzeln bei großen
Säugetieren und einzeln oder partienweise bei Geflügel und kleinen Säugetieren.
 

Artikel 76

Haltungsbücher

Es sind Haltungsbücher in Form eines Registers zu führen, die der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle
an den Betriebsstätten jederzeit zur Verfügung gehalten werden. Diese Bücher, die lückenlos
Aufschluss über die Bestands- oder Herdenführung geben sollen, müssen zumindest die folgenden
Angaben umfassen:
a) Tierzugänge: Herkunft und Zeitpunkt des Zugangs, Umstellungszeitraum, Kennzeichen,
tierärztliche Vorgeschichte;
b) Tierabgänge: Alter, Anzahl der Tiere, Gewicht im Fall der Schlachtung, Kennzeichen und
Empfänger;
c) Einzelheiten über Tierverluste und deren Gründe;
d) Futter: Art des Futtermittels, einschließlich der Futterzusätze, Anteil der verschiedenen
Bestandteile der Futterrationen, Auslaufperioden, Zeiten der Wandertierhaltung für den Fall von
Beschränkungen;
e) Krankheitsvorsorge, therapeutische Behandlung und tierärztliche Betreuung: Datum der
Behandlung, Einzelheiten der Diagnose, Dosierung; Art des Behandlungsmittels, Angabe des
pharmakologischen Wirkstoffes, Behandlungsmethode und tierärztliche Verschreibung für
veterinärmedizinische Behandlungen unter Angabe von Gründen und der Wartefristen, die
eingehalten werden müssen, bevor Tiererzeugnisse als mit einem Bezug auf die biologische
Produktion gekennzeichnet vermarktet werden können.
 

Artikel 77

Kontrollvorschriften für Tierarzneimittel

Wann immer Tierarzneimittel eingesetzt werden, sind der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle die
Angaben gemäß Artikel 76 Buchstabe e mitzuteilen, bevor die Tiere oder tierischen Erzeugnisse mit
einem Bezug auf die biologische Produktion gekennzeichnet vermarktet werden können. Behandelte
Tiere sind deutlich zu kennzeichnen, d. h. einzeln im Falle großer Tiere sowie einzeln, partienweise
oder stockweise im Falle von Geflügel, kleinen Tieren bzw. Bienen.
 

Artikel 78

Spezifische Kontrollvorschriften für die Bienenhaltung

(1) Der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle ist vom Bienenhalter eine Karte in einem geeigneten
Maßstab vorzulegen, auf der der Standort der Bienenstöcke eingezeichnet ist. Lassen sich keine
Gebiete gemäß Artikel 13 Absatz 2 ausweisen, so muss der Bienenhalter der Kontrollbehörde oder
Kontrollstelle geeignete Unterlagen und Nachweise, gegebenenfalls mit geeigneten Analysen,
vorlegen, aus denen hervorgeht, dass die seinen Bienenvölkern zugänglichen Gebiete den
Anforderungen dieser Verordnung genügen.
(2) In Bezug auf die Fütterung sind die folgenden Angaben in das Bienenstockverzeichnis einzutragen:
Art des Erzeugnisses, Fütterungsdaten, Mengen und betroffene Bienenstöcke.
(3) Müssen Tierarzneimittel verwendet werden, so sind die Art des Mittels (einschließlich des
pharmakologischen Wirkstoffs) sowie die Einzelheiten der Diagnose, die Dosierung, die Art der
Verabreichung, die Dauer der Behandlung und die gesetzliche Wartezeit genau anzugeben und der
Kontrollbehörde oder Kontrollstelle mitzuteilen, bevor die Erzeugnisse als mit einem Bezug auf die
biologische Produktion gekennzeichnet vermarktet werden dürfen.
(4) Das Gebiet, in dem sich die Bienenstöcke befinden, ist zusammen mit Angaben zu ihrer
Identifizierung in einem Register festzuhalten. Die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle muss binnen
einer mit ihr vereinbarten Frist über die Versetzung von Bienenstöcken unterrichtet werden.
(5) Es ist mit besonderer Sorgfalt darauf zu achten, dass eine sachgerechte Gewinnung, Verarbeitung
und Lagerung von Imkereierzeugnissen gewährleistet ist. Alle Maßnahmen zur Erfüllung dieser
Anforderung sind aufzuzeichnen.
(6) Die Entnahme der Honigwaben sowie die Vorgänge der Honiggewinnung sind in dem
Bienenstockverzeichnis zu vermerken.
 

Artikel 79

Bewirtschaftung mehrerer Produktionseinheiten durch ein und denselben Unternehmer

Bewirtschaftet ein Unternehmer mehrere Produktionseinheiten gemäß Artikel 17 Absatz 1 und
Artikel 41, so unterliegen die Einheiten, die nichtbiologische Tiere oder nichtbiologische tierische
Erzeugnisse produzieren, ebenfalls der Kontrollregelung gemäß Kapitel I und dem vorliegenden
Kapitel dieses Titels.


KAPITEL 3a
Spezifische Kontrollvorschriften für die Produktion von Tieren in Aquakultur

 

Artikel 79a

Kontrollvorkehrungen für die Produktion von Tieren in Aquakultur

Bei Aufnahme des speziell für die Produktion von Tieren in Aquakultur geltenden Kontrollverfahrens
muss die vollständige Beschreibung der Einheit gemäß Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe a folgende
Angaben umfassen:
a) eine vollständige Beschreibung der Anlagen an Land und im Meer;
b) gegebenenfalls die Ergebnisse der umweltbezogenen Prüfung gemäß Artikel 6b Absatz 3;
c) gegebenenfalls den Nachhaltigkeitsplan gemäß Artikel 6b Absatz 4;
d) im Fall der Weichtierproduktion eine Zusammenfassung des betreffenden Kapitels im
Nachhaltigkeitsplan gemäß Artikel 25q Absatz 2.
 

Artikel 79b

Buchführung über die Produktion von Tieren in Aquakultur

Die Unternehmer machen die nachstehenden Aufzeichnungen in Form eines Registers, halten sie
regelmäßig auf dem neuesten Stand und stellen sie den Kontrollbehörden oder Kontrollstellen
jederzeit in den Betriebsstätten zur Verfügung:
a) Ursprung, Ankunftsdatum und Umstellungszeitraum der in den Betrieb eingebrachten Tiere;
b) Nummer der Lose, Alter, Gewicht und Empfänger der den Betrieb verlassenden Tiere;
c) Angaben zu entwichenen Fischen;
d) Art und Menge der für Fische eingesetzten Futtermittel und im Falle von Karpfen und verwandten
Arten Aufzeichnungen über die im Rahmen der Zufütterung verabreichten Futtermittel;
e) tierärztliche Behandlungen mit Angabe des Behandlungszwecks sowie Datum der Verabreichung,
Verabreichungsmethode, Art des verabreichten Mittels und Wartezeit;
f) Maßnahmen zur Krankheitsvorsorge mit Angaben zu Ruhezeiten, Reinigung und
Wasserbehandlung.
 

Artikel 79c

Spezifische Kontrollbesuche bei Muschelkulturen

Kontrollbesuche bei Muschelkulturen finden vor und während der maximalen Bestandsgröße
(maximale Biomasseerzeugung) statt.
 

Artikel 79d

Bewirtschaftung mehrerer Produktionseinheiten durch ein und denselben Unternehmer

Bewirtschaftet ein Unternehmer mehrere Produktionseinheiten gemäß Artikel 25c, so unterliegen
die Einheiten, in denen Tiere in Aquakultur nichtbiologisch produziert werden, ebenfalls der
Kontrollregelung gemäß Kapitel 1 und dem vorliegenden Kapitel.“


KAPITEL 4
Kontrollvorschriften für Einheiten zur Aufbereitung von Pflanzen-, Meeresalgen- und Tiererzeugnissen sowie tierischen Aquakulturerzeugnissen und Lebensmitteln aus solchen Erzeugnissen

 

Artikel 80

Kontrollvorkehrungen

Im Falle von Einheiten, die auf eigene oder fremde Rechnung Erzeugnisse aufbereiten, einschließlich
und insbesondere Einheiten, die Erzeugnisse verpacken und/oder umverpacken, oder Einheiten, die
Erzeugnisse etikettieren und/oder neu etikettieren, muss die vollständige Beschreibung der Einheit
gemäß Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe a Angaben zu den Anlagen, die für die Annahme, Verarbeitung,
Verpackung, Kennzeichnung und Lagerung landwirtschaftlicher Erzeugnisse vor und nach den sie
betreffenden Arbeitsgängen verwendet werden, sowie über die Verfahren für den Transport der
Erzeugnisse umfassen.


KAPITEL 5
Kontrollvorschriften für die Einfuhr von biologischen Erzeugnissen aus Drittländern

 

Artikel 81

Geltungsbereich

Dieses Kapitel betrifft jeden Unternehmer, der als Einführer und/oder erster Empfänger auf eigene
oder fremde Rechnung an der Einfuhr und/oder Annahme von biologischen Erzeugnissen beteiligt ist.
 

Artikel 82

Kontrollvorkehrungen

(1) Im Falle des Einführers muss die vollständige Beschreibung der Einheit gemäß Artikel 63 Absatz 1
Buchstabe a Aufschluss geben über den Betrieb des Einführers und seine Einfuhrtätigkeiten sowie
Angaben zu den Orten des Eingangs der Erzeugnisse in das Gebiet der Gemeinschaft und etwaigen
anderen Einrichtungen enthalten, die der Einführer zur Lagerung der Einfuhrerzeugnisse bis zu ihrer
Lieferung an den ersten Empfänger zu beanspruchen beabsichtigt.
Darüber hinaus muss sich der Einführer in der Erklärung gemäß Artikel 63 Absatz 2 verpflichten, dass
von ihm zur Lagerung von Erzeugnissen verwendete Einrichtung entweder von der Kontrollbehörde
oder Kontrollstelle oder, wenn diese Lagerstätten in einem anderen Mitgliedstaat oder einer anderen
Region liegen, von einer von dem betreffenden Mitgliedstaat oder der betreffenden Region für
derartige Kontrollen zugelassenen oder befugten Kontrollbehörde oder Kontrollstelle kontrolliert
wird.
(2) Im Falle des ersten Empfängers sind in der vollständigen Beschreibung der Einheit gemäß Artikel
63 Absatz 1 Buchstabe a die Einrichtungen anzugeben, die für die Annahme und Lagerung verwendet
werden.
(3) Handelt es sich bei Einführer und erstem Empfänger um ein und dieselbe juristische Person, die in
einer Einheit tätig sind, so können die in Artikel 63 Absatz 2 Unterabsatz 2 vorgesehenen Berichte in
einem einzigen Bericht zusammengefasst werden.
 

Artikel 83

Buchführung

Einführer und erster Empfänger führen separate Bestands- und Finanzbücher, es sei denn, sie sind in
ein und dieselben Einheit tätig.
Auf Anfrage der Kontrollstelle oder Kontrollbehörde sind alle Angaben über die Beförderung vom
Ausfuhrbetrieb im Drittland zum ersten Empfänger und von den Betriebs- oder Lagerstätten des
ersten Empfängers zu den Empfängern innerhalb der Europäischen Gemeinschaft mitzuteilen.
 

Artikel 84

Angaben über Einfuhrsendungen

Der Einführer informiert die Kontrollstelle oder die Kontrollbehörde rechtzeitig über jede Sendung,
die in die Gemeinschaft eingeführt werden soll, und übermittelt insbesondere folgende Angaben
a) Namen und Anschrift des ersten Empfängers;
b) alle von der Kontrollstelle oder der Kontrollbehörde verlangten Angaben, bei denen es plausibel
ist, dass sie für eine ordnungsgemäße Kontrolle benötigt werden,
i) d. h. im Falle von Erzeugnissen, die gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 eingeführt
werden: die in dem genannten Artikel vorgesehene Bescheinigung;
ii) im Falle von Erzeugnissen, die gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 eingeführt
werden: eine Kopie der in dem genannten Artikel vorgesehenen Kontrollbescheinigung.
Auf Verlangen der Kontrollstelle oder Kontrollbehörde des Einführers leitet letzterer die Angaben
gemäß Absatz 1 an die Kontrollstelle oder Kontrollbehörde des ersten Empfängers weiter.
 

Artikel 85

Kontrollbesuche

Die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle prüft die Bücher gemäß Artikel 83 der vorliegenden
Verordnung und die Bescheinigung gemäß Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr.
834/2007 oder die Bescheinigung gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung.
Soweit der Einführer seine Einfuhrvorgänge über mehrere Einheiten oder Betriebsstätten abwickelt,
muss er auf Verlangen für jede dieser Einrichtungen die Berichte gemäß Artikel 63 Absatz 2
Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung vorlegen.


KAPITEL 6
Kontrollvorschriften für Einheiten, die biologische Erzeugnisse produzieren, aufbereiten oder einführen und einen Teil oder alle damit verbundenen Arbeitsgänge an Dritte vergeben haben

 

Artikel 86

Kontrollvorkehrungen

Hinsichtlich der Arbeitsgänge, die an Dritte vergeben werden, muss die vollständige Beschreibung
der Einheit gemäß Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe a Folgendes umfassen:
a) eine Liste der Subunternehmer mit einer Beschreibung ihrer Tätigkeiten und Angaben zu den
Kontrollstellen oder Kontrollbehörden, denen sie unterstehen;
b) eine schriftliche Zustimmung der Subunternehmer, dass ihr Betrieb dem Kontrollverfahren gemäß
Titel V der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 unterstellt wird;
c) alle konkreten Maßnahmen, die unter anderem ein angemessenes Buchführungssystem umfassen,
die auf Ebene der Einheit zu treffen sind, um sicherzustellen, dass für die vom Unternehmer in den
Verkehr gebrachten Erzeugnisse soweit erforderlich die Lieferanten, Verkäufer, Empfänger und
Käufer festgestellt werden können.

LL: Subunternehmer, Lohnverarbeitung
Gemäß Artikel 28 Abs.1 letzter Absatz unterliegt ein Unternehmer, wenn dieser Unternehmer eine
seiner Tätigkeiten von einem Dritten ausüben lässt, dennoch den unter Buchstaben a und b dieses
Artikels genannten Pflichten und die in Auftrag gegebenen Tätigkeiten unterliegen dem
Kontrollsystem.
Dies bedeutet, dass der Unternehmer seine Tätigkeit den zuständigen Behörden zu melden hat und
sein Unternehmen dem Kontrollsystem nach Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 zu
unterstellen hat, unabhängig ob er einen Teil oder alle seine Tätigkeiten an Dritte vergeben hat.
Gemäß Kapitel 6, Artikel 86 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008, ‚Kontrollvorschriften für Einheiten,
die biologische Erzeugnisse produzieren, aufbereiten oder einführen und einen Teil oder alle damit
verbundenen Arbeitsgänge an Dritte vergeben haben‘, sind jedoch Kontrollvorkehrungen
hinsichtlich der Arbeitsgänge, die an Dritte vergeben werden, zu treffen.
Die vollständige Beschreibung gemäß Artikel 63 enthält insbesondere eine Liste der
Subunternehmer mit einer Beschreibung ihrer Tätigkeiten und Angaben zu den Kontrollstellen oder
Kontrollbehörden, denen sie unterstehen, sowie eine schriftliche Zustimmung der Subunternehmer,
dass ihr Betrieb dem Kontrollverfahren unterstellt wird.
Bei einem Subunternehmer mit eigenem Kontrollvertrag ersetzt der Nachweis dieses Vertrages die
schriftliche Zustimmung. Ihre vollständige Beschreibung gemäß Artikel 63 enthält insbesondere
auch Angaben über ihre Auftraggeber, die übernommenen Tätigkeiten, die Kontrollbehörden oder
Kontrollstellen der Auftraggeber.
Ein Informationsaustausch gemäß Artikel 92 Absatz 1 ist sicherzustellen
Unternehmer, die ausschließlich als Subunternehmer tätig werden, können ohne eigenen
Kontrollvertrag tätig werden, wenn ein eigener Kontrollvertrag des Subunternehmers für diesen zu
unverhältnismäßigen Belastungen in Verbindung mit seiner geringfügigen Tätigkeit im Bio-Bereich
führt. Als geringfügig kann eine Tätigkeit für bis zu 10 Bio-Unternehmer bei jeweils auch
wertmäßig und oder auftragsvolumsmäßig geringen Umsatz angesehen werden.
Subunternehmer ohne eigenen Kontrollvertrag erfüllen Artikel 28 Absatz 1 lit a der Verordnung
(EG) Nr. 834/2007 und werden in der Liste der Unternehmer angeführt.
Bei einem Subunternehmer ohne eigenen Kontrollvertrag hat jedenfalls eine schriftliche
Zustimmung der Subunternehmer vorzuliegen, dass ihr Betrieb dem Kontrollverfahren unterstellt
wird.
Bei Vergabe von Tätigkeiten an Subunternehmer ohne eigenen Kontrollvertrag stehen diese
Tätigkeiten unter der Verantwortung des die Tätigkeit vergebenden Unternehmens und dessen
Kontrollstelle und sind entsprechend zu kontrollieren (Umfang, Frequenz, Art der Kontrolle gemäß
Bioverordnung, risikoorientierter Ansatz). Der Unternehmer informiert die Kontrollstellen
entsprechend Artikel 26 Absatz 5 lit c.
Tätigkeiten mit höherem Risiko den Biostatus einzuhalten sind jedenfalls entsprechend dem Risiko
in eine Vorortkontrolle einzubeziehen, wenn diese Tätigkeit durchgeführt wird (z.B.
Wurstverarbeitung in konventionellem Verarbeitungsbetrieb).
Kurzfristiges Anmieten oder Nutzung im Rahmen von gemeinsamen Einrichtungen (z.B.
Schlachteinrichtungen von Genossenschaften) von Betriebsstätten und deren Geräten und/oder
Personal stellt keine Lohnverarbeitung dar, unterliegt jedoch vollständig dem Kontrollverfahren im
Rahmen der Kontrolle des anmietenden/nutzenden Unternehmers. Der Unternehmer informiert die
Kontrollstellen entsprechend Artikel 26 Absatz 5 lit c.


KAPITEL 7
Kontrollvorschriften für Futtermittel aufbereitende Einheiten

 

Artikel 87

Geltungsbereich

Dieses Kapitel gilt für Einheiten, die auf eigene oder fremde Rechnung Erzeugnisse im Sinne von
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 aufbereiten.
 

Artikel 88

Kontrollvorkehrungen

(1) Die vollständige Beschreibung der Einheit gemäß Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe a muss Folgendes
umfassen
a) Angaben über die Einrichtungen für die Annahme, Aufbereitung und Lagerung der für Futtermittel
bestimmten Erzeugnisse vor und nach den sie betreffenden Arbeitsgängen;
b) Angaben über die Einrichtungen, in denen andere zur Aufbereitung von Futtermitteln verwendete
Erzeugnisse gelagert werden;
c) Angaben über die Einrichtungen, in denen Reinigungs- und Desinfektionsmittel gelagert werden;
d) erforderlichenfalls eine Beschreibung der Mischfuttermittel, die der Unternehmer gemäß Artikel 5
Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 79/373/EWG herzustellen beabsichtigt, sowie Angabe der Tierart
oder der Tierkategorie, für die das Mischfuttermittel bestimmt ist;
e) erforderlichenfalls die Bezeichnung der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die der Unternehmer
aufzubereiten beabsichtigt.
(2) Die Maßnahmen, die Unternehmer gemäß Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe b treffen müssen, um
die Einhaltung der Vorschriften für die biologische Produktion zu gewährleisten, umfassen auch die
Maßnahmen gemäß Artikel 26.
(3) Die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle stützt sich auf diese Maßnahmen, um eine allgemeine
Bewertung der Risiken durchzuführen, die mit den einzelnen Aufbereitungseinheiten verbunden
sind, und erstellt einen Kontrollplan. Dieser Kontrollplan muss eine den potenziellen Risiken
angepasste Mindestanzahl Zufallsstichproben vorsehen.
 

Artikel 89

Buchführung

Zur ordnungsgemäßen Kontrolle der Arbeitsgänge müssen die Bücher gemäß Artikel 66 Angaben
über Ursprung, Art und Mengen der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, der Zusatzstoffe, der
Verkäufe und der Enderzeugnisse umfassen.
 

Artikel 90

Kontrollbesuche

Der Kontrollbesuch gemäß Artikel 65 beinhaltet eine vollständige Betriebsinspektion. Darüber hinaus
führt die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle auf Basis einer allgemeinen Bewertung der potenziellen
Risiken der Nichteinhaltung der Vorschriften für die biologische Produktion zielgerichtete Besuche
durch. Die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle konzentriert sich dabei besonders auf die für den
Unternehmer ermittelten kritischen Stellen, um festzustellen, ob die Arbeitsgänge ordnungsgemäß
überwacht und kontrolliert werden. Alle Betriebsstätten, an denen der Unternehmer seine
Tätigkeiten ausübt, können so häufig kontrolliert werden, wie dies angesichts der mit diesen
Tätigkeiten verbundenen Risiken gerechtfertigt ist.


KAPITEL 8
Verstöße und Informationsaustausch

 

Artikel 91

Maßnahmen bei Verdacht auf Verstöße und Unregelmäßigkeiten

(1) Ist ein Unternehmer der Auffassung oder vermutet er, dass ein von ihm produziertes,
aufbereitetes, eingeführtes oder von einem anderen Unternehmer bezogenes Erzeugnis den
Vorschriften für die biologische Produktion nicht genügt, so leitet er Verfahrensschritte ein, um
entweder jeden Bezug auf die biologische Produktion von dem betreffenden Erzeugnis zu entfernen
oder das Erzeugnis auszusondern und entsprechend zu kennzeichnen. Der Unternehmer kann das
Erzeugnis erst verarbeiten oder verpacken oder in den Verkehr bringen, wenn die betreffenden
Zweifel ausgeräumt wurden, es sei denn, das Erzeugnis wird ohne Bezug auf die biologische
Produktion in den Verkehr gebracht. In derartigen Zweifelsfällen unterrichtet der Unternehmer
unverzüglich die Kontrollstelle oder Kontrollbehörde. Letztere können verlangen, dass das Erzeugnis
erst dann mit einem Bezug auf die biologische Produktion in den Verkehr gebracht werden darf,
wenn sie sich anhand von Informationen des Unternehmers oder aus anderer Quelle vergewissert
haben, dass die Zweifel ausgeräumt sind.

LL: Es sollte jedenfalls eine Meldung an die Kontrollstelle erfolgen, auch wenn die Verordnung eine
Meldung nur in Zweifelsfällen vorsieht. Wenn ein Unternehmer keine Zweifel hat, dass das
Erzeugnis nicht den Vorschriften für die biologische Produktion entspricht, und die Ware nicht mehr
ausschließlich in seinem Tätigkeitsbereich (Betrieb) ist, so sind jedenfalls vom Unternehmer
Maßnahmen im Sinne von Artikel 63 Absatz 2 Buchstaben b und c zu ergreifen. Informationen
erfolgen gegebenenfalls in beide Richtungen, Käufer und Lieferant.

(2) Hegt eine Kontrollbehörde oder Kontrollstelle begründeten Verdacht, dass ein Unternehmer
beabsichtigt, ein Erzeugnis mit einem Bezug auf die biologische Produktion, das nicht den
Vorschriften für die biologische Produktion genügt, in den Verkehr zu bringen, so kann diese
Kontrollbehörde oder Kontrollstelle verlangen, dass der Unternehmer das diesen Bezug tragende
Erzeugnis für einen von ihr festzusetzenden Zeitraum vorläufig nicht vermarktet. Bevor sie einen
solchen Beschluss fasst, gibt die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle dem Unternehmer Gelegenheit
zur Stellungnahme. Sie verpflichtet den Unternehmer außerdem, jeden Bezug auf die biologische
Produktion von dem Erzeugnis zu entfernen, wenn sie sicher ist, dass das Erzeugnis den Vorschriften
für die biologische Produktion nicht genügt.
Bestätigt sich der Verdacht innerhalb des genannten Zeitraums jedoch nicht, so wird der Beschluss
gemäß Unterabsatz 1 spätestens am Datum des Ablaufs der genannten Frist widerrufen. Der
Unternehmer leistet der Kontrollstelle oder Kontrollbehörde zur Klärung des Verdachts jede
erforderliche Unterstützung.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen und Sanktionen, um den Missbrauch
der in Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 834/2007, sowie in Titel III und/oder in Anhang XI der
vorliegenden Verordnung vorgesehenen Angaben zu verhindern.
 

Artikel 92

Informationsaustausch

(1) Werden der Unternehmer und seine Subunternehmer von verschiedenen Kontrollstellen oder
Kontrollbehörden kontrolliert, so muss die Erklärung gemäß Artikel 63 Absatz 2 eine Zustimmung des
Unternehmers in seinem Namen und im Namen seiner Subunternehmer dahingehend enthalten,
dass die verschiedenen Kontrollstellen oder Kontrollbehörden Informationen über die von ihnen
kontrollierten Arbeitsgänge austauschen können sowie dahingehend, wie dieser
Informationsaustausch erfolgen kann.
(2) Stellt ein Mitgliedstaat bei einem Erzeugnis aus einem anderen Mitgliedstaat, das die Angaben
gemäß Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und Titel III und/oder Anhang XI der vorliegenden
Verordnung aufweist, Unregelmäßigkeiten oder Verstöße gegen diese Verordnung fest, so informiert
er den Mitgliedstaat, der die Kontrollstelle oder Kontrollbehörde benannt hat, und die Kommission
entsprechend Artikel 92a (gilt ab dem 1. Januar 2013)

Veröffentlichung von Informationen
Die Mitgliedstaaten machen der Öffentlichkeit mit geeigneten Mitteln einschließlich der
Veröffentlichung im Internet die aktualisierten Verzeichnisse gemäß Artikel 28 Absatz 5 der
Verordnung (EG) Nr. 834/2007 mit den aktualisierten Bescheinigungen für die einzelnen
Unternehmer gemäß Artikel 29 Absatz 1 der genannten Verordnung nach dem Muster in Anhang XII
der vorliegenden Verordnung zugänglich. Die Mitgliedstaaten beachten dabei die Anforderungen an
den Schutz personenbezogener Daten gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates.


TITEL V
MITTEILUNGEN AN DIE KOMMISSION, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN


KAPITEL 1
Mitteilungen an die Kommission

 

Artikel 93

Statistische Angaben

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. Juli jeden Jahres anhand des von der
Kommission (Generaldirektion Eurostat) bereitgestellten elektronischen Datenaustauschsystems für
Dokumente und Informationen die statistischen Jahresangaben über die biologische Produktion
gemäß Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007.
(2) Die statistischen Angaben gemäß Absatz 1 umfassen insbesondere folgende Daten:
a) die Zahl der biologischen Erzeuger, Verarbeiter, Einführer und Ausführer;
b) die biologische Pflanzenproduktion und Anbaufläche in Umstellung und in biologischer
Produktion;
c) den biologischen Tierbestand und die ökologischen/biologischen Tierprodukte;
d) die Daten über die gewerbliche biologische Produktion, aufgeschlüsselt nach Tätigkeiten.
e) die Anzahl biologischer Einheiten für die Produktion von Tieren in Aquakultur;
f) den Umfang der biologischen Produktion von Tieren in Aquakultur;
g) fakultativ die Anzahl biologischer Meeresalgeneinheiten und den Umfang der biologischen
Meeresalgenproduktion.

(3) Für die Übermittlung der statistischen Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2 verwenden die
Mitgliedstaaten die zentrale Dateneingangsstelle („Single Entry point“) der Kommission (Eurostat).
(4) Die Merkmale der statistischen Daten und Metadaten werden im Rahmen des statistischen
Programms der Gemeinschaft auf Basis von Formularen oder Fragebögen, die über das System
gemäß Absatz 1 zugänglich sind, vorgegeben.
 

Artikel 94

Sonstige Angaben

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die folgenden Angaben unter Verwendung des
von der Kommission (Generaldirektion Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums)
bereitgestellten elektronischen Datenaustauschsystems für Dokumente und andere Informationen
als statistische Angaben:
a) vor dem 1. Januar 2009 die Informationen gemäß Artikel 35 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr.
834/2007 sowie anschließend jede Änderung dieser Informationen, sobald sie erfolgt;
b) bis 31. März jeden Jahres die Informationen gemäß Artikel 35 Buchstabe b der Verordnung (EG)
Nr. 834/2007 über die Kontrollbehörden und Kontrollstellen, die am 31. Dezember des Vorjahres
zugelassen waren;
c) vor dem 1. Juli jeden Jahres alle anderen Informationen, die nach Maßgabe dieser Verordnung
vorgeschrieben sind oder benötigt werden.
d) innerhalb eines Monats nach ihrer Genehmigung die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 47 Absatz 1 Buchstaben c und e gewährten Ausnahmen.
(2) Die Daten werden unter der Verantwortung der zuständigen Behörde gemäß Artikel 35 der
Verordnung (EG) Nr. 834/2007 von dieser Behörde selbst oder von der Stelle, der diese Funktion
übertragen wurde, über das System gemäß Absatz 1 mitgeteilt, eingetragen und aktualisiert.
(3) Die Merkmale der Daten und Metadaten werden auf Basis von Formularen oder Fragebögen, die
über das System gemäß Absatz 1 zugänglich sind, vorgegeben.


KAPITEL 2
Übergangs- und Schlussbestimmungen

 

Artikel 95

Übergangsmaßnahmen

(1) Für eine am 31. Dezember 2010 ablaufende Übergangszeit dürfen Rinder in bereits vor dem 24.
August 2000 bestehenden Gebäuden angebunden werden, sofern für regelmäßigen Auslauf gesorgt
wird und die Tiere im Einklang mit den Anforderungen hinsichtlich der artgerechten Behandlung auf
reichlich mit Einstreu versehenen Flächen gehalten und individuell betreut werden und sofern die
zuständige Behörde diese Maßnahme genehmigt hat. Die zuständige Behörde kann die Genehmigung
dieser Maßnahme auf Antrag einzelner Unternehmer für eine Anwendung in einem begrenzten
Zeitraum, der vor dem 31. Dezember 2013 endet, unter der zusätzlichen Bedingung verlängern, dass
die Kontrollbesuche gemäß Artikel 65 Absatz 1 mindestens zweimal jährlich durchgeführt werden.
Erlass BMG-75340/0008-II/B/7/2009 vom 18.2.2009
Erlass BMG-75340/0015-II/B/13/2011 vom 10.3.2011
LL: Basis für eine Genehmigung oder Verlängerung einer Genehmigung, dass Rinder in bereits vor
dem 24. August 2000 bestehenden Gebäuden angebunden werden dürfen, sofern für regelmäßigen
Auslauf gesorgt wird und die Tiere im Einklang mit den Anforderungen hinsichtlich der
artgerechten Behandlung auf reichlich mit Einstreu versehenen Flächen gehalten und individuell
betreut werden, ist wie bisher der Nachweis der Einhaltung der geltenden Bestimmungen des
ÖLMB, Codexkapitel A 8 , Absatz 1.2.1 betreffend Anhang I B Punkt 6.1.5 der Verordnung (EWG) Nr.
2092/91.

(2) Für eine am 31. Dezember 2010 ablaufende Übergangszeit kann die zuständige Behörde
Tierhaltungsbetrieben die Ausnahmen von den Vorschriften für Unterbringung und Besatzdichte
genehmigen, die ihnen auf Basis der Ausnahmeregelung gemäß Anhang I Teil B Nummer 8.5.1 der
Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 gewährt wurden. Die betreffenden Unternehmer legen der
Kontrollbehörde oder Kontrollstelle einen Plan vor, aus dem hervorgeht, wie den Vorschriften für die
biologische Produktion bis zum Ende der Übergangszeit nachgekommen werden soll. Die zuständige
Behörde kann die Genehmigung dieser Maßnahme auf Antrag einzelner Unternehmer zwecks
Anwendung in einem begrenzten Zeitraum, der vor dem 31. Dezember 2013 endet, unter der
zusätzlichen Bedingung verlängern, dass die Kontrollbesuche gemäß Artikel 65 Absatz 1 mindestens
zwei Mal jährlich durchgeführt werden.
Erlass BMG-75340/0008-II/B/7/2009 vom 18.2.2009
Erlass BMG-75340/0015-II/B/13/2011 vom 10.3.2011

LL: Basis für eine Genehmigung bis spätestens 31.12.2009 ( auf Grund der Fristen für ÖPUL-Anträge
und den damit verbundenen Verpflichtungen der Einhaltung der Maßnahmen, insbesondere in
Verbindung mit dem Datum des Abschlusses eines Kontrollvertrages kann der Jänner 2010 bei
Bedarf noch in diese Frist eingerechnet werden) oder Verlängerung einer Genehmigung, ist wie
bisher der Nachweis der Einhaltung der geltenden Bestimmungen des ÖLMB IV, Codexkapitel A 8 ,
Absatz 1.2.1 betreffend Anhang I B Punkt 8.5.1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91.
Zu beachten ist auch Erlass BMG-75340/0049-II/B/7/2009 vom 23.4.2010

(3) Während einer am 31. Dezember 2010 ablaufenden Übergangszeit kann die Endmast von Schafen
und Schweinen für die Fleischerzeugung gemäß Anhang I Teil B Nummer 8.3.4 der Verordnung (EWG)
Nr. 2092/91 in Stallhaltung erfolgen, vorausgesetzt, die Kontrollbesuche gemäß Artikel 65 Absatz 1
werden mindestens zwei Mal jährlich durchgeführt.
(4) Während einer am 31. Dezember 2011 ablaufenden Übergangszeit können Ferkel ohne
Betäubung und/oder Verabreichung von Schmerzmitteln kastriert werden.
(5) Bis zur Aufnahme ausführlicher Verarbeitungsvorschriften für Heimtierfutter gelten
einzelstaatliche Vorschriften oder — falls solche Vorschriften nicht bestehen — von den
Mitgliedstaaten akzeptierte oder anerkannte private Standards.
(6) Zum Zwecke von Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe j der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und bis zu
Aufnahme spezifischer Stoffe gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung dürfen nur
Mittel verwendet werden, die von den zuständigen Behörden genehmigt wurden.
Erlass BMGFJ-75340/0051-IV/B/7/2008 vom 23.12.2008
(7) Genehmigungen nichtbiologischer Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs, die von den
Mitgliedstaaten im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 207/93 erteilt wurden, können als
Genehmigungen im Rahmen der vorliegenden Verordnung angesehen werden. Genehmigungen, die
jedoch gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 207/93 erteilt wurden, laufen am 31.
Dezember 2009 ab.
(8) Für eine am 1. Juli 2010 ablaufende Übergangszeit können Unternehmer bei der Kennzeichnung
weiter die Bestimmungen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 anwenden für:
i) das System der Berechnung des Prozentanteils von biologischen Zutaten von Lebensmitteln,
ii) die Codenummer und/oder den Namen der Kontrollstelle oder Kontrollbehörde.
(9) Vorräte von Erzeugnissen, die vor dem 1. Juli 2010 nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr.
2092/91 oder der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 produziert, verpackt und gekennzeichnet wurden,
können weiterhin mit einer Bezugnahme auf die biologische Produktion in den Verkehr gebracht
werden, bis die Vorräte aufgebraucht sind.

(10) Verpackungsmaterial, das mit der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 oder der Verordnung (EG) Nr.
834/2007 im Einklang steht, kann bis zum 1. Juli 2012 für Erzeugnisse weiterverwendet werden, die
mit einer Bezugnahme auf die biologische Produktion in den Verkehr gebracht werden, soweit diese
Erzeugnisse im Übrigen den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 entsprechen.

LL: Für den Umstellungshinweis gemäß Artikel 62 können die Übergangsmaßnahmen entsprechend
Absatz 8, 9 und 10 Anwendung finden.

(10a) Bei Erzeugnissen des Weinsektors endet die Übergangszeit gemäß Absatz 8 am 31. Juli 2012.DE L 71/44 Amtsblatt der Europäischen Union 9.3.2012
Bestände von Wein, die bis zum 31. Juli 2012 nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 oder der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 produziert wurden, können vorbehaltlich der folgenden Kennzeichnungsbedingungen weiterhin in den Verkehr gebracht werden, bis die Bestände aufgebraucht sind:
a) Das Gemeinschaftslogo für biologische Produktion gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007, das seit dem 1. Juli 2010 ‚EU-Logo für biologische Produktion‘ heißt, darf verwendet werden, wenn der Weinbereitungsprozess mit Titel II Kapitel 3a der vorliegenden Verordnung im Einklang steht;
b) Unternehmer, die das ‚EU-Logo für biologische Produktion‘ verwenden, bewahren die Nachweise mit Angabe der Mengen in Liter je Weinkategorie und Jahrgang mindestens fünf Jahre nach Inverkehrbringen des aus biologischen Trauben gewonnenen Weins auf;
c) sind diese Nachweise gemäß Buchstabe b nicht verfügbar, darf der Wein als ‚Wein aus Trauben aus biologischem Anbau‘ gekennzeichnet werden, sofern er die Vorschriften der vorliegenden Verordnung, ausgenommen Titel II Kapitel 3a, erfüllt;
d) als ‚Wein aus Trauben aus biologischem Anbau‘ gekennzeichneter Wein darf nicht das ‚EU- Logo für biologische Produktion‘ tragen.

(11) Für eine am 1. Juli 2013 ablaufende Übergangszeit kann die zuständige Behörde
Aquakulturproduktionseinheiten, die vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung nach
anerkannten einzelstaatlichen Regeln Meeresalgen und Tiere biologisch produzieren, genehmigen,
während der Anpassung an die vorliegende Verordnung den Status biologischer
Produktionseinheiten aufrechtzuerhalten, wenn die Gewässer nicht ungebührlich durch Stoffe
verunreinigt werden, die für die biologische Produktion unzulässig sind. Unternehmer, die von dieser
Möglichkeit Gebrauch machen, melden der zuständigen Behörde die betreffenden Fischteiche,
Netzkäfige oder Meeresalgenplätze.
 

Artikel 96

Aufhebung

Die Verordnungen (EWG) Nr. 207/93, (EG) Nr. 223/2003 und (EG) Nr. 1452/2003 werden
aufgehoben.
Verweise auf die aufgehobenen Verordnungen und die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 gelten als
Verweise auf die vorliegende Verordnung und sind nach der Entsprechungstabelle gemäß Anhang XIV
zu lesen.
Artikel 97
Inkrafttreten und Gültigkeit
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Union in Kraft.
Diese Verordnung gilt ab dem 1. Januar 2009.
Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 58 gelten jedoch ab dem 1. Juli 2010.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.


ANHANG I

Düngemittel, Bodenverbesserer und Nährstoffe gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 6d Absatz 2

Anmerkungen:
A: zugelassen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 und übernommen durch Artikel 16 Absatz 3
Buchstabe c der Verordnung (EG)
Nr. 834/2007
B: zugelassen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 834/2007
LL: Es gilt die Anforderung, dass das Produkt nicht aus der industriellen Tierhaltung stammen darf
Es werden folgende Herkünfte von Wirtschaftsdüngern ausgeschlossen:
  • Überschreitung der Besatzdichten lt. ÖPUL, unabhängig vom Haltungssystem.

    Folgende Haltungsformen sind jedenfalls ausgeschlossen, unabhängig von der
    Besatzdichte:
  • Vollspaltensysteme,
  • Käfighaltung (ab. 1.1.09 in AT nicht mehr erlaubt! Achtung bei Import),
  • Geflügelhaltung ohne Auslauf.
    Folgeprodukte ebenfalls.

    Die Belege sind für die Kontrolle am Betrieb bereit zu halten.


ANHANG II

Pestizide — Pflanzenschutzmittel gemäß Artikel 5 Absatz 1

Anmerkungen
A: zugelassen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 und übernommen durch Artikel 16 Absatz 3
Buchstabe c der Verordnung (EG)
Nr. 834/2007
B: zugelassen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 834/2007
1. Pflanzliche und tierische Substanzen
2. Mikroorganismen zur biologischen Schädlings- und Krankheitsbekämpfung
3. Von Mikroorganismen erzeugte Substanzen
4. Substanzen, die nur in Fallen und/oder Spendern verwendet werden dürfen
5. Präparate, die zwischen die Kulturpflanzen flächig ausgestreut werden
6. Andere Substanzen, die traditionell im ökologischen Landbau verwendet werden
7. Andere Substanzen
 
 

ANHANG III

Mindeststall- und -freiflächen und andere Merkmale der Unterbringung gemäß Artikel 10 Absatz 4,
aufgeschlüsselt nach Tier- und Produktionsarten


1. Rinder, Equiden, Schafe und Schweine
LL: Ein Auslauf von 30 m2 für Zuchtstiere ist dann angemessen, wenn sie diesen alleine nutzen; im
Verband mit der Herde reichen 9 m2
2. Geflügel
LL: Bis zur endgültigen Klärung wird angenommen, dass bei einem Besatz von 4 m2 je Huhn in
Flächenrotation der Wert von 170 kg N/ha/Jahr nicht überschritten wird.
Die TSchG-Forderung von 8 m2 für Bodenhaltung mit Auslauf gilt auch als erfüllt, wenn zwei Mal 4
m2 (entsprechend der VO 889/2008) in Koppeln angeboten werden.

ANHANG IV

Höchstzulässige Anzahl von Tieren je Hektar gemäß Artikel 15 Absatz 2


ANHANG V

Futtermittelausgangserzeugnisse gemäß Artikel 22 Absätze 1, 2 und 3, Artikel 25k Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 25m Absatz 1


1. NICHTÖKOLOGISCHE/NICHTBIOLOGISCHE FUTTERMITTELAUSGANGSERZEUGNISSE PFLANZLICHEN
URSPRUNGS

1.1. Getreide, Körner, deren Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse:
— Hafer in Form von Körnern, Flocken, Futtermehl, Schälkleie
— Gerste in Form von Körnern, Eiweiß- und Futtermehl
— Reiskeimkuchen
— Rispenhirse in Form von Körnern
— Roggen in Form von Körnern und Futtermehl
— Sorghum in Form von Körnern
— Weizen in Form von Körnern, Futtermehl, Kleie, Kleberfutter, Kleber und Keime
— Spelz in Form von Körnern
— Triticale in Form von Körnern
— Mais in Form von Körnern, Kleie, Futtermehl, Keimkuchen und Kleber
— Malzkeime
— Biertreber
1.2. Ölsaaten, Ölfrüchte, deren Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse:
— Rapssaat, Rapskuchen und Rapsschalen
— Sojabohnen, dampferhitzt
— Sojakuchen und Sojabohnenschalen
— Sonnenblumensaat und Sonnenblumenkuchen
— Baumwollsaat und Baumwollsaatkuchen
— Leinsaat und Leinkuchen
— Sesamkuchen
— Palmkernkuchen
— Kürbiskernkuchen
— Oliven, Oliventrester
— Pflanzenöle (aus mechanischer Extraktion)
1.3. Körnerleguminosen, deren Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse:
— Kichererbsen in Form von Samen, Futtermehl, Kleie
— Erven in Form von Samen, Futtermehl, Kleie
— Platterbsen in Form von Samen, die einer Hitzebehandlung unterzogen wurden, Futtermehl und
    Kleie
— Erbsen in Form von Samen, Futtermehl, Kleie
— Puffbohnen in Form von Samen, Futtermehl, Kleie
— Ackerbohnen in Form von Samen, Futtermehl, Kleie
— Wicken in Form von Samen, Futtermehl, Kleie
— Lupinen in Form von Samen, Futtermehl, Kleie
1.4. Knollen, Wurzeln, deren Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse:
— Zuckerrübenschnitzel
— Kartoffeln
— Bataten in Form von Knollen
— Kartoffelpülpe (Nebenerzeugnis, das bei der Stärkegewinnung anfällt)
— Kartoffelstärke
— Kartoffeleiweiß
— Maniok
1.5. Andere Samen und Früchte, deren Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse:
— Johannnisbrot
— Johannnisbrotschoten (ganz oder gemahlen)
— Kürbisse
— Zitrustrester
— Äpfel, Quitten, Birnen, Pfirsiche, Feigen, Trauben und Traubentrester
— Kastanien
— Walnusskuchen
— Haselnusskuchen
— Kakaoschalen und -kuchen
— Eicheln
1.6. Grünfutter und Raufutter:
— Luzerne
— Luzernegrünmehl
— Klee
— Kleegrünmehl
— Grünfutter (gewonnen von Futterpflanzen)
— Grünmehl
— Heu
— Silage
— Getreidestroh
— Wurzelgemüse für Grünfutter
1.7. Andere Pflanzen, deren Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse:
— Melasse
— Algenmehl (gewonnen durch Trocknen und Zerkleinern von Seealgen und anschließendes
   Waschen zur Verringerung des Jodgehalts)
— Pulver und Extrakte von Pflanzen
— pflanzliche Eiweißextrakte (nur für Jungtiere)
— Gewürze
— Kräuter


2. FUTTERMITTEL-AUSGANGSERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS


2.1. Milch und Milcherzeugnisse:
— Rohmilch
— Milchpulver
— Magermilch, Magermilchpulver
— Buttermilch, Buttermilchpulver
— Molke, Molkepulver, teilentzuckertes Molkepulver, Molkeneiweißpulver (durch physikalische Behandlung extrahiert)
— Kaseinpulver
— Milchzuckerpulver
— Quark (Topfen) und Sauermilch
2.2. Fische, andere Meerestiere, deren Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse:
   Mit folgenden Einschränkungen: Nur Erzeugnisse aus der nachhaltigen Fischerei, die nur für andere Arten als            Pflanzenfresser verwendet werden dürfen
— Fisch
— Fischöl und Kabeljaulebertran, nicht raffiniert
— Autolysate von Fischen, Weichtieren oder Krebstieren
— enzymatisch gewonnene, lösliche oder unlösliche Hydrolysate und Proteolysate, ausschließlich für Aquakulturtiere und Jungtiere
— Fischmehl
— Krebstiermehl
2.3. Eier und Eiprodukte
— Eier und Eiprodukte zur Verfütterung an Geflügel, vorzugsweise aus dem eigenen Betrieb


3. FUTTERMITTEL-AUSGANGSERZEUGNISSE MINERALISCHEN URSPRUNGS


3.1. Natrium:
— unraffiniertes Meersalz
— rohes Steinsalz
— Natriumsulfat
— Natriumcarbonat
— Natriumbicarbonat
— Natriumchlorid
3.2. Kalium
— Kaliumchlorid
3.3. Calcium:
— Lithotamne (Algenkalk) und Märl
— Schalen von Wassertieren (einschließlich Schulp von Kopffüßern)
— Calciumcarbonat
— Calciumlaktat
— Calciumgluconat
3.4. Phosphor:
— entfluoriertes Dicalciumphosphat
— entfluoriertes Monocalciumphosphat
— Mononatriumphosphat
— Calcium-Magnesium-Phosphat
— Calcium-Natrium-Phosphat
3.5. Magnesium:
— Magnesiumoxid (wasserfreie Magnesia)
— Magnesiumsulfat
— Magnesiumchlorid
— Magnesiumcarbonat
— Magnesiumphosphat
3.6. Schwefel:
— Natriumsulfat


ANHANG VI

Futtermittelzusatzstoffe und bestimmte Substanzen für die Tierernährung gemäß Artikel 22 Absatz 4


1. FUTTERMITTELZUSATZSTOFFE

Die aufgelisteten Zusatzstoffe müssen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des
Europäischen
Parlaments und des Rates über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1) zugelassen
sein.

1.1. Ernährungsphysiologische Zusatzstoffe
a) Vitamine
— von Rohstoffen stammende Vitamine, die in natürlicher Weise in Futtermitteln enthalten sind;
— naturidentische synthetische Vitamine für Monogastriden und Aquakulturtiere“
— naturidentische synthetische Vitamine A, D und E für Wiederkäuer mit vorheriger Genehmigung
der
Mitgliedstaaten auf Basis der Prüfung der Möglichkeit, dass biologisch erzeugte Wiederkäuer
die notwendige Menge der genannten Vitamine über ihre Futterration erhalten.
Erlass BMG-75340/0008-II/B/7/2009 vom 18.2.2009
b) Spurenelemente
E1 Eisen:
Eisen(II)-carbonat
Eisen(II)-sulfat, Monohydrat und/oder Heptahydrat
Eisen(III)-oxid
E2 Jod:
calciumjodat, Anhydrid
Calciumjodat, Hexahydrat
Natriumjodid
E3 Kobalt:
Kobalt(II)-sulfat, Monohydrat und/oder Heptahydrat
Basisches Kobalt(II)-carbonat, Monohydrat
E4 Kupfer
Kupfer (II)-oxid
basisches Kupfer(II)-carbonat, Monohydrat
Kupfer(II)-sulfat, Pentahydrat
E5 Mangan:
Mangan(II)-carbonat
Manganoxid
Mangan(II)-sulfat, Mono- und/oder Tetrahydrat
E6 Zink:
Zinkcarbonat
Zinkoxid
Zinksulfat, Mono- und/oder Heptahydrat
E7 Molybdän:
Ammoniummolybdat, Natriummolybdat
E8 Selen:
Natriumselenat
Natriumselenit

1.2. Zootechnische Zusatzstoffe
Enzyme und Mikroorganismen
1.3. Technologische Zusatzstoffe
a) Konservierungsmittel
E 200 Sorbinsäure
E 236 Ameisensäure (*)
E 260 Essigsäure (*)
E 270 Milchsäure (*)
E 280 Propionsäure (*)
E 330 Zitronensäure (*)
(*) Für Silage: nur dann zulässig, wenn eine angemessene Gärung aufgrund der
Witterungsbedingungen nicht möglich ist.
b) Stoffe mit antioxidierender Wirkung
E306 — Tocopherol-haltige Extrakte natürlichen Ursprungs als Antioxidantien
— natürliche Stoffe mit antioxidierender Wirkung (ausschließlich für Futtermittel für die Aquakultur
c) Bindemittel und Fließhilfsstoffe
E 470 Calciumstearat natürlichen Ursprungs
E 551b Kolloidales Siliciumdioxid
E 551c Kieselgur
E 558 Bentonit
E 559 Kaolinit-Tone
E 560 Natürliche Mischungen von Steatiten und Chlorit
E 561 Vermiculit
E 562 Sepiolit
E 599 Perlit
d) Silierzusatzstoffe
Enzyme, Hefen und Bakterien können als Silage-Zusatzstoffe verwendet werden.
Bei der Erzeugung von Silage sind Milch-, Ameisen-, Propion- und Essigsäure nur dann zulässig, wenn
eine
angemessene Gärung aufgrund der Witterungsbedingungen nicht möglich ist.
e) Emulgatoren und Stabilisatoren
Lecithin aus biologisch erzeugten Rohstoffen (ausschließlich für Futtermittel für die Aquakultur)

2. BESTIMMTE STOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG
Die aufgelisteten Stoffe müssen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des
Europäischen Parlaments und
des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung zugelassen sein.
Bierhefen:
— Saccharomyces cerevisiae
— Saccharomyces carlsbergiensis

3. STOFFE FÜR DIE SILAGEERZEUGUNG
— Meersalz
— rohes Steinsalz
— Molke
— Zucker
— Zuckerrübenschnitzel
— Getreidemehl
— Melassen


ANHANG VII

Reinigungs- und Desinfektionsmittel

1. Mittel für die Reinigung und Desinfektion von Stallungen und Anlagen für die Tierproduktion
gemäß Artikel 23 Absatz 4:
— Kali- und Natronseifen
— Wasser und Dampf
— Kalkmilch
— Kalk
— Branntkalk
— Natriumhypochlorit (z. B. als Lauge)
— Ätznatron
— Ätzkali
— Wasserstoffperoxid
— natürliche Pflanzenessenzen
— Zitronensäure, Peressigsäure, Ameisensäure, Milchsäure, Oxalsäure und Essigsäure
— Alkohol
— Salpetersäure (Melkausrüstungen)
— Phosphorsäure (Melkausrüstungen)
— Formaldehyd
— Reinigungs- und Desinfektionsmittel für Zitzen und Melkgeräte
— Natriumcarbonat

2. Mittel für die Reinigung und Desinfektion von Anlagen für die Produktion von Aquakulturtieren
und Meeresalgen gemäß Artikel 6e Absatz 2, Artikel 25s Absatz 2 und Artikel 29a:
2.1. Stoffe zur Reinigung und Desinfektion von Ausrüstungen und Anlagen in Abwesenheit von
Aquakulturtieren:
— Ozon
— Natriumchlorid
— Natriumhypochlorit
— Calciumhypochlorit
— Kalk (CaO, Calciumoxid)
— Natriumhydroxid
— Alkohol
— Wasserstoffperoxid
— organische Säuren (Essigsäure, Milchsäure, Zitronensäure)
— Huminsäure
— Peroxyessigsäure
— Iodophore
— Kupfersulfat: nur bis 31. Dezember 2015
— Kaliumpermanganat
— Peressig- und Peroctansäuren
— Kamelienölkuchen (tea seed cake) aus natürlichen Kameliensamen (ausschließlich für die
Garnelenzucht)
2.2. zulässige Stoffe bei Anwesenheit von Aquakulturtieren:
— Kalkstein (Calciumcarbonat) zur pH-Kontrolle
— Dolomit zur pH-Korrektur (ausschließlich für die Garnelenzucht)
— Natriumcarbonat


ANHANG VIII

Bestimmte Erzeugnisse und Stoffe zur Herstellung von verarbeiteten biologischen Lebensmitteln sowie Hefe und Hefeprodukten gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 27a Buchstabe a

Anmerkungen:
A: zugelassen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 und übernommen durch Artikel 21 Absatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 834/2007
B: zugelassen gemäß Verordnung (EG) Nr. 834/2007

ABSCHNITT A — LEBENSMITTELZUSATZSTOFFE, EINSCHLIESSLICH TRÄGER

Zur Berechnung für die Zwecke von Artikel 23 Absatz 4 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr.
834/2007 werden
Lebensmittelzsatzstoffe, die in der Spalte „Code“ mit einem Sternchen ausgewiesen sind, zu den
Zutaten landwirtschaftlichen
Ursprungs gerechnet.

ABSCHNITT B — VERARBEITUNGSHILFSSTOFFE UND SONSTIGE ERZEUGNISSE, DIE BEI DER
VERARBEITUNG BIOLOGISCHER ZUTATEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN URSPRUNGS VERWENDET
WERDEN DÜRFEN

Anmerkungen:
A: zugelassen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 und übernommen durch Artikel 21 Absatz 2 der
Verordnung (EG)
Nr. 834/2007
B: zugelassen gemäß Verordnung (EG) Nr. 834/2007

ABSCHNITT C — VERARBEITUNGSHILFSSTOFFE FÜR DIE HERSTELLUNG VON HEFE UND
HEFEPRODUKTEN

Name                Primärhefe      Hefezubereitungen/-formulierungen        Besondere Bedingungen
Kalziumchlorid        X
Kohlendioxid           X                                             X
Zitronensäure         X                                                                 zur Regulierung des pH-Werts bei der Hefeherstellung
Milchsäure              X                                                                 zur Regulierung des pH-Werts bei der Hefeherstellung
Stickstoff                X                                              X
Sauerstoff               X                                              X
Kartoffelstärke       X                                              X                  zur Filterung
Natriumkarbonat    X                                              X                  zur Regulierung des pH-Werts
Pflanzenöle            X                                              X                  Schmier- bzw. Trennmittel oder Schaumverhüter“


ANHANG IX

Nichtökologische/nichtbiologische Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs gemäß Artikel 28

1. UNVERARBEITETE PFLANZLICHE ERZEUGNISSE UND DARAUS HERSTELLTE
VERARBEITUNGSERZEUGNISSE

1.1. Essbare Früchte, Nüsse und Samen
— Eicheln Quercus spp.
— Colanüsse Cola acuminata
— Stachelbeeren Ribes uva-crispa
— Maracuja (Passionsfrucht) Passiflora edulis
— Himbeeren (getrocknet) Rubus idaeus
— Rote Johannisbeeren (getrocknet) Ribes rubrum
1.2. Essbare Gewürze und Kräuter
— Pfeffer (peruanisch) Schinus molle L.
— Meerrettichsamen Armoracia rusticana
— Kleiner Galgant Alpinia officinarum
— Saflorblüten Carthamus tinctorius
— Brunnenkresse Nasturtium officinale
1.3. Verschiedenes
Algen, einschließlich Seetang, die für die Herstellung nichtökologischer/nichtbiologischer
Lebensmittel verwendet
werden dürfen.

2. PFLANZLICHE ERZEUGNISSE

2.1. Fette und Öle, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch verändert, aus Pflanzen mit Ausnahme
von
— Kakao Theobroma cacao
— Kokosnüssen Cocos nucifera
— Oliven Olea europaea
— Sonnenblumen Helianthus annuus
— Palmen Elaeis guineensis
— Raps Brassica napus, rapa
— Saflor Carthamus tinctorius
— Sesam Sesamum indicum
— Soja Glycine max
2.2. Folgende Zucker, Stärken und sonstige Erzeugnisse aus Getreide und Knollen
— Fructose
— Reispapier
— Oblaten
— Reis- und Wachsmaisstärke, nicht chemisch verändert
2.3. Verschiedenes
— Erbsenprotein Pisum spp.
— Rum: nur aus Rohrzuckersaft gewonnen.
— Kirsch, hergestellt auf Basis von Früchten und Geschmacksstoffen gemäß Artikel 27 Absatz 1
Buchstabe c.

3. TIERISCHE ERZEUGNISSE

Wasserorganismen, nicht aus der Aquakultur, die bei der Herstellung
nichtökologischer/nichtbiologischer
herkömmlicher Lebensmittel verwendet werden dürfen.
— Gelatine
— Molkenpulver „Herasuola“
— Naturdärme

ANHANG X


Arten, für die in allen Teilen der Gemeinschaft biologisch erzeugtes Saatgut oder biologisch
erzeugte Pflanzkartoffeln gemäß Artikel 45 Absatz 3 in ausreichenden Mengen und für eine
signifikante Anzahl Sorten zur Verfügung stehen


ANHANG XI

A. EU-Bio-Logo gemäß Artikel 57

1. Das EU-Bio-Logo muss dem nachstehenden Muster entsprechen

2. Die Referenzfarbe in Pantone ist Green Pantone Nr. 376 und Green [50 % Cyan + 100 % Yellow],
wenn ein Vierfarbendruck verwendet wird.
3. Das EU-Bio-Logo kann auch in Schwarz-Weiß ausgeführt werden, allerdings nur dann, wenn eine
Umsetzung in Farbe nicht zweckmäßig wäre:
4. Ist die Hintergrundfarbe der Verpackung oder des Etiketts dunkel, so können die Symbole unter
Verwendung der Hintergrundfarbe der Verpackung oder des Etiketts im Negativformat ausgeführt
werden.

5. Bei Verwendung eines farbigen Symbols auf einem farbigen Hintergrund, der es schwer erkennbar
macht, kann das Symbol mit einer umlaufenden Konturlinie versehen werden, damit es sich von den
Hintergrundfarben besser abhebt.
6. Wenn die Angaben auf einer Verpackung in besonderen Fällen in einer einzigen Farbe gehalten
sind, kann das EU-Bio- Logo in derselben Farbe ausgeführt werden.
7. Das EU-Bio-Logo muss eine Mindesthöhe von 9 mm und eine Mindestbreite von 13,5 mm haben;
das Verhältnis Höhe/Breite beträgt stets 1:1,5. Bei sehr kleinen Verpackungen kann die
Mindestgröße ausnahmsweise auf eine Höhe von 6 mm verringert werden.
8. Das EU-Bio-Logo kann mit grafischen Elementen oder Textelementen, die auf den ökologischen
Landbau/die biologische Landwirtschaft Bezug nehmen, kombiniert werden, sofern diese den
Charakter des EU-Bio-Logos oder die Angaben gemäß Artikel 58 nicht verändern. Bei einer
Kombination mit nationalen oder privaten Logos, die in einem anderen Grün als der in Nummer 2
genannten Referenzfarbe ausgeführt sind, kann das EU-Bio-Logo in dieser Nicht- Referenzfarbe
ausgeführt werden.
9. Die Verwendung des EU-Bio-Logos erfolgt im Einklang mit den Regeln, die bei seiner Eintragung
beim Benelux-Büro für geistiges Eigentum sowie im gemeinschaftlichen und in internationalen
Handelsmarkenregistern als Kollektivmarke für ökologischen Landbau/biologische Landwirtschaft
festgelegt wurden.


B. Codenummern gemäß Artikel 58

Die Codenummern weisen das nachstehende allgemeine Format auf:
AB-CDE-999

Dabei ist
1. ‚AB‘ der ISO-Code gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe a des Landes, in dem die Kontrollen
stattfinden,
2. ‚CDE‘ eine von der Kommission oder jedem Mitgliedstaat festgelegte Bezeichnung in drei
Buchstaben wie z. B. ‚bio‘, ‚öko‘, ‚org‘ oder ‚eko‘, die auf die biologische Produktion Bezug nimmt
(Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b),
3. ‚999‘ die höchstens dreistellige Referenznummer (Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c), die vergeben
wird von
a) der zuständigen Behörde jedes Mitgliedstaats an die Kontrollbehörden oder Kontrollstellen, denen
sie gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 Kontrollaufgaben übertragen hat;
b) der Kommission an
i) die Kontrollbehörden und Kontrollstellen gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung
(EG) Nr. 1235/2008 der Kommission (*), die in Anhang I der genannten Verordnung aufgeführt sind,
ii) die zuständigen Drittlandsbehörden oder -kontrollstellen gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe f der
Verordnung (EG) Nr. 1235/2008, die in Anhang III der genannten Verordnung aufgeführt sind,
iii) die Kontrollbehörden und Kontrollstellen gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung
(EG) Nr. 1235/2008, die in Anhang IV der genannten Verordnung aufgeführt sind;
c) der zuständigen Behörde jedes Mitgliedstaats an die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle, die auf
Vorschlag der Kommission ermächtigt wurde, bis zum 31. Dezember 2012 gemäß Artikel 19 Absatz 1
Unterabsatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 Kontrollbescheinigungen (Einfuhrgenehmigungen)
auszustellen.
Die Kommission macht die Codenummern der Öffentlichkeit durch geeignete technische Hilfsmittel,
einschließlich der Veröffentlichung im Internet, zugänglich.


ANHANG XII

Muster der in Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 vorgesehenen Bescheinigung
für den Unternehmer gemäß Artikel 68 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung

ANHANG XIII

Muster einer Verkäuferbestätigung gemäß Artikel 69


ANHANG XIIIa

(betrifft Aquakultur)


ANHANG XIV

Entsprechungstabelle gemäß Artikel 98

Anlage


Im Hinblick auf Folgendes ist festzuhalten, dass auf Grund der allgemein verbindlichen und
unmittelbaren Wirkung von EU-Verordnungen Verweise auf die durch die Verordnung (EG) Nr.
834/2007 aufgehobene Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 als Verweise auf die entsprechende
Bestimmung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 samt Durchführungsverordnungen gelten (siehe
auch Art. 39 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007).
Übersicht über die Erlässe des Ressorts im Bereich der biologischen Landwirtschaft:
Geltung bis Inkrafttreten des geplanten Bio-Durchführungsgesetzes
- GZ 31.912/7-VI/B/12/98 vom 6.10.1998 (Vorgehensweise Art. 9 Abs. 9 zuständige
Behörde/Kontrollstellen)
- GZ 31.901/52-VII/13/02 vom 19.8.2002 „ Konventioneller Tierzukauf“
- GZ 31.901/56-IV/B/10/03 vom 14.1.2004 „Saatgut und Pflanzkartoffeln aus biologischer
Landwirtschaft – Einrichtung einer Datenbank“
- BMGF-75340/0010-IV/B/10/2005 vom 5.7.2005, „Ausnahmeermächtigung gemäß Art. 8 Abs. 1“
Weitergeltung bis zur Entscheidung durch die EK
- BMGFJ-75340/0002-IV/B/7/2008 vom 15.1.2008, „Futtermittelverfügbarkeit - Biologische
Landwirtschaft, Melasse als Bindemittel“
- BMGFJ-75340/0051-IV/B/7/2008 vom 23.12.2008, „Mittel zur Reinigung und Desinfektion gemäß
Art. 95 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 i.V.m. Art. 16 Abs. 1 lit. f der Verordnung (EG) Nr.
834/2007“
Weitergeltung
- GZ 32.046/42-IX/B/1/01 vom 17.7.2001, „Anhang I B Punkt 8.4.6 Festlegung der Ruhezeit für den
Auslauf in der Geflügelhaltung“; Art. 23 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008
- GZ 31.901/5-IX/B/12/02 vom 23.1.2002, „Vermarktung von Erzeugnissen biologischer
Landwirtschaft – Kontrolle des Handels“; Weitergeltung bis zur Veröffentlichung einer den
Gegenstand regelnden Vorschrift
- GZ 31.901/52-VII/13/02 vom 19.8.2002 „ Mindestumstellungszeit für die Vermarktung als Erzeugnis
aus biologischer Landwirtschaft von Geflügel für die Fleischerzeugung“
- GZ 32.046/57-IV/13/03 vom 7.8.2003, „Künstliche Fütterung von Bienen – Zucker“; Art. 19 Abs. 3
der Verordnung (EG) Nr. 889/2008
- GZ 32.046/82-IV/13/03 vom 20.11.2003, „Chem. synth. Lagerschutzmittel – Anfrage von LH NÖ“;
Art. 12 u. 16 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007
- BMGFJ-75340/0038-IV/B/7/2007 vom 6.12.2007, „Kälber“; Art. 11 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr.
889/2008
- BMGFJ-75340/0003-IV/B/7/2008 vom 31.1.2008, „Infoaustausch für die biol. LW“; Art. 31 der
Verordnung (EG) Nr. 834/2007
- BMGFJ-75340/0041-IV/2008 vom 27.11.2008, „Firmen- oder Handelsname sowie Handelsmarke als
Teil der Etikettierung; Irreführende Kennzeichnung“; Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007
- BMGFJ-75340/0049-IV/B/7/2008 vom 18.12.2008, „Biologische Landwirtschaft, Rückwirkende
Anerkennung früherer Zeiträume als Teil des Umstellungszeitraumes“; Art. 36 bis 38 der Verordnung
(EG) Nr. 889/2008
- BMG-75340/0008-II/B/7/2009 vom 18.2.2009, „Sammel- und Bereinigungserlass“; diverse
Rechtsgrundlagen; zum Teil befristet bis 31.12.2010 bzw. 31.12.2013.
1) Geflügel – langsam wachsende Rassen gemäß Artikel 12 Abs. 5
2) Umgang mit Tieren gemäß Artikel 18
3) Traditionelles Färben der Schale gekochter Eier gemäß Artikel 27 Abs. 4
4) Anbindehaltung gemäß Artikel 39
5) Verwendung nichtbiologischer Tiere (Geflügel) gemäß Artikel 42
6) Verwendung von Saatgut und vegetativem Vermehrungsmaterial, die nicht nach der
biologischen Produktionsmethode erzeugt wurden, gemäß Artikel 45
7) Ausnahmen gemäß den Übergangsbestimmungen des Artikels 95 Abs. 1 und 2
8) Vitamine gemäß Anhang VI Punkt 1.1. a) dritter Anführungsstrich
- BMG-75340/0019-II/B/7/2009 vom 7.5.2009, „Biologische Produktion; Anfrage betreffend Art. 24
Abs. 4 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Z 4 LMKV“.
- BMG-75340/0021-II/B/7/2009 vom 27.5.2009, „Biologische Produktion; Berichtigungserlass“
- BMG-75340/008-I/B/7/2010 vom 27.2.2010, „Geflügel-Elterntierhaltung; Runderlass“;
Einschränkung des Freigeländezugangs aus Hygienegründen
- BMG-75340/0049-II/B/7/2009 vom 23.4.2010, „Biologische Produktion, Weidezugang bei
Pflanzenfressern; Runderlass“
-BMG-75340/0015-II/B/13/2011 vom 10.3.2011, „Biologische Produktion; Vorgangsweise bei
fehlenden Ausnahmegenehmigungen gemäß Art 95 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr.889/2008;
Runderlass“
-BMG-75340/0007-II/B/13/2011 vom 15.3.2011, „Biologische Produktion; Sammelerlass 2011“
Erlässe im Rahmen des ÖLMB:
- GZ 32.046/28-IX/B/1b/00 vom 23.6.2000,Beschluss betreffend „Leitfaden zur Anwendung des
Verbots der Verwendung von GVO und deren Derivaten“ zur Verordnung (EG) Nr. 2092/91,
Biologische Landwirtschaft
- GZ 32.046/72-IX/B/1b/01 vom 18.12.2001,Beschluss betreffend „Festlegung von Schwellenwerten
für zufällige, unvermeidbare Verunreinigungen mit genetisch veränderten Organismen und deren
Derivaten“ zur Verordnung (EG) Nr. 2092/91, Biologische Landwirtschaft
- GZ 32.046/50-IV/13/03 vom 5.8.2003, „Codexkapitel A 8, Landwirtschaftliche Produkte aus
biologischem Landbau und daraus hergestellte Folgeprodukte
Ergänzungen und Änderungen:
BMGF-75210/0001-IV/B/10/04 vom 23.7.2004
BMGFJ-75210/0002-IV/7/2006 vom 2.7.2006
BMGFJ-75210/0005-IV/B/7/2007 vom 10.4.2007
BMGFJ-75210/0010-IV/B/7/2008 vom 16.6.2008
BMGFJ-75210/0013-IV/B/7/2008 vom 22.9.2008
BMG-75210/0004-II/B/7/2009 vom 14.8.2009
BMG-75210/0002-II/B/7/2010 vom 05.03.2010
BMG-75210/0008-II/B/13/2010 vom 31.8.2010
BMG-75210/0011-II/B/13/2010 vom 24.11.2010