Verweise, Änderungen

Bioverordnung 834/2007 kommentiert, Stand 052011

Die kommentierten Fassungen der Verordnung (EG) Nr. 834/20071 und der Verordnung (EG) Nr.
889/20082 stellen eine Zusammenfassung der für die Anwendung und Durchführung, insbesondere
auch der Kontrolle, notwendigen nationalen Klarstellungen sowie Klarstellungen der Europäischen
Kommission in Österreich dar. Ebenso wird jeweils in der Anlage der kommentierten Fassung auf die
nach den genannten Verordnungen zur Durchführung erforderlichen Erlässe des Bundesministeriums
für Gesundheit sowie auf die zulässigen nationalen Regelungen des Österreichischen
Lebensmittelbuchs (Codex Alimentarius Austriacus; ÖLMB) verwiesen.
Die biologische Produktion wird durch folgende Rechtsakte der Europäischen Union samt Änderungs- und
Durchführungsverordnungen geregelt (EU-Bioverordnung):

(ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1)
Geändert durch:
Verordnung (EG) Nr. 967/2008 des Rates vom 29. September 2008 zur Änderung der
Verordnung (EG) Nr. 834/2007 über die ökologische/biologische Produktion und die
Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen (ABl. Nr. L 264 vom 3. Oktober 2008);
VERORDNUNG (EG) Nr. 889/2008 DER KOMMISSION vom 5. September 2008
(ABl. L 250 vom 18.9.2008, S. 1) (berichtigt durch ABl. Nr. L 256 vom 29. September 2009)
Geändert durch:
Verordnung (EG) Nr. 1254/2008 der Kommission vom 15. Dezember 2008 zur Änderung der
Verordnung (EG) Nr. 889/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007
des Rates über die ökologischen/biologische Produktion und die Kennzeichnung von
ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion,
Kennzeichnung und Kontrolle (ABl. Nr. L 337 vom 16. Dezember 2008, berichtigt durch ABl. Nr. L
295 vom 12. November 2009);
Verordnung (EG) Nr. 710/2009 vom 5. August 2009 zur Änderung der Verordnung (EG)
Nr. 889/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates im
Hinblick auf Durchführungsvorschriften für die Produktion von Tieren und Meeresalgen in
ökologischer/biologischer Aquakultur (ABl. Nr. L 204 vom 6. August 2009);
Verordnung (EG) Nr. 271/2010 vom 24. März 2010 zur Änderung der Verordnung (EG)
Nr. 889/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates
hinsichtlich des Logos der Europäischen Union für ökologische/biologische Produktion (ABl. Nr. L
84 vom 31. März 2010);
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 344/2011 der Kommission vom 8. April 2011 zur
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG)
Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von
ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion,
Kennzeichnung und Kontrolle ( ABl. Nr. L 96 vom 9.April 2011);
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 426/2011 der Kommission vom 2. Mai 2011 zur
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG)
Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von
ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion,
Kennzeichnung und Kontrolle (ABl. Nr. L 113 vom3. Mai 2011)
1 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen
Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91
2 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische
Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der
ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle

VERORDNUNG (EG) Nr. 1235/2008 DER KOMMISSION vom 8. Dezember 2008 mit
Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung
der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern
(ABl. L 334 vom 12.12.2008, S. 25)
Geändert durch:
Verordnung (EG) Nr. 537/2009 vom 19. Juni 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.
1235/2008 hinsichtlich des Verzeichnisses der Drittländer, aus denen bestimmte
landwirtschaftliche Erzeugnisse aus ökologischer/biologischer Produktion zur Vermarktung in der
Gemeinschaft stammen müssen (ABl. Nr. L 159 vom 20. Juni 2009);
Verordnung (EU) Nr. 471/2010 der Kommission vom 31. Mai 2010 zur Änderung der
Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 hinsichtlich des Verzeichnisses der Drittländer, aus denen
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse aus ökologischer/biologischer Produktion zur
Vermarktung in der Union stammen müssen
Die Konsolidierung der Verordnungen (EG) Nr. 834/2007 und Nr. 889/2008 erfolgt zum Zweck der
Kommentierung der EU-Bioverordnung ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Richtigkeit.
Abkürzungen:
LL: Erklärung national
EK: Antwort der Europäischen Kommission auf Anfrage eines Mitgliedsstaates

Verordnung (EG) Nr. 834/2007

TITEL I
ZIEL, GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN


Artikel 1

Ziel und Anwendungsbereich


(1) Diese Verordnung schafft die Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung der biologischen
Produktion, wobei gleichzeitig ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts sichergestellt, ein
fairer Wettbewerb gewährleistet, das Vertrauen der Verbraucher gewahrt und die
Verbraucherinteressen geschützt werden.
In ihr sind allgemeine Ziele und Grundsätze festgelegt, um die Vorschriften dieser Verordnung zu
untermauern und die Folgendes betreffen:
a) alle Stufen der Produktion, der Aufbereitung und des Vertriebs biologischer Erzeugnisse und deren
Kontrollen;
b) die Verwendung von Angaben in der Kennzeichnung und Werbung, die auf die biologische
Produktion Bezug nehmen.
(2) Diese Verordnung gilt für folgende Erzeugnisse der Landwirtschaft, einschließlich der Aquakultur,
sofern sie in Verkehr gebracht werden oder dazu bestimmt sind, in Verkehr gebracht zu werden:
a) lebende oder unverarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse,
b) verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zur Verwendung als Lebensmittel bestimmt sind,
c) Futtermittel,
d) vegetatives Vermehrungsmaterial und Saatgut für den Anbau.
Die Erzeugnisse der Jagd und der Fischerei wild lebender Tiere gelten nicht als aus biologischer
Produktion stammend.
Diese Verordnung gilt auch für als Lebensmittel oder Futtermittel verwendete Hefen.

LL: Eigenbedarf (EB)-Tiere, Hobbytiere, Streicheltiere (landwirtschaftliche Nutztiere ) unterliegen
nicht der Verordnung (VO), weil sie nicht in Verkehr gebracht werden oder dazu bestimmt sind in
Verkehr gebracht zu werden, sofern nicht Tiere gleicher Art zum Zweck des Inverkehrbringens am
Betrieb gehalten werden.
Da ein Biobetrieb keine verbotenen Betriebsmittel (BM) lagern/einsetzen
darf, dürfen zum Beispiel nicht konforme auch für die am Betrieb anerkannten Biotiere
verwendbare Futtermittel, egal an welche Tiere (landwirtschaftliche Nutztiere) sie verfüttert
werden, und Tierarzneimittel nicht gelagert und verwendet werden.
Die Verwendung von Tierarzneimitteln bei EB-, Hobby- und Streicheltieren ist entsprechend den Regeln für Bio zu
dokumentieren. Weiters muss die Ausbringung der von diesen Tieren anfallenden Düngemittel
(DM) den Vorgaben bzgl. erlaubter DM entsprechen.
Beurteilung durch Kontrollstelle, v.a. bei EB nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit; unter EB ist
der Bedarf der Familie am Betrieb sowie auch außerhalb des Betriebs lebender
Familienangehöriger zu verstehen.
EB-, Hobby- und Streicheltiere sind am Zertifikat mit ihrem
Status auszuweisen: Eigenbedarf, konventionell, nicht zum Verkauf: ... (für z. B. Mastschweine,
Legehennen), Hobbytiere, Streicheltiere konventionell, nicht zur Lebensmittel-Produktion
bestimmt: (für... z. B. Pferde, Ziegen).

(3) Diese Verordnung findet auf alle Unternehmer Anwendung, die auf irgendeiner Stufe der
Produktion, der Aufbereitung oder des Vertriebs von Erzeugnissen im Sinne des Absatzes 2 tätig sind.
Die Arbeitsgänge in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen unterliegen jedoch nicht dieser
Verordnung. Die Mitgliedstaaten können nationale Vorschriften oder bei deren Fehlen private
Standards für die Kennzeichnung und die Kontrolle von Erzeugnissen aus Arbeitsgängen in
gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen anwenden, sofern diese Regelungen mit dem
Gemeinschaftsrecht vereinbar sind.

LL: Gemeinschaftliche Verpflegungseinrichtungen sind national im Österreichischen
Lebensmittelbuch (ÖLMB), IV. Auflage, Kapitel A8, ‚Landwirtschaftliche Produkte aus biologischem
Landbau und daraus hergestellte Folgeprodukte‘, geregelt

(4) Diese Verordnung gilt unbeschadet der sonstigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der
nationalen Vorschriften, die im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht auf die in diesem Artikel
definierten Erzeugnisse Anwendung finden, wie z. B. die Bestimmungen für die Produktion,
Aufbereitung, Vermarktung, Etikettierung und Kontrolle dieser Erzeugnisse, einschließlich der lebens- und
futtermittelrechtlichen Vorschriften.
 

Artikel 2

Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:


a) „ökologische/biologische Produktion“: Anwendung des Produktionsverfahrens nach den
Vorschriften dieser Verordnung auf allen Stufen der Produktion, der Aufbereitung und des Vertriebs;
b) „Stufen der Produktion, der Aufbereitung und des Vertriebs“:
alle Stufen, angefangen von der Primärproduktion eines biologischen Erzeugnisses bis zu seiner
Lagerung, seiner Verarbeitung, seiner Beförderung, seinem Verkauf oder seiner Abgabe an den
Endverbraucher und gegebenenfalls der Kennzeichnung, der Werbung, der Einfuhr, der Ausfuhr und
der im Rahmen von Unteraufträgen ausgeführten Tätigkeiten;

LL: Beförderung, Transport: kontrollpflichtig, sofern diese Tätigkeiten nicht durch den
beauftragenden kontrollierten Unternehmer mit integriert sind, insbesondere wenn ein Frächter
auch Besitzer der Ware ist.

c) „ökologisch/biologisch“: aus biologischer Produktion stammend oder sich darauf beziehend;
d) „Unternehmer“: die natürlichen oder juristischen Personen, die für Einhaltung der Vorschriften
    dieser Verordnung in den ihrer Kontrolle unterliegenden biologischen Betrieben verantwortlich sind;
e) „pflanzliche Erzeugung“: Erzeugung landwirtschaftlicher Kulturpflanzen, einschließlich der Ernte
    von Wildpflanzen für Erwerbszwecke;
f) „tierische Erzeugung“: Erzeugung von an Land lebenden Haustieren oder domestizierten Tieren
    (einschließlich Insekten);
g) die Begriffsbestimmung für „Aquakultur“ ist die Begriffsbestimmung der Verordnung (EG) Nr.
    1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über den Europäischen Fischereifonds ;
h) „Umstellung“: Übergang von nichtbiologischem auf biologischen Landbau innerhalb eines
    bestimmten Zeitraums, in dem die Vorschriften für die biologische Produktion angewendet wurden;
i) „Aufbereitung“: Arbeitsgänge zur Haltbarmachung und/oder Verarbeitung biologischer
    Erzeugnisse, einschließlich Schlachten und Zerlegen bei tierischen Erzeugnissen, sowie Verpackung,
    Kennzeichnung und/oder Änderung der Kennzeichnung betreffend die biologische Produktionsweise;
    Codex-Erlass: BMG-75210/0004-II/B/7/2009 vom 14.8.2009
    Der Absatz 1.9 des Codexkapitels A 8, Aufbereitung, legt die Grundsätze zur Anwendung des
     Begriffs Aufbereitung in der Gemeinschaftsverpflegung als auch für den Einzelhandel fest.
    Für den Handel teilweise Erlass BMSG GZ. 31.901/5-IX/B/12/02 vom 23. 1. 2002
j) die Begriffsbestimmungen für „Lebensmittel“, „Futtermittel“ und „Inverkehrbringen“ sind die
    Begriffsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des
    Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des
    Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur
     Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit;
k) „Kennzeichnung“: alle Begriffe, Angaben, Bezeichnungen, Hersteller- oder Handelsmarken,
    Abbildungen oder Zeichen auf Verpackungen, Schriftstücken, Schildern, Etiketten, Ringen oder
    Verschlüssen, die ein Erzeugnis begleiten oder sich auf dieses beziehen;
l) die Begriffsbestimmung für „vorverpackte Lebensmittel“ ist die Begriffsbestimmung des Artikels 1
    Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.
    März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und
    Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür;
m) „Werbung“: jede Darstellung gegenüber der Öffentlichkeit mit anderen Mitteln als einem Etikett,
    mit der beabsichtigt oder wahrscheinlich die Einstellung, die Überzeugung oder das Verhalten
    beeinflusst oder verändert wird, um direkt oder indirekt den Verkauf von biologischen Erzeugnissen
    zu fördern;
n) „zuständige Behörde“: die für die Durchführung amtlicher Kontrollen im Bereich der biologischen
    Produktion gemäß dieser Verordnung zuständige zentrale Behörde eines Mitgliedstaats oder jede
    andere Behörde, der diese Zuständigkeit übertragen wurde, gegebenenfalls auch die entsprechende
    Behörde eines Drittlandes;
o) „Kontrollbehörde“: eine öffentliche Verwaltungsorganisation eines Mitgliedstaats, der die
    zuständige Behörde ihre Zuständigkeit für die Inspektion und die Zertifizierung im Bereich der
    biologischen Produktion gemäß dieser Verordnung ganz oder teilweise übertragen hat,
    gegebenenfalls auch die entsprechende Behörde eines Drittlandes oder die entsprechende Behörde,
    die ihre Tätigkeit in einem Drittland ausübt;
p) „Kontrollstelle“: ein unabhängiger privater Dritter, der die Inspektion und die Zertifizierung im
    Bereich der biologischen Produktion gemäß dieser Verordnung wahrnimmt, gegebenenfalls auch die
    entsprechende Stelle eines Drittlandes oder die entsprechende Stelle, die ihre Tätigkeit in einem
    Drittland ausübt;
q) „Konformitätszeichen“: Bestätigung der Übereinstimmung mit bestimmten Standards oder
     anderen normativen Dokumenten in Form eines Zeichens;
r) die Begriffsbestimmung für „Zutaten“ ist die Begriffsbestimmung des Artikel 6 Absatz 4 der
    Richtlinie 2000/13/EG;
s) die Begriffsbestimmung für „Pflanzenschutzmittel“ ist die Begriffsbestimmung der Richtlinie
    91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln;
t) die Begriffsbestimmung für „genetisch veränderter Organismus (GVO)“ ist die Begriffsbestimmung
    der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die
    absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der
    Richtlinie 90/220/EWG des Rates (5) und der nicht aus einem der in Anhang I.B der Richtlinie
    2001/18/EG aufgeführten Verfahren der genetischen Veränderung hervorgegangen ist;
u) „aus GVO hergestellt“: ganz oder teilweise aus GVO gewonnen, jedoch nicht aus GVO bestehend
     oder GVO enthaltend;
v) „durch GVO hergestellt“: unter Verwendung eines GVO als letztem lebenden Organismus im
    Produktionsverfahren gewonnen, jedoch nicht aus GVO bestehend, GVO enthaltend oder aus GVO
    hergestellt;
w) die Begriffsbestimmung für „Futtermittelzusatzstoffe“ ist die Begriffsbestimmung der Verordnung
    (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über
    Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung;
x) „gleichwertig“: in Bezug auf verschiedene Systeme oder Maßnahmen, durch Anwendung von
    Bestimmungen, die die gleiche Konformitätsgewähr bieten, geeignet, die gleichen Ziele und
    Grundsätze zu erfüllen;
y) „Verarbeitungshilfsstoffe“: Stoffe, die nicht selbst als Lebensmittelzutaten verzehrt werden, jedoch
    bei der Verarbeitung von Rohstoffen, Lebensmitteln oder deren Zutaten aus technologischen
    Gründen während der Be- oder Verarbeitung verwendet werden und unbeabsichtigte, technisch
    unvermeidbare Rückstände oder Rückstandsderivate im Enderzeugnis hinterlassen können, unter der
    Bedingung, dass diese Rückstände gesundheitlich unbedenklich sind und sich technologisch nicht auf
    das Enderzeugnis auswirken;
z) die Begriffsbestimmung für „ionisierende Strahlung“ ist die Begriffsbestimmung der Richtlinie
    96/29/Euratom vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den
    Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende
    Strahlungen (mit der Einschränkung des Artikels 1 Absatz 2 der Richtlinie 1999/2/EG des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 zur Angleichung der
    Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und
    Lebensmittelbestandteile;
aa) „Arbeitsgänge in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen“: die Aufbereitung biologischer
    Erzeugnisse in Gaststättenbetrieben, Krankenhäusern, Kantinen und anderen ähnlichen
    Lebensmittelunternehmen an der Stelle, an der sie an den Endverbraucher verkauft oder abgegeben
    werden.


TITEL II

ZIELE UND GRUNDSÄTZE DER BIOLOGISCHEN PRODUKTION

Artikel 3

Ziele


Die biologische Produktion verfolgt folgende allgemeine Ziele:
a) Errichtung eines nachhaltigen Bewirtschaftungssystems für die Landwirtschaft, das
i) die Systeme und Kreisläufe der Natur respektiert und die Gesundheit von Boden, Wasser, Pflanzen
und Tieren sowie das Gleichgewicht zwischen ihnen erhält und fördert,
ii) zu einem hohen Niveau der biologischen Vielfalt beiträgt,
iii) die Energie und die natürlichen Ressourcen wie Wasser, Boden, organische Substanz und Luft
verantwortungsvoll nutzt,
iv) hohe Tierschutzstandards beachtet und insbesondere tierartspezifischen verhaltensbedingten
Bedürfnissen nachkommt;
b) Produktion qualitativ hochwertiger Erzeugnisse;
c) Herstellung einer reichen Vielfalt an Lebensmitteln und anderen landwirtschaftlichen
Erzeugnissen, die der Nachfrage der Verbraucher nach Erzeugnissen entsprechen, die durch
Verfahren hergestellt wurden, die der Umwelt, der menschlichen Gesundheit, der
Pflanzengesundheit, sowie der Gesundheit und dem Wohlbefinden der Tiere nicht abträglich sind.


Artikel 4

Allgemeine Grundsätze


Die biologische Produktion hat auf folgenden Grundsätzen zu beruhen:
a) geeignete Gestaltung und Handhabung biologischer Prozesse auf der Grundlage ökologischer
Systeme unter Nutzung systeminterner natürlicher Ressourcen und unter Einsatz von Methoden, für
die Folgendes gilt:
i) Verwendung lebender Organismen und mechanischer Produktionsverfahren,
ii) Pflanzenbau und Tiererzeugung sind flächengebunden; Aquakultur in Einklang mit dem Grundsatz
der nachhaltigen Nutzung der Fischerei,
iii) keine Verwendung von GVO und aus oder durch GVO hergestellten Erzeugnissen mit Ausnahme
von Tierarzneimitteln,
iv) Vornahme von Risikobewertungen und gegebenenfalls Durchführung von Vorsorge- und
Präventivmaßnahmen;
b) Beschränkung der Verwendung externer Produktionsmittel.
Sind externe Produktionsmittel erforderlich oder gibt es die geeigneten Bewirtschaftungspraktiken
oder -verfahren nach Buchstabe a nicht, so beschränken sie sich auf
i) Produktionsmittel aus der biologischen Produktion,
ii) natürliche oder naturgemäß gewonnene Stoffe,
iii) schwer lösliche mineralische Düngemittel;
c) strenge Beschränkung der Verwendung chemisch-synthetischer Produktionsmittel auf
Ausnahmefälle, in denen
i) geeignete Bewirtschaftungspraktiken fehlen und
ii) die externen Produktionsmittel nach Buchstabe b auf dem Markt nicht erhältlich sind oder
iii) die Verwendung von externen Produktionsmitteln nach Buchstabe b unannehmbare
Umweltfolgen hätte;
d) erforderlichenfalls Anpassung im Rahmen dieser Verordnung der Vorschriften für die biologische
Produktion zur Berücksichtigung des Gesundheitszustandes, regionaler Unterschiede bei Klima und
örtlichen Verhältnissen, der Entwicklungsstadien und spezifischer Tierhaltungspraktiken.


Artikel 5

Spezifische Grundsätze für die landwirtschaftliche Erzeugung


Neben den allgemeinen Grundsätzen nach Artikel 4 hat der biologische Landbau auf folgenden
spezifischen Grundsätzen zu beruhen:
a) Erhaltung und Förderung des Bodenlebens und der natürlichen Fruchtbarkeit des Bodens, der
Bodenstabilität und der biologischen Vielfalt des Bodens zur Verhinderung und Bekämpfung der
Bodenverdichtung und -erosion und zur Versorgung der Pflanzen mit Nährstoffen hauptsächlich über
das Ökosystem des Bodens;
b) Minimierung der Verwendung von nicht erneuerbaren Ressourcen und von außerbetrieblichen
Produktionsmitteln;
c) Wiederverwertung von Abfallstoffen und Nebenerzeugnissen pflanzlichen und tierischen
Ursprungs als Produktionsmittel in der pflanzlichen und tierischen Erzeugung;
d) Berücksichtigung des örtlichen oder regionalen ökologischen Gleichgewichts bei den
Produktionsentscheidungen;
e) Erhaltung der Tiergesundheit durch Stärkung der natürlichen Abwehrkräfte der Tiere sowie durch
Auswahl der geeigneten Rassen und durch entsprechende Haltungspraktiken;
f) Erhaltung der Pflanzengesundheit durch vorbeugende Maßnahmen wie Auswahl geeigneter Arten
und Sorten, die gegen Schädlinge und Krankheiten resistent sind, geeignete Fruchtfolge,
mechanische und physikalische Methoden und Schutz von Nützlingen;
g) Betreiben einer flächengebundenen und an den Standort angepassten Tiererzeugung;
h) Beachtung eines hohen Tierschutzniveaus unter Berücksichtigung tierartspezifischer Bedürfnisse;
i) Gewinnung biologischer tierischer Erzeugnisse von Tieren, die seit Geburt bzw. Schlupf
ununterbrochen in biologischen Betrieben gehalten wurden;
j) Wahl von Tierrassen unter Berücksichtigung ihrer Anpassungsfähigkeit an die örtlichen
Bedingungen, ihrer Vitalität und ihrer Widerstandsfähigkeit gegen Krankheiten oder
Gesundheitsprobleme;
k) Verwendung biologischer Futtermittel in der Tierhaltung, die sich aus Ausgangserzeugnissen aus
dem biologischen Landbau und natürlichen, nicht landwirtschaftlichen Stoffen zusammensetzen;
l) Anwendung von Tierhaltungspraktiken, durch die das Immunsystem der Tiere und ihre natürlichen
Abwehrkräfte gegen Krankheiten gestärkt werden; dazu gehören insbesondere regelmäßige
Bewegung und Zugang zu Freigelände und gegebenenfalls zu Weideland;
m) Verzicht auf die Zucht künstlich erzeugter polyploider Tiere;
n) Erhaltung der biologischen Vielfalt der natürlichen aquatischen Ökosysteme und längerfristig der
Gesundheit der aquatischen Umwelt und der Qualität der angrenzenden aquatischen und
terrestrischen Ökosysteme in der Aquakultur;
o) Verwendung von Futtermitteln in der Aquakultur, die gemäß der nachhaltigen Nutzung der
Fischereiressourcen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20.
Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der
gemeinsamen Fischereipolitik gewonnen wurden, oder von biologischen Futtermitteln, die sich aus
Ausgangserzeugnissen aus dem biologischen Landbau und aus natürlichen, nicht landwirtschaftlichen
Stoffen zusammensetzen.

 

Artikel 6

Spezifische Grundsätze für die Verarbeitung von biologischen Lebensmitteln

Neben den allgemeinen Grundsätzen des Artikels 4 hat die Herstellung verarbeiteter biologischer
Lebensmittel auf folgenden spezifischen Grundsätzen zu beruhen:
a) Herstellung biologischer Lebensmittel aus biologischen landwirtschaftlichen Zutaten, außer wenn
eine Zutat auf dem Markt nicht als biologisches Erzeugnis erhältlich ist;
b) Beschränkung der Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen, von nichtbiologischen Zutaten mit
überwiegend technischen und sensorischen Funktionen sowie von Mikronährstoffen und
Verarbeitungshilfsstoffen auf ein Minimum und auf Fälle, in denen dies ein wesentliches
technologisches Erfordernis darstellt oder besonderen Ernährungszwecken dient;
c) Ausschluss von Stoffen und Herstellungsverfahren, die in Bezug auf die tatsächliche Beschaffenheit
des Erzeugnisses irreführend sein könnten;
d) sorgfältige Verarbeitung der Lebensmittel, vorzugsweise unter Anwendung biologischer,
mechanischer und physikalischer Methoden.

Artikel 7

Spezifische Grundsätze für die Verarbeitung von biologischen Futtermitteln


Neben den allgemeinen Grundsätzen des Artikels 4 hat die Herstellung verarbeiteter biologischer
Futtermittel auf folgenden spezifischen Grundsätzen zu beruhen:
a) Herstellung biologischer Futtermittel aus biologischen Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, außer
wenn ein Futtermittel-Ausgangserzeugnis auf dem Markt nicht als biologisches Erzeugnis erhältlich
ist;
b) Beschränkung der Verwendung von Futtermittel-Zusatzstoffen und Verarbeitungshilfsstoffen auf
ein Minimum und auf Fälle, in denen dies ein wesentliches technologisches oder zootechnisches
Erfordernis darstellt oder besonderen Ernährungszwecken dient;
c) Ausschluss von Stoffen und Herstellungsverfahren, die in Bezug auf die tatsächliche Beschaffenheit
des Erzeugnisses irreführend sein könnten;
d) sorgfältige Verarbeitung der Futtermittel, vorzugsweise unter Anwendung biologischer,
mechanischer und physikalischer Methoden.


TITEL III
PRODUKTIONSVORSCHRIFTEN

KAPITEL 1
Allgemeine Produktionsvorschriften


Artikel 8

Allgemeine Anforderungen


Die Unternehmer müssen die Produktionsvorschriften einhalten, die in diesem Titel und in den in
Artikel 38 Buchstabe a genannten Durchführungsbestimmungen festgelegt sind.


Artikel 9

Verbot der Verwendung von GVO


(1) GVO und aus oder durch GVO hergestellte Erzeugnisse dürfen nicht als Lebensmittel, Futtermittel,
Verarbeitungshilfsstoff, Pflanzenschutzmittel, Düngemittel, Bodenverbesserer, Saatgut, vegetatives
Vermehrungsmaterial, Mikroorganismus oder Tier in der biologischen Produktion verwendet
werden.
(2) Für die Zwecke des Verbots nach Absatz 1 betreffend GVO oder aus GVO hergestellte Erzeugnisse
in Zusammenhang mit Lebensmitteln und Futtermitteln können sich Unternehmer auf das Etikett auf
dem Erzeugnis oder auf die Begleitpapiere verlassen, die gemäß der Richtlinie 2001/18/EG, der
Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September
2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel oder der Verordnung (EG) Nr.
1830/2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen
und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten
Lebensmitteln und Futtermitteln an ihm angebracht sind oder mit ihm bereitgestellt werden.
Die Unternehmer können davon ausgehen, dass keine GVO oder aus GVO hergestellte Erzeugnisse
bei der Herstellung gekaufter Lebensmittel und Futtermittel verwendet wurden, wenn diese nicht
gemäß den genannten Verordnungen gekennzeichnet oder mit einem Begleitpapier versehen sind,
es sei denn, den Unternehmern liegen Informationen vor, die darauf hindeuten, dass die
Kennzeichnung der betreffenden Erzeugnisse nicht mit den genannten Verordnungen im Einklang
stehen.
(3) Für die Zwecke des Verbots nach Absatz 1 bezüglich anderer Erzeugnisse als Lebensmittel und
Futtermittel oder durch GVO hergestellte Erzeugnisse haben Unternehmer vom Verkäufer eine
Bestätigung zu verlangen, dass die gelieferten Erzeugnisse nicht aus oder durch GVO hergestellt
wurden, wenn sie solche nichtbiologischen Erzeugnisse von Dritten beziehen und verwenden.
(4) Die Kommission entscheidet nach dem in Artikel 37 Absatz 2 genannten Verfahren über
Maßnahmen zur Durchführung des Verbots der Verwendung von GVO sowie von Erzeugnissen, die
aus oder durch GVO hergestellt wurden.


Artikel 10

Verbot der Verwendung ionisierender Strahlung


Die Verwendung ionisierender Strahlung zur Behandlung biologischer Lebens- oder Futtermittel oder
der in biologischen Lebens- oder Futtermitteln verwendeten Ausgangsstoffe ist verboten.


KAPITEL 2

Landwirtschaftliche Erzeugung


Artikel 11

Allgemeine Vorschriften für die landwirtschaftliche Erzeugung


Der gesamte landwirtschaftliche Betrieb ist nach den Vorschriften für die biologische Produktion zu
bewirtschaften.
Im Einklang mit besonderen Bestimmungen, die nach dem in Artikel 37 Absatz 2 genannten
Verfahren festzulegen sind, kann ein Betrieb jedoch in deutlich getrennte Produktionseinheiten oder,
im Falle der Aquakultur, Produktionsstätten aufgeteilt werden, die nicht alle nach den Vorschriften
für die biologische Produktion wirtschaften. Dabei muss es sich bei Tieren um verschiedene Arten
handeln. Bei der Aquakultur kann dies die gleiche Art betreffen, sofern eine angemessene Trennung
zwischen den Produktionsstätten besteht. Bei Pflanzen muss es sich um verschiedene leicht zu
unterscheidende Sorten handeln.
Wirtschaften gemäß Absatz 2 nicht alle Einheiten des Betriebs biologisch, muss der Unternehmer die
Flächen, Tiere und Erzeugnisse, die in den biologischen Betriebseinheiten genutzt bzw. erzeugt
werden, von den Flächen, Tieren und Erzeugnissen, die in den nichtbiologischen Einheiten genutzt
bzw. erzeugt werden, getrennt halten und über die Trennung in angemessener Weise Buch führen.
Siehe betreffend gesamten landwirtschaftlichen Betrieb LL zu Artikel 1 Absatz 2 (Eigenbedarf)


Artikel 12

Vorschriften für die pflanzliche Erzeugung


(1) Neben den allgemeinen Vorschriften für die landwirtschaftliche Erzeugung des Artikels 11 gelten
für die biologische pflanzliche Erzeugung folgende Vorschriften:
a) Bei der biologischen pflanzlichen Erzeugung müssen Bodenbearbeitungs- und Anbauverfahren
angewendet werden, die die organische Bodensubstanz erhalten oder vermehren, die
Bodenstabilität und die biologische Vielfalt im Boden verbessern und Bodenverdichtung und
Bodenerosion verhindern.
b) Fruchtbarkeit und biologische Aktivität des Bodens müssen durch mehrjährige Fruchtfolge, die
Leguminosen und andere Gründüngungspflanzen einschließt, und durch Einsatz von aus biologischer
Produktion stammenden Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft oder organischen Substanzen, die
vorzugsweise kompostiert sind, erhalten und gesteigert werden.
c) Die Verwendung biodynamischer Zubereitungen ist zulässig.

LL: gemeinsam mit Artikel 3 Absatz 5 der 889/2007 wird damit das gesamte Spektrum der
möglichen Zubereitungen abgedeckt. Biodynamische Zubereitungen und Zubereitungen für die
Aktivierung von Kompost auf pflanzlicher Basis oder aus Mikroorganismen.

d) Zusätzliche Düngemittel und Bodenverbesserer dürfen lediglich eingesetzt werden, wenn sie nach
Artikel 16 für die Verwendung in der biologischen Produktion zugelassen wurden.
e) Mineralische Stickstoffdünger dürfen nicht verwendet werden.
f) Alle verwendeten Anbauverfahren müssen dazu beitragen, Belastungen der Umwelt zu vermeiden
oder so gering wie möglich zu halten.
g) Die Verhütung von Verlusten durch Schädlinge, Krankheiten und Unkräuter hat sich hauptsächlich
auf den Schutz durch Nützlinge, geeignete Arten- und Sortenwahl, Fruchtfolge, Anbauverfahren und
thermische Prozesse zu stützen.
h) Bei einer festgestellten Bedrohung der Kulturen dürfen lediglich solche Pflanzenschutzmittel
eingesetzt werden, die nach Artikel 16 für die Verwendung in der biologischen Produktion zugelassen
wurden.
i) Für die Erzeugung anderer Erzeugnisse als Saatgut und vegetativem Vermehrungsmaterial darf nur
biologisch erzeugtes Saatgut und Vermehrungsmaterial verwendet werden. Zu diesem Zweck muss
die Mutterpflanze bei Saatgut bzw. die Elternpflanze bei vegetativem Vermehrungsmaterial
mindestens während einer Generation oder bei mehrjährigen Kulturen für die Dauer von zwei
Wachstumsperioden nach den Vorschriften dieser Verordnung erzeugt worden sein.

LL: Für die Erzeugung von Saatgut und vegetativem Vermehrungsmaterial ist damit die
Verwendung von biologisch erzeugtem Saatgut und Vermehrungsmaterial nicht verpflichtend.
Erzeugnisse aus der geplanten Erzeugung von Saatgut und vegetativen Vermehrungsmaterial, die
nicht als solches verwendbar sind (weil sie als Saatgut nicht anerkannt werden), können
entsprechend dem Status der Anbaufläche vermarktet werden. Ein Vermehrungsvertrag mit einer
Vermehrerorganisation muss auf dem Betrieb aufliegen.

j) Bei der pflanzlichen Erzeugung dürfen nur solche Reinigungs- und Desinfektionsmittel eingesetzt
werden, die nach Artikel 16 für die Verwendung in der biologischen Produktion zugelassen wurden.
Erlass BMGFJ-75340/0051-IV/B/7/2008 vom 23.12. 2008
(2) Das Sammeln von Wildpflanzen und ihrer Teile, die in der freien Natur, in Wäldern und auf
landwirtschaftlichen Flächen natürlich vorkommen, gilt als biologische Produktion, sofern
a) diese Flächen vor dem Sammeln der Pflanzen mindestens drei Jahre nicht mit anderen als den
nach Artikel 16 für die Verwendung in der biologischen Produktion zugelassenen Mitteln behandelt
worden sind;
b) das Sammeln die Stabilität des natürlichen Lebensraums und die Erhaltung der Arten in dem
Sammelgebiet nicht beeinträchtigt.
(3) Die zur Durchführung der Erzeugungsvorschriften dieses Artikels erforderlichen Maßnahmen
werden nach dem in Artikel 37 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.


Artikel 13

Vorschriften für die Erzeugung von Meeresalgen


(1) Das Sammeln von im Meer natürlich vorkommenden wild wachsenden Algen und ihrer Teile gilt
als biologische Produktion, sofern
a) die betreffenden Gewässer von hoher ökologischer Qualität im Sinne der Richtlinie 2000/60/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines
Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik und von einer
Qualität sind, die bezeichneten Gewässern im Sinne der noch umzusetzenden Richtlinie 2006/113/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die
Qualitätsanforderungen an Muschelgewässer entspricht und in gesundheitlicher Hinsicht nicht
ungeeignet sind. Solange im Rahmen von Durchführungsbestimmungen keine detaillierten
Vorschriften erlassen wurden, dürfen wild wachsende essbare Algen nicht in Gebieten gesammelt
werden, die nicht den Kriterien für die Gebiete der Klasse A oder der Klasse B im Sinne des Anhangs II
der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004
mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen
Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs genügen;
b) das Sammeln die langfristige Stabilität des natürlichen Lebensraums oder die Erhaltung der Arten
im Sammelgebiet nicht beeinträchtigt.
(2) Die Algenzucht erfolgt in Küstengebieten, deren Umwelt- und Gesundheitsmerkmale mindestens
den in Absatz 1 beschriebenen Merkmalen entsprechen müssen, um als biologisch gelten zu können;
ferner
a) sind auf allen Stufen der Erzeugung von der Sammlung von Jungalgen bis zur Ernte nachhaltige
Praktiken anzuwenden;
b) sind regelmäßig Jungalgen in freien Gewässern zu sammeln, um den Zuchtbestand in
Innenanlagen zu ergänzen und sicherzustellen, dass ein großer Genpool erhalten bleibt;
c) dürfen außer in Innenanlagen keine Düngemittel verwendet werden; es dürfen nur solche
Düngemittel eingesetzt werden, die nach Artikel 16 für die Verwendung in der biologischen
Produktion zu diesem Zweck zugelassen wurden.
(3) Die zur Durchführung der Produktionsvorschriften dieses Artikels erforderlichen Maßnahmen
werden nach dem in Artikel 37 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.


Artikel 14

Vorschriften für die tierische Erzeugung


(1) Neben den allgemeinen Vorschriften für die landwirtschaftliche Erzeugung des Artikels 11 gelten
für die biologische tierische Erzeugung folgende Vorschriften:
a) Herkunft der Tiere:
i) Die biologischen Tiere müssen in biologischen Betrieben geboren und aufgezogen worden sein.

LL: Der allgemeine Status der betreffenden Tierhaltung am Betrieb entscheidet den Status der am
Betrieb geborenen Tiere unabhängig vom Status der Muttertiere. Das heißt, dass Nachkommen
von nicht bio aber verordnungskonform zugekauften Tieren sofort bio sind, hingegen die Produkte
dieser Tiere nicht. Z. B. Zukauf einer konventionellen Kalbin, das Kalb ist bio, die Milch bis zum Ende
der Umstellungszeit konventionell.

LL: Tiere von Umstellungsbetrieben(betroffener Tierzweig noch nicht anerkannt) werden bei einem
Zukauf (Zugang) nichtbiologischen Tieren gleichgestellt. (Übergang von Nicht-Biobetrieb oder
Umstellungsbetrieb an Biobetrieb)
Kauft ein Betrieb für einen anerkannten Produktionszweig Tiere mit konventionellem Status
entweder
- von einem Betrieb mit einem Produktionszweig, der für diese Tierkategorie anerkannt ist
oder
- von einem Betrieb, bei dem im betroffenen Produktionszweig dieser Tierkategorie die
Umstellungsfristen laufen,
und sind diese Tiere ursprünglich konform zugekaufte konventionelle Tiere, so nehmen diese Tiere
die bereits am Herkunftsbetrieb durchlaufene Umstellungszeit beim Übergang in den zukaufenden
Betrieb mit anerkanntem Produktionszweig mit. (d.h. die Umstellungszeit wird durch den
Übergang von einem anerkannten (bzw. im Prozess der Anerkennung befindlichen)
Produktionszweig in einen weiteren anerkannten Produktionszweig nicht unterbrochen.)
Entsprechende Angaben sind auf den Begleitdokumenten zu machen.

ii) Nichtbiologisch aufgezogene Tiere können unter bestimmten Voraussetzungen zu Zuchtzwecken in
den biologischen Betrieb eingestellt werden. Solche Tiere und von ihnen gewonnene Erzeugnisse
können nach Einhaltung des in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c genannten Umstellungszeitraums als
biologisch gelten.
iii) Tiere, die sich zu Beginn des Umstellungszeitraums in dem Betrieb befinden, und von ihnen
gewonnene Erzeugnisse können nach Einhaltung des in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c genannten
Umstellungszeitraums als biologisch gelten.
b) Haltungspraktiken und Unterbringung der Tiere:
i) Die Tierhalter müssen die nötigen Grundkenntnisse und -fähigkeiten in Bezug auf die
Tiergesundheit und den Tierschutz besitzen.

LL: Dies ist national eine Anforderung im Tierschutzgesetz (TSchG), darüber hinausgehende
Anforderungen aus der Bioverordnung sind nicht gegeben.
ii) Die Haltungspraktiken, einschließlich Besatzdichte und Unterbringung, müssen den
entwicklungsbedingten, physiologischen und ethologischen Bedürfnissen der Tiere gerecht werden.

iii) Die Tiere müssen ständigen Zugang zu Freigelände, vorzugsweise zu Weideland, haben, wann
immer die Witterungsbedingungen und der Zustand des Bodens dies erlauben, es sei denn, es gelten
mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang stehende Einschränkungen und Pflichten zum Schutz der
Gesundheit von Mensch und Tier.

LL: Zugang zu Freigelände
Kälber müssen ab der 1. Woche Zugang zu Freiglelände haben.
Gruppenweise Auslaufnutzung bei Rindern einschließlich Kälbern
Die gruppenweise Auslaufnutzung ist bei beengter Hoflage unter folgenden Bedingungen möglich:
beengte Hoflage (zu wenig Platz zur Errichtung von ausreichend großen Ausläufen für alle
Rindergruppen),
Nutzung eines Auslaufbereichs durch max. 2 Tiergruppen,
individuelle Genehmigung durch die Kontrollstelle (unter Festlegung der genauen
Auflagen).
Wenn Kälber beteiligt sind, ist eine gruppenweise Nutzung des Auslaufes durch 2 Auslaufgruppen
täglich möglich, auch ohne beengte Hoflage. Der Auslauf ist allen beteiligten Tiergruppen zu
zeitlich etwa gleichen Teilen möglichst lange zur Verfügung zu stellen. Im Anbindestall müssen die
erforderlichen TGI-Punkte naturgemäß erreicht werden.
bei Laufstallhaltung: Kälber sowie max. 1 andere Rindergruppe aus einem Laufstall können
sich den Auslauf teilen, also max. 2 Gruppen; 
bei Anbindehaltung (d. h. bei Kleinbetrieben): Kälber müssen täglich in den Auslauf, die

andere(n) Gruppe(n) aus Anbindehaltung mindestens 2x/Woche. Daraus ergeben sich bei
Kleinbetrieben rechnerisch zusätzlich zu der Kälbergruppe maximal 3 Gruppen aus
Anbindehaltung;
bei gemischter Haltung (Anbindestall und zusätzlicher Laufstall): sobald eine Nicht-

Kälbergruppe im Laufstall gehalten wird, kann neben den Kälbern nur 1 weitere Gruppe
einen gemeinsamen Auslauf nutzen.
Wenn Kälber und über ½ Jahr alte Rinder gemeinsam einen Auslauf benutzen, müssen die Kriterien
für Rinderausläufe eingehalten werden.

LL: Mindestanforderungen zur Umsetzung der Weidepflicht für Rinder:
Im Folgenden wird festgelegt:
1. ab welcher Flächenausstattung und Betriebssituation eine grundsätzliche Verpflichtung
zum Weiden von Rindern besteht und
2. wie viele GVE mindestens geweidet werden müssen.
Welche Tiere bzw. Tiergruppen entsprechend der ermittelten GVE-Anzahl auf die Weide kommen,
liegt in der Entscheidung des Betriebes, ebenso mit welchen Flächen dem Weideerfordernis
nachgekommen wird. Wird die geforderte GVE-Anzahl gealpt, besteht keine weitere
Weideverpflichtung.
Ermittlung der Weidepflicht:
Je nach Flächenausstattung sind zwei Fälle zu unterscheiden:
1. verfügt ein Betrieb über eine zusammenhängende weidefähige Fläche von mindestens 0,2
ha und stehen für die kleinste Tierkategorie mindestens 0,1 ha weidefähige Fläche pro GVE
zur Verfügung, dann muss mindestens jene GVE-Anzahl geweidet werden, die der kleinsten
Tierkategorie entspricht.
2. verfügt ein Betrieb über „viel weidefähige Fläche“, so tritt eine erweiterte
Weideverpflichtung ein. In diesem Fall muss mindestens jene GVE-Anzahl geweidet werden,
die der Summe der GVE der beiden kleinsten Tierkategorien entspricht. Zur Ermittlung, ob
„viel weidefähige Fläche“ vorhanden ist, wird die Summe der GVE der beiden kleinsten
Tierkategorien addiert. Steht für diese Summe mindestens 1 ha weidefähige Fläche pro GVE
zur Verfügung, so verfügt der Betrieb über „viel weidefähige Fläche“.
Der Weidepflicht ist spätestens ab 2014 nachzukommen.
Im Jahr 2017 ist die Umsetzung der Weidepflicht zu evaluieren.
Weidefähige Fläche:
Die weidefähige Fläche errechnet sich aus dem gesamten Grünland eines Betriebes abzüglich der
„nicht weidefähigen Fläche“. Auf Hutweiden und einmähdigen Wiesen wächst wesentlich weniger
Futter. Daher werden sie für die Berechnung der weidefähigen Fläche mit dem Reduktionsfaktor
von 0,6 berücksichtigt. Wegen der geringeren Produktivität entsprechen 1,67 ha Hutweiden und
einmähdige Wiesen 1 ha normalem Grünland. Almen und Gemeinschaftsweiden werden in die
Berechnung der weidefähigen Fläche nicht mit einbezogen. Für die Erfüllung der Weidepflicht
werden jedoch jene Tiere angerechnet, die auf Almen/Gemeinschaftsweiden aufgetrieben werden.
Nicht weidefähige Fläche:
Grundsätzlich werden Flächen als nicht weidefähig eingestuft, wenn für sie zumindest eines der
folgenden Kriterien zutrifft:
  • Grünlandflächen steiler als 25 %
  • staunasse Grünlandböden
  • Naturschutzflächen mit entsprechenden behördlichen Auflagen
  •  Feldstücke ≤ 0,2 ha
  •  Ackerflächen einschließlich Ackerfutter, Zwischenfrüchte.

Zusätzlich gilt für
1. tägliches Austreiben: Grünlandflächen gelten aufgrund erschwerter Erreichbarkeit der
Weideflächen als nicht weidefähig, wenn
  •  die Entfernung zum Stall größer als 200 m ist (= „stallfern“) oder
  • gefährliche Verkehrswege überquert/benutzt werden müssen. Dies sind:
o öffentlich zugängliche asphaltierte Wege (ausgenommen Hofzufahrten)
o Überquerung von Bahnübergängen nicht stillgelegter Bahnstrecken
oder
  • Triebwege durch bewohntes Gebiet erforderlich sind (z. B. durch Wohnstraßen mit
Hausgärten, Einfahrten).
2. saisonales Austreiben: stallferne Grünlandflächen zur alleinigen Futterversorgung gelten als
nicht weidefähig, wenn
  • diese kleiner als 2 ha sind oder
  •  die Anforderungen lt. Tierschutzgesetz, wie z.B. betreffend Unterstände, Schattenspender
usw. nicht erfüllt werden können
oder
  •  eine tägliche Aufsicht bzw. Betreuung aus zeitlichen Gründen (bezogen auf
die Entfernung) unzumutbar ist.
Andere Gründe können nicht ohne weitere Befassung der UK-BIO geltend gemacht werden, um
eine Grünlandfläche als nicht weidefähig zu begründen.
Tierkategorien:
Um die kleinste bzw. die beiden kleinsten Tierkategorien zu ermitteln, wird folgende
Kategorisierung herangezogen:
Tierkategorie/Alter in [Jahren]
Tierkategorie Alter in [Jahren] GVE
Jungvieh ½ bis 1 0,6
Kalbinnen/Ochsen 1 bis 2 0,6
Kalbinnen > 2 1
Ochsen > 2 1
Kühe ab der 1. Abkalbung 1
Der Stichtag für die Ermittlung der GVE je Tierkategorie ist der 1.4. eines jeden Jahres. Für die
Berechnung wird der Tierbestand der Rinderdatenbank zu diesem Termin herangezogen. Für die
Kalkulation der GVE-Summe je Tierkategorie dient der GVE-Schlüssel des ÖPUL.
Über ein Jahr alte Stiere werden in dieser Berechnung nicht berücksichtigt (s. Art. 14 Abs. 4 der
Verordnung (EG) Nr. 889/2008), ebensowenig Kälber.
Ist am 1.4. eines Jahres im Bestandesregister bzw. in der Rinderdatenbank des Betriebs Lehnvieh
(entsprechend der Lehnviehregelung zu Art. 17 der kommentierten Fassung der Verordnung (EG)
Nr. 889/2008) erfasst, dann wird es bei der Berechnung der Auslösung der Weidepflicht wie die
eigenen Tiere berücksichtigt, Zinsvieh (betriebsfremde Tiere, die während der Weidezeit auf
Flächen des betroffenen Biobetriebs aufgetrieben werden) hingegen nicht.
Bei massiven Änderungen des Tierbestandes innerhalb eines Jahres (z.B. aufgrund einer
Betriebszweigumstellung) mit einer Abweichung beim Tierbestand zum Stichtag und wenn dadurch
die Vorgaben zur Weide nicht eingehalten werden, wird dies mit Sanktion 1 (Abmahnung) belegt.
Zusätzlich erfolgt die Auflage, dass im folgenden Jahr die Weidevorgaben einzuhalten sind.
Erlass BMG-75340/0049-II/B/7/2009 vom 23.4.2010

iv) Der Tierbesatz muss so niedrig sein, dass Überweidung, Zertrampeln des Bodens, Erosion oder
Umweltbelastung verursacht durch die Tiere oder die Ausbringung des von ihnen stammenden
Wirtschaftsdüngers möglichst gering gehalten werden.
v) Biologische Tiere müssen von anderen Tieren getrennt gehalten werden. Das Weiden biologischer
Tiere auf Gemeinschaftsweiden und das Weiden nichtbiologischer Tiere auf
ökologischem/biologischem Grünland ist jedoch unter bestimmten restriktiven Bedingungen zulässig.
vi) Anbindung oder Isolierung der Tiere ist untersagt, außer wenn dies bei einzelnen Tieren aus
Sicherheits-, Tierschutz- oder tierärztlichen Gründen gerechtfertigt ist und zeitlich begrenzt wird.

LL: Zuchtstiere können aus Sicherheitsgründen in Anbindung gehalten werden.

vii) Die Dauer von Tiertransporten muss möglichst kurz gehalten werden.

LL: Keine weiteren Anforderungen über das Tiertransportgesetz – 2007 hinaus.

viii) Ein Leiden der Tiere, einschließlich Verstümmelung, ist während der gesamten Lebensdauer der
Tiere sowie bei der Schlachtung so gering wie möglich zu halten.
ix) Der Standort von Bienenstöcken muss so gewählt werden, dass Nektar- und Pollenquellen
vorhanden sind, die im Wesentlichen aus biologisch erzeugten Pflanzen oder gegebenenfalls aus
Wildpflanzen oder nichtbiologisch bewirtschafteten Wäldern oder Kulturpflanzen bestehen, die nur
mit Methoden bewirtschaftet werden, die eine geringe Umweltbelastung mit sich bringen. Der
Standort von Bienenstöcken muss sich in ausreichender Entfernung von Verschmutzungsquellen
befinden, die die Imkereierzeugnisse kontaminieren oder die Gesundheit der Bienen beeinträchtigen
können.
x) Bienenstöcke und in der Bienenhaltung verwendetes Material müssen hauptsächlich aus
natürlichen Stoffen bestehen.
xi) Die Vernichtung von Bienen in den Waben als Methode zur Ernte der Imkereierzeugnisse ist
untersagt.
c) Züchtung:
i) Die Fortpflanzung hat auf natürlichem Wege zu erfolgen. Künstliche Befruchtung ist jedoch
zulässig.
ii) Die Fortpflanzung darf außer im Rahmen einer therapeutischen tierärztlichen Behandlung eines
einzelnen Tieres nicht durch die Behandlung mit Hormonen oder ähnlichen Stoffen eingeleitet
werden.
iii) Andere Formen der künstlichen Fortpflanzung, wie zum Beispiel Klonen und Embryonentransfer,
sind untersagt.
iv) Es sind geeignete Rassen auszuwählen. Die Wahl geeigneter Rassen trägt auch zur Vermeidung
von Leiden und Verstümmelung der Tiere bei.

d) Futtermittel:
i) Die Futtermittel für die Tierhaltung sind hauptsächlich in dem Betrieb, in dem die Tiere gehalten
werden, oder in anderen biologischen Betrieben im gleichen Gebiet zu erzeugen.
EK: Hauptsächlich bedeutet > 50%. Gebiet wird als einheitliche geografische oder
politische/administrative Region gesehen.
ii) Die Tiere sind mit biologischen Futtermitteln zu füttern, die dem ernährungsphysiologischen
Bedarf der Tiere in ihren verschiedenen Entwicklungsstadien entsprechen. Die Futterration kann
teilweise Futtermittel enthalten, die aus Produktionseinheiten stammen, die sich in der Umstellung
auf biologischen Landbau befinden.
iii) Mit der Ausnahme von Bienen müssen die Tiere ständigen Zugang zu Weideland oder Raufutter
haben.
iv) Nichtbiologische Futtermittelausgangserzeugnisse pflanzlichen Ursprungs,
Futtermittelausgangserzeugnisse tierischen und mineralischen Ursprungs, Futtermittelzusatzstoffe,
bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung und Verarbeitungshilfsstoffe dürfen nur dann
verwendet werden, wenn sie nach Artikel 16 für die Verwendung in der biologischen Produktion
zugelassen wurden.
v) Die Verwendung von Wachstumsförderern und synthetischen Aminosäuren ist untersagt.
vi) Junge Säugetiere müssen während der Säugeperiode mit natürlicher Milch, vorzugsweise mit der
Milch der Muttertiere, gefüttert werden.
e) Krankheitsvorsorge und tierärztliche Behandlung:
i) Die Krankheitsvorsorge muss auf der Wahl geeigneter Rassen und Linien,
Tierhaltungsmanagementmethoden, hochwertigen Futtermitteln und Auslauf, angemessener
Besatzdichte und einer geeigneten und angemessenen Unterbringung unter hygienischen
Bedingungen beruhen.
ii) Krankheiten sind unverzüglich zu behandeln, um ein Leiden der Tiere zu vermeiden; chemischsynthetische
allopathische Tierarzneimittel einschließlich Antibiotika dürfen erforderlichenfalls unter
strengen Bedingungen verwendet werden, wenn die Behandlung mit phytotherapeutischen,
homöopathischen und anderen Erzeugnissen ungeeignet ist. Insbesondere sind Beschränkungen in
Bezug auf die Zahl der Behandlungen und Bestimmungen über die Wartezeiten festzulegen.
iii) Die Verwendung immunologischer Tierarzneimittel ist gestattet.
iv) Nach dem Gemeinschaftsrecht zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier vorgeschriebene
Behandlungen sind zulässig.
f) Zur Reinigung und Desinfektion dürfen in Gebäuden und Anlagen, in denen die Tiere gehalten
werden, lediglich Reinigungs- und Desinfektionsmittel verwendet werden, die nach Artikel 16 für die
Verwendung in der biologischen Produktion zugelassen wurden.
(2) Die zur Durchführung der Produktionsvorschriften dieses Artikels erforderlichen Maßnahmen und
Bedingungen werden nach dem in Artikel 37 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.


Artikel 15

Vorschriften für die Erzeugung von Aquakulturtieren

(1) Neben den allgemeinen Vorschriften für die landwirtschaftliche Erzeugung des Artikels 11 gelten
für die Erzeugung von Aquakulturtieren folgende Vorschriften:
a) Herkunft der Aquakulturtiere:
i) Die biologische Aquakultur beruht auf der Aufzucht eines Jungbestands, der aus biologischen
Brutbeständen und biologischen Betrieben stammt.
ii) Sind keine Jungbestände aus biologischen Brutbeständen oder Betrieben erhältlich, so können
unter bestimmten Bedingungen nichtbiologisch erzeugte Tiere in einen Betrieb eingebracht werden.
b) Haltungspraktiken:
i) Die Tierhalter müssen die nötigen Grundkenntnisse und -fähigkeiten in Bezug auf die
Tiergesundheit und Tierschutz besitzen.
ii) Haltungspraktiken, einschließlich Fütterung, Bauweise der Anlagen, Besatzdichte und
Wasserqualität müssen den entwicklungsbedingten, physiologischen und verhaltensmäßigen
Bedürfnissen der Tiere gerecht werden.
iii) Durch die Haltungspraktiken müssen negative Auswirkungen des Betriebs auf die Umwelt —
einschließlich des Entweichens von Beständen — so gering wie möglich gehalten werden.
iv) Biologische Tiere müssen von anderen Aquakulturtieren getrennt gehalten werden.
v) Beim Transport ist sicherzustellen, dass der Tierschutz erhalten bleibt.
vi) Ein Leiden der Tiere, einschließlich bei der Schlachtung, ist so gering wie möglich zu halten.
c) Fortpflanzung:
i) Künstliche Polyploidie-Induktion, künstliche Hybridisierung, das Klonen und die Erzeugung von
gleichgeschlechtlichen Linien — mit Ausnahme einer manuellen Sortierung — ist untersagt.
ii) Es sind geeignete Linien auszuwählen.
iii) Es sind artenspezifische Bedingungen für die Bewirtschaftung der Brutbestände, für die Aufzucht
und die Erzeugung von Jungfischen festzulegen.
d) Futtermittel für Fische und Krebstiere:
i) Die Tiere sind mit Futtermitteln zu füttern, die dem ernährungsphysiologischen Bedarf der Tiere in
ihren verschiedenen Entwicklungsstadien entsprechen.
ii) Der pflanzliche Anteil der Futtermittel muss aus biologischer Produktion stammen; der aus
Wassertieren gewonnene Anteil der Futtermittel muss aus der nachhaltigen Nutzung der Fischerei
stammen.
iii) Nichtbiologische Futtermittelausgangserzeugnisse pflanzlichen Ursprungs,
Futtermittelausgangserzeugnisse tierischen und mineralischen Ursprungs, Futtermittelzusatzstoffe,
bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung und Verarbeitungshilfsstoffe dürfen nur dann
verwendet werden, wenn sie nach Artikel 16 für die Verwendung in der biologischen Produktion
zugelassen wurden.
iv) Die Verwendung von Wachstumsförderern und synthetischen Aminosäuren ist untersagt.
e) Muscheln und andere Arten, die nicht gefüttert werden, sondern sich von natürlichem Plankton
ernähren:
i) Diese Tiere, die sich durch Ausfiltern von Kleinlebewesen aus dem Wasser ernähren, müssen ihren
ernährungsphysiologischen Bedarf in der Natur decken; dies gilt nicht für Jungtiere, die in
Brutanlagen und Aufzuchtbecken gehalten werden.
ii) Sie müssen in Gewässern gehalten werden, die die Kriterien für die Gebiete der Klasse A oder der
Klasse B im Sinne des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 erfüllen.
iii) Die betreffenden Gewässer müssen von hoher ökologischer Qualität im Sinne der Richtlinie
2000/60/EG und von einer Qualität sein, die bezeichneten Gewässern im Sinne der noch
umzusetzenden Richtlinie 2006/113/EG entspricht.
f) Krankheitsvorsorge und tierärztliche Behandlung:
i) Die Krankheitsvorsorge muss auf einer Haltung der Tiere unter optimalen Bedingungen durch eine
angemessene Standortwahl, eine optimale Gestaltung des Betriebs, die Anwendung guter Haltungsund
Bewirtschaftungspraktiken, einschließlich regelmäßiger Reinigung und Desinfektion der Anlagen,
hochwertige Futtermittel, eine angemessene Besatzdichte und die Wahl geeigneter Rassen und
Linien beruhen.
ii) Krankheiten sind unverzüglich zu behandeln, um ein Leiden der Tiere zu vermeiden; chemischsynthetische
allopathische Tierarzneimittel einschließlich Antibiotika dürfen erforderlichenfalls unter
strengen Bedingungen verwendet werden, wenn die Behandlung mit phytotherapeutischen,
homöopathischen und anderen Erzeugnissen ungeeignet ist. Insbesondere sind Beschränkungen in
Bezug auf die Zahl der Behandlungen und Bestimmungen über die Wartezeiten festzulegen.
iii) Die Verwendung immunologischer Tierarzneimittel ist gestattet.
iv) Nach dem Gemeinschaftsrecht zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier vorgeschriebene
Behandlungen sind zulässig.
g) Zur Reinigung und Desinfektion dürfen in Teichen, Käfigen, Gebäuden und Anlagen lediglich
Reinigungs- und Desinfektionsmittel verwendet werden, die nach Artikel 16 für die Verwendung in
der biologischen Produktion zugelassen wurden.
(2) Die zur Durchführung der Produktionsvorschriften dieses Artikels erforderlichen Maßnahmen und
Vorkehrungen werden nach dem in Artikel 37 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.


Artikel 16

Im Landbau verwendete Erzeugnisse und Stoffe und Kriterien für ihre Zulassung

(1) Die Kommission lässt nach dem in Artikel 37 Absatz 2 genannten Verfahren die Erzeugnisse und
Stoffe, die im biologischen Landbau für folgende Zwecke verwendet werden dürfen, zur Verwendung
in der biologischen Produktion zu und nimmt sie in ein beschränktes Verzeichnis auf:
a) als Pflanzenschutzmittel;
b) als Düngemittel und Bodenverbesserer;
c) als nichtbiologische Futtermittelausgangserzeugnisse pflanzlichen Ursprungs,
Futtermittelausgangserzeugnisse tierischen und mineralischen Ursprungs und bestimmte Erzeugnisse
für die Tierernährung;
d) als Futtermittelzusatzstoffe und Verarbeitungshilfsstoffe;
e) als Mittel zur Reinigung und Desinfektion von Teichen, Käfigen, Gebäuden und Anlagen für die
tierische Erzeugung;
f) als Mittel zur Reinigung und Desinfektion von Gebäuden und Anlagen für die pflanzliche Erzeugung,
einschließlich Lagerung in einem landwirtschaftlichen Betrieb. Die in dem beschränkten Verzeichnis
aufgeführten Erzeugnisse und Stoffe dürfen nur insoweit verwendet werden, wie die entsprechende
Verwendung in der Landwirtschaft allgemein in den betreffenden Mitgliedstaaten gemäß den
einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften oder den nationalen Vorschriften im Einklang mit dem
Gemeinschaftsrecht zugelassen ist.
(2) Die Zulassung der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse und Stoffe unterliegt den Zielen und
Grundsätzen des Titels II sowie folgenden allgemeinen und speziellen Kriterien, die als Ganzes zu
bewerten sind:
a) Ihre Verwendung ist für eine nachhaltige Produktion notwendig und für die beabsichtigte
Verwendung unerlässlich;
b) alle Erzeugnisse und Stoffe müssen pflanzlichen, tierischen, mikrobiellen oder mineralischen
Ursprungs sein, es sei denn, solche Erzeugnisse oder Stoffe sind nicht in ausreichender Menge oder
Qualität erhältlich oder Alternativen stehen nicht zur Verfügung;
c) im Falle der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Erzeugnisse gilt Folgendes:
i) Ihre Verwendung ist unerlässlich für die Bekämpfung eines Schadorganismus oder einer
bestimmten Krankheit, zu deren Bekämpfung keine anderen biologischen, physischen, züchterischen
Alternativen oder anbautechnischen Praktiken oder sonstigen effizienten Bewirtschaftungspraktiken
zur Verfügung stehen;
ii) Erzeugnisse, die nicht pflanzlichen, tierischen, mikrobiellen oder mineralischen Ursprungs und
nicht mit ihrer natürlichen Form identisch sind, dürfen nur zugelassen werden, wenn in ihren
Verwendungsbedingungen jeglicher Kontakt mit den essbaren Teilen der Pflanze ausgeschlossen
wird;
d) im Falle der in Absatz 1 Buchstabe b genannten Erzeugnisse ist die Verwendung unerlässlich, um
die Fruchtbarkeit des Bodens zu fördern oder zu erhalten oder einen besonderen
ernährungsphysiologischen Bedarf von Pflanzen zu decken oder spezifische
Bodenverbesserungszwecke zu erfüllen;
e) im Falle der in Absatz 1 Buchstaben c und d genannten Erzeugnisse gilt Folgendes:
i) Sie sind für die Erhaltung der Tiergesundheit, des Wohls und der Vitalität der Tiere erforderlich und
tragen zu einer angemessenen Ernährung bei, die den physiologischen und verhaltensgemäßen
Bedürfnissen der betreffenden Art entspricht, oder es ist ohne Rückgriff auf diese Stoffe unmöglich,
solche Futtermittel herzustellen oder haltbar zu machen;
ii) Futtermittel mineralischen Ursprungs, Spurenelemente, Vitamine oder Provitamine sind
natürlichen Ursprungs. Stehen diese Stoffe nicht zur Verfügung, so können chemisch genau
definierte analoge Stoffe für die Verwendung in der biologischen Produktion zugelassen werden.
(3) a) Die Kommission kann nach dem in Artikel 37 Absatz 2 genannten Verfahren Bedingungen und
Einschränkungen hinsichtlich der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, bei denen die in Absatz 1
genannten Erzeugnisse und Stoffe angewendet werden dürfen, der Anwendungsweise, der
Dosierung, des Verwendungszeitraums und des Kontakts mit den landwirtschaftlichen Erzeugnissen
festlegen und gegebenenfalls über die Rücknahme der Zulassung dieser Erzeugnisse und Stoffe
entscheiden.
b) Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, dass ein Erzeugnis oder Stoff in das in Absatz 1 genannte
Verzeichnis aufgenommen oder daraus gestrichen werden sollte oder dass die unter Buchstabe a
genannten Spezifikationen für die Anwendung geändert werden sollten, so stellt er sicher, dass der
Kommission und den Mitgliedstaaten offiziell ein Dossier mit den Gründen für die Aufnahme,
Streichung oder Änderungen übermittelt wird. Änderungs- oder Rücknahmeanträge sowie die
diesbezüglichen Entscheidungen werden veröffentlicht.
c) Erzeugnisse und Stoffe, die vor der Annahme dieser Verordnung für Zwecke verwendet wurden,
die den in Absatz 1 genannten Zwecken entsprechen, können nach deren Annahme weiter
verwendet werden. Die Kommission kann die Zulassung solcher Erzeugnisse oder Stoffe in jedem Fall
gemäß Artikel 37 Absatz 2 zurücknehmen.
(4) Die Mitgliedstaaten können in ihrem Hoheitsgebiet die Verwendung von Erzeugnissen und
Stoffen im biologischen Landbau für andere als die in Absatz 1 aufgeführten Zwecke regeln, sofern
ihre Verwendung den Zielen und Grundsätzen des Titels II und den allgemeinen und spezifischen
Kriterien des Absatzes 2 entspricht und dabei das Gemeinschaftsrecht beachtet wird. Die
betreffenden Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über
solche nationalen Vorschriften.
(5) Die Verwendung von Erzeugnissen und Stoffen, die nicht von den Absätzen 1 und 4 erfasst
werden, ist im biologischen Landbau zulässig, sofern ihre Verwendung den Zielen und Grundsätzen
des Titels II und den allgemeinen Kriterien dieses Artikels entspricht.
LL: Es ist zu beachten: Dieser Absatz 5 betrifft nur Erzeugnisse und Stoffe für die Landwirtschaft
und kann direkt vom Unternehmer angewendet werden. Für eine systematische Anwendung von
Erzeugnissen und Stoffen sind diese der zuständigen Behörde bekanntzugeben, die entweder
selbständig prüft, ob diese Erzeugnisse oder Stoffe den Kriterien entsprechen und eine
Notwendigkeit einer Regelung nach Absatz 4 dieses Artikels besteht, oder eine Prüfung durch eine
Expertengruppe, die Unterkommission BIO (UK-BIO) im Rahmen der Codexkommission, veranlasst.


Artikel 17

Umstellung


(1) Folgende Vorschriften gelten für landwirtschaftliche Betriebe, auf denen mit der biologischen
Produktion begonnen wird:
a) Der Umstellungszeitraum beginnt frühestens, wenn der Unternehmer den zuständigen Behörden
seine Tätigkeit gemeldet und seinen Betrieb dem Kontrollsystem gemäß Artikel 28 Absatz 1
unterstellt hat.
b) Während des Umstellungszeitraums finden sämtliche Vorschriften dieser Verordnung Anwendung.
LL: Alle zugekauften Futtermittel die auf Lager liegen dürfen verfüttert werden, auch wenn sie nicht
VO-konform sind, sofern es sich um Restmengen handelt ((Restmenge = maximal der Bedarf für2
Monate).
Ab Datum Kontrollvertrag (KV) müssen alle Zukäufe entsprechen. Selbst produzierte Futtermittel
dürfen aufgebraucht werden. Andere Betriebsmittel: mit Datum KV darf nichts mehr auf Lager
liegen und nicht mehr angewendet werden was verboten ist. Bauliche Mängel: Fristvergabe bei
Überprüfung der Erklärung gemäß Artikel 63 der 889/2008. Keine Anerkennung der betroffenen
Betriebszweige solange Fristen offen sind.
c) Je nach der Art der pflanzlichen oder tierischen Erzeugung werden spezifische
Umstellungszeiträume festgelegt.
d) In einem Betrieb oder einer Betriebseinheit mit teilweiser biologischer Produktion und teilweiser
Umstellung auf biologische Produktion muss der Unternehmer die biologisch produzierten
Erzeugnisse und die Umstellungserzeugnisse getrennt halten, und die entsprechenden Tiere müssen
getrennt oder leicht unterscheidbar sein, und er muss über die Trennung Buch führen.
e) Zur Bestimmung des genannten Umstellungszeitraums kann ein dem Zeitpunkt des Beginns des
Umstellungszeitraums unmittelbar vorangehender Zeitraum berücksichtigt werden, sofern
bestimmte Bedingungen erfüllt sind.
f) Während des unter Buchstabe c genannten Umstellungszeitraums produzierte Tiere und tierische
Erzeugnisse dürfen nicht unter Verwendung der in den Artikeln 23 und 24 genannten Angaben bei
der Kennzeichnung und Werbung vermarktet werden.
(2) Die zur Durchführung der Bestimmungen dieses Artikels erforderlichen Maßnahmen und
Bedingungen und insbesondere die Zeiträume nach Absatz 1 Buchstaben c bis f werden nach dem in
Artikel 37 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.


KAPITEL 3
Herstellung verarbeiteter Futtermittel


Artikel 18

Allgemeine Vorschriften für die Herstellung verarbeiteter Futtermittel


(1) Die Herstellung verarbeiteter biologischer Futtermittel muss räumlich oder zeitlich getrennt von
der Herstellung verarbeiteter nichtbiologischer Futtermittel erfolgen.
(2) Biologische Futtermittelausgangserzeugnisse oder Umstellungsfuttermittelausgangserzeugnisse
dürfen nicht zusammen mit den gleichen Futtermittelausgangserzeugnissen aus nichtbiologischer
Produktion zur Herstellung eines biologischen Futtermittels verwendet werden.
(3) Futtermittelausgangserzeugnisse, die bei der Herstellung biologischer Futtermittel eingesetzt
oder weiterverarbeitet werden, dürfen nicht unter Einsatz von chemisch-synthetischen
Lösungsmitteln hergestellt worden sein.
(4) Stoffe und Verfahren, die bei der Verarbeitung und Lagerung biologischer Futtermittel verloren
gegangene Eigenschaften wiederherstellen oder das Ergebnis nachlässiger Verarbeitung korrigieren
oder anderweitig in Bezug auf die tatsächliche Beschaffenheit dieser Erzeugnisse irreführend sein
könnten, dürfen nicht verwendet werden.
(5) Die zur Durchführung der Erzeugungsvorschriften dieses Artikels erforderlichen Maßnahmen und
Vorkehrungen werden nach dem in Artikel 37 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.


KAPITEL 4
Herstellung verarbeiteter Lebensmittel


Artikel 19

Allgemeine Vorschriften für die Herstellung verarbeiteter Lebensmittel


(1) Die Aufbereitung verarbeiteter biologischer Lebensmittel muss räumlich oder zeitlich getrennt
von jener nichtbiologischer Lebensmittel erfolgen.
(2) Für die Zusammensetzung verarbeiteter biologischer Lebensmittel gilt Folgendes:
a) Das Erzeugnis wird überwiegend aus Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs hergestellt; bei der
Bestimmung, ob ein Erzeugnis überwiegend aus Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs hergestellt
ist, werden hinzugefügtes Wasser und Kochsalz nicht berücksichtigt.
LL: „überwiegend“ - da auf landwirtschaftliche Zutaten bezogen und Wasser und Salz dabei
ausgenommen sind, vor allem ein Problem bei LM mit größerem Anteil an
nichtlandwirtschaftlichen Zutaten wie Mineralstoffe (z.B. Nahrungsergänzungsmittel - NEM);
überwiegend bedeutet > 50 %
b) Es dürfen nur Zusatzstoffe, Verarbeitungshilfsstoffe, Aromastoffe, Wasser, Salz, Zubereitungen aus
Mikroorganismen und Enzymen, Mineralstoffe, Spurenelemente, Vitamine sowie Aminosäuren und
andere Mikronährstoffe in Lebensmitteln, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind,
verwendet werden, sofern diese gemäß Artikel 21 für die Verwendung in der biologischen
Produktion zugelassen worden sind.
Dieser Formulierung entsprechend dürften die aufgezählten Stoffe nur für Lebensmittel verwendet
werden, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind. Mit Artikel 27 der 889/2008 wird
klargestellt, dass alle Lebensmittel dieser Bestimmung unterliegen.
c) Nichtbiologische landwirtschaftliche Zutaten dürfen nur verwendet werden, wenn sie nach Artikel
21 für die Verwendung in der biologischen Produktion zugelassen worden sind oder von einem
Mitgliedstaat vorläufig zugelassen wurden.
d) Eine biologische Zutat darf nicht zusammen mit der gleichen nichtbiologischen oder während der
Umstellung erzeugten Zutat vorkommen.
e) Lebensmittel aus während der Umstellung erzeugten Pflanzen dürfen nur eine pflanzliche Zutat
landwirtschaftlichen Ursprungs enthalten.
(3) Stoffe und Verfahren, die bei der Verarbeitung und Lagerung biologischer Lebensmittel verloren
gegangene Eigenschaften wiederherstellen oder das Ergebnis nachlässiger Verarbeitung korrigieren
oder anderweitig in Bezug auf die tatsächliche Beschaffenheit dieser Erzeugnisse irreführend sein
könnten, dürfen nicht verwendet werden.
Die zur Durchführung der Produktionsvorschriften dieses Artikels erforderlichen Maßnahmen,
insbesondere hinsichtlich der Verarbeitungsverfahren und der Bedingungen für die in Absatz 2
Buchstabe c genannte vorläufige Zulassung durch die Mitgliedstaaten, werden nach dem in Artikel 37
Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.


Artikel 20

Allgemeine Vorschriften für die Herstellung biologischer Hefe

(1) Für die Herstellung biologischer Hefe dürfen nur biologisch erzeugte Substrate verwendet
werden. Andere Erzeugnisse und Stoffe dürfen nur insoweit verwendet werden, wie sie nach Artikel
21 für die Verwendung in der biologischen Produktion zugelassen wurden.
(2) Biologische Hefe darf in biologischen Lebens- oder Futtermitteln nicht zusammen mit
nichtbiologischer Hefe vorkommen.
(3) Ausführliche Vorschriften für die Herstellung können nach dem in Artikel 37 Absatz 2 genannten
Verfahren festgelegt werden.


Artikel 21

Kriterien für bestimmte Erzeugnisse und Stoffe bei der Verarbeitung

(1) Die Zulassung von Erzeugnissen und Stoffen nach Artikel 19 Absatz 2 Buchstaben b und c zur
Verwendung in der biologischen Produktion und deren Aufnahme in ein beschränktes Verzeichnis
unterliegen den Zielen und Grundsätzen des Titels II sowie folgenden Kriterien, die als Ganzes zu
bewerten sind:
i) Gemäß diesem Kapitel zugelassene Alternativen stehen nicht zur Verfügung;
ii) ohne sie kann das Lebensmittel nicht hergestellt oder haltbar gemacht werden oder können
ernährungsspezifische Anforderungen, die aufgrund des Gemeinschaftsrechts festgelegt wurden,
nicht eingehalten werden. Außerdem müssen die in Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe b genannten
Erzeugnisse und Stoffe in der Natur vorkommen und dürfen nur mechanischen, physikalischen,
biologischen, enzymatischen oder mikrobiologischen Prozessen unterzogen worden sein, außer wenn
die betreffenden Erzeugnisse und Stoffe aus solchen Quellen nicht in ausreichender Menge oder
Qualität auf dem Markt erhältlich sind.
(2) Die Kommission entscheidet nach dem in Artikel 37 Absatz 2 genannten Verfahren über die
Zulassung und die Aufnahme der Erzeugnisse und Stoffe in das beschränkte Verzeichnis gemäß
Absatz 1 des vorliegenden Artikels und legt spezifische Bedingungen und Einschränkungen ihrer
Verwendung fest; sie entscheidet erforderlichenfalls auch über die Rücknahme der Zulassung.
Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, dass ein Erzeugnis oder Stoff in das in Absatz 1 genannte Verzeichnis
aufgenommen oder daraus gestrichen werden sollte oder dass die im vorliegenden Absatz
genannten Spezifikationen für die Verwendung geändert werden sollten, so stellt er sicher, dass der
Kommission und den Mitgliedstaaten offiziell ein Dossier mit den Gründen für die Aufnahme,
Streichung oder Änderungen übermittelt wird.
Änderungs- oder Rücknahmeanträge sowie die diesbezüglichen Entscheidungen werden
veröffentlicht. Erzeugnisse und Stoffe, die vor der Annahme dieser Verordnung für die Zwecke des
Artikels 19 Absatz 2 Buchstaben b und c verwendet wurden, können nach deren Annahme weiterhin
verwendet werden. Die Kommission kann die Zulassung für diese Erzeugnisse und Stoffe in jeden Fall
im Einklang mit Artikel 37 Absatz 2 zurücknehmen.


KAPITEL 5
Flexibilität


Artikel 22

Ausnahmen von den Produktionsvorschriften


(1) Die Kommission kann im Rahmen der Ziele und Grundsätze des Titels II und der Bestimmungen
des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels nach dem in Artikel 37 Absatz 2 genannten Verfahren
Bestimmungen über die Gewährung von Ausnahmen von den in den Kapiteln 1 bis 4 festgelegten
Produktionsvorschriften erlassen.
(2) Ausnahmen nach Absatz 1 sind auf ein Mindestmaß zu beschränken und gegebenenfalls zeitlich
zu begrenzen; sie dürfen nur gewährt werden, wenn
a) sie für die Aufnahme oder die Aufrechterhaltung der biologischen Produktion in Betrieben mit
klimabedingten, geografischen oder strukturellen Beschränkungen erforderlich sind;
b) sie zur Versorgung mit Futtermitteln, Saatgut und vegetativem Vermehrungsmaterial, lebenden
Tieren oder anderen landwirtschaftlichen Produktionsmitteln erforderlich sind, soweit diese nicht als
biologische Erzeugnisse auf dem Markt erhältlich sind;
c) sie zur Versorgung mit Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs erforderlich sind, soweit diese nicht
als biologische Erzeugnisse auf dem Markt erhältlich sind;
d) sie zur Lösung spezifischer Probleme in der biologischen Tierhaltung erforderlich sind;
e) sie im Hinblick auf die Verwendung spezifischer Erzeugnisse und Stoffe in der Verarbeitung nach
Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe b erforderlich sind, damit seit langem eingeführte Lebensmittel als
biologische Erzeugnisse hergestellt werden können;
Orientierung für „seit langem eingeführte“ an der Definition von „traditionell“ der Verordnung (EG)
Nr. 509/2006 (Zeitraum der einer menschlichen Generation allgemein zugeschrieben wird, also
mindestens 25 Jahre)
f) sie als befristete Maßnahme zur Erhaltung oder Wiederaufnahme der biologischen Produktion in
Katastrophenfällen erforderlich sind;
g) Lebensmittelzusatzstoffe oder andere Stoffe nach Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe b oder
Futtermittelzusatzstoffe oder andere Stoffe nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe d verwendet werden
müssen und diese Stoffe anders als durch GVO hergestellt auf dem Markt nicht erhältlich sind;
h) die Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen oder anderen Stoffen nach Artikel 19 Absatz 2
Buchstabe b oder von Futtermittelzusatzstoffen nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe d aufgrund von
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder von nationalen Rechtsvorschriften erforderlich ist.
(3) Die Kommission kann nach dem in Artikel 37 Absatz 2 genannten Verfahren spezifische
Bestimmungen zur Anwendung der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Ausnahmen
erlassen.


TITEL IV
KENNZEICHNUNG


Artikel 23

Verwendung von Bezeichnungen mit Bezug auf die biologische Produktion


(1) Im Sinne dieser Verordnung gilt ein Erzeugnis als mit Bezug auf die biologische Produktion
gekennzeichnet, wenn in der Etikettierung, der Werbung oder den Geschäftspapieren das Erzeugnis,
seine Zutaten oder die Futtermittelausgangserzeugnisse mit Bezeichnungen versehen werden, die
dem Käufer den Eindruck vermitteln, dass das Erzeugnis, seine Bestandteile oder die
Futtermittelausgangserzeugnisse nach den Vorschriften dieser Verordnung gewonnen wurden.
Insbesondere dürfen die im Anhang aufgeführten Bezeichnungen, daraus abgeleitete Bezeichnungen
und Verkleinerungsformen wie „Bio-“ und „Öko-“, allein oder kombiniert, in der gesamten
Gemeinschaft und in allen ihren Amtssprachen bei der Kennzeichnung von Erzeugnissen und der
Werbung für sie verwendet werden, wenn diese Erzeugnisse die mit dieser Verordnung oder im
Einklang mit ihr erlassenen Vorschriften erfüllen.
Bei der Kennzeichnung von lebenden oder unverarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und
der Werbung für diese dürfen Bezeichnungen mit Bezug auf die biologische Produktion nur dann
verwendet werden, wenn darüber hinaus alle Bestandteile dieses Erzeugnisses im Einklang mit dieser
Verordnung erzeugt worden sind.
(2) Die Bezeichnungen nach Absatz 1 dürfen nirgendwo in der Gemeinschaft und in keiner ihrer
Amtssprachen bei der Kennzeichnung und Werbung sowie in den Geschäftspapieren für Erzeugnisse,
die die Vorschriften dieser Verordnung nicht erfüllen, verwendet werden, außer wenn sie nicht für
landwirtschaftliche Erzeugnisse in Lebensmitteln oder Futtermitteln verwendet werden oder
eindeutig keinen Bezug zur biologischen Produktion haben.
Darüber hinaus sind alle Bezeichnungen, einschließlich in Handelsmarken verwendeter
Bezeichnungen, sowie Kennzeichnungs- und Werbepraktiken, die den Verbraucher oder Nutzer
irreführen können, indem sie ihn glauben lassen, dass das betreffende Erzeugnis oder die zu seiner
Produktion verwendeten Zutaten die Vorschriften dieser Verordnung erfüllen, nicht zulässig.
Erlass BMGFJ-75340/0041-IV/2008 vom 27. 11. 2008
(3) Die Bezeichnungen nach Absatz 1 dürfen nicht für Erzeugnisse verwendet werden, die nach den
gemeinschaftlichen Vorschriften eine Kennzeichnung oder einen Hinweis tragen müssen, die bzw.
der besagt, dass sie GVO enthalten, aus GVO bestehen oder aus GVO hergestellt worden sind.
(4) Bei verarbeiteten Lebensmitteln dürfen die Bezeichnungen nach Absatz 1 in folgenden Fällen
verwendet werden:
a) in der Verkehrsbezeichnung, vorausgesetzt
i) die verarbeiteten Lebensmittel erfüllen die Anforderungen des Artikels 19;
ii) mindestens 95 Gewichtsprozent ihrer Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs sind biologisch;
b) nur im Verzeichnis der Zutaten, vorausgesetzt die Lebensmittel erfüllen die Anforderungen des
Artikels 19 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben a, b und d;
c) im Verzeichnis der Zutaten und im selben Sichtfeld wie die Verkehrsbezeichnung, vorausgesetzt
i) die Hauptzutat ist ein Erzeugnis der Jagd oder der Fischerei;
LL: das Erfordernis Hauptzutat ist jedenfalls erfüllt, wenn die Zutat oder die Summe der Zutaten aus
der Jagd oder der Fischerei als erste Zutat in der Zutatenliste anzuführen ist bzw. die Summe
mengenmäßig die an erster Stelle anzuführende Zutat übertrifft.
ii) sie enthalten andere Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs, die ausschließlich biologisch sind;
iii) die Lebensmittel erfüllen die Anforderungen des Artikels 19 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben a,
b und d. Im Verzeichnis der Zutaten ist anzugeben, welche Zutaten biologisch sind. Finden die
Buchstaben b und c dieses Absatzes Anwendung, so darf der Bezug auf die biologische Produktion
nur im Zusammenhang mit den biologischen Zutaten erscheinen und muss im Verzeichnis der
Zutaten der Gesamtanteil der biologischen Zutaten an den Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs
angegeben werden. Die Bezeichnungen und die Prozentangabe gemäß Unterabsatz 3 müssen in
derselben Farbe, Größe und Schrifttype wie die übrigen Angaben im Verzeichnis der Zutaten
erscheinen.
(5) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung dieses Artikels
sicherzustellen.
(6) Die Kommission kann die Liste der Bezeichnungen im Anhang nach dem in Artikel 37 Absatz 2
genannten Verfahren anpassen.

Artikel 24

Verbindliche Angaben

(1) Werden Bezeichnungen nach Artikel 23 Absatz 1 verwendet, muss
a) die Kennzeichnung auch die nach Artikel 27 Absatz 10 erteilte Codenummer der Kontrollbehörde
oder Kontrollstelle enthalten, die für die Kontrolle des Unternehmers zuständig ist, der die letzte
Erzeugungs- oder Aufbereitungshandlung vorgenommen hat;
LL: noch offen aber bisher jedenfalls die Kontrollstelle des letzten Erzeugers oder Aufbereiters.
Weitere Kontrollstellen von Vertreibern oder Handelsunternehmen können angegeben werden,
wenn diese Angabe für den Verbraucher nicht irreführend ist.
b) bei vorverpackten Lebensmitteln auf der Verpackung auch das Gemeinschaftslogo nach Artikel 25
Absatz 1 erscheinen;
c) bei der Verwendung des Gemeinschaftslogos im selben Sichtfeld wie das Logo auch der Ort der
Erzeugung der landwirtschaftlichen Ausgangsstoffe erscheinen, aus denen sich das Erzeugnis
zusammensetzt, und zwar je nach Fall in einer der folgenden Formen:
— „EU-Landwirtschaft“, wenn die landwirtschaftlichen Ausgangsstoffe in der EU erzeugt wurden;
— „Nicht-EU-Landwirtschaft“, wenn die landwirtschaftlichen Ausgangsstoffe in Drittländern erzeugt
wurden;
— „EU-/Nicht-EU-Landwirtschaft“, wenn die landwirtschaftlichen Ausgangsstoffe zum Teil in der
Gemeinschaft und zum Teil in einem Drittland erzeugt wurden.
Sind alle landwirtschaftlichen Ausgangsstoffe, aus denen sich das Erzeugnis zusammensetzt, in
demselben Land erzeugt worden, so kann die genannte Angabe „EU“ oder „Nicht-EU“ durch die
Angabe dieses Landes ersetzt oder um diese ergänzt werden.
EK: Die Angabe des Landes kann entweder mit dem offiziellen Namen, als Substantiv oder
Adjektiv, oder mit dem zweistelligen Code nach ISO 3166 erfolgen.
Bei der genannten Angabe „EU“ oder „Nicht-EU“ können kleine Gewichtsmengen an Zutaten außer
Acht gelassen werden, sofern die Gesamtmenge der nicht berücksichtigten Zutaten 2
Gewichtsprozent der Gesamtmenge der Ausgangsstoffe landwirtschaftlichen Ursprungs nicht
übersteigt.
Die genannte Angabe „EU“ oder „Nicht-EU“ darf nicht in einer auffälligeren Farbe, Größe oder
Schrifttype als die Verkehrsbezeichnung des Erzeugnisses erscheinen.
Bei aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen sind die Verwendung des Gemeinschaftslogos nach
Artikel 25 Absatz 1 und die Angaben nach Unterabsatz 1 fakultativ. Erscheint das Gemeinschaftslogo
nach Artikel 25 Absatz 1 jedoch in der Kennzeichnung, so müssen die Angaben nach Unterabsatz 1
auch in der Kennzeichnung erscheinen.
(2) Die Angaben nach Absatz 1 müssen an gut sichtbarer Stelle, deutlich lesbar und unverwischbar
angebracht sein.
(3) Spezifische Kriterien zur Aufmachung, Zusammensetzung und Größe der Angaben nach Absatz 1
Buchstaben a und c werden von der Kommission nach dem in Artikel 37 Absatz 2 genannten
Verfahren erlassen.


Artikel 25

Logos für biologische Produktion

(1) Das Gemeinschaftslogo für biologische Produktion darf in der Kennzeichnung, Aufmachung und
Werbung von Erzeugnissen verwendet werden, sofern diese die Vorschriften dieser Verordnung
erfüllen.
Das Gemeinschaftslogo darf nicht für Umstellungserzeugnisse und Lebensmittel im Sinne des Artikels
23 Absatz 4 Buchstaben b und c verwendet werden.
(2) Nationale und private Logos dürfen in der Kennzeichnung und Aufmachung von Erzeugnissen
sowie in der Werbung hierfür verwendet werden, sofern diese Erzeugnisse die Vorschriften dieser
Verordnung erfüllen.
(3) Die Kommission legt nach dem in Artikel 37 Absatz 2 genannten Verfahren spezifische Kriterien
für die Aufmachung, Zusammensetzung, Größe und Gestaltung des Gemeinschaftslogos fest.
EK: Die Verwendung des Logos ist für Erzeugnisse, die entsprechend Artikel 42 national geregelt
sind, nicht zulässig. Dies ergibt sich daraus, dass in Artikel 42 nur Verweise auf das Gelten der
Kennzeichnungsvorschriften des Artikels 23 und die Kontrollvorschriften des Titels V aufgeführt
sind.
LL Ergänzung: Erzeugnisse, die nicht vom Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 889/2008
umfasst sind, auf die aber mutatis mutandis deren Titel II, III und IV anzuwenden sind, fallen unter
Artikel 42 der 834/2007.


Artikel 26

Besondere Kennzeichnungsvorschriften

Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 37 Absatz 2 genannten Verfahren besondere Vorschriften
für die Kennzeichnung und Zusammensetzung von
a) biologischen Futtermitteln,
b) Umstellungserzeugnissen pflanzlichen Ursprungs,
c) vegetativem Vermehrungsmaterial und Saatgut für den Anbau.


TITEL V
KONTROLLEN


Artikel 27

Kontrollsystem


(1) Die Mitgliedstaaten führen ein System für Kontrollen ein und bestimmen eine oder mehrere
zuständige Behörde(n), die für die Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen gemäß der
vorliegenden Verordnung im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 zuständig ist (sind).
(2) Zusätzlich zu den Bedingungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 umfasst das für die
Zwecke der vorliegenden Verordnung eingerichtete Kontrollsystem mindestens die Anwendung von
Vorkehrungen und Kontrollmaßnahmen, die von der Kommission nach dem in Artikel 37 Absatz 2
genannten Verfahren festzulegen sind.
(3) Im Rahmen dieser Verordnung werden Art und Häufigkeit der Kontrollen auf der Grundlage einer
Bewertung des Risikos des Auftretens von Unregelmäßigkeiten und Verstößen in Bezug auf die
Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung bestimmt. Alle Unternehmer mit Ausnahme von
Großhändlern, die nur mit abgepackten Erzeugnissen handeln, und Unternehmern nach Artikel 28
Absatz 2, die an Endverbraucher oder -nutzer verkaufen, müssen in jedem Fall mindestens einmal
jährlich darauf überprüft werden, ob sie die Vorschriften dieser Verordnung einhalten.
(4) Die zuständige Behörde kann
a) ihre Kontrollbefugnisse einer oder mehreren anderen Kontrollbehörden übertragen. Die
Kontrollbehörden müssen angemessene Garantien für Objektivität und Unparteilichkeit bieten und
über qualifiziertes Personal und die erforderlichen Ressourcen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben
verfügen;
b) Kontrollaufgaben einer oder mehreren Kontrollstellen übertragen. In diesem Fall benennen die
Mitgliedstaaten Behörden, die für die Zulassung und Überwachung dieser Kontrollstellen zuständig
sind.
(5) Die zuständige Behörde kann einer bestimmten Kontrollstelle nur dann Kontrollaufgaben
übertragen, wenn die Voraussetzungen des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004
erfüllt sind und wenn insbesondere
a) die Aufgaben, die die Kontrollstelle wahrnehmen darf, sowie die Bedingungen, der sie hierbei
unterliegt, genau beschrieben sind;
b) nachgewiesen ist, dass die Kontrollstelle
i) über die Sachkompetenz, Ausrüstung und Infrastruktur verfügt, die zur Wahrnehmung der ihr
übertragenen Aufgaben notwendig sind,
ii) über eine ausreichende Zahl entsprechend qualifizierter und erfahrener Mitarbeiter verfügt und
iii) im Hinblick auf die Durchführung der ihr übertragenen Aufgaben unabhängig und frei von
jeglichem Interessenkonflikt ist;
c) die Kontrollstelle nach der Europäischen Norm EN 45011 bzw. ISO Guide 65 (Allgemeine
Anforderungen an Stellen, die Produktzertifizierungssysteme betreiben) in der zuletzt im Amtsblatt
der Europäischen Union, Reihe C, bekannt gemachten Fassung akkreditiert und von den zuständigen
Behörden zugelassen ist;
d) die Kontrollstelle der zuständigen Behörde regelmäßig bzw. immer, wenn diese darum ersucht, die
Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen mitteilt. Wird aufgrund der Ergebnisse der Kontrollen ein
Verstoß festgestellt oder vermutet, so unterrichtet die Kontrollstelle unverzüglich die zuständige
Behörde;
LL: Verstöße bzw. der Verdacht auf Verstöße die den Biostatus der Ware oder des Unternehmens
betreffen sofort, die anderen spätestens mit der Jahresmeldung
e) eine wirksame Koordinierung zwischen der übertragenden zuständigen Behörde und der
Kontrollstelle stattfindet.
(6) Zusätzlich zu den Voraussetzungen des Absatzes 5 berücksichtigt die zuständige Behörde bei der
Zulassung einer Kontrollstelle folgende Kriterien:
a) das vorgesehene Standardkontrollverfahren mit einer ausführlichen Beschreibung der
Kontrollmaßnahmen und Vorkehrungen, die die Stelle den ihrer Kontrolle unterliegenden
Unternehmern gegenüber zur Auflage macht;
b) die Maßnahmen, die die Kontrollstelle bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten und/oder
Verstößen zu ergreifen gedenkt.
(7) Die zuständigen Behörden dürfen folgende Aufgaben den Kontrollstellen nicht übertragen:
a) Überwachung und Überprüfung anderer Kontrollstellen;
b) Gewährung von Ausnahmen nach Artikel 22, es sei denn, dies ist in den von der Kommission nach
Artikel 22 Absatz 3 erlassenen spezifischen Bestimmungen vorgesehen.
(8) Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 veranlassen die zuständigen
Behörden, die Kontrollstellen Aufgaben übertragen, bei Bedarf Überprüfungen oder Inspektionen der
Kontrollstellen. Ergibt eine Überprüfung oder Inspektion, dass diese Stellen die ihnen übertragenen
Aufgaben nicht ordnungsgemäß ausführen, so kann die übertragende zuständige Behörde die
Übertragung entziehen. Dies geschieht unverzüglich, wenn die Kontrollstelle nicht rechtzeitig
angemessene Abhilfemaßnahmen trifft.
(9) Zusätzlich zu den Anforderungen nach Absatz 8 muss die zuständige Behörde
a) sicherstellen, dass die Kontrollstelle ihre Kontrollen objektiv und unabhängig wahrnimmt;
b) die Wirksamkeit der Kontrollen überprüfen;
c) etwaige festgestellte Unregelmäßigkeiten oder Verstöße sowie die daraufhin getroffenen
Abhilfemaßnahmen zur Kenntnis nehmen;
d) der Kontrollstelle die Zulassung entziehen, wenn diese die Voraussetzungen nach den Buchstaben
a und b nicht erfüllt oder den Kriterien nach den Absätzen 5 und 6 nicht mehr genügt oder die
Anforderungen der Absätze 11, 12 und 14 nicht erfüllt.
(10) Die Mitgliedstaaten teilen jeder Kontrollbehörde oder Kontrollstelle, die Kontrollaufgaben nach
Absatz 4 durchführt, eine Codenummer zu.
(11) Die Kontrollbehörden und Kontrollstellen gewähren den zuständigen Behörden Zugang zu ihren
Diensträumen und Einrichtungen und leisten jede Auskunft und Unterstützung, die den zuständigen
Behörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Artikel erforderlich erscheint.
(12) Die Kontrollbehörden und Kontrollstellen stellen sicher, dass gegenüber den ihrer Kontrolle
unterstehenden Unternehmern mindestens die Vorkehrungen und Kontrollmaßnahmen nach Absatz
2 angewandt werden.
(13) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das eingerichtete Kontrollsystem im Einklang mit Artikel
18 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 für jedes Erzeugnis die Rückverfolgbarkeit auf allen Stufen der
Produktion, der Aufbereitung und des Vertriebs erlaubt, um insbesondere den Verbrauchern die
Gewähr dafür zu bieten, dass die biologischen Erzeugnisse in Übereinstimmung mit den
Anforderungen der vorliegenden Verordnung hergestellt worden sind.
(14) Die Kontrollbehörden und Kontrollstellen übermitteln den zuständigen Behörden jährlich
spätestens bis zum 31. Januar ein Verzeichnis der Unternehmer, die am 31. Dezember des Vorjahres
ihrer Kontrolle unterstanden. Bis spätestens zum 31. März jedes Jahres ist ein zusammenfassender
Bericht über die im Vorjahr ausgeführten Kontrolltätigkeiten vorzulegen.


Artikel 28

Teilnahme am Kontrollsystem

(1) Jeder Unternehmer, der Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 erzeugt, aufbereitet, lagert,
aus einem Drittland einführt oder in Verkehr bringt, ist verpflichtet, vor dem Inverkehrbringen von
jeglichen Erzeugnissen als biologische Erzeugnisse oder als Umstellungserzeugnisse
a) seine Tätigkeit den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem diese Tätigkeit ausgeübt
wird, zu melden;
b) sein Unternehmen dem Kontrollsystem nach Artikel 27 zu unterstellen.
Unterabsatz 1 gilt auch für Ausführer, die Erzeugnisse ausführen, die im Einklang mit den
Produktionsvorschriften dieser Verordnung hergestellt wurden.
Lässt ein Unternehmer eine seiner Tätigkeiten von einem Dritten ausüben, so unterliegt dieser
Unternehmer dennoch den unter den Buchstaben a und b genannten Pflichten, und die in Auftrag
gegebenen Tätigkeiten unterliegen dem Kontrollsystem.
(2) Die Mitgliedstaaten können Unternehmer, die Erzeugnisse direkt an Endverbraucher oder -nutzer
verkaufen, von der Anwendung dieses Artikels befreien, sofern diese Unternehmer die Erzeugnisse
nicht selbst erzeugen, aufbereiten oder an einem anderen Ort als in Verbindung mit der
Verkaufsstelle lagern oder solche Erzeugnisse nicht aus einem Drittland einführen oder solche
Tätigkeiten auch nicht von Dritten ausüben lassen.
Erlass BMGF-75340/0010-IV/B/10/2005 vom 05.07.2005
(3) Die Mitgliedstaaten bestimmen eine Behörde oder Stelle, die diesbezügliche Meldungen
entgegennimmt.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jeder Unternehmer, der die Vorschriften dieser
Verordnung erfüllt und als Beitrag zu den Kontrollkosten eine angemessene Gebühr entrichtet, einen
Anspruch hat, in das Kontrollsystem einbezogen zu werden.
(5) Die Kontrollbehörden und Kontrollstellen führen ein aktualisiertes Verzeichnis mit Namen und
Anschriften der ihrer Kontrolle unterliegenden Unternehmer. Dieses Verzeichnis ist den betroffenen
Parteien zur Einsicht bereitzuhalten.
(6) Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 37 Absatz 2 genannten Verfahren
Durchführungsbestimmungen zur Regelung des Verfahrens für die Meldung und Unterstellung nach
Absatz 1 des vorliegenden Artikels, insbesondere hinsichtlich der in die Meldung nach Absatz 1
Buchstabe a des vorliegenden Artikels aufzunehmenden Informationen.


Artikel 29

Bescheinigungen

(1) Die Kontrollbehörden und Kontrollstellen nach Artikel 27 Absatz 4 stellen jedem Unternehmer,
der ihren Kontrollen unterliegt und in seinem Tätigkeitsbereich die Anforderungen dieser
Verordnung erfüllt, eine entsprechende Bescheinigung aus. Diese Bescheinigung muss zumindest
über die Identität des Unternehmers und die Art oder das Sortiment der Erzeugnisse sowie über die
Geltungsdauer der Bescheinigung Aufschluss geben.
EK: Eine einzige Bescheinigung für einen bestimmten Zeitraum wäre logisch. Es besteht jedoch
keine Verpflichtung die Bescheinigung für alles in einem einzigen Dokument durchzuführen.
Zuständige Behörde des Mitgliedsstaates hat geeignete Vorgaben zu machen.
LL: Dem Ansatz der EK kann gefolgt werden. Es ist jedenfalls sicherzustellen, dass Bescheinigungen,
deren Geltungsbereich eingeengt wird, eingezogen werden und nicht mehr verwendet werden
dürfen.
(2) Jeder Unternehmer muss die Bescheinigungen seiner Lieferanten prüfen.
(3) Die Form der in Absatz 1 genannten Bescheinigung wird nach dem in Artikel 37 Absatz 2
genannten Verfahren erstellt, wobei die Vorteile einer elektronischen Bescheinigung zu
berücksichtigen sind.


Artikel 30

Maßnahmen bei Verstößen und Unregelmäßigkeiten

(1) Bei Feststellung einer Unregelmäßigkeit hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften dieser
Verordnung stellt die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle sicher, dass in der Kennzeichnung und
Werbung für die gesamte von der Unregelmäßigkeit betroffene Partie oder Erzeugung kein Bezug auf
die biologische Produktion erfolgt, wenn dies in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der
Vorschrift, gegen die verstoßen wurde, sowie zu der Art und den besonderen Umständen der
Unregelmäßigkeit steht.
LL: Nicht jede Unregelmäßigkeit hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften löst eine solche
Maßnahme aus. Mit dem Zusatz: wenn dies in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der
Vorschrift, gegen die verstoßen wurde, sowie zu der Art und den besonderen Umständen der
Unregelmäßigkeit steht wird dies relativiert. Unregelmäßigkeiten die den Biostatus der Ware
betreffen, fallen jedenfalls unter die Anwendung dieser Regelung.
Bei Feststellung eines schwerwiegenden Verstoßes oder eines Verstoßes mit Langzeitwirkung
untersagt die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle dem betreffenden Unternehmer die Vermarktung
von Erzeugnissen mit einem Bezug auf die biologische Produktion in der Kennzeichnung und
Werbung für eine mit der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats vereinbarte Dauer.
Erlass BKA GZ 31.912/7-VI/B/12/98
(2) Die Informationen über Unregelmäßigkeiten oder Verstöße, die den biologischen Status eines
Erzeugnisses beeinträchtigen, müssen umgehend zwischen den betroffenen Kontrollstellen,
Kontrollbehörden, zuständigen Behörden und Mitgliedstaaten ausgetauscht und gegebenenfalls der
Kommission mitgeteilt werden.
Erlass BMGFJ-75340/0003-IV/B/7/2008 vom 31.1.2008
Die Ebene, auf der die Mitteilung erfolgt, ist von der Schwere und dem Umfang der Unregelmäßigkeit
bzw. des Verstoßes abhängig. Die Form und die Modalitäten dieser Mitteilungen können von der
Kommission nach dem in Artikel 37 Absatz 2 genannten Verfahren geregelt werden.

Artikel 31

Informationsaustausch

Auf Antrag müssen die zuständigen Behörden, die Kontrollbehörden und die Kontrollstellen
einschlägige Informationen über die Ergebnisse ihrer Kontrollen mit anderen zuständigen Behörden,
Kontrollbehörden und Kontrollstellen austauschen, soweit der Antrag mit der Notwendigkeit
begründet ist zu gewährleisten, dass ein Erzeugnis nach den Vorschriften dieser Verordnung
hergestellt wurde. Sie können diese Informationen auch von sich aus austauschen.
Erlass BMGFJ-75340/0003-IV/B/7/2008 vom 31.1.2008


TITEL VI
HANDEL MIT DRITTLÄNDERN


Artikel 32

Einfuhr konformer Erzeugnisse

(1) Ein aus einem Drittland eingeführtes Erzeugnis darf in der Gemeinschaft als biologisches
Erzeugnis in Verkehr gebracht werden, sofern
a) das Erzeugnis den Vorschriften der Titel II, III und IV sowie den gemäß dieser Verordnung
erlassenen für seine Produktion einschlägigen Durchführungsbestimmungen genügt;
b) alle Unternehmer, einschließlich der Ausführer, der Kontrolle durch eine nach Absatz 2 anerkannte
Kontrollbehörde oder Kontrollstelle unterworfen worden sind;
c) die betreffenden Unternehmer den Einführern oder den nationalen Behörden die von der
Kontrollbehörde oder Kontrollstelle gemäß Buchstabe b ausgestellte Bescheinigung nach Artikel 29
jederzeit vorlegen können, die die Identität des Unternehmers, der den letzten Arbeitsgang
durchgeführt hat, belegt und es ermöglicht, die Einhaltung der Bestimmungen der Buchstaben a und
b dieses Absatzes durch diesen Unternehmer zu überprüfen.
(2) Die Kommission erkennt nach dem in Artikel 37 Absatz 2 genannten Verfahren die
Kontrollbehörden und Kontrollstellen nach Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels,
einschließlich der Kontrollbehörden und Kontrollstellen nach Artikel 27, die in Drittländern für die
Durchführung der Kontrollen und die Ausstellung der Bescheinigungen nach Absatz 1 Buchstabe c
des vorliegenden Artikels zuständig sind, an und stellt ein Verzeichnis dieser Kontrollbehörden und
Kontrollstellen auf.
Die Kontrollstellen müssen nach der Europäischen Norm EN 45011 bzw. ISO Guide 65 (Allgemeine
Anforderungen an Stellen, die Produktzertifizierungssysteme betreiben) in der zuletzt im Amtsblatt
der Europäischen Union, Reihe C, bekannt gemachten Fassung akkreditiert sein. Die Kontrollstellen
werden einer regelmäßigen Evaluierung vor Ort, Überwachung und mehrjährigen Wiederbewertung
ihrer Tätigkeiten durch die Akkreditierungsstelle unterzogen.
Bei der Prüfung der Anträge auf Anerkennung fordert die Kommission bei der Kontrollbehörde oder
Kontrollstelle alle erforderlichen Informationen an. Die Kommission kann auch Sachverständige
beauftragen, vor Ort eine Prüfung der Produktionsvorschriften und der von der betreffenden
Kontrollbehörde oder Kontrollstelle in dem Drittland durchgeführten Kontrolltätigkeiten
vorzunehmen.
Die anerkannten Kontrollstellen oder Kontrollbehörden stellen die Bewertungsberichte der
Akkreditierungsstelle oder gegebenenfalls der zuständigen Behörde über die regelmäßige
Evaluierung vor Ort, Überwachung und mehrjährige Wiederbewertung ihrer Tätigkeiten zur
Verfügung.
Auf der Grundlage der Bewertungsberichte stellt die Kommission mit Unterstützung der
Mitgliedstaaten eine angemessene Überwachung über die anerkannten Kontrollbehörden und
Kontrollstellen sicher, indem sie eine regelmäßige Überprüfung ihrer Anerkennung vornimmt. Die Art
der Überwachung wird anhand einer Bewertung des Risikos von Unregelmäßigkeiten oder Verstößen
gegen die Bestimmungen dieser Verordnung festgelegt.

Artikel 33

Einfuhr von Erzeugnissen mit gleichwertigen Garantien

(1) Ein aus einem Drittland eingeführtes Erzeugnis darf auch in der Gemeinschaft als biologisches
Erzeugnis in Verkehr gebracht werden, sofern
a) das Erzeugnis nach Produktionsvorschriften produziert wurde, die den Vorschriften der Titel III und
IV gleichwertig sind;
b) die Unternehmer Kontrollmaßnahmen unterworfen worden sind, die an Wirksamkeit denjenigen
des Titels V gleichwertig sind und die fortlaufend und effektiv angewandt worden sind;
c) die Unternehmer ihre Tätigkeiten auf allen Stufen der Produktion, der Aufbereitung und des
Vertriebs des Erzeugnisses in dem betreffenden Drittland einem nach Absatz 2 anerkannten
Kontrollsystem oder einer nach Absatz 3 anerkannten Kontrollbehörde oder Kontrollstelle unterstellt
haben;
d) die zuständigen Behörden, Kontrollbehörden oder Kontrollstellen des nach Absatz 2 anerkannten
Drittlandes oder eine nach Absatz 3 anerkannte Kontrollbehörde oder Kontrollstelle eine
Kontrollbescheinigung für das Erzeugnis erteilt hat, wonach es den Bestimmungen dieses Absatzes
genügt. Das Original der Bescheinigung gemäß diesem Absatz muss der Ware bis zum Betrieb des
ersten Empfängers beigefügt sein; anschließend hat der Einführer die Bescheinigung mindestens zwei
Jahre lang für die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle bereitzuhalten.
(2) Die Kommission kann nach dem in Artikel 37 Absatz 2 genannten Verfahren diejenigen Drittländer
anerkennen, deren Produktionssystem Grundsätzen und Produktionsvorschriften genügt, die denen
der Titel II, III und IV gleichwertig sind, und deren Kontrollmaßnahmen von gleichwertiger
Wirksamkeit sind wie diejenigen des Titels V; sie kann diese Länder in ein entsprechendes Verzeichnis
aufnehmen. Bei der Gleichwertigkeitsprüfung sind die Leitlinien CAC/GL 32 des Codex Alimentarius zu
berücksichtigen.
Bei der Prüfung der Anträge auf Anerkennung fordert die Kommission bei dem Drittland alle
erforderlichen Informationen an. Die Kommission kann Sachverständige beauftragen, vor Ort eine
Prüfung der Produktionsregeln und Kontrollmaßnahmen des betreffenden Drittlandes vorzunehmen.
Bis zum 31. März jedes Jahres übermitteln die anerkannten Drittländer der Kommission einen kurzen
Jahresbericht über die Anwendung und Durchsetzung der in dem betreffenden Land geltenden
Kontrollmaßnahmen.
Auf der Grundlage der in diesen Jahresberichten enthaltenen Informationen stellt die Kommission
mit Unterstützung der Mitgliedstaaten eine angemessene Überwachung der anerkannten Drittländer
sicher, indem sie deren Anerkennung regelmäßig überprüft. Die Art der Überwachung wird anhand
einer Bewertung des Risikos von Unregelmäßigkeiten oder Verstößen gegen die Bestimmungen
dieser Verordnung festgelegt.
(3) Für Erzeugnisse, die nicht gemäß Artikel 32 eingeführt und nicht aus einem nach Absatz 2 des
vorliegenden Artikels anerkannten Drittland eingeführt werden, kann die Kommission nach dem in
Artikel 37 Absatz 2 genannten Verfahren die Kontrollbehörden und Kontrollstellen, einschließlich der
Kontrollbehörden und Kontrollstellen nach Artikel 27, die in Drittländern für die Durchführung von
Kontrollen und die Erteilung von Bescheinigungen nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels zuständig
sind, anerkennen und ein Verzeichnis dieser Kontrollbehörden und Kontrollstellen erstellen. Bei der
Gleichwertigkeitsprüfung sind die Leitlinien CAC/GL 32 des Codex Alimentarius zu berücksichtigen.
Die Kommission prüft jeden Antrag auf Anerkennung, der von einer Kontrollbehörde oder
Kontrollstelle eines Drittlandes eingereicht wird.
Bei der Prüfung der Anträge auf Anerkennung fordert die Kommission bei der Kontrollbehörde oder
Kontrollstelle alle erforderlichen Informationen an. Die Tätigkeit der Kontrollstelle oder
Kontrollbehörde wird von einer Akkreditierungsstelle oder gegebenenfalls einer dafür zuständigen
Behörde einer regelmäßigen Evaluierung vor Ort, Überwachung und mehrjährigen Wiederbewertung
unterzogen. Die Kommission kann auch Sachverständige beauftragen, vor Ort eine Prüfung der
Produktionsvorschriften und der von der betreffenden Kontrollbehörde oder Kontrollstelle in dem
Drittland durchgeführten Kontrolltätigkeiten vorzunehmen.
Die anerkannten Kontrollstellen oder Kontrollbehörden stellen die Bewertungsberichte der
Akkreditierungsstelle oder gegebenenfalls der zuständigen Behörde über die regelmäßige
Evaluierung vor Ort, Überwachung und mehrjährige Wiederbewertung ihrer Tätigkeiten zur
Verfügung.
Auf der Grundlage dieser Bewertungsberichte stellt die Kommission mit Unterstützung der
Mitgliedstaaten eine angemessene Überwachung der anerkannten Kontrollbehörden und
Kontrollstellen sicher, indem sie eine regelmäßige Überprüfung der Anerkennung vornimmt. Die Art
der Überwachung wird anhand einer Bewertung des Risikos von Unregelmäßigkeiten oder Verstößen
gegen die Bestimmungen dieser Verordnung festgelegt.


TITEL VII
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN


Artikel 34

Freier Warenverkehr für biologische Erzeugnisse


(1) Die zuständigen Behörden, Kontrollbehörden und Kontrollstellen dürfen die Vermarktung von
biologischen Erzeugnissen, die von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen anderen
Kontrollbehörde oder Kontrollstelle kontrolliert wurden, nicht aus Gründen des
Produktionsverfahrens, der Kennzeichnung oder der Darstellung dieses Verfahrens verbieten oder
einschränken, sofern diese Erzeugnisse den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen.
Insbesondere dürfen keine anderen als die in Titel V vorgesehenen Kontrollen oder finanziellen
Belastungen vorgeschrieben werden.
(2) Die Mitgliedstaaten können in ihrem Hoheitsgebiet für die biologische pflanzliche und tierische
Erzeugung strengere Vorschriften anwenden, sofern diese Vorschriften auch für die nichtbiologische
Erzeugung gelten und mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang stehen und die Vermarktung
außerhalb des Hoheitsgebiets des betreffenden Mitgliedstaats produzierter biologischer Erzeugnisse
dadurch nicht unterbunden oder eingeschränkt wird.


Artikel 35

Mitteilungen an die Kommission


Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission regelmäßig folgende Informationen:
a) Name und Anschrift sowie gegebenenfalls Codenummer und Konformitätszeichen der zuständigen
Behörden;
b) Liste der Kontrollbehörden und Kontrollstellen und ihrer Codenummern sowie gegebenenfalls
ihrer Konformitätszeichen. Die Kommission veröffentlicht regelmäßig das Verzeichnis der
Kontrollbehörden und Kontrollstellen.


Artikel 36

Statistische Informationen


Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die statistischen Angaben, die für die Durchführung
dieser Verordnung und die Folgemaßnahmen erforderlich sind. Diese statistischen Angaben werden
im Rahmen des statistischen Programms der Gemeinschaft definiert.


Artikel 37

Ausschuss für biologische Produktion


(1) Die Kommission wird von einem Regelungsausschuss für biologische Produktion unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses
1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.


Artikel 38

Durchführungsbestimmungen


Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 37 Absatz 2 genannten Verfahren im Rahmen der Ziele
und Grundsätze des Titels II Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung.
Dazu gehören insbesondere Durchführungsbestimmungen zu
a) den Produktionsvorschriften des Titels III, insbesondere hinsichtlich der spezifischen
Anforderungen und Bedingungen, die die Unternehmer zu erfüllen haben;
b) den Kennzeichnungsvorschriften des Titels IV;
c) dem Kontrollsystem des Titels V, insbesondere zu Mindestkontrollanforderungen, Überwachung
und Überprüfung, spezifischen Kriterien für die Übertragung von Aufgaben an private Kontrollstellen,
den Kriterien für deren Zulassung und den Entzug der Zulassung sowie den Bescheinigungen gemäß
Artikel 29;
d) den Vorschriften für Einfuhren aus Drittländern nach Titel VI, insbesondere hinsichtlich der
Kriterien und Verfahren für die Anerkennung von Drittländern und Kontrollstellen nach Artikel 32
und Artikel 33, einschließlich der Veröffentlichung der Verzeichnisse der anerkannten Drittländer und
Kontrollstellen sowie hinsichtlich der Bescheinigung nach Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe d wobei die
Vorteile einer elektronischen Bescheinigung zu berücksichtigen sind;
e) den Vorschriften für den freien Warenverkehr für biologische Erzeugnisse nach Artikel 34 und für
Mitteilungen an die Kommission nach Artikel 35.


Artikel 39

Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91


(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 wird zum 1. Januar 2009 aufgehoben.
(2) Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 gelten als Verweisungen auf
die vorliegende Verordnung.


Artikel 40

Übergangsmaßnahmen

Sofern erforderlich, werden Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von den Vorschriften der
Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 zu den Vorschriften der vorliegenden Verordnung nach dem in
Artikel 37 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.


Artikel 41

Bericht an den Rat


(1) Die Kommission legt dem Rat bis zum 31. Dezember 2011 einen Bericht vor.
(2) In dem Bericht werden insbesondere die bei der Anwendung dieser Verordnung gesammelten
Erfahrungen dargelegt und Überlegungen insbesondere zu folgenden Fragen angestellt:
a) Anwendungsbereich dieser Verordnung, insbesondere hinsichtlich biologischer Lebensmittel, die
durch gemeinschaftliche Verpflegungseinrichtungen aufbereitet werden;
b) Verbot der Verwendung von GVO, einschließlich der Verfügbarkeit von nicht durch GVO
hergestellten Erzeugnissen, der Erklärung des Verkäufers sowie der Durchführbarkeit spezifischer
Toleranzschwellen und deren Auswirkungen auf den biologischen Sektor;
c) Funktionieren des Binnenmarktes und des Kontrollsystems, wobei insbesondere zu bewerten ist,
ob die eingeführten Verfahren nicht zu unlauterem Wettbewerb oder zu Hindernissen für die
Produktion und die Vermarktung biologischer Erzeugnisse führen.
(3) Die Kommission fügt dem Bericht gegebenenfalls geeignete Vorschläge bei.


Artikel 42

Inkrafttreten und Anwendung


Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Union in Kraft.
Für bestimmte Tierarten, Wasserpflanzen und Mikroalgen, für die keine ausführlichen
Produktionsvorschriften vorliegen, gelten die Kennzeichnungsvorschriften des Artikels 23 und die
Kontrollvorschriften des Titels V. Bis zur Aufnahme ausführlicher Produktionsvorschriften gelten
nationale Bestimmungen oder — falls solche Bestimmungen nicht bestehen — von den
Mitgliedstaaten akzeptierte oder anerkannte private Standards.

LL: Gatterwild, Kaninchen, Junghennenhaltung, Aquakultur (nur mehr für Übergangsfrist!) national
geregelt im ÖLMB, IV. Auflage, Kapitel A8.
Geflügel - Elterntierhaltung: Erlass - BMG-75340/008-I/B/7/2010 vom 27.2.2010
Für Strauße gilt die nationale Anforderung des ÖLMB hinsichtlich der Richtwerte für nutzbare
Stallflächen „anderes Geflügel 10 Kg/m²“ sowie jedenfalls die spezifischen Mindestanforderungen
des TSchG.
Für Lamas und Alpakas finden die Anforderungen an die Haltung von Damwild, Rotwild, Sikawild
und Muffelwild des ÖLMB analog Anwendung.

Die Verordnung gilt ab dem 1. Januar 2009.
ANHANG
ANGABEN NACH ARTIKEL 23 ABSATZ 1
BG: биологичен
ES: ecológico, biológico
CS: ekologické, biologické
DA: økologisk
DE: ökologisch, biologisch
ET: mahe, ökoloogiline
EL: βιολογικό
EN: organic
FR: biologique
GA: orgánach
IT: biologico
LV: bioloģisks, ekoloģisks
LT: ekologiškas
LU: biologesch
HU: ökológiai
MT: organiku
NL: biologisch
PL: ekologiczne
PT: biológico
RO: ecologic
SK: ekologické, biologické
SL: ekološki
FI: luonnonmukainen
SV: ekologisk.

Anlage
Im Hinblick auf Folgendes ist festzuhalten, dass auf Grund der allgemein verbindlichen und
unmittelbaren Wirkung von EU-Verordnungen Verweise auf die durch die Verordnung (EG) Nr.
834/2007 aufgehobene Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 als Verweise auf die entsprechende
Bestimmung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 samt Durchführungsverordnungen gelten (siehe
auch Art. 39 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007).
Übersicht über die Erlässe des Ressorts im Bereich der biologischen Landwirtschaft:
Geltung bis Inkrafttreten des geplanten Bio-Durchführungsgesetzes
- GZ 31.912/7-VI/B/12/98 vom 6.10.1998 (Vorgehensweise Art. 9 Abs. 9 zuständige
Behörde/Kontrollstellen)
- GZ 31.901/52-VII/13/02 vom 19.8.2002 „ Konventioneller Tierzukauf“
- GZ 31.901/56-IV/B/10/03 vom 14.1.2004 „Saatgut und Pflanzkartoffeln aus biologischer
Landwirtschaft – Einrichtung einer Datenbank“
- BMGF-75340/0010-IV/B/10/2005 vom 5.7.2005, „Ausnahmeermächtigung gemäß Art. 8 Abs. 1“
Weitergeltung bis zur Entscheidung durch die EK
- BMGFJ-75340/0002-IV/B/7/2008 vom 15.1.2008, „Futtermittelverfügbarkeit - Biologische
Landwirtschaft, Melasse als Bindemittel“
- BMGFJ-75340/0051-IV/B/7/2008 vom 23.12.2008, „Mittel zur Reinigung und Desinfektion gemäß
Art. 95 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 i.V.m. Art. 16 Abs. 1 lit. f der Verordnung (EG) Nr.
834/2007“
Weitergeltung
- GZ 32.046/42-IX/B/1/01 vom 17.7.2001, „Anhang I B Punkt 8.4.6 Festlegung der Ruhezeit für den
Auslauf in der Geflügelhaltung“; Art. 23 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008
- GZ 31.901/5-IX/B/12/02 vom 23.1.2002, „Vermarktung von Erzeugnissen biologischer
Landwirtschaft – Kontrolle des Handels“; Weitergeltung bis zur Veröffentlichung einer den
Gegenstand regelnden Vorschrift
- GZ 31.901/52-VII/13/02 vom 19.8.2002 „ Mindestumstellungszeit für die Vermarktung als Erzeugnis
aus biologischer Landwirtschaft von Geflügel für die Fleischerzeugung“
- GZ 32.046/57-IV/13/03 vom 7.8.2003, „Künstliche Fütterung von Bienen – Zucker“; Art. 19 Abs. 3
der Verordnung (EG) Nr. 889/2008
- GZ 32.046/82-IV/13/03 vom 20.11.2003, „Chem. synth. Lagerschutzmittel – Anfrage von LH NÖ“;
Art. 12 u. 16 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007
- BMGFJ-75340/0038-IV/B/7/2007 vom 6.12.2007, „Kälber“; Art. 11 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr.
889/2008
- BMGFJ-75340/0003-IV/B/7/2008 vom 31.1.2008, „Infoaustausch für die biol. LW“; Art. 31 der
Verordnung (EG) Nr. 834/2007
- BMGFJ-75340/0041-IV/2008 vom 27.11.2008, „Firmen- oder Handelsname sowie Handelsmarke als
Teil der Etikettierung; Irreführende Kennzeichnung“; Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007
- BMGFJ-75340/0049-IV/B/7/2008 vom 18.12.2008, „Biologische Landwirtschaft, Rückwirkende
Anerkennung früherer Zeiträume als Teil des Umstellungszeitraumes“; Art. 36 bis 38 der Verordnung
(EG) Nr. 889/2008
- BMG-75340/0008-II/B/7/2009 vom 18.2.2009, „Sammel- und Bereinigungserlass“; diverse
Rechtsgrundlagen; zum Teil befristet bis 31.12.2010 bzw. 31.12.2013.
1) Geflügel – langsam wachsende Rassen gemäß Artikel 12 Abs. 5
2) Umgang mit Tieren gemäß Artikel 18
3) Traditionelles Färben der Schale gekochter Eier gemäß Artikel 27 Abs. 4
4) Anbindehaltung gemäß Artikel 39
5) Verwendung nichtbiologischer Tiere (Geflügel) gemäß Artikel 42
6) Verwendung von Saatgut und vegetativem Vermehrungsmaterial, die nicht nach der
biologischen Produktionsmethode erzeugt wurden, gemäß Artikel 45
7) Ausnahmen gemäß den Übergangsbestimmungen des Artikels 95 Abs. 1 und 2
8) Vitamine gemäß Anhang VI Punkt 1.1. a) dritter Anführungsstrich
- BMG-75340/0019-II/B/7/2009 vom 7.5.2009, „Biologische Produktion; Anfrage betreffend Art. 24
Abs. 4 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Z 4 LMKV“.
- BMG-75340/0021-II/B/7/2009 vom 27.5.2009, „Biologische Produktion; Berichtigungserlass“
- BMG-75340/008-I/B/7/2010 vom 27.2.2010, „Geflügel-Elterntierhaltung; Runderlass“;
Einschränkung des Freigeländezugangs aus Hygienegründen
- BMG-75340/0049-II/B/7/2009 vom 23.4.2010, „Biologische Produktion, Weidezugang bei
Pflanzenfressern; Runderlass“
-BMG-75340/0015-II/B/13/2011 vom 10.3.2011, „Biologische Produktion; Vorgangsweise bei
fehlenden Ausnahmegenehmigungen gemäß Art 95 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr.889/2008;
Runderlass“
-BMG-75340/0007-II/B/13/2011 vom 15.3.2011, „Biologische Produktion; Sammelerlass 2011“
Erlässe im Rahmen des ÖLMB:
- GZ 32.046/28-IX/B/1b/00 vom 23.6.2000,Beschluss betreffend „Leitfaden zur Anwendung des
Verbots der Verwendung von GVO und deren Derivaten“ zur Verordnung (EG) Nr. 2092/91,
Biologische Landwirtschaft
- GZ 32.046/72-IX/B/1b/01 vom 18.12.2001,Beschluss betreffend „Festlegung von Schwellenwerten
für zufällige, unvermeidbare Verunreinigungen mit genetisch veränderten Organismen und deren
Derivaten“ zur Verordnung (EG) Nr. 2092/91, Biologische Landwirtschaft
- GZ 32.046/50-IV/13/03 vom 5.8.2003, „Codexkapitel A 8, Landwirtschaftliche Produkte aus
biologischem Landbau und daraus hergestellte Folgeprodukte
Ergänzungen und Änderungen:
BMGF-75210/0001-IV/B/10/04 vom 23.7.2004
BMGFJ-75210/0002-IV/7/2006 vom 2.7.2006
BMGFJ-75210/0005-IV/B/7/2007 vom 10.4.2007
BMGFJ-75210/0010-IV/B/7/2008 vom 16.6.2008
BMGFJ-75210/0013-IV/B/7/2008 vom 22.9.2008
BMG-75210/0004-II/B/7/2009 vom 14.8.2009
BMG-75210/0002-II/B/7/2010 vom 05.03.2010
BMG-75210/0008-II/B/13/2010 vom 31.8.2010
BMG-75210/0011-II/B/13/2010 vom 24.11.2010