Änderungen, Inhaltsverzeichnis

Österreichisches
Lebensmittelbuch
IV. Auflage
Codexkapitel / A 8 / Landwirtschaftliche Produkte aus
biologischem Landbau und daraus hergestellte Folgeprodukte
Veröffentlicht mit Erlass:
BMGF-32.046/50-IV/13/03 vom 5.8.2003
Änderungen, Ergänzungen:
BMGF-75210/0001-IV/B/10/04 vom 23.7.2004
BMGF-75210/0002-IV/7/2006 vom 2.7.2006
BMGFJ-75210/0005-IV/B/7/2007 vom 10.4.2007
BMGFJ-75210/0010-IV/B/7/2008 vom 16.6.2008
BMGFJ-75210/0013-IV/B/7/2008 vom 22.9.2008
BMG-75210/0004-II/B/7/2009 vom 14.8.2009
BMG-75210/0002-II/B/7/2010 vom 5.3.2010
BMG-75210/0008-II/B/13/2010 vom 31.8.2010
BMG-75210/0011-II/B/13/2010 vom 24.11.2010
BMG-75210/0013-II/B/13/2011 vom 19.1.2012
BMG-75210/0003-II/B/13/2012 vom 24.7.2012
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INHALTSVERZEICHNIS
Seite:
1. BESCHREIBUNG 3-35
1.1 Tierzucht 3
1.2 Tierhaltung 3-11
1.3 Fütterung 11
1.4 Krankheitsverhütung und –bekämpfung 11-12
1.5 Aquakultur Süßwasser-Fischproduktion 12-24
1.6 Tier und tierische Erzeugnisse von Dam-, Sika-, Muffelund
Rotwild
24-27
1.7 Kaninchen und daraus resultierende tierische
Erzeugnisse
27-30
1.8 Verzeichnis der zugelassenen önologischen Verfahren
und Behandlungen bei der Verarbeitung von Trauben
aus biologischer Landwirtschaft zu Wein
30-31
1.9 Aufbereitung 31-35
2. KONTROLLE UND ANERKENNUNG 35
3. ANFORDERUNGEN PFLANZLICHE UND TIERISCHE ERZEUGNISSE
AUS BIOLOGISCHER LANDWIRTSCHAFT
36-37
4. GEMEINSCHAFTLICHE VERPFLEGUNGSEINRICHTUNGEN 37-46
4.1 Geltungsbereich 37
4.2 Kennzeichnung 37-40
4.3 Kontrolle 40-46
5. LEITLINIE BIOHEIMTIERFUTTERMITTEL 47-50
5.1 Allgemeine Anforderungen für Heimtierfuttermittel 47-48
5.2 Spezifische Anforderungen für Heimtierfuttermittel 48-49
5.3 Kennzeichnungsvorschriften 49-50
6. BIOKOSMETIKA 50-64
6.1 Zielsetzung 50-51
6.2 Begriffsbestimmungen 51
6.3 Bestandteile 52-55
6.4 Riech- und Aromastoffe 56-57
6.5 Kennzeichnung 57-59
6.6 Kontrolle 59-64
6.7 Besondere Vorschriften 64
7. ERLÄUTERUNGEN 65
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Der biologische Landbau fördert die Aufrechterhaltung von Gleichgewichtszuständen
im ökologischen Sinn. Schädlingsbefall wird primär durch geeignete Bewirtschaftungsmaßnahmen
und einer ökologisch orientierten Gestaltung der Landschaft reguliert.
Düngungsmaßnahmen werden im Hinblick auf die Entwicklung ausgewogener
bodenbiologischer Verhältnisse und Humusaufbau sowie zur Minimierung der Belastungen
der Umwelt und der Produkte durchgeführt. Hauptaugenmerk wird auf den
Anbau geeigneter Kultursorten in einer vielfältigen Fruchtfolge gelegt. Die Tierhaltung
erfolgt mit artgerechten Methoden.

1. BESCHREIBUNG

Ein Betrieb gilt erst dann als biologisch wirtschaftend, wenn er die entsprechenden
Regelungen der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 samt erlassener Änderungsverordnungen
und Durchführungsvorschriften und dieses Kapitels einhält und er sich einem
anerkannten Kontrollverfahren unterzieht. Teile dieses Kapitels gelten insbesondere
als einzelstaatliche Bestimmung im Sinne der Verordnung (EWG) Nr.2092/91. Die
Produktions- und Verarbeitungsbestimmungen der Verordnungen der Europäischen
Gemeinschaft und dieses Kapitels sind daher als Mindestanforderungen einzuhalten.
Tierische Produkte aus biologischer Landwirtschaft stammen von gesunden Tieren,
die artgerecht gehalten und mit Futter aus biologischem Landbau (nach Möglichkeit
aus betriebseigener Produktion) ernährt werden. Der Tierbestand ist der landwirtschaftlichen
Nutzfläche angepasst und stellt sicher, dass die im Betrieb insgesamt
verwendete Dungmenge 170 kg Stickstoffeintrag je Jahr und Hektar landwirtschaftlich
genutzter Fläche nicht überschreitet.
1.1 Tierzucht
Bei der Wahl geeigneter Nutzungsrichtungen und geeigneter Zuchtmethoden sind als
vorrangige Ziele Zucht auf Lebensleistung, Anpassung an die Umweltbedingungen,
Vitalität und Widerstandskraft anzustreben.
1.2 Tierhaltung
In allen Bereichen ist eine artgerechte Haltung zu berücksichtigen, die sich aus dem
Bewegungs- und Beschäftigungsverhalten sowie aus der Biologie der landwirtschaftlichen
Nutztiere ergibt. Jeweils geltende strengere
gesetzlicheTierschutzbestimmungen sind zusätzlich zu den Anforderungen der Verordnung
(EWG) Nr. 2092/91 samt erlassener Änderungsverordnungen und Durchführungsvorschriften
oder dieses Kapitels einzuhalten.

1.2.1 Nationale Bestimmung im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91,
Artikel 1 (2) und Anhang I B Punkt 6.1.5, 6.1.6 und 8.5.1 ist:
Den Tieren wird Weidegang oder zumindest Auslauf gewährt. Als Nachweis dieser
Forderung gilt die Einhaltung der in diesem Absatz nachfolgend angeführten Bedingungen
oder bei Rindern, Mastschweinen, Zuchtsauen und Legehennen das Erreichen
von 21 TGI Punkten des Tiergerechtheitsindex (TGI) 35L/1995, 35L/1996 und
35L/1999. Für Rinder in Kleinbetrieben gemäß Art. 39 der Verordnung (EG) Nr.
889/2008 sind ab 1.1.2011 24 TGI Punkte erforderlich. Für Nutztierkategorien, welche
noch nicht mit einem Tiergerechtheitsindex geregelt sind (z.B. Ferkel, kleine Wiederkäuer),
kann zur Beurteilung der artgerechten Tierhaltung der Tiergerechtheitsindex
sinngemäß verwendet werden. Für die Beurteilung ist die Fassung des
Tiergerechtheitsindex - Veröffentlichung in den Mitteilungen der österreichischen
Sanitätsverwaltung - heranzuziehen:
TGI für Rinder:
Nr. 10, 1996 TGI 35 L/1996, Stand Mai 1996
Nr. 3, 2000 Handbuch - Anbindehaltung, Ergänzung zu den
Anweisungen für die Anwendung, 11.12.1996
Nr. 3, 2000 TGI-Mindestbedingungen für die Anbindehaltung von
Milchkühen in Biobetrieben, 30.9.1997
Nr. 3, 2000 Erläuterungen zum TGI - Mindestbedingungen für die
Anbindehaltung von Milchkühen in Biobetrieben,
18.11.1997
Nr. 3, 2000 Ergänzung, 4. Korrektur, 20.12.1997
TGI für Legehennen:
Nr. 10, 1996 TGI 35 L/1995, inklusive Ergänzung Nr. 1 und Nr. 2
Nr. 3, 2000 Ergänzung Nr. 3, 28.5.1998
TGI für Mastschweine:
Nr. 10, 1996 TGI 35 L/1995, Stand Dezember 1995
Nr. 3, 2000 Ergänzung, 2. Klarstellung, 20.12.1997
TGI für Zuchtsauen:
Nr. 3, 2000 TGI 35 L/1999, Stand Juni 1999
inklusive Ergänzung, 31.7.1999

Die notwendige Punktezahl muss für jede einzelne Nutztierkategorie erreicht werden
(keine Durchschnittsbildung über die einzelnen Nutztierkategorien). Bei Nichterreichen
der Mindestpunktezahl kann eine Frist von bis zu einem Jahr zur Behebung gewährt
werden.
Der TGI ist keine Richtlinie zur Regelung der Tierhaltung, sondern eine Grundlage zur
Bewertung der Tiergerechtheit von Tierhaltungen mittels Punktesystem. Falls im TGI
Maßnahmen bewertet werden, die im Österreichischen Lebensmittelbuch (ÖLMB) III.
Auflage, Codexkapitel A8, nicht vorgesehen sind, bedeutet dies nicht, dass diese
Maßnahmen durch die Aufnahme des TGI in das Kapitel für den Biologischen Landbau
zulässig werden. Die im Kapitel vorgesehenen Maßnahmen können durch den
TGI bewertet werden, wobei die jeweils erforderliche Mindestpunkteanzahl zu erreichen
ist.
Jedes Tier braucht als Liegeplatz eine trockene, weiche und wärmedämmende Fläche,
wo es ohne Druckschäden und bei genügend Bewegungsspielraum abliegen, liegen
und aufstehen kann. In jedem Stall wird ausreichend trockene und rückstandsarme
Einstreu verwendet. Der Boden für die Tiere ist griffig und gleitsicher. Durchgängige
Vollspaltenböden und Lochböden sind nicht artgerecht und werden daher nicht verwendet.
Die Möglichkeit einzelne Tiere zu separieren (Abkalbe-Box, Kranken-Stand),
ist vorzusehen. Einzelhaltung ohne Anbindung in entsprechend großen Buchten ist
möglich für: säugende Sauen (1 Woche vor dem Werfen bis zum Absetzen), kalbende
Kühe, Vatertiere, Pferde und Kaninchen, kranke oder verletzte Tiere oder Tiere in
Quarantäne (vorübergehend).
Die Ställe sind mit ausreichendem Tageslicht versehen. Die Fensterfläche beträgt
mindestens 5 % der Bodenfläche. In den Stallungen wird für einen ausreichenden
Luftwechsel mit Frischluft gesorgt, ohne dass es im Tierbereich zu Zugluft kommt.
Der Gruppenhaltung ist aus Gründen des Bewegungsbedürfnisses der Tiere und zur
Entwicklung des Sozialverhaltens der Vorzug zu geben.
In Gruppenhaltung ist den Tieren eine genügend große Stallfläche zur Verfügung zu
stellen, so dass zumindest ein artgemäßes Aufstehen, Abliegen und freie Bewegung
unter Berücksichtigung der Ausweichdistanz ermöglicht wird. Bei größeren Gruppen
muss der Stallraum entsprechend strukturiert sein, so dass die Tiere jeweils auf kurzem
Wege die erforderlichen Einrichtungen für Futteraufnahme- und Wasseraufnahme,
Ruhe- und Aktivitätsverhalten, sowie Zugang zum Auslauf usw. zur Verfügung
haben.

Befestigter Auslauf oder Weidegang muss an mindestens 180 Tagen - verteilt über
das ganze Jahr - angeboten werden. Als Befestigung gilt auch die Beschüttung mit
Hackschnitzeln oder gleichwertigen Materialien. Die durchschnittliche
Beschüttungshöhe beträgt 20 cm.
Als Richtwerte gelten folgende von den Tieren nutzbare Stallflächen (Richtwerte minus
10 % in Abhängigkeit von Rasse und Größe):
Milchkühe 5 m2/GVE ( Großvieheinheit)
(500 kg LM (Lebendmasse)
Kälber bis 80 kg 1,6 m2
bis 200 kg 2,5 m2
Rinder unter 350 kg 3,5 m2
über 350 kg 4,5 m2
Zuchtsauen 4 m2
laktierende Zuchtsauen 5,5 m2
Ferkel bis 30 kg 0,5 m2
Mastschweine unter 65 kg 0,8 m2
über 65 kg 1,2 m2
Mutterschafe/-ziegen
mit Lamm/Kitz 2 m2
Mastlämmer 1 m2
Legehennen 5 Tiere/m2
Junghennen bis 10 Wochen 10 Tiere/m2
Masthühner 10 Tiere/m2
anderes Geflügel 10 kg/m2
Puten in der Endmast 2 Tiere/m2
Für Abferkelbuchten sind Systeme ohne Fixierung der Muttersau vorzusehen.
Legehennenhaltung:
Neben den vorher angeführten geltenden Richtlinien für die Produktion von Hühnereiern
sind die folgenden zusätzlichen Anforderungen zu erfüllen.

Künstliche Dauerbeleuchtung wird nicht angewendet, vielmehr wird eine Nachtruhe
von mindestens 8 Stunden eingehalten. Eine Haltung ohne Sitzstangen, Legenester
und Scharraum wird nicht durchgeführt. Die Legehennen werden in Boden- oder Freilandhaltung
gehalten.
Bodenhaltung: Mindestens ein Drittel der Stallbodenfläche sind eingestreut (Scharraum).
Im Stall sind Sitzstangen (mind. 20 cm je Henne) erhöht montiert. An Legenestern
ist ein Einzelnest pro 5 Hennen oder ein Gruppennest von 12m pro 50 Hennen
vorgesehen. Mindestens 1 m2 pro 5 Hennen ist in Form eines befestigten Auslaufes 8
Stunden tagsüber an 200 Tagen pro Jahr uneingeschränkt zugänglich.
Freilandhaltung: Als Freilandhaltung gilt eine Bodenhaltung nur dann, wenn eine zum
größten Teil bewachsene Auslauffläche von mindestens 10 m2 je Henne tagsüber für
die Tiere uneingeschränkt zugänglich ist.”
1.2.2 Nationale Bestimmungen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91
Artikel 1 (2) und 12 sind:
1.2.2.1
Jung- und Legehennenhaltung
Besatzdichte, Außenscharrraum, Volierenhaltung und Junghennenhaltung werden
ergänzend zu den Bestimmungen der Verordnung festgelegt oder strengere Vorschriften
sind anzuwenden.
Außenscharrraum, Besatzdichte
Die maximale Besatzdichte in der Bio-Legehennenhaltung gemäß EU-VO beträgt
6 Tiere/m² den Tieren ständig zur Verfügung stehende Nettofläche. Wird die zur Verfügung
stehende Nettofläche durch einen definitionskonformen Außenscharrraum
erweitert, so darf die maximale Besatzdichte im Stall 7 Tiere/je m² nutzbare Fläche
nicht übersteigen.
Volierenhaltung
Die Haltung von Legehennen in Volieren ist nur in Verbindung mit einem Außenscharrraum
erlaubt, wenn folgende Parameter erfüllt sind:
- Vorhandensein eines definitionskonformen Außenscharrraums,
- ordnungsgemäß ausgeführte maximal dreietagige Volieren (Boden plus drei Etagen;
wenn dreietagig, dann oberste Etage Ruhebereich mit Sitzstangen),

- Besatzdichte max. 7 Tiere/m² nutzbare Stallfläche und bzw.(bei geschlossenem
Ausgang in den Außenscharrraum) max. 14 Tiere/m² Stallgrundfläche (innen).
Die Junghennenaufzucht für Legehennen in Volierenhaltung soll in Volieren erfolgen.
Junghennenaufzucht
In einer Stalleinheit mit eigenem Auslauf werden nicht mehr als 4800 Junghennen
gehalten. Bis zum Alter von 3 Wochen ist eine Aufzucht mit insgesamt max. 9600
Tieren, geteilt in mindestens 2 Gruppen je max. 4800 Tiere, möglich.
- max. 35 Tiere/m² nutzbare Stallfläche bis zum Alter von 3 Wochen,
- max. 20 Tiere/m² nutzbare Stallfläche bis zum Alter von 6 Wochen,
- max. 14 Tiere/m² nutzbare Stallfläche bis zum Alter von 10 Wochen,
- max. 10 Tiere/m² nutzbare Stallfläche bis zum Alter von 18 Wochen,
Bei Ställen mit richtlinienkonformen Außenscharrräumen ist eine Besatzdichte von
max. 12 Tieren/m² nutzbarer Stallfläche zwischen der 11. und der 18. Woche möglich.
Die Volierenhaltung in der Biojunghennenaufzucht ist erlaubt. Es dürfen nur Volieren
mit maximal 3 Etagen (Bodenfläche + 3 Etagen) verwendet werden, wobei die 3. Etage
als Ruhebereich eingerichtet werden muss. Es gelten die gleichen Besatzdichten/
m² nutzbarer Stallfläche wie in anderen Aufzuchtställen, die Obergrenze liegt bei
maximal 24 Tiere/m² Stallgrundfläche.
Ab dem 1. Lebenstag sind stufenförmig angeordnete Sitzstangen vorzusehen. Der
Mindestabstand zum Boden beträgt 15 cm. Ergänzend sind vom ersten Tag an Strukturen
im Stallraum empfohlen (z. B. Heu- oder Strohballen).
- Bis zur 11. Woche: 4 cm Sitzstangen/Tier,
- Ab der 11. Lebenswoche: 10 cm Sitzstangen/Tier.
Abweichend dazu sind in Volierenställen ab der 11. Lebenswoche die Strukturen der
erhöhten Ebenen als Sitzstangenangebot ausreichend.
Die Küken müssen ab dem 1. Lebenstag Einstreu mit Sandanteilen zur freien Verfügung
haben. Mindestens ein Drittel der Bewegungsfläche im Stall muss als eingestreute
Scharrfläche zur Verfügung stehen. Die Einstreu ist trocken, locker und sauber
zu halten.

Tageslicht wird in das Lichtprogramm der Aufzucht eingebaut. Die von den
Aufzüchtern empfohlenen Lichtprogramme dürfen verwendet werden. Der Stall muss
während der Aktivitätszeiten über Tageslicht verfügen (Richtzahl: Fensterfläche =
mind. 3 % der Mindestbodenfläche). Bei Auftreten von starkem Federpicken kann das
Tageslicht im Stallinneren abgedunkelt werden, wenn Zugang zu einem Außenscharrraum
besteht.
Spätestens ab der 10. Lebenswoche müssen die Tiere während der Aktivitätszeit Zugang
zu einem richtlinienkonformen Außenklimabereich (Außenscharrraum) haben.
Ausgenommen davon sind Betriebe mit Bestandsgrößen von unter 200 Junghennen
und Betriebe mit mobilen Ställen, sofern Grünauslauf zur Verfügung steht.
Spätestens ab der 12. Woche ist den Junghennen Grünauslauf anzubieten. An Tagen
mit Witterungsextremen (z. B. Schneelage) ist der Zugang zum Außenscharrraum ausreichend.
Der Grünauslauf muss mindestens 0,5 m²/Tier umfassen. Als Auslaufflächen
gelten nur Flächen innerhalb eines Umkreises von 50 Metern von den Auslauföffnungen.
In bereits vor dem 1.1.2002 bestehenden Gebäuden mit Junghennenaufzucht, die
über keinen richtlinienkonformen Außenscharrraum verfügen, genügt Grünauslauf.
Begriffsdefinitionen
Ein Außen- oder Kaltscharrraum bezeichnet einen überdachten, nicht isolierten, eingestreuten,
beleuchteten Außenklimabereich, der an einer oder mehreren Seiten
durch Gitter, Windnetze oder ähnliche Vorrichtungen begrenzt wird und
- während der ganzen Aktivitätsphase (Hellphase, natürliches und künstliches Licht)
für die Tiere über alle Stallöffnungen zugänglich ist,
- mindestens ein Drittel (mindestens ein Viertel in der Junghennenaufzucht bis zum
Alter von 18 Wochen) der nutzbaren Stallfläche im Stallinneren umfasst,
- überdacht ist, über automatische Schieber-/Klappenöffnungen, Beleuchtung, Einzäunung
und Windschutzmöglichkeiten verfügt,
- eingestreut ist,
- eine Höhe von mindestens 1,5 m hat,
- sich auf gleicher Ebene wie der Stall befindet bzw. der Niveauunterschied vom
Stall zum Außenscharrraum maximal 80 cm (maximal 50 cm in der
Junghennenaufzucht bis zum Alter von 18 Wochen) beträgt
- und über Öffnungen vom Stallinnenteil in den Außenscharrraum verfügt, die den
Anforderungen an Auslauföffnungen genügen.

Eine Stalleinheit in der Junghennenaufzucht ist eine in sich abgeschlossene Einheit
mit eigenem Lüftungssystem (eigener Luftraum) und eigenen Tränke- und Futterbahnen.
Als „nutzbaren Stallfläche“ gilt eine uneingeschränkt begehbare, mindestens 30 cm
breite und höchstens 14 % geneigte Fläche mit einer lichten Höhe von mindestens 45
cm. Die Nestflächen, deren Anflugroste und erhöhte Sitzstangen sind nicht Teil der
nutzbaren Fläche. In Systemen mit mehreren übereinander angeordneten Ebenen
gelten als nutzbare Stallfläche alle entmistbaren Gitter- und Rostflächen mit direkt
darunter liegender Entmistung sowie die eingestreuten Stallbodenflächen (Anforderungen
gem. RL 1999/74/EG zum Schutz von Legehennen vom 19.7.1999).
Die Außenfläche für Legehennen gemäß Anhang VIII wird mit 10 m²/Tier festgelegt.
1.2.2.2
Bio-Haltung von Masthühnern und Truthühnern im Lichte eines
Außenscharraumes/Außenklimabereiches
Die maximale Besatzdichte in der Bio-Mastgeflügelhaltung (Masthühner, Truthühner
u.a.) gemäß EU-VO 1804/99 beträgt 10 Tiere je m2 bzw. höchstzulässiges Lebendgewicht
21 kg je m2 den Tieren ständig zur Verfügung stehende Nettofläche. Wird die
zur Verfügung stehende Nettofläche um einen Außenklimabereich mit nachfolgender
Spezifikation erweitert, so darf die maximale Besatzdichte im Stall bei Masthühnern
und Truthühnern (Puten) nicht mehr als 28 kg Lebendgewicht je m2 den Tieren ständig
zur Verfügung stehende Nettofläche übersteigen. Bei Masthühnern dürfen je m2
max. 12 Tiere gehalten werden. Der verpflichtende Zugang zu Auslaufflächen bleibt
davon unbeschadet.
Definition/Spezifikation des Außenscharrraumes/Außenklima-bereiches:
Ein Außenscharraum bezeichnet einen überdachten, nicht isolierten, eingestreuten,
künstlich oder natürlich beleuchteten Außenklimabereich, der an einer oder mehreren
Seiten durch Gitter, Windnetze oder ähnliche Vorrichtungen begrenzt wird und
- während der ganzen Aktivitätsphase (Hellphase, künstliches oder ausreichend
natürliches Licht) für die Tiere über alle Stallöffnungen zugänglich ist,
- mindestens ein Drittel der nutzbaren (begehbaren) Stallfläche im Stallinneren umfasst,
- überdacht ist, über automatische Schieber-/Klappenöffnungen, Einzäunung und
Windschutzmöglichkeiten verfügt,

- eingestreut ist,
- eine Höhe von mindestens 1,5 m hat,
- sich auf gleicher Ebene wie der Stall befindet bzw. der Niveauunterschied vom
Stall zum Außenscharrraum maximal 40 cm beträgt. (Truthühner maximal 25 cm
Niveauunterschied.) Größere Niveauunterschiede können durch vorgebaute Aufund
Abstiegshilfen überwunden werden,
- und über Öffnungen vom Stallinnenteil in den Außenscharrraum verfügt, die den
Anforderungen an Auslauföffnungen genügen. (Truthühner: Mindestbreite je Auslauföffnung
80 cm, Mindesthöhe 60 cm; Masthühner: Mindestbreite je Auslauföffnung
40 cm, Mindesthöhe 35 cm).
1.3 Fütterung Nationale Bestimmungen im Sinne der Verordnung
(EWG) Nr. 2092/91, Artikel 1 (2) sind:
Zur Tierernährung wird grundsätzlich Futter verwendet, das aus biologischer Landwirtschaft
(einschließlich aus Umstellungsbetrieben) stammt. Sind Futterzukäufe unbedingt
notwendig und können diese nicht aus biologischer Landwirtschaft beschafft
werden, so gelten die Anforderungen der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 samt erlassener
Änderungsverordnungen und Durchführungsvorschriften und dieses Kapitels.
Tränken mit einwandfreiem Wasser stehen in genügender Anzahl zur Verfügung.
Wenn für Tiere nicht ständig Futter verfügbar ist, sind gleich viele Futterplätze wie
Tiere nötig.
1.4 Krankheitsverhütung und -bekämpfung
Nationale Bestimmungen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91, Artikel 1 (2)
sind:
Die Tiergesundheit ist in erster Linie durch vorbeugende Maßnahmen zu sichern.
Stress-Situationen sind zu vermeiden.
Bei Verhaltensstörungen, Erkrankungen und Schäden der Tiere ist den Ursachen
nachzugehen; diese sind nach Möglichkeit zu beheben.
Eine medikamentöse Behandlung der Nutztiere obliegt einer tierärztlichen Entscheidung.
Die Behandlung erfolgt auf Anordnung durch den Tierarzt. Den naturgemäßen
Tierheilverfahren (z.B. Homöopathie, Akupunktur) ist soweit wie möglich der Vorzug
zu geben.

Beim Einsatz von Arzneimitteln ist jenen der Vorzug zu geben, die ein möglichst spezifisches
Wirkungsspektrum und kurze Wartezeiten aufweisen. Substanzen mit breitem
Wirkungsspektrum oder Substanzen mit langer Wartezeit sollten nicht verwendet
werden
Die Verabreichung von Beruhigungsmitteln, Antistress- und Kreislaufmitteln an
Schlachttiere ist unzulässig.
Der Einsatz von Arzneimitteln muss schriftlich festgehalten und für Betriebskontrollen
bereitgehalten werden (Stallbuch). Die vorgeschriebenen Wartezeiten (Absetzfristen)
sind bei der Anwendung sämtlicher rückstandserzeugender Arzneimittel zu verdoppeln.
1.5 Aquakultur Süßwasser-Fischproduktion
Die Etikettierungsvorschriften gemäß Artikel 5, die Kontrollvorschriften gemäß den
Artikeln 8 und 9 und die Verarbeitungsvorschriften der Verordnung (EWG) Nr.
2092/91 sind anzuwenden. Ab 1.1.2009 gelten die Vorschriften der Verordnung (EG)
Nr. 834/2007. Verweise auf die Anhänge der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 und die
Kennzeichnungsbestimmungen der Durchführungsverordnung für biologische Futtermittel
(Verordnung (EG) Nr. 223/2003) sind mit Geltungsbeginn einer Durchführungsverordnung
zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 sinngemäß als Verweise auf diese
anzuwenden.
Die allgemeinen Grundregeln der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 insbesondere betreffend
die Aquakultur gelten im Rahmen dieses Kapitels bereits vor dem 1.1.2009.
Dieser Abschnitt enthält daher nur die spezifischen Produktionsvorschriften sowie die
spezifischen Kontrollvorschriften zur Bioaquakultur in Österreich. Mit Geltungsbeginn
spezifischer ausführlicher Produktionsvorschriften in der EG tritt dieser Abschnitt außer
Kraft
Die gesamte Aquakulturproduktion eines Betriebes entspricht den Regeln dieses Abschnittes.

Allgemeiner Teil
1.5.1 Wasserwirtschaft
1.5.1.1
Die Qualität der Wasserbeschaffenheit bei biologischer Bewirtschaftung ist entscheidend
für das Wohlergehen und die Gesundheit der Fische und stellt damit einen der
limitierenden Faktoren für die Haltungskapazität von Fischteichen dar. Die Wasserbeschaffenheit
hat den physiologischen Bedürfnissen der jeweiligen Fischart zu entsprechen.
1.5.1.2
Als wichtigste Parameter des Wassers werden Sauerstoff, Temperatur, pH Wert und
Stickstoffverbindungen während der Produktionsperiode regelmäßig gemessen und
dokumentiert. Bei untolerierbaren Abweichungen sind entsprechende Maßnahmen
zu ergreifen.
1.5.1.3
Karpfenteiche haben stehendes und sommerwarmes Wasser. Geeignetes Zulaufwasser
für Karpfenteichwirtschaft kann organisch leicht belastet sein.
Geeignetes Zulaufwasser zur Aufzucht von Salmoniden ist Quell- oder Bachwasser, es
ist kühl und hat eine hohe Sauerstoffsättigung.
1.5.1.4
Der Unternehmer hat den Einzugsbereich des Zuflussgewässers, die Vornutzung der
Anlage, das Produktions- und Zulaufgewässer hinsichtlich einer eventuellen Rückstandsproblematik
zu bewerten und sicher zu stellen, dass die Anlage die geltenden
Regeln erfüllt. Das Ergebnis dieser Bewertung hat in einen Managementplan einzufließen
und wird im Rahmen der Erstkontrolle von der Kontrollstelle überprüft.
1.5.2 Bewirtschaftung
1.5.2.1
Das natürliche Verhalten und die natürlichen Bedürfnisse der Fische bilden die
Grundlage zur Gestaltung der Haltungsbedingungen.
1.5.2.2
Produktionsteiche sind als Naturteiche ausgestaltet, Forellenteiche haben Schotterboden.
Ufersicherungen sind erforderlichenfalls bis max. 30 % der Uferlänge möglich
und werden mit Materialien durchgeführt, die das Wasser nicht mit Rückständen belasten.

1.5.2.3
Pflege des Gewässers: Ansammlungen oder Ausschwemmungen organischer Stoffe,
die die Wasserqualität beeinträchtigen können, sind aus hygienischen Gründen und
zur Aufrechterhaltung optimaler Wasserqualität zu entfernen. Teiche sollten die
Möglichkeit der Trockenlegung bieten - UV-Strahlung des Sonnenlichtes und Austrocknung
haben bezogen auf Krankheitserreger eine gewisse desinfizierende Wirkung.
Weiters ist Teichtrockenlegung eine gute Basis für die Mineralisierung von
Nährstoffen und erhöht somit die Produktionssicherheit.
1.5.2.4
Mindestens 5 % der teichwirtschaftlichen Fläche des Betriebes sind im Zustand naturnaher
Biotopstrukturen zu belassen oder entsprechend naturnah zu gestalten (z.B.
Ufersaum mit Schilf, hohes Gras/Binsen/Seggen, Bäume, Büsche, Totholz).
1.5.2.5
Aufzuchtsysteme nach diesen Richtlinien verursachen keinen Energieverbrauch. Permanente
Haltung in intensiven Besatzdichten und technischen Haltungssystemen mit
Abhängigkeit von Eintragsystemen für (technischen) Sauerstoff oder ständiger Belüftung,
integrierter biologischer und/oder biologischer Wasserreinigung als Betriebsvoraussetzung
usw. (wie z.B. in Kreislaufanlagen) entsprechen nicht den Produktionsprinzipien
der biologischen Aquakultur.
1.5.3 Herkunft, Tierzukauf
1.5.3.1
Grundsätzlich haben Tiere aus Biobetrieben zu stammen, die entsprechend den Regelungen
der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und dieses Kapitels produzieren.
1.5.3.2
Die bewirtschafteten Tierarten werden nach Vitalität, Anpassungsfähigkeit und Genügsamkeit
(im Hinblick auf wechselnde Umweltqualitäten – z.B. Futter, Temperatur,
etc) ausgewählt.
1.5.3.3
Wenn geeignete Tiere aus biologischer Aufzucht nicht zur Verfügung stehen, sind
Ausnahmen unter folgenden Einschränkungen möglich:

  • Der Unternehmer hat den Nachweis zu erbringen, dass keine Bioware

erhältlich ist.

  • Zugekaufte Fische müssen zumindest 2/3 der Lebenszeit unter Bioproduktionsbedingungen

aufgezogen werden.

  • Bei erstmaligem Bestandsaufbau oder im Rahmen einer erstmaligen

Umstellung einer Produktionseinheit sowie einer Erneuerung des Bestandes
oder erheblichen Ausweitung der Haltung können bis zu 100%
des Tierbedarfs nicht biologischer Herkunft sein; eine Genehmigung
durch die zuständige Behörde ist erforderlich.

  • Beim Satzfischzukauf von nicht biologischen Betrieben sollen

Regionalität, möglichst kurze Transportwege, extensive Aufzucht und
Bewirtschaftung nach guter fachlicher Praxis u.a. Berücksichtigung finden.
1.5.3.4
Die Zeitkomponente bei Fischen (Umstellung, Wartezeit – kalkuliert in Tagesgraden)
ist immer unter der Prämisse der Temperatur zu beurteilen und wird in üblichen Fällen
der Praxis wie folgt angewendet:
a) Zugekaufte konventionelle Salmoniden dürfen eine Größe von 10 cm (= Sortierung
8-12 cm) bzw. ein Durchschnittsgewicht von 15 g nicht überschreiten;
b) Beim Zukauf von Besatzfischen der Karpfenteichwirtschaft wird das Alter der
Fische in Saisonen angegeben - für Karpfen z.B. als K-1, K-2, K-3 usw. (für andere
Fische entsprechend mit ihrem Anfangsbuchstaben). Bei konventioneller
Herkunft ist das Kriterium 2/3 Lebenszeit so zu kalkulieren, dass die Satzfische
zumindest zwei von drei Produktionsperioden (Anfang April bis Ende Oktober)
unter Biobedingungen aufgezogen werden.
1.5.3.5
Der Zukauf oder Verkauf von Tieren muss mit Rechnung/Lieferschein dokumentiert
werden und mindestens folgende Angaben enthalten: Datum des Zu-/Verkaufs, Adresse
vom Ursprungsbetrieb, Fischart, Alter und Größe der Fische, Hinweis auf „Bio“
in Verbindung mit der zugekauften Fischart sowie Name oder Code der Kontrollstelle,
sowie evtl. zu berücksichtigende Wartezeiten. Gleichfalls ist eine Bestätigung der Unbedenklichkeit
im Sinne von § 10 der Rückstandskontrollverordnung, BGBl. II Nr.
110/2006 idgF., vom Herkunftsbetrieb anzuschließen. Beim Zukauf nicht biologischer
Partien entfällt einzig der Hinweis auf „Bio“ und die Kontrollstelle.
1.5.3.6
Eventuell aus der Aufzucht entkommene Fische dürfen die Fauna des Gewässersystems
nicht schädigen. In der biologischen Fischzucht werden deshalb zusätzlich zu
den heimischen Arten ausschließlich nur noch solche Arten eingesetzt, die dem Anhang
IV der Verordnung (EG) Nr. 708/2007 über die Verwendung nicht heimischer
und gebietsfremder Arten in der Aquakultur entsprechen.

1.5.4 Vermehrung, Fischbrut
1.5.4.1
Elterntiere haben aus anerkannt biologisch wirtschaftenden Betrieben zu stammen.
In beschränktem Ausmaß (bis 5%) sind zur genetischen Auffrischung Zugänge, die
nicht unter die in Absatz 1.5.3 „Herkunft, Tierzukauf“ festgelegten Beschränkungen
fallen, zulässig.
1.5.4.2
Die Vermehrung von Karpfen und den entsprechenden Nebenfischen erfolgt vorzugsweise
natürlich im Teich.
1.5.4.3
Das zeitlich begrenzte Halten von Laichfischen in Becken, Netzhälterungen oder Bruthäusern
ist gestattet. Die kontrollierte Vermehrung, Erbrütung und Anfütterung der
Brut sind bei den Fischen der Forellen- und Karpfenteichwirtschaft erlaubt.
1.5.4.4
Beim Abstreifen sind die Fische gegebenenfalls in Absprache mit dem jeweiligen Tierarzt
ruhig zu stellen.
1.5.4.5
Künstliche Polyploidie-Induktion, künstliche Hybridisierung, dasKlonen und die Erzeugung
von gleichgeschlechtlichen Linien — mit Ausnahme einer manuellen Sortierung
— ist untersagt.
1.5.4.6
Zur kontrollierten Reproduktion werden Hormone (auch arteigene z.B. Fischhypophysen)
nicht eingesetzt. Geringfügige Änderungen der Umweltfaktoren (Photoperiode
bis zu max. 16 Std. Licht, Temperatur – Warm oder Kalterbrütung - und anderer Parameter)
sind im Einzelfall mit entsprechender Begründung und Dokumentation
durch den Unternehmer möglich.
1.5.5 Hälterung, Transport, Schlachtung
1.5.5.1
Den Vorgaben des Tierschutzgesetzes, BGBL I Nr. 118/2004, der 1. Tierhaltungsverordnung,
BGBl. II Nr. 485/2004, und der Tierschutz-Schlachtverordnung, BGBl. II Nr.
488/2004, in der jeweils geltenden Fassung, ist Rechnung zu tragen.

1.5.5.2
Zur längeren Hälterung dienen Teiche, zur kurzfristigen auch Holz-, Beton- und Kunststoffhälter
bzw. Netzgehege.
1.5.5.3
Für die Versorgung der Fische während des Transportes mit Sauerstoff ist neben Belüftung
auch der Einsatz von technischem Sauerstoff möglich.
1.5.6 Tiergesundheit
1.5.6.1
Der Unternehmer kontrolliert regelmäßig Futteraufnahme, Verhalten und Aussehen
der Fische sowie Ausfälle und führt regelmäßig die hygienischen Maßnahmen (Reinigung
und Desinfektion, Entfernen kranker Fische) in seinen Anlagen bzw. Anlageteilen
durch Verhalten sich die Fische auffällig oder sind Ausfälle zu beobachten, so sind
die Ursachen abzuklären (z.B. Kontrolle der Fische, der Wasserqualität) und entsprechende
Maßnahmen (Kontaktaufnahme mit dem Tierarzt) zu ergreifen.
1.5.6.2
Es dürfen nicht mehr als zwei Behandlungen mit chemisch-synthetischen allopathischen
Tierarzneimitteln oder Antibiotika am einzelnen Fischbestand innerhalb von 12
Monaten durchgeführt werden. Bei mehr als zwei Behandlungen des Bestandes dürfen
die Tiere oder von diesen Tieren gewonnene Erzeugnisse nicht als „Bio“ in Verkehr
gebracht werden und die Tiere müssen die Umstellungszeiträume vor einer weiteren
Biovermarktung wieder durchlaufen.
Davon ausgenommen sind Vakzinierungen mit in der EU zugelassenen Impfstoffen
sowie teichspezifischen Vakzinen.
1.5.6.3
Bei der Anwendung von Tierarzneimitteln/Fütterungsarzneimitteln ist die Art des
Mittels (einschließlich der pharmakologischen Wirkstoffe) sowie die Einzelheiten der
Diagnose, die Dosierung, die Art der Verabreichung, die Dauer der Behandlung und
die gesetzliche Wartezeit genau anzugeben. Die im Rezept angegebene Wartefrist
(angegeben in Tagen oder Tagesgraden, vgl. Abs. 1.5.3.4), ist zu verdoppeln (zumindest
48 Stunden bei Anwendung von Wirkstoffen ohne Wartezeit). Der Einsatz bzw.
die Anwendung von Arzneimitteln und Vakzinierungen ist im Teichbuch gemeinsam
mit dem Rezept zu dokumentieren, wobei dieses mindestens 7 Jahre aufzubewahren
ist.

1.5.6.4
Der Einsatz folgender Substanzen im Rahmen der teichwirtschaftlichen Hygienemaßnahmen
ist zulässig:
Kochsalz (Natriumchlorid), Branntkalk (Calciumoxid), kohlensaurer Kalk, Huminsäure,
Peroxide, Percarbonate, Peressigsäure, quartäre Ammoniumverbindungen (Actomar
B100 = Benzalkoniumchlorid), Jodophore (nur Eier), organische Säuren (z.B. Essig-,
Milch-, Zitronensäure), Soda (Natriumcarbonat), Alkohol.
1.5.7 Umstellung
1.5.7.1
Die Umstellungszeit von für die tierische Erzeugung im Rahmen der biologischen Aquakultur
genutzten Gewässer und angrenzenden Landflächen wird

  • bei Salmoniden mit zumindest 12 Monaten,
  • bei Karpfenteichwirtschaft mit zumindest zwei vollen Produktionsperioden

(Periode = Anfang April bis Ende Oktober) festgesetzt. Beispiel: Ein zugekaufter
konventioneller K-1 kann nach zumindest zwei Bioproduktionssaisonen - ab
November der zweiten Bioproduktionssaison - als „Bio“ vermarktet werden,
und zwar unabhängig davon, ob der Zukauf des konventionellen Besatzfisches
(K-1) im Herbst oder Frühjahr erfolgte.
1.5.7.2
Die geforderte Gesamtbetriebsumstellung im Bereich Aquakultur kann in Etappen
aufgeteilt werden und ist nach längstens der doppelten Umstellungszeit abzuschließen.
1.5.7.3
Tierische Erzeugnisse können nach Beendigung der Umstellungszeit als Erzeugnisse
aus biologischer Landwirtschaft vermarktet werden, wenn die Tiere mindestens 2/3
ihrer Lebenszeit durchgängig nach den geltenden Bestimmungen gehalten wurden.
1.5.8 Teichbuch
1.5.8.1
Aufzeichnungen sind analog den Anforderungen der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91
bis zum Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 zu führen und bei der
Kontrolle vorzulegen. So sind alle relevanten Bewirtschaftungsunterlagen z.B. Lieferscheine/
Rechnungen (Satzfisch, Futtermittel, Betriebsmittel, Fischbehandlungen
usw.) sowie dazugehörige Biozertifikate und Genehmigungen, tierärztliche Rezepte,
Dokumentation der Arzneimittelanwendung und Wartezeit und andere Dokumente
zur Qualitätssicherung (Befunde von Fisch-, Wasseruntersuchungen, Ergebnisse Rückstandskontrollen,
Dokumentation der Eigenkontrollen usw.) im Teichbuch zu dokumentieren
und zumindest sieben Jahre aufzubewahren. Eine Rückverfolgbarkeit aller
Partien von Zukäufen/Verkäufen, die diesen Richtlinien entsprechen, sowie ein plausibler
Mengenfluss müssen gewährleistet sein.

1.5.8.2
Werden im begründeten Einzelfall Ausnahmen entsprechend dieser Richtlinie in Anspruch
genommen (Belüftung, Besatzdichte, herkömmlicher Brutfuttereinsatz usw.),
sind diese schriftlich zu begründen und zeitgleich im Teichbuch zu dokumentieren.
Der Unternehmer hat der Inanspruchnahme von Ausnahmen eine Betriebsbeschreibung
mit der guten fachlichen Praxis seiner Betriebsführung entsprechend der geltenden
Richtlinien zu Grunde zu legen und die aktuelle (abweichende) Situation darzulegen.
1.5.8.3
Die Aufzeichnungen müssen darüber hinaus gewährleisten, dass (konventionelle) Zukäufe
eindeutig einem Teich oder einem Fischbestand bis zum Verkauf zuzuordnen
sind (z.B. bei Verkauf vor Beendigung von 2/3 der Lebenszeit).
Besonderer Teil
1.5.9 Biokarpfenteichwirtschaft
Unter diese Richtlinie zur Karpfenproduktion fallen alle Fische (einschließlich Anhang
IV der Verordnung (EG) Nr. 708/2007), die auch in natürlichen Gewässern mit
Cypriniden vergesellschaftet und dieser Biozönose zuzurechnen sind.
1.5.9.1 Besatz
1.5.9.1.1
Der Besatz (Eier, Brütlinge, Setzlinge usw.) stammt grundsätzlich aus biologisch wirtschaftenden
Betrieben.
1.5.9.1.2
Ab dem zweiten Produktionsjahr werden beim Besatz mehrere Fischarten eingebracht
(mind. zwei bewirtschaftete Friedfischarten, mind. eine Raubfischart). Gegen
eine Verkrautung der Teiche ist der Einsatz von nicht heimischen und nicht natürlich
reproduzierenden Beifischen z.B. Graskarpfen (Amur) bis max. 5 % der Besatzzahl
möglich und konventionell zu vermarkten.
1.5.9.1.3
Der Besatz ist in der Artenzusammensetzung, den Fischgrößen und der Höhe der Besatzzahl
an den örtlichen Gegebenheiten derart auszurichten, dass die Versorgung
mit Naturnahrung möglichst während der gesamten Saison garantiert ist und mehr
als 50% der für den Zuwachs nötigen Futterration liefert. Das stellt sicher, dass der
überwiegende Teil der Fischbiomasse aus Naturnahrung und damit der Eigenproduktion
des Teiches stammt.

1.5.9.1.4
Bei den Besatzzahlen werden zur Orientierung in der Praxis zwei exemplarische Regionen
unterschieden. Je nach teichspezifischen Gegebenheiten (Lage und natürliche
Verhältnisse) kann der Betrieb bei entsprechender Begründung seine Bewirtschaftung
innerhalb dieser Grenzen variabel gestalten, - dabei ist auch auf die im Mischbesatz
erzeugten weiteren Fischarten bzw. deren Größenklassen Rücksicht zu nehmen.
Region I Region II
warmes Klima kaltes Klima
gute Bodenzahlen mindere Bodenzahlen
z.B. südl. Steiermark z.B. oberes Waldviertel
Karpfen/ha 3.000 K1 2.500 K1
Karpfen/ha 600 K2 500 K2 / K3
Gibt es lt. Aufzeichnungen regelmäßig und nachweislich erhöhte natürliche Verluste
durch Fischfresser, werden diese Verluste bei der Kalkulation des Anfangsbesatzes als
Aufschlag berücksichtigt.
1.5.9.2 Futtermittel
1.5.9.2.1
Zufütterung von Einzel- oder Mischfuttermitteln geschieht grundsätzlich mit biologischen
pflanzlichen Futtermitteln ohne tierische Anteile, möglichst vom eigenen Betrieb
oder aus der Region.
1.5.9.2.2
Die Effizienz der eingesetzten Futtermittel wird durch die verbesserte Umsetzung der
im Teich vorhandenen Naturnahrung (hochwertige Proteine und Fettsäuren) in wertvolles
Fischfleisch erreicht. Die Zufütterung (Menge, Art) ist auf weniger als 50 % des
empirischen Zuwachses limitiert. Damit werden die mit dem Futter zugeführten
Nährstoffe mit der Fischernte dem Aufzuchtsystem wieder entnommen. Die
Zufütterung darf im mehrjährigen Durchschnitt (3-5 Jahre) den Wert von 2,5 kg Getreide
für 1 kg Zuwachs (= Getreide Futterquotient (=FQ) 2,5) nicht übersteigen –
jährliche Schwankungen können dabei relativ hoch sein. Biomischfuttermittel wie
auch eiweiß- und energiereiche pflanzliche Einzelfuttermittel oder (Rest-) Produkte
wie z.B. Leguminosen, Ölpresskuchen usw. werden mit 1,25 kg je 1 kg Zuwachs (=
Vollwert FQ 1,25) kalkuliert. Tierische Proteine werden im Zufutter nicht eingesetzt.

1.5.9.2.3
Bei Nichtverfügbarkeit biologischer Futtermittel sind nur Futtermittel entsprechend
Anhang II C.1, C.3 und D der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 zugelassen.

  • Der zulässige Höchstanteil an nicht biologischen Futtermitteln beträgt je

Zwölfmonatszeitraum10% im Zeitraum vom 1. Jänner 2008 bis zum 31. Dezember
2009

  • 5% im Zeitraum vom 1. Jänner 2010 bis zum 31. Dezember 2011
  • Der maximale Anteil in der Tagesration darf 25 % nicht überschreiten

1.5.9.3 Bewirtschaftung & Düngung
1.5.9.3.1
Bei einer allfällig notwendigen Düngung zur Erhaltung oder Erhöhung der natürlichen
Naturnahrungsproduktion des Teiches ist ausschließlich der Einsatz organischer Dünger
(Festmist, Heu, Gras, Kompost usw.) aus biologischer Landwirtschaft zulässig.
Andere organische Düngemittel entsprechend Anhang II A der Verordnung (EWG)
Nr.2092/91 dürfen ausnahmsweise nur ergänzend eingesetzt werden, wenn der
Nährstoffbedarf der natürlichen Naturnahrungsproduktion nicht mit biologischem
Dünger sichergestellt werden kann.
1.5.9.3.2
Als mineralische Düngemittel dürfen nur Calciumcarbonat natürlichen Ursprungs sowie
Gesteinsmehle angewendet werden. Branntkalk wird nicht als Düngemittel verwendet.
1.5.9.3.3
Die Produktion stark beeinträchtigende Wasserpflanzen können mechanisch (z.B.
Trübung, Gliedersense, …) oder biologisch durch Pflanzenfresser (z.B. Amurkarpfen)
entfernt werden.
1.5.10 Biosalmonidenproduktion
Unter diese Richtlinien zur Salmonidenproduktion fallen alle Fische (einschließlich
Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 708/2007), die auch in natürlichen Gewässern mit
Salmoniden vergesellschaftet und dieser Biozönose zuzurechnen sind.
1.5.10.1 Futter
1.5.10.1.1
Salmoniden sind Raubfische und von Natur aus auf hochwertige und leicht verdauliche
Nahrung angewiesen. Die natürliche Nahrungsproduktion in
Salmonidengewässern ist generell sehr gering und deshalb in den flächenmäßig sehr
begrenzten Haltungssystemen der Salmonidenproduktion als weitgehend unbedeutend
einzustufen.

1.5.10.1.2
Bis ein Ersatz durch andere Rohstoffe möglich ist sind tierische Futtermittel-
Ausgangserzeugnisse mit besonders definierten Herkünften sowie daraus hergestellte
Futtermittel für Fische der Familie der Salmonidae zugelassen und unterliegen folgenden
Voraussetzungen:

  • die Summe tierisches Protein und Fett beträgt weniger als 50% der Ration
  • Die Herkunft der tierischen Rohware aus Wassertieren für die Weiterverarbeitung

ist aus der nachhaltigen Nutzung der Fischerei oder aus Bioaquakultur.

  • Rohware für tierische Futtermittel-Ausgangserzeugnisse stammt ausschließlich

von den bei der Verarbeitung genusstauglicher aquatischer Tiere anfallenden
Nebenprodukten und aus Biofutterfischproduktion bis ein Ersatz durch andere
tierische Rohstoffe möglich wird - z.B. durch Insekten (–Larven), Würmer,
Schnecken, Krebse.

  • Produkte aus Tieren einer Art werden nicht Tieren derselben Art als Futter

angeboten.
1.5.10.1.3
Ernährungsphysiologisch hochwertige und schonend aufgearbeitete Futterinhaltsstoffe
garantieren eine möglichst hohe Verdaulichkeit des Futters durch den Fisch.
Die Zusammensetzung des Futters sollte so gestaltet sein, dass das enthaltene tierische
Eiweiß und Fett durch eine gute Futterverwertung (FQ – Futterquotient) möglichst
effizient genutzt wird. Es ist darauf zu achten, dass das Futter gemäß guter
teichwirtschaftlicher Praxis verwahrt wird.
1.5.10.1.4
Der pflanzliche Anteil der Futtermittel hat aus zertifiziert biologischer Produktion zu
stammen. Futtermittelausgangserzeugnisse tierischen Ursprungs, wenn nicht aus biologischer
Landwirtschaft verfügbar, und Futtermittelausgangserzeugnisse mineralischen
Ursprungs, Futtermittelzusatzstoffe, bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung
und Verarbeitungshilfsstoffe entsprechend Anhang II C.2, C.3 und D der Verordnung
(EG) Nr. 2092/91 sind zulässig.
1.5.10.1.5
Unternehmer, die Futtermittel für die Aquakultur herstellen unterliegen jedenfalls
hinsichtlich der Melde – und Kontrollpflichten den Anforderung von Artikel 8 und 9
der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 bis zum Geltungsbeginn der Verordnung (EG) Nr.
834/2007 sowie den Kennzeichnungsbestimmungen der Durchführungsverordnung
für biologische Futtermittel (Verordnung (EG) Nr. 223/2003).

1.5.10.1.6
Jungfische der Salmoniformen haben sehr unterschiedliche und spezielle Anforderungen
an die Futtermittel. Um die Versorgung mit Biofuttermitteln für Jungfische
(bis 10 cm Fischlänge = Pelletgrösse bis 2 mm Durchmesser) sicherzustellen, kann auf
entsprechende Futtermittel aus anderen EU-Mitgliedsstaaten zurückgegriffen werden,
die nach privatrechtlichen oder nationalen Biostandards hergestellt sind.
1.5.10.2 Haltungssystem
Die Salmonidenaufzucht erfolgt im Durchflusssystem in Naturteichen.
1.5.10.3 Besatz
1.5.10.3.1
Der Besatz (Eier, Brütlinge, Setzlinge usw.) stammt grundsätzlich aus biologisch wirtschaftenden
Betrieben.
1.5.10.3.2
Der Fischbestand in der Haltungseinheit wird anhand von zwei Kenngrößen in seiner
Intensität kalkuliert:

  • Der Wasserzufluss (in Liter/Sekunde) bestimmt mit seinen natürlichen Gegebenheiten

die Kapazität der Produktionsmenge (kalkuliert wird mit der sog.
Sauerstoffbilanz: 100 kg Speisefisch/Lit/sec bei Wasser von 10 °C und 100% O2
Sättigung).

  • Die Besatzdichte variiert - je nach Art der Haltungseinheit - zwischen 10 kg/m3

im Teich und 20 kg/m3 im Maximum bei sehr hohen Wasserwechselraten –
d.h. für jeden Liter Zufluss je Sekunde sind bei Teichhaltung 10 m3 Teich oder 5
m3 bei stark durchströmten Kanälen vorzusehen.
Der Bewirtschafter wählt die Besatzdichte (innerhalb dieser Grenzen) in Abhängigkeit
der gegebenen Faktoren (Fischart, Größe, Wasserqualität, Temperatur,
Aufzuchtsystem) und garantiert diese durch seine Aufzeichnungen und Bewirtschaftungspraxis.
1.5.10.3.3
Die gewählten Besatzdichten gewährleisten im Normalbetrieb eine problemlose Aufzucht
ohne Unterstützung von Belüftung oder Sauerstoffeintrag. Im begründeten und
dokumentierten Ausnahmefall kann zur Sicherstellung des Wohlergehens des Fischbestandes
Wasserbelüftung (Entgasung, Anreicherung des Zulaufwassers oder bei
warmen Temperaturen) bis zu einer Gesamteinsatzzeit von max. 8 Wochen/Jahr eingesetzt
werden. Flüssigsauerstoff wird dabei nicht eingesetzt.

1.5.10.4 Brutaufzucht, Elterntiere
1.5.10.4.1
Bei der Erbrütung von Salmoniden können durch den Einsatz von Schlupfmatten
möglichst artgerechte Strukturbedingungen geschaffen werden. Die Anfütterung junger
Salmoniden bis 10 cm kann in Becken erfolgen, um eine Infektion mit den Erregern
der Drehkrankheit zu verhindern und eine umfassende Kontrolle des Fischbestandes
zu ermöglichen.
1.5.10.4.2
Eine Selektion von Elternstämmen auf spätlaichende Stämme oder auf Frühjahrs-
/Herbstlaicher sowie auf Robustheit bezüglich der regionalen Gegebenheiten wird
ausdrücklich begrüßt. Kreuzungen zwischen Salmoniden verschiedener Arten sind
zulässig.
1.6 Tiere und tierische Erzeugnisse von Dam-, Sika-, Muffel- und
Rotwild
Die Etikettierungsvorschriften gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91
und die Kontrollvorschriften gemäß den Artikeln 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr.
2092/91 sind anzuwenden.
Die allgemeinen Grundregeln des Anhangs I B 1 dieser Verordnung gelten, ausgenommen
Nummer 1.7 und 1.8.
1.6.1 Herkunft, Tierzukauf
Die Tiere müssen aus Betrieben stammen, die entsprechend den Regelungen der
Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 samt erlassener Änderungsverordnungen und Durchführungsvorschriften
und dieses Kapitels produzieren.
Folgende Ausnahmen sind möglich, wenn geeignete Tiere aus biologischer Landwirtschaft
nicht zur Verfügung stehen:

  • beim erstmaligen Bestandsaufbau oder im Rahmen einer erstmaligen Umstellung

einer Produktionseinheit; eine Genehmigung durch die Kontrollstelle ist
erforderlich.

  • weibliche Jungtiere dürfen jährlich bis zu einem Umfang von 10% des Bestandes

an ausgewachsenen Tieren zugekauft werden, wenn Tiere aus biologischer
Landwirtschaft nicht verfügbar sind und eine Genehmigung durch die Kontrollstelle
vorliegt. Bei größeren Bestandesausweitungen kann die Regelung aus
Nummer 3.10 des Anhangs I B der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 zur Anwendung
kommen.

  • Männliche Zuchttiere aus nicht biologischer Tierhaltung dürfen eingestellt

werden, sofern die Tiere anschließend nach den Grundregeln der Verordnung
(EWG) Nr. 2092/91 und dieses Kapitels gehalten und gefüttert werden.

1.6.2 Umstellung

  • Die Umstellung von für die tierische Erzeugung im Rahmen der biologischen

Landwirtschaft genutzten Flächen erfolgt gemäß Anhang I B Nummer 2.1 der
Verordnung (EWG) Nr. 2092/91.

  • Tiere aus nicht biologischer Tierhaltung und deren Erzeugnisse können nach

einer Umstellungsfrist von 12 Monaten als Erzeugnisse aus biologischer Landwirtschaft
vermarktet werden.
1.6.3 Futter
Es sind die Futterbestimmungen der Nummer 4. im Anhang I B der Verordnung
(EWG) Nr. 2092/91 einzuhalten. Für alle Gatterwildarten gelten die Regelungen der
Wiederkäuer.
1.6.4 Krankheitsverhütung, Krankheitsbekämpfung, Tierhaltungspraktiken,
Transport und Identifizierung von tierischen Erzeugnissen
Es sind die speziellen Bestimmungen der Nummer 5 und die allgemeine Bestimmungen
der Nummer 6 im Anhang I B der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 einzuhalten.
1.6.5 Anforderungen an die Haltung von Damwild, Rotwild,
Sikawild und Muffelwild
Für die genannten Wildarten ist eine ganzjährige Weidehaltung vorzusehen.
1.6.5.1 Gehege
Vorschriften bezüglich der Gehege sind in einzelnen Landesgesetzen unterschiedlich
geregelt. Sehen Landesgesetze zu einzelnen Punkten abweichende (höhere) Mindeststandards
vor, so sind die jeweiligen landesgesetzlichen Regelungen zu beachten.
Der Gehegestandort muss den Tieren ausreichenden Wetter- (Wind, Sonne, Regen)
und Störungsschutz gewährleisten. Extrem feuchte (morastige) Standorte sind auszuschließen.
Im Gehege muss in der Vegetationsperiode natürliche Äsung vorhanden sein. Standorte,
die während der Vegetationsperiode nicht den überwiegenden Teil der Fütterung
aus Grünaufwuchs zur Verfügung stellen können, sind auszuschließen.
Die Mindestgröße der Gehege für Dam-, Sika- und Muffelwild beträgt 1 ha; für Rotwild
2 ha. Werden mehrere Wildarten gemeinsam gehalten, so ist die Gehege-
Mindestgröße jedenfalls 3 ha. Dabei sind die Gehege so zu gestalten, dass sich die
beiden Tierarten optisch trennen können.
Biobetriebe mit bestehenden kleineren Gehegen können diese weiter verwenden,
sofern der zulässige Tierbesatz pro ha nicht überschritten wird.

Bei jedem Gehege muss die Möglichkeit einer Unterteilung in mindestens zwei Koppeln
gegeben sein. Damit ist die Durchführung von Pflegemaßnahmen auf den Flächen
sicherzustellen. Die Mindestkoppelgröße beträgt bei Dam-, Sika- und Muffelwild
0,5 ha, bei Rotwild oder mehreren Wildarten in einem Gehege mindestens 1 ha.
1.6.5.2 Einrichtungen in den Gehegen
Die Tiere brauchen Sicht- und Witterungsschutzeinrichtungen: Diese sind am besten
durch Bäume und Sträucher (Einbeziehung von Baumgruppen, Waldanteilen oder
Waldrändern in das Gehege) zu erreichen. Ist dies nicht in ausreichendem Ausmaß
möglich, so sind den Tieren Unterstände zur Verfügung zu stellen. Diese müssen dann
überdacht und von der Wetterseite her geschützt sein.
Ist durch die Bodenbeschaffenheit der Schalenabrieb nicht gesichert, so ist dieser
durch geeignete Maßnahmen (z.B. Befestigung der Futterplätze) zu gewährleisten.
In Rotwildgehegen müssen für Körperpflege und Thermoregulation
Suhlmöglichkeiten vorhanden sein.
Die Futterstellen sind an wettergeschützten Flächen anzulegen, die von den Tieren
sowie vom Betreuungspersonal leicht erreichbar sind. Im Fütterungsbereich muss der
Boden ausreichend befestigt sein. Ist kein dauernder Zugang zum Futter gewährleistet,
so sind die Fütterungseinrichtungen so zu dimensionieren, dass alle Tiere (auch
die rangniederen) gleichzeitig Futter aufnehmen können. Einrichtungen zur Vorratsfütterung
(z.B. Heuraufen) müssen überdacht sein.
Im Gehege muss sauberes Wasser dem Wild jederzeit und in ausreichender Menge
zur Verfügung stehen. Sofern eine natürliche, für die Tiere leicht erreichbare Wasserquelle
nicht vorhanden ist, sind Vorratstränken bereitzustellen.
1.6.5.3 Tierbestand
Die genannten Wildarten leben in Sozialverbänden. Der Mindesttierbesatz in einem
Gehege beträgt daher je Tierart 3 weibliche und 1 männliches Tier. Die isolierte Haltung
einzelner Tiere ist unzulässig, es sei denn, es handelt sich um eine zeitlich begrenzte
begründete Maßnahme (z.B. kranke Tiere).
Der Tierbesatz wird so gewählt, dass die Tiere in der Vegetationsperiode zum überwiegenden
Teil ihre Ernährung vom Grünaufwuchs des Geheges bestreiten. Die
Obergrenze für den Tierbesatz je ha Gehegefläche liegt bei Dam-, Sika- und Muffelwild
bei 10 erwachsenen Tieren. Bei Rotwild beträgt dieser Wert 5 erwachsene Tiere
je ha. Dazu kommen die der Herde entstammenden Jungtiere, die nicht extra gezählt
werden.

Die Obergrenze des Tierbestandes ist, wenn besondere Merkmale des betreffenden
Gebietes zur Einhaltung der Regeln dies erfordern, zu reduzieren. Insbesondere ist
die Tierbelegung je Flächeneinheit grundsätzlich so zu begrenzen, dass jede Belastung
der Umwelt, besonders des Bodens, der Oberflächengewässer und des Grundwassers
infolge Überweidung oder Erosion auf ein Minimum reduziert wird.
1.6.5.4 Einzäunung
Gehegeeinzäunungen für Dam-, Sika- und Muffelwild sind bei Neuerrichtung des
Zaunes mindesten 1,8 m hoch; für Rotwild mindestens 2 m hoch zu bemessen. Dies
gilt nicht für Zäune innerhalb des Geheges zur Koppelbildung. Sowohl Außen- als auch
Innenzäune müssen für die Tiere deutlich sichtbar sein, um Verletzungen zu vermeiden.
Es ist darauf zu achten, dass bei der Anlage der Zäune keine spitzen Winkel entstehen
und ein ungefährdeter Verlauf der zaunnahen Tierwechsel gewährleistet
bleibt.
1.6.5.5 Fangen und Transportieren der Tiere
Einfangen der Tiere kann nur mit Hilfe geeigneter Fangeinrichtungen oder durch Immobilisation
der Tiere durchgeführt werden. Bei der Immobilisation sind die gesetzlichen
Vorgaben einzuhalten. Die unter Narkoseeinfluss befindlichen Tiere dürfen nicht
unbeaufsichtigt bleiben.
Hochträchtige Tiere, sowie Tiere mit Geweih im Bast dürfen nicht transportiert werden.
1.6.5.6 Aufzeichnungen, Kontrolle, Etikettierung
Hinsichtlich der Pflichten der Betriebe und der Mindestkontrollanforderungen gelten
die Regelungen der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 samt erlassener Änderungsverordnungen
und Durchführungsvorschriften und dieses Kapitels.
1.6.5.7 Verarbeitung
Verarbeitete Erzeugnisse erfüllen hinsichtlich der Zutaten nicht landwirtschaftlichen
Ursprungs und der Verarbeitungshilfsstoffe Abs. 1.7 dieses Kapitels sowie Anhang VI
C der Verordnung (EWG) Nr.2092/91.
1.7 Kaninchen und daraus resultierende tierische Erzeugnisse
Die Etikettierungsvorschriften gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91
samt erlassener Änderungsverordnungen und Durchführungsvorschriften und die
Kontrollvorschriften gemäß den Artikeln 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91
sind anzuwenden.
Die allgemeinen Grundregeln des Anhangs I B 1 dieser Verordnung gelten, ausgenommen
Nummer 1.7 und 1.8.
Zusätzlich gelten die Bestimmungen des Bundestierschutzgesetzes und der 1. Tierhalteverordnung
idgF.

1.7.1 Herkunft, Tierzukauf
Die Tiere müssen aus Betrieben stammen, die entsprechend den Regelungen der
Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 und dieses Kapitels produzieren.
Sind geeignete Tiere aus biologischer Landwirtschaft nicht verfügbar, können

  • beim erstmaligen Bestandsaufbau oder im Rahmen einer erstmaligen Umstellung

einer Produktionseinheit bis zu 100 % des Tierbedarfs nicht biologischer
Herkunft sein; eine Genehmigung durch die Kontrollstelle ist erforderlich
Diese Ausnahme gilt ebenso für die Erneuerung des Bestandes bis zur Erlassung
von Richtlinien für die Zucht.

  • Männliche Zuchttiere aus nicht biologischer Tierhaltung dürfen eingestellt

werden, sofern die Tiere anschließend nach den Grundregeln der Verordnung
(EWG) Nr. 2092/91 und dieses Kapitels gehalten und gefüttert wer-den.
Nicht biologische Jungtiere (Absetzer) werden spätestens im Alter von 5 Wochen
zugekauft.
Nicht biologische Jungtiere (Absetzer) werden spätestens im Alter von 5 Wochen
zugekauft. Jungtiere von nach den Bestimmungen dieses Kapitels am Betrieb gehaltenen
Zuchttieren gelten ab der Geburt als Tiere aus der biologischen Landwirtschaft.
Ab dem Absetzen gelten die Bestimmungen von Abs. 1.7.5.2.
1.7.2 Umstellung

  • Die Umstellung von für die tierische Erzeugung im Rahmen der biologi-schen

Landwirtschaft genutzten Flächen erfolgt gemäß Anhang I B Num-mer 2.1.1.
der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91.

  • Tierische Erzeugnisse können als Erzeugnisse aus biologischer Landwirtschaft

vermarktet werden, wenn die Tiere mindestens 2/3 ihrer Lebenszeit durchgängig
nach den geltenden Bestimmungen gehalten wurden.
1.7.3 Futter
Es sind die Futterbestimmungen der Nummer 4. im Anhang I B der Verordnung
(EWG) Nr. 2092/91 einzuhalten. Für Kaninchen gelten die Regelungen für die anderen
Arten.
Alle Tiere erhalten Heu ad libitum und während der Vegetationsperiode Grünfutter.
Frisches Wasser steht ständig zur Verfügung.
1.7.4 Krankheitsverhütung, Krankheitsbekämpfung, Tierhaltungspraktiken,
Transport und Identifizierung von tierischen Erzeugnissen
Es sind die Bestimmungen der Nummer 5 und 6 im Anhang I B der Verordnung (EWG)
Nr. 2092/91 einzuhalten.

1.7.5 Anforderungen an die Haltung von Kaninchen
Ziel ist es ein Haltungssystem einzurichten, in welchem die Nutztiere ihr angeborenes
Verhalten, welches in Funktionskreise und Funktionsbereiche eingeteilt wird, ausleben
können.
1.7.5.1 Zuchtkaninchen (nach Vorversuchen ab Ende 2013)
Derzeit ist der Biokaninchenzuchtbereich noch sehr wenig erforscht und in der Praxis
zu wenig entwickelt. Nach einer Übergangsfrist, in der strukturierte wissenschaftliche
Begleitung und Praxisversuche erfolgen sollten, wird die Möglichkeit der Einfügung
von Richtlinien für den Zuchtbereich 2011 evaluiert. Jedoch soll auf Basis folgender
Empfehlung weitere Erfahrung für die Haltung von Zuchtkaninchen gesammelt werden.
Spätestens Ende 2013 soll der Zuchtbereich mit erfasst werden.
Empfehlung:
Die weiblichen adulten Tiere sind in Gruppen mit Auslauf zu halten, es ist jedoch eine
zeitweilige Vereinzelung mit Auslauf ab 2 Tage vor dem voraussichtlichen Geburtstermin
bis zum Absetzen möglich. Männliche adulte Tiere können in Einzelhaltung
gehalten werden. Die Gesamtfläche der Haltungseinheit pro Tier beträgt mindestens
1,3 m2 (exklusive der Nestfläche; minimale Grundfläche 1 m2, minimale erhöhte
Fläche 3 000 cm2. Zusätzlich ist den Tieren eine Auslauffläche von mindestens
5 000 cm2 pro Tier, bei Einzelhaltung von 1 m2 pro Tier anzubieten.
Bis zur endgültigen Einführung solcher Bestimmungen ist eine Bio-Zertifizierung von
Zuchtkaninchen nicht möglich.
1.7.5.2 Mastkaninchen
1.7.5.2.1 Haltungsbedingungen
Fütterungseinrichtungen müssen so gestaltet sein, dass auch rangniedrige Tiere genügend
Futter erhalten.
Zum Benagen müssen Äste mit Rinde vorhanden sein, diese sind bei Bedarf zu wechseln.
(Empfehlung: Kernobstbäume, Esche, Weide, Fichte, Eiche).
Die Mindeststallfläche beträgt:

  • vom Absetzen bis Ende 8. Woche: 8 Tiere pro m2.
  • Danach: 6 Tiere/m2

Die Stallbodenfläche ist als eingestreute Liegefläche ausgeformt. Bis max. 50 % der
Stallbodenfläche ist ein perforierter Lochboden möglich. Eine Strukturierung im Stall
wie z.B. eine zweite Ebene wird empfohlen. Diese 2. Ebene wird jedoch nicht zur
Stallbodenfläche gerechnet.

Der Auslauf ist befestigt und leicht zu reinigen, eine Überdachung bis zu 100 % der
Auslauffläche ist möglich. Die Mindestauslauffläche beträgt 0,125 m2 pro Tier (8 Tiere/
m2). Darüber hinaus kann der Auslauf auf bewachsenen Boden ausgedehnt werden
(2 m2 pro Tier).
Die höchstzulässige Anzahl von Tieren je Hektar beträgt für Mastkaninchen 400 (GVE
gemäß ÖPUL, Äquivalent von 170 kg N/ha/Jahr).
1.7.5.2.2 Tierbestand
Kaninchen leben in der Natur in natürlichen Familiengruppen mit einer Gruppengröße
um ca. 50 Tiere.
Der Tierbesatz in einem Gehege orientiert sich an dieser Gruppengröße, bis zu einer
Festlegung einer maximalen Gruppengröße, die gleichzeitig im Rahmen der Evaluierung
der Haltung von Zuchtkaninchen erfolgen soll, sind Abweichungen von der Orientierung
an der natürlichen Gruppengröße zulässig.
Die isolierte Haltung einzelner Tiere ist unzulässig, es sei denn, es handelt sich um
eine zeitlich begrenzte begründete Maßnahme (z.B. kranke Tiere).
1.7.6 Aufzeichnungen, Kontrolle, Etikettierung
Hinsichtlich der Pflichten der Betriebe und der Mindestkontrollanforderungen gel-ten
die Regelungen der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 und dieses Kapitels.
1.7.7 Verarbeitung
Verarbeitete Erzeugnisse erfüllen die Anforderungen der Verordnung (EWG)
Nr.2092/91.
1.8 Verzeichnis der zugelassenen önologischen Verfahren und Behandlungen
bei der Verarbeitung von Trauben aus biologischer
Landwirtschaft zu Wein
Folgende Önologische Verfahren und Behandlungen sind zugelassen. Der Einsatz von
Hilfsstoffen sollte so weit wie möglich - dem Stand der Technik entsprechend - reduziert
werden.
a) Belüftung
b) Thermische Behandlung
c) Filtration mit Hilfsstoffen (Kieselgur, Zellulose, Perlite) und Membranfiltern
d) Verwendung von Kohlendioxid, Argon oder Stickstoff, auch gemischt, damit
eine inerte Atmosphäre hergestellt und das Erzeugnis vor Luft geschützt behandelt
wird
e) Konzentration
f) Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs stammen aus biologischer Erzeugung
(Zucker, angegorener Traubensaft,Traubendicksaftkonzentrat und
rektifizierters Traubendicksaftkonzentrat)
g) Verwendung von Weinhefen

h) Verwendung von Hefenährsalzen und Wachstumförderern zur Hefebildung:

  • Zusatz von Diammoniumphosphat oder Ammoniumsulfat
  • Zusatz von Thiamin

i) Verwendung von Schwefeldioxid oder Kaliummetabisulfit
j) Behandlung mit önologischer Holzkohle (Aktivkohle)
k) Klärung durch einen oder mehrere der folgenden önologischen Stoffe:

  • Speisegelatine
  • Hausenblase (ohne Konservierungsmittel)
  • Kasein
  • Eiklar aus biologischer Landwirtschaft
  • Bentonit
  • Siliziumdioxid in Form von kolloidaler Lösung
  • pektolytische Enzyme

l) Zusatz von Metaweinsäure
m) Zusatz von Zitronensäure
n) Verwendung von Gummiarabicum
o) Verwendung folgender Substanzen zur Entsäuerung und zur Förderung der
Ausfällung des Weinsteins:

  • Kalziumkarbonat
  • Kaliumbikarbonat
  • Kaliumtartrat

p) Verwendung von Milchsäurebakterien
q) Verwendung von Kupfersulfat und Kupfercitrat (nach Meldung beim Kellereiinspektor)
r) Verwendung folgender Substanzen zur Säuerung von frischen Weintrauben,
Traubenmost, teilweise vergorenem Traubenmost und Jungwein: L
(+)Weinsäure, Milchsäure soweit dies durch Erlass des BMLFUW zur behördeninternen
Durchführung der VO (EG) Nr. 1234/2007 im Bereich des Weingesetzes
1999 gedeckt ist.
1.9 Aufbereitung
1.9.1 Einleitung
Nach Art. 1 Abs. 3 2. Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 über die biologische
Produktion und die Kennzeichnung von biologischen Erzeugnissen (im Folgenden
EG BIO-Verordnung) unterliegen Arbeitsgänge in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen
nicht der Verordnung. Die Mitgliedstaaten können nationale Vorschriften
für die Kennzeichnung und die Kontrolle von Erzeugnissen aus Arbeitsgängen in
gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen anwenden, sofern diese mit dem
Gemeinschaftsrecht vereinbar sind.
Unter „Arbeitsgänge in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen“ ist nach der
Begriffsbestimmung des Art. 2 Buchstabe aa) der EG BIO-Verordnung die Aufbereitung
biologischer Erzeugnisse in Gaststättenbetrieben, Krankenhäusern, Kantinen

und anderen ähnlichen Lebensmittelunternehmen an der Stelle, an der sie an den
Endverbraucher verkauft oder abgegeben werden, zu verstehen.
Im Codexkapitel A 8 ist der Abschnitt „Gemeinschaftliche Verpflegungseinrichtungen“
enthalten. Die Anwendung des Begriffes „Aufbereitung“ ist damit für dieses
Codexkapitel ein entscheidendes Kriterium.
In Österreich sind gemäß Erlass des BMGFJ vom 5.7.2005 auf Basis des Art. 8 Abs. 1
Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) 2092/91 Einzelhändler, die Erzeugnisse direkt an
den Endverbraucher verkaufen sofern die Einzelhändler diese Erzeugnisse nicht selbst
erzeugen, aufbereiten, an einem anderen Ort als einem Ort in Verbindung mit der
Verkaufsstelle lagern oder aus einem Drittland einführen von der Verpflichtung ausgeschlossen,
die Vermarktung der Behörde zu melden und einen Kontrollvertrag abzuschließen.
Der Begriff „Aufbereitung“ und seine Auslegung gilt auch für den Einzelhandel im Sinne
der Verordnung (EG) Nr. 834/2007.
Folglich können Einzelhändler und Gemeinschaftliche Verpflegungseinrichtungen die
Bio-Produkte ausloben von den Verpflichtung zur Meldung an die Behörde und dem
Abschluss eines Kontrollvertrages nur dann ausgenommen werden, wenn sie nicht
Aufbereiten.
1.9.2 Grundsätze
Es werden folgende Grundsätze für eine Leitlinie für die Abgrenzung des Begriffs
„Aufbereitung“ festgehalten:
Es soll sowohl den zugelassenen BIO - Kontrollstellen als auch den betroffenen gemeinschaftlichen
Verpflegungseinrichtungen sowie dem Einzelhandel im Sinne der
Verordnung (EG) Nr. 834/2007 eine praktikable Unterstützung zur Verfügung gestellt
werden um Tätigkeiten, die unter den Begriff der „Aufbereitung“ fallen, von Tätigkeiten,
die diesen nicht erfüllen, abzugrenzen.
Die Regelungen für die Kennzeichnung und Kontrolle von Lebensmitteln aus Arbeitsgängen
in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen sind im Codexkapitel BIO
für gemeinschaftliche Verpflegungseinrichtungen enthalten.
1.9.3 Der Begriff „Aufbereitung“
Nach Art. 2 Buchstabe i) der EG BIO-Verordnung sind unter „Aufbereitung“ Arbeitsgänge
zur Haltbarmachung und/oder Verarbeitung biologischer Erzeugnisse, einschließlich
Schlachten und Zerlegen bei tierischen Erzeugnissen, sowie Verpackung,
Kennzeichnung und/oder Änderung der Kennzeichnung betreffend die biologische
Produktionsweise zu verstehen.

Tätigkeiten, die unmittelbar vor der direkten Abgabe an den Endverbraucher in dessen
Anwesenheit verrichtet werden und der Verkaufsvorbereitung dienen, lösen keine
verpflichtende Unterstellung unter die Kontrollpflicht aus, sofern für den Verbraucher
ersichtlich bzw. überprüfbar ist, dass biologische Produkte bzw. Zutaten verarbeitet
werden.
1.9.3.1 Verarbeitung
Der Begriff der „Verarbeitung“ ist in Hinblick auf die Anwendung in gemeinschaftlichen
Verpflegungseinrichtungen der wesentliche Arbeitsgang der Aufbereitung.
Der Arbeitsgang der Verarbeitung ist dadurch gekennzeichnet, dass das ursprüngliche
Lebensmittel eine wesentliche Veränderung erfährt. Art. 2 Abs. 1 Buchstabe m) der
Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene definiert den Begriff „Verarbeitung“
als eine wesentliche Veränderung des ursprünglichen Erzeugnisses, beispielweise
durch Erhitzen, Räuchern, Pökeln, Reifen, Trocknen, Marinieren, Extrahieren,
Extrudieren oder durch eine Kombination dieser verschiedenen Verfahren.
Eine wesentliche Veränderung kann etwa die sensorischen Eigenschaften, die Haltbarkeit
oder den mikrobiologischen Status des Lebensmittels betreffen.
1.9.3.2 Verpackung
Der EG Verordnungsvorschlag betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel
sieht folgende Begriffsbestimmung vor:
„fertig abgepacktes Lebensmittel“: jede Verkaufseinheit, die als solche ohne weitere
Verarbeitung an den Endverbraucher und an Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung
abgegeben werden soll und die aus einem Lebensmittel und der Verpackung besteht,
in die das Lebensmittel vor dem Feilbieten fertig abgepackt worden ist, gleichviel, ob
die Verpackung es ganz oder teilweise umschließt, jedoch auf solche Weise, dass der
Inhalt nicht verändert werden kann, ohne dass die Verpackung geöffnet werden muss
oder eine Veränderung erfährt;
Nach § 1 Abs. 2 LMKV sind Waren „verpackt“, die in Behältnissen oder Umhüllungen
beliebiger Art, deren Inhalt ohne Öffnen oder Veränderung der Verpackung nicht
vermehrt oder vermindert werden kann, abgegeben werden sollen.
Hingewiesen wird auf den Begriff der Verpackung, der nach Art. 2 Abs. 1 Buchstabe k)
der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene als das Platzieren eines
oder mehrerer umhüllter Lebensmittel in ein zweites Behältnis sowie dieses Behältnis
selbst, definiert wird.

1.9.3.3 Etikettierung und Kennzeichnung
Der EG Verordnungsvorschlag betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel
sieht folgende Begriffsbestimmung vor:
„Etikettierung“: alle Aufschriften, Marken- oder Kennzeichen, bildlichen oder
anderen Beschreibungen, die auf ein Behältnis eines Lebensmittels geschrieben, gedruckt,
geprägt, markiert, graviert oder gestempelt werden bzw. daran angebracht
sind;
„Kennzeichnung“: alle Angaben, Kennzeichnungen, Hersteller- oder Handelsmarken,
Abbildungen oder Zeichen, die sich auf ein Lebensmittel beziehen und auf jeglicher
Art von Verpackung, Schriftstück, Tafel, Etikett, Ring oder Verschluss angebracht sind;
1.9.3.4 Aufbereitung in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen
Aus dem Titel der „Aufbereitung“ ist eine Zertifizierung einer gemeinschaftlichen
Verpflegungseinrichtung jedenfalls dann erforderlich, wenn eine Zubereitung im Sinne
der Anwendung einer Rezeptur unter Verwendung mehrerer Lebensmittel hergestellt
wird.
Die Zubereitungsarten, Verarbeitungsschritte und –verfahren für Gerichte, Menüs
und deren Komponenten in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen sind vielfältig
und ändern sich. Eine Auflistung von Aufbereitungsschritten im Sinne der Verarbeitung
kann damit nicht abschließend sein.
Umfasst werden jedenfalls alle üblichen Aufbereitungs- und Zubereitungsschritte in
der Küche wie Kochen, Braten, Grillen, Backen, Mischen, Herstellen eines Gerichts.
Erfolgt keine wesentliche Veränderung des Lebensmittels bis zu seiner Abgabe an den
Verpflegungsteilnehmer wird keine Zertifizierungspflicht aus dem Titel der „Aufbereitung“
ausgelöst.
Keine wesentliche Veränderung des Lebensmittels erfolgt etwa durch das Aufwärmen
von nicht im Betrieb zubereiteten Gerichten und deren Komponenten, Portionieren
eines Gerichtes und deren Komponenten, Öffnen einer Getränkeflasche bzw.
Ausschenken von Getränken wie z.B. Bier oder Wein. Das Zusammensetzen eines Gerichtes
aus fertig zubereiteten Komponenten ist keine Aufbereitung. Gegenüber dem
Konsumenten sollte der Hersteller des entsprechenden zertifizierten Bioproduktes
kommuniziert werden.
Die Zumischung von nicht landwirtschaftlichen Zutaten (z.B. Wasser) fällt nicht unter
den Anwendungsbereich der BIO-Verordnung und wird daher außer Betracht gelassen.

1.9.3.5 Aufbereitung im Einzelhandel
Der Einzelhandel, der Lebensmittel direkt an den Endverbraucher abgibt und diese
nicht selbst erzeugt, aufbereitet oder an einem anderen Ort als in Verbindung mit der
Verkaufsstelle lagert oder nicht aus einem Drittland einführt, unterliegt nicht dem
Kontrollsystem der BIO-VO.
Tätigkeiten des Handels wie die Zerlegung, Verpackung und Etikettierung von Fleisch
in Selbstbedienung, Verpackung und Etikettierung von Käse, Backerzeugnissen und
Getreide in Selbstbedienung, das Fertigstellen von Backerzeugnissen für den Verkauf
stellen nach dem Runderlass GZ 31.901/5-IX/B/12/02 jedenfalls eine Aufbereitungshandlung
im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 dar.
Damit ist auch das Verpacken und Etikettieren von Snackprodukten (z.B. Wurstsemmel)
für die Selbstentnahme durch Kunden aus der Selbstbedienungstheke eine Aufbereitung.
Erfolgt keine wesentliche Veränderung des Lebensmittels bis zu seiner Abgabe an den
Kunden wird keine Zertifizierungspflicht aus dem Titel der „Aufbereitung“ ausgelöst.
Sofern sie im Sinne von Abs. 1.9.3 unmittelbar vor der direkten Abgabe an den Endverbraucher
in dessen Anwesenheit erfolgen, fallen folgende Tätigkeiten nicht unter
Aufbereiten. Gegenüber dem Konsumenten sollte der Hersteller des entsprechenden
zertifizierten Bioproduktes kommuniziert werden.

  • Das Zusammensetzen eines Gerichtes aus fertig zubereiteten Komponenten (z.

B. Wurstsemmel)

  • Salate, die in Bedienung an der Feinkosttheke abgegeben werden sowie Salate,

die vom Kunden in Selbstbedienung an der Salatbar entnommen werden,
werden im Einzelhandel üblicherweise fertig zubereitet angeliefert. Damit
werden diese nicht im Einzelhandel aufbereitet; es werden Komponenten portioniert.

  • Das Pressen von Obst und Gemüse zur Gewinnung von Säften zur unmittelbaren

Abgabe zum Verbrauch ist keine Aufbereitung. Erfolgt zusätzlich eine Abfüllung
und Etikettierung liegt eine Aufbereitung vor.
Das Mahlen von Getreide, Kaffee, Mohn, Nüssen auf Wunsch des Kunden nach dessen
Erwerb ist keine Aufbereitung sondern eine Dienstleistung.


2. KONTROLLE UND ANERKENNUNG


Die Anerkennung und das Kontrollverfahren wird nach Art. 8 und Art. 9 der Verordnung
(EWG) Nr. 2092/91 durchgeführt.

3. ANFORDERUNGEN PFLANZLICHE UND TIERISCHE
ERZEUGNISSE AUS BIOLOGISCHER
LANDWIRTSCHAFT

3.1
Lebensmittel pflanzlicher und tierischer Herkunft aus biologischer Landwirtschaft
werden ohne Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und anderen Mitteln zur Bekämpfung
von Schadorganismen , mit Ausnahme der in der Verordnung (EWG) Nr.
2092/91 und in diesem Kapitel zugelassenen Mitteln, erzeugt.
Unter Berücksichtigung der ubiquitären Belastung durch die nachstehend genannten
persistenten chlorierten Kohlenwasserstoffe bleiben diese bis zu folgenden Höchstwerten
außer Betracht:
Stoff Höchstwert in mg/Kg
Aldrin und Dieldrin 0,01
DDT, DDE,TDE und ihre Isomere 0,01
Endrin 0,01
Heptachlor 0,01
Heptachlorepoxid 0,01
Hexachlorbenzol *) 0,01
alpha- und beta-HCH 0,01
Lindane 0,02
*) gilt nicht für Kürbiskerne
In Analogie zu § 3 (3) und § 4 (2) der Schädlingsbekämpfungsmittel-
Höchstwerteverordnung (SchäHöV, BGBl. II 441/2002 i.d.g.F.) und unter Berücksichtigung
von § 7 und 8 der Verordnung, die die Menge für Säuglingsanfangsnahrung und
Folgenahrung sowie für Getreidebeikost und anderer Beikost mit höchstens 0,01
mg/kg festlegt, werden Erzeugnisse aus biologischer Landwirtschaft nicht unter dieser
Kennzeichnung in Verkehr gebracht, wenn in oder auf ihnen ein Schädlingsbekämpfungsmittel,
das nicht in der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 oder in diesem Kapitel
zugelassen ist, in einer Menge von mehr als 0,01 mg/kg vorhanden ist. Sollte
dieser Grenzwert analytisch nicht erreichbar sein oder sind durch die Gesetzgebung
bereits niederere Grenzwerte festgelegt, so gelten die unteren analytischen Bestimmungsgrenzen,
z.B. die der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und
90/642/EWG.
Diese Regelung findet nur Anwendung auf zufällige und unvermeidbare Verunreinigungen.

3.2
Gemüse aus biologischer Landwirtschaft
a) Grenzwerte für Nitrat bei Gemüse
b) Richtwerte für Nitrat bei Gemüse
Die Nitratgrenz- und Nitratrichtwerte sind ausgesetzt.

4. GEMEINSCHAFTLICHE VERPFLEGUNGS-EINRICHTUNGEN

Die Arbeitsgänge in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen unterliegen nicht
der Verordnung (EG) Nr. 834/2007. Die Mitgliedstaaten können daher nationale Vorschriften
für die Kennzeichnung und die Kontrolle von Lebensmitteln aus Arbeitsgängen
in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen anwenden, sofern diese Regelungen
mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind.
Nationale Bestimmung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 Artikel 1 (3):
4.1 Geltungsbereich
Kennzeichnung und die Kontrolle von Erzeugnissen (Lebensmittel) aus Arbeitsgängen
in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen (z. B. Gaststättenbetriebe, Krankenhäuser,
Kantinen, ...) sofern sie in Verkehr gebracht werden oder dazu bestimmt
sind, in Verkehr gebracht zu werden.
Unter einem Gericht wird dabei eine üblicherweise als Einheit (auf einem Teller, in
einer Schüssel,…) servierte Speise verstanden, die aus einer oder mehreren Komponenten
besteht. Ein Menü besteht aus mehreren Gerichten und Komponenten. Mahlzeiten
(Frühstück, Mittagessen, Abendessen) werden als Menü verstanden. Ein Buffet
ist eine zum Verzehr bereitgestellte Auswahl von Gerichten und/oder Komponenten.
4.2 Kennzeichnung
Verwendung von Bezeichnungen mit Bezug auf die ökologische/biologische Produktion
4.2.1
Im Sinne dieser Regelung über gemeinschaftliche Verpflegungseinrichtungen gilt ein
Erzeugnis als mit Bezug auf die ökologische/biologische Produktion gekennzeichnet,
wenn in der Etikettierung, der Aufmachung oder der Werbung dem Käufer der Eindruck
vermittelt wird, dass das Erzeugnis (Gericht) oder Komponenten des Erzeugnisses
oder einzelne verwendetet Zutaten der Erzeugnisse nach den Vorschriften der
Verordnung 834/2007 gewonnen wurden.

Insbesondere dürfen die Bezeichnungen biologisch/ökologisch/organisch, daraus abgeleitete
Bezeichnungen und Verkleinerungsformen wie „Bio-“ und „Öko-“, allein
oder kombiniert bei der Kennzeichnung von Erzeugnissen, der Aufmachung und der
Werbung für sie verwendet werden, wenn diese Erzeugnisse, Komponenten oder Zutaten
die mit der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 oder im Einklang mit ihr erlassenen
Vorschriften erfüllen.
4.2.2
Die Bezeichnungen nach Abs. 4.2.1 dürfen nirgendwo bei der Kennzeichnung, Aufmachung
und Werbung sowie in den Geschäftspapieren für Erzeugnisse, die die Vorschriften
dieser Verordnung nicht erfüllen, verwendet werden, außer wenn sie nicht
für landwirtschaftliche Erzeugnisse in Lebensmittel verwendet werden oder eindeutig
keinen Bezug zur ökologischen/biologischen Produktion haben.
Darüber hinaus sind alle Bezeichnungen, einschließlich in Handelsmarken verwendeter
Bezeichnungen, sowie Kennzeichnungs- und Werbepraktiken, die den Verbraucher
oder Nutzer irreführen können, indem sie ihn glauben lassen, dass das Erzeugnisse
oder die zu seiner Produktion verwendeten Zutaten die Vorschriften dieser
Verordnung erfüllen, nicht zulässig.
Einem Hinweis auf die biologische Landwirtschaft in der Unternehmensbezeichnung
sollte jedenfalls nichts entgegen stehen, wenn alle Arbeitsgänge bei der Herstellung
von Erzeugnissen von dem Unternehmer entsprechend der Verordnung (EG) Nr.
834/2007 erfolgen und angebotene nicht weiter aufbereitete Lebensmittel aus biologischer
Produktion stammen. Die Erzeugnisse erfüllen Artikel 23 (4) a der Verordnung
(EG) Nr. 834/2007 Ausgenommen von dem Erfordernis ausschließlich Bio-Erzeugnisse
zu verwenden ist die Verwendung von Erzeugnissen der Jagd und der Fischerei wild
lebender Tiere sowie von Rohprodukten aus lokaler(regionaler)Wildsammlung. Ebenso
wird bei Getränken zumindest in jeder der üblicherweise angebotenen Getränkegruppen
ein Erzeugnis als Bioprodukt angeboten. Insgesamt ist die Anzahl der angebotenen
biologischen Getränke größer als die der konventionellen. Eine Verwendung
eines Hinweises auf die biologische Landwirtschaft in der Unternehmensbezeichnung
unterliegt unbeschadet dieses Absatzes jedenfalls den einschlägigen gesetzlichen
Regelungen.
4.2.3
Die Bezeichnungen nach Abs. 4.2.1 dürfen nicht für Erzeugnisse verwendet werden,
die nach den gemeinschaftlichen Vorschriften eine Kennzeichnung oder einen Hinweis
tragen müssen, die bzw. der besagt, dass sie GVO enthalten, aus GVO bestehen
oder aus GVO hergestellt worden sind.

4.2.4
Bei in Arbeitsgängen der gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen hergestellten
Erzeugnissen dürfen die Bezeichnungen nach Abs. 4.2.1 in folgenden Fällen verwendet
werden:
a) in der Bezeichnung des Gerichtes oder von Komponenten eines Gerichtes, vorausgesetzt
i) die verarbeiteten Lebensmittel erfüllen die Anforderungen des Artikels 19
der Verordnung (EG) Nr. 834/2007;
ii) mindestens 95 Gewichtsprozent ihrer Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs
sind ökologisch/biologisch.
Im Falle eines Buffets dürfen Gerichte und Menüs als Bio ausgelobt werden, wenn
sie der Gast selbst aus einzelnen, eindeutig als Bio gekennzeichneten Komponenten
bzw. Gerichten zusammenstellen kann.
Beispiele:
Gericht: Bio-Schweinebraten mit Bio-Knödel und Bio-Kraut
Komponente: Schweinebraten mit Bio-Knödel und Bio-Kartoffeln
Menü: Bio-Menü (Alle Gerichte und Komponenten)
Buffet: Bio-Buffet (Alle Gerichte und Komponenten)
b) als Hinweis auf eine oder mehrere Zutaten, die bei Arbeitsgängen in gemeinschaftlichen
Verpflegungseinrichtungen verwendet werden, vorausgesetzt:
i) die Zutaten erfüllen die Anforderungen des Artikels 19 der Verordnung
(EG) Nr. 834/2007;
ii) bei den einzelnen Gerichten oder Komponenten wird angegeben, welche
Zutaten ökologisch/biologisch sind. Abweichend davon kann der Hinweis
allgemein auf Speisekarten, Menüplänen u. ä. dann erfolgen, wenn dieser
Hinweis nicht geeignet ist, den Verbraucher in die Irre zu führen.
Beispiele:
Auslobung direkt beim Gericht oder auf einem Beiblatt der Speisekarte: Spargelcremesuppe
mit Bio-Spargel, Wiener Schnitzel mit Bio-Kalbfleisch, Rindsbraten
vom Bio-Rind
Gesonderte Auslobung von einer oder mehreren Zutaten: "Wir verwenden ausschließlich
Kartoffel aus ökologischem Landbau", "Wir verwenden ausschließlich
Frischeier [und/oder: Rindfleisch] aus biologischer Erzeugung". Die dauernde Auslobung
erfolgt nur wenn diese Zutat wirklich andauernd aus biologischer Produktion
verwendet wird.

c) als Hinweis auf eine durchschnittliche jährliche prozentuelle anteilige Verwendung
von Bioerzeugnissen
i) zusätzlich zu den unter a) und b) angeführten Varianten oder
ii) als Angabe in Gemeinschaftlichen Verpflegungsreinrichtungen in Unternehmen,
die nicht primär dem Zwecke der Verpflegung dienen (z. B. Krankenhäuser,
Pensionistenheime, Kindergärten, …). In diesem Fall ist es nur
erlaubt, mit eindeutigem Bezug auf den Prozentsatz beispielhaft Zutaten zu
nennen, die häufig in biologischer Qualität verarbeitet werden.
iii) Es muss für den Konsumenten jedenfalls erkennbar sein, dass es sich bei
dem genannten Prozentsatz um den Anteil der durchschnittlichen, jährlichen
Kosten für Biozukäufe am Gesamteinkaufsvolumen für Lebensmittel
und Getränke handelt.
Die Hinweise sowie die Prozentangaben dürfen keinesfalls den Verbraucher über
den tatsächlich verwendeten Bioanteil in die Irre führen.
4.3 Kontrolle
Titel V der Verordnung (EG) NR. 834/2007 findet Anwendung. Für Unternehmer, die
Arbeitsgänge in gemeinschaftlichen Versorgungseinrichtungen vornehmen gilt insbesondere
Artikel 28 der Verordnung (EG) NR. 834/2007.
MINDESTKONTROLLANFORDERUNGEN
4.3.1 Alllgemeine Vorschriften
4.3.1.1 Erstkontrolle
Bei Aufnahme des Kontrollverfahrens muss der betreffende Unternehmer

  • eine vollständige Beschreibung der Einheit und/oder der Anlagen und/oder

der Tätigkeit erstellen;

  • alle konkreten Maßnahmen festlegen, die auf Ebene der Einheit und/oder der

Anlagen und/oder der Tätigkeit zu treffen sind, um die Einhaltung der Vorschriften
dieser Regelung zu gewährleisten

  • die Vorkehrungen zur Minderung des Risikos der Kontamination durch unzulässige

Erzeugnisse oder Stoffe sowie die in den Lagern und auf allen Produktionsstufen
des Unternehmens vorzunehmenden Reinigungsmaßnahmen festlegen.

Gegebenenfalls können die Beschreibung und die Maßnahmen bzw. Vorkehrungen
Bestandteil eines Qualitätssicherungssystems des Unternehmers sein.
Die Beschreibung und die Maßnahmen bzw. Vorkehrungen müssen Teil einer von
dem betreffenden Unternehmer unterzeichneten Erklärung sein.
In dieser Erklärung muss der Unternehmer sich ferner verpflichten,

  • die Regeln nach den Vorschriften des Punktes 2 durchzuführen;
  • sich damit einverstanden zu erklären, dass im Verstoßfall oder bei Unregelmäßigkeiten

die Maßnahmen nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr.
834/2007durchgeführt werden.
Diese Erklärung muss von der Kontrollstelle oder -behörde überprüft werden, die sodann
einen Bericht erstellt, in dem etwaige Unzulänglichkeiten und Fälle von Nichteinhaltung
der Vorschriften dieser Verordnung festgestellt werden. Der Unternehmer
ist verpflichtet, den Bericht gegenzuzeichnen und alle erforderlichen
Abhilfemaßnahmen zu treffen.
4.3.1.2 Mitteilungen
Der betreffende Unternehmer ist verpflichtet, der Kontrollstelle oder -behörde fristgerecht
jede Änderung der Beschreibung oder der Maßnahmen bzw. Vorkehrungen
nach Abs. 4.3.1.1 und der Bestimmungen über die Erstkontrolle in den „Besonderen
Vorschriften“ dieses Punktes mitzuteilen.
4.3.1.3 Kontrollbesuche
Die Kontrollstelle oder -behörde führt mindestens einmal jährlich eine vollständige
Kontrolle aller Unternehmen durch. Zur Untersuchung von gemäß dieser Regelung
unzulässigen Mitteln oder zur Kontrolle von nicht mit dieser Regelung konformen
Produktionsmethoden können von der Kontrollstelle oder -behörde Proben entnommen
werden. Proben können auch zum Nachweis etwaiger Spuren von unzulässigen
Mitteln entnommen und untersucht werden. Bei Verdacht auf Verwendung
solcher Mittel muss jedoch eine solche Untersuchung durchgeführt werden. Über
jeden Kontrollbesuch ist ein Kontrollbericht zu erstellen, der von der für die kontrollierte
Einheit verantwortlichen Person oder deren Vertreter gegenzuzeichnen ist.
Kontrollbesuche werden nach der Erstkontrolle grundsätzlich unangekündigt durchgeführt.
Darüber hinaus führt die Kontrollstelle oder -behörde angekündigte oder unangekündigte
Stichprobenkontrollbesuche auf Basis einer generellen Bewertung des Risikos
von Verstößen gegen diese Regelung durch, wobei zumindest die Ergebnisse der
vorhergehenden Kontrollbesuche, die Menge der betreffenden Erzeugnisse und das
Risiko des Vertauschens von Erzeugnissen zu berücksichtigen sind.

4.3.1.4 Buchführung
Vom Unternehmer sind Unterlagen wie Bestands- und Finanzbücher zu führen, die es
dem Unternehmer und der Kontrollstelle oder -behörde gestatten, Folgendes festzustellen
bzw. zu überprüfen:
a) den Lieferanten und, soweit es sich um eine andere Person handelt, den Verkäufer
der Erzeugnisse;
b) die Art und die Menge der an die Einheit gelieferten Erzeugnisse gemäß Artikel
1 der Verordnung (EG) NR. 834/2007 und gegebenenfalls aller zugekauften
Materialien und deren Verwendung (Art, Herkunft, Qualität und Menge der
Rohstoffe);
c) die Art und die Menge der im Betrieb gelagerten Erzeugnisse gemäß Artikel 1
der Verordnung (EG) NR. 834/2007;
d) die Kennzeichnung und Bewerbung der Produkte (z.B. Speisekarte, Homepage,
Werbematerialien)
e) die Trennung und Identifizierung von biologischer und konventioneller Produktion,
soweit im Unternehmen auch konventionelle Erzeugnisse vorhanden sind
und eine Trennung erforderlich ist. Bei ausnahmsweise Verwendung von konventionellen
Zutaten (auch kurzfristig) muss die Speisekarte nachweislich geändert
bzw. das Produkt klar ersichtlich als konventionell ausgelobt werden. In
diesen Fällen ist eine Archivierung der Speisepläne erforderlich.
Die Buchführung muss auch die Ergebnisse der Kontrolle bei der Annahme der Erzeugnisse
und alle anderen Informationen enthalten, die die Kontrollstelle oder -
behörde für eine wirksame Kontrolle benötigt.
Die Angaben in den Büchern müssen durch entsprechende Belege dokumentiert sein.
Das Mengenverhältnis zwischen den eingesetzten Ausgangsstoffen und den erzeugten
Produkten wird einer Plausibilitätsprüfung (Gegenüberstellung Wareneingang
und Angebot auf der Speisekarte) unterzogen.
4.3.1.5 Annahme von Erzeugnissen aus anderen Einheiten oder Unternehmen
Bei Annahme eines Erzeugnisses gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007
überprüft der Unternehmer erforderlichenfalls den Verpackungs- oder
Behältnisverschluss, soweit dieser vorgeschrieben ist, sowie das Vorhandensein folgender
Angaben auf dem Etikett unbeschadet anderer gesetzlich vorgeschriebener
Angaben:
a) den Namen und die Anschrift des Unternehmers und, soweit es sich um eine
andere Person handelt, des Eigentümers oder Verkäufers des Erzeugnisses;
b) die Bezeichnung des Erzeugnisses einschließlich des Hinweises auf die biologische
Produktion gemäß der Verordnung (EG) NR. 834/2007;
c) die Codenummer der Kontrollstelle oder -behörde, die für den Unternehmer
zuständig ist, und
d) gegebenenfalls die Los-Kennzeichnung anhand der das Los den Bucheintragungen
gemäß Abs. 4.3.1.4 zugeordnet werden kann.

Die Angaben gemäß den Buchstaben a), b), c) und d) können auch auf einem Begleitpapier
gemacht werden, sofern ein solches Dokument zweifelsfrei der Verpackung,
dem Behältnis oder dem Transportmittel des Erzeugnisses zugeordnet werden kann.
Dieses Begleitpapier muss Angaben über den Lieferanten und/oder das Transportunternehmen
enthalten.
Der Unternehmer führt eine Gegenkontrolle der Angaben auf dem Etikett mit den
Angaben in den Begleitpapieren durch. Das Ergebnis dieser Überprüfung wird in der
Buchführung gemäß Abs. 4.3.1.4 ausdrücklich vermerkt.
4.3.1.6 Lagerung von Erzeugnissen
Die Bereiche, in denen die Erzeugnisse gelagert werden, sind so zu bewirtschaften,
dass die gelagerten Partien/Lose identifiziert werden können und jede Vermischung
mit oder Verunreinigung durch Erzeugnisse und/oder Stoffe, die die Anforderungen
dieser Verordnung nicht erfüllen, vermieden wird.
Die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) NR. 834/2007 müssen jederzeit
eindeutig identifizierbar sein.
4.3.1.7 Erzeugnisse, die unter dem Verdacht stehen, die Anforderungen der Verordnung
(EG) Nr. 834/2007 oder dieser Regelung nicht zu erfüllen
Ist ein Unternehmer der Auffassung oder vermutet er, dass ein von ihm erzeugtes,
aufbereitetes oder von einem anderen Unternehmer bezogenes Erzeugnis die Anforderungen
dieser Verordnung nicht erfüllt, so leitet er Verfahrensschritte ein, um jeden
Hinweis auf den ökologischen Landbau von dem betreffenden Erzeugnis zu entfernen
oder das Erzeugnis auszusondern und entsprechend zu kennzeichnen. Der Unternehmer
kann das Erzeugnis erst verarbeiten oder vermarkten, wenn die betreffenden
Zweifel ausgeräumt wurden, es sei denn, das Erzeugnis wird ohne Hinweis auf
den ökologischen Landbau vermarktet. In derartigen Zweifelsfällen unterrichtet der
Unternehmer unverzüglich die Kontrollstelle oder -behörde. Letztere können vorschreiben,
dass das Erzeugnis erst dann mit Hinweis auf den ökologischen Landbau
vermarktet werden darf, wenn sie sich anhand von Informationen des Unternehmers
oder aus anderer Quelle vergewissert haben, dass die Zweifel ausgeräumt sind. Hegt
die Kontrollstelle oder -behörde den begründeten Verdacht, dass ein Unternehmer
ein Erzeugnis mit einem Hinweis auf den ökologischen Landbau zu vermarkten beabsichtigt,
das die Anforderungen dieses Absatzes nicht erfüllt, so kann sie dem Unternehmer
zur Auflage machen, das Erzeugnis mit diesem Hinweis vorläufig nicht zu
vermarkten. Sie verpflichtet den Unternehmer außerdem, jeden Hinweis auf den ökologischen
Landbau von dem Erzeugnis zu entfernen, wenn sie sicher ist, dass das Erzeugnis
nicht verordnungskonform ist. Bestätigt sich der Verdacht jedoch nicht, so
wird die genannte Auflage nach ihrem Erlass innerhalb einer von der Kontrollstelle
oder -behörde festzusetzenden Frist aufgehoben. Der Unternehmer leistet der Kontrollstelle
oder -behörde bei der Klärung des Verdachts jede erforderliche Unterstützung.

4.3.1.8 Zugang zu Anlagen
Der Unternehmer gewährt der Kontrollstelle oder -behörde zu Kontrollzwecken Zugang
zu allen Teilen der Einheit und sämtlichen Anlagen sowie zu der Betriebsbuchführung
und allen einschlägigen Belegen. Es erteilt der Kontrollstelle oder -behörde
zu Kontrollzwecken alle zweckdienlichen Auskünfte. Der Unternehmer legt der Kontrollstelle
oder -behörde auf Verlangen die Ergebnisse seiner freiwilligen Eigenkontrollen
und Probennahmeprogramme vor.
4.3.1.9 Informationsaustausch
Werden der Unternehmer und seine Subunternehmer von unterschiedlichen Kontrollstellen
oder –behörden kontrolliert, so muss die Erklärung gemäß Abs. 4.3.1.1 eine
Einverständniserklärung des Unternehmers in seinem Namen und im Namen seiner
Subunternehmers dahin gehend enthalten, dass die verschiedenen Kontrollstellen
oder -behörden Informationen über die von ihnen kontrollierten Tätigkeiten austauschen
können, sowie darüber, wie dieser Informationsaustausch erfolgen kann.
4.3.2 Besondere Vorschriften
4.3.2.1 Erstkontrolle
Die vollständige Beschreibung der Einheit gemäß Abs. 4.3.1.1 der muss Aufschluss
geben über die Einrichtungen für die Annahme Verarbeitung und Lagerung von Erzeugnissen
vor und nach den diese betreffenden Arbeitsgängen
4.3.2.2 Einsatz von biologischen und konventionellen Zutaten
Nicht unterscheidbare Zutaten werden zum selben Zeitpunkt nicht in biologischer
und konventioneller Qualität gelagert und eingesetzt, außer es erfolgt eine räumliche
Trennung von Lagerung und Aufbereitung.
Sofern eine Auslobung gemäß Abs. 4.2.4 c) ii) erfolgt, ist die gleichzeitige Verwendung
von nicht unterscheidbaren Zutaten aus biologischer und konventioneller Produktion
erlaubt.
4.3.2.3 Ausnahmsweise Verwendung von konventionellen Zutaten
Bei ausnahmsweiser Verwendung von konventionellen Zutaten gemäß Abs. 4.2.4 a)
und 4 2.4 b) (auch kurzfristig) muss die Speisekarte nachweislich geändert oder klar
ersichtlich auf die konventionelle Herkunft der üblicherweise in biologischer Qualität
verwendeten Zutat hingewiesen werden. In diesen Fällen ist jedenfalls eine Archivierung
der Speisepläne erforderlich.


Speisekarten, die vor Eintritt der ausnahmsweisen Verwendung von konventionellen
Zutaten aufgrund von Lieferschwierigkeiten erstellt und an Abteilungen, Kunden, Außenstellen
usw. verteilt wurden und aus organisatorischen, zeitlichen oder technischen
Gründen nicht mehr korrigiert werden können, sind ausgenommen. Bei regelmäßigen
Lieferschwierigkeiten ist die Kennzeichnung und Bewerbung der betroffenen
Zutaten bzw. Produkte als biologisch zu unterlassen. Auf jeden Fall hat der Lieferant
die Lieferschwierigkeit am Lieferschein zu dokumentieren.
4.3.2.4 Buchführung
Wenn der prozentuelle Anteil der Biozutaten gemäß Abs. 4.2.4 c) ausgelobt wird, ist
jedenfalls eine Verbuchung der Bio-Lebensmittel auf ein eigenes Bio-Konto oder ein
hinsichtlich der erforderlichen Auswertung gleichwertiges Instrument (wie z. B. EDVProgramm
mit Erfassung biologische/konventionell) notwendig. Die Einsicht in die
Konten muss der Biokontrollstelle gewährt werden.
4.3.2.5 Aufbereitungseinheiten, die gleichzeitig mit nicht unterscheidbaren, biologischen/
konventionellen Erzeugnissen umgehen
Falls in der Aufbereitungseinheit auch nicht unterscheidbare Erzeugnisse aufbereitet
oder gelagert werden, die nicht unter Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007
und diese Regelung fallen,
- muss diese Einheit über räumlich oder zeitlich getrennte Bereiche zur
Lagerung der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 vor und nach den Arbeitsgängen
verfügen;
- müssen die Arbeitsgänge kontinuierlich und in geschlossener Folge für
die gesamte Partie/das gesamte Los durchgeführt werden und räumlich
oder zeitlich getrennt von gleichartigen Arbeitsgängen für nicht unter
Artikel 1 fallende Erzeugnisse erfolgen;
- sind alle Maßnahmen zu treffen, die zur Identifizierung der Partien/Lose
und zur Vermeidung der Vermischung oder Vertauschung mit Erzeugnissen,
die nicht nach den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr.
834/2007 und diese Regelung gewonnen wurden, erforderlich sind;
- dürfen Erzeugnisse gemäß diesen Regelungen nur nach der Reinigung
der Produktionsanlagen bearbeitet werden; die Wirksamkeit der Reinigungsmaßnahmen
ist zu überprüfen und aufzuzeichnen.
Dies gilt nicht, sofern eine Auslobung gemäß Abs. 4.2.4 c) ii) erfolgt.

4.3.3 Gemeinschaftliche Verpflegungseinrichtungen, die nur eine Zutat aus biologischer
Produktion saisonal ausloben
Falls in der gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtung jeweils nur ein biologischer
landwirtschaftlicher Rohstoff saisonal aufbereitet und ausgelobt wird, ist eine Gruppenzertifizierung
unter der Verantwortung eines Projektbetreibers zulässig. Der gleiche
nicht-biologische Rohstoff darf in diesem Zeitraum am Betrieb nicht gelagert oder
verarbeitet werden.
Eine Saison ist ein begrenzter, immer wiederkehrender Zeitabschnitt eines Jahres, in
dem ein biologischer landwirtschaftlicher Rohstoff aus kulturellen oder jahreszeitlichen
Gründen typischerweise verarbeitet und konsumiert wird. Es obliegt dem Projektbetreiber
in seinem Projektantrag den jeweiligen Zeitraum genau festzulegen.
Verschiebungen sind umgehend der Kontrollstelle bekannt zu geben.
Der Projektbetreiber nimmt am Kontrollsystem teil. Dazu legt er eine Beschreibung
des Projektes vor, insbesondere einschließlich aller teilnehmenden Unternehmen,
deren Pflichten und der kontrollrelevanten Unterlagen, sowie risikobasierter Vorgaben
für das interne Kontrollsystem.
Der Projektbetreiber legt auch die Art der Kennzeichnung und Aufmachung sowie die
Werbung vor. Die teilnehmenden Unternehmen sind vom Projektbetreiber entsprechend
zu informieren.
Der Projektbetreiber führt bei jedem teilnehmenden Unternehmen zumindest einmal
jährlich während des saisonalen Angebotszeitraumes eine Vor-Ort-Kontrolle durch,
erstellt einen Bericht und dokumentiert die Maßnahmen bei festgestellten Abweichungen.
Die Kontrollstelle ist unverzüglich über festgestellte Abweichungen zu informieren.
Die externe Kontrollstelle überprüft und bewertet die Wirksamkeit des internen
Kontrollsystems und führt einmal jährlich eine Vor-Ort-Kontrolle beim Projektbetreiber
durch. Diese Überprüfung beinhaltet auch ein Witness-Audit des internen Kontrollsystems.
Die Kontrollstelle führt bei mindestens 25% der teilnehmenden Unternehmen Kontrollen
durch und zwar sowohl als Vor-Ort-Kontrollen der Unternehmen als auch als
Kontrollen des Eigenkontrollsystems. Darunter fällt auch die Überprüfung in Form des
Witness-Audits. Im Verdachtsfall sind weitere Kontrollen erforderlich.

5. LEITLINIE BIOHEIMTIERFUTTERMITTEL

Nationale Vorschrift im Sinne von Artikel 95 Abs. 5 der Verordnung
(EG) Nr. 889/2008
5.1 Allgemeine Anforderungen für Heimtierfuttermittel
5.1.1
Es gelten die allgemeinen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 sowie die
Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EG) 889/2008. Hierzu zählen insbesondere:
a) Jeder Unternehmer, der Heimtierfuttermittel erzeugt, aufbereitet, lagert, aus
einem Drittland einführt oder in Verkehr bringt, ist verpflichtet, sich dem Kontrollverfahren
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 zu unterstellen.
b) Für die Abholung, Verpackung, Beförderung und Lagerung von Erzeugnissen
oder Futtermittel-Ausgangserzeugnissen ist Titel II, Kapitel 4 der Verordnung
(EG) Nr. 889/2008 anzuwenden.
c) Werden Bezeichnungen nach Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007
verwendet, so ist gemäß Art. 24 Abs. 1 lit. a die Codenummer der Kontrollbehörde
oder Kontrollstelle anzugeben, die für die Kontrolle des Unternehmens
zuständig ist, das die letzte Erzeugungs- oder Aufbereitungshandlung vorgenommen
hat.
d) Für das Verbot der Verwendung von genetisch veränderten Organismen ist
Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 anzuwenden. Heimtierfuttermittel
müssen nachweislich auf jeder Stufe ohne Verwendung von genetisch veränderten
Organismen hergestellt werden.
5.1.2
Insbesondere gelten die speziellen Vorschriften für Futtermittel:
a) Für die Herstellung verarbeiteter Heimtierfuttermittel und Ausgangserzeugnisse
gelten Art. 7, 14 Abs. 1 lit. d iv und v, 15 Abs. 1 lit. d ii, iii und iv und 18 der
Verordnung (EG) Nr. 834/2007 sowie Art.22, 25m und 26 der Verordnung Nr.
889/2008.
b) Neben den Mindestkontrollanforderungen gemäß Titel IV Kapitel 1 der Verordnung
Nr. 889/2008 sind die Kontrollvorschriften für Futtermittel aufbereitende
Einheiten gemäß Titel IV Kapitel 7 der genannten Verordnung einzuhalten.

5.1.3
Darüber hinaus gelten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 über das
Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln sowie die allgemeinen futtermittelrechtlichen
Vorschriften.
5.2 Spezifische Anforderungen für Heimtierfuttermittel
Zulässige Futtermittel-Ausgangserzeugnisse und Futtermittelzusatzstoffe
5.2.1
Für Heimtierfuttermittel dürfen alle biologischen Futtermittel-Ausgangserzeugnisse
verwendet werden, die für die entsprechende Tierart geeignet sind. Futtermittelausgangserzeugnisse
tierischen und mineralischen Ursprungs, Futtermittelzusatzstoffe,
bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung und Verarbeitungshilfsstoffe dürfen nur
verwendet werden, wenn sie in den Anhängen V und VI der Verordnung (EG) Nr.
889/2008 angeführt sind. Zusätzlich darf als Futtermittel-Ausgangserzeugnis tierischen
Ursprungs Material der Kategorie 3 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 von
biologischen Schlachttieren entsprechend dieser Verordnung und enzymatisch gewonnene,
lösliche oder unlösliche Proteinhydrolysate aus Lebern und Proteolysate,
deren landwirtschaftliche Ausgangsstoffe biologischen Ursprungs sind, für alle Heimtierarten
verwendet werden.
5.2.2
Nicht biologische Futtermittel-Ausgangserzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs
dürfen für die Herstellung von Heimtierfuttermittel nur verwendet werden,
sofern sie biologisch nicht verfügbar und in den Anhängen V, IX der Verordnung (EG)
Nr. 889/2008 oder dem Abs. 5.2.1 aufgelistet sind und die in diesen Anhängen festgelegten
Beschränkungen eingehalten werden.
5.2.3
Futtermittel-Ausgangserzeugnisse mineralischen Ursprungs dürfen nur verwendet
werden, sofern sie in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 aufgelistet sind
und die in diesem Anhang festgelegten Beschränkungen eingehalten werden.
5.2.4
Als Futtermittelzusatzstoffe und bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung dürfen
nur die in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 aufgelisteten Stoffe und Substanzen
unter den in diesem Anhang festgelegten Beschränkungen verwendet werden.
Abweichend von Anhang VI Ziffer 1.1. „Ernährungsphysiologische Zusatzstoffe“
lit. a „Vitamine“ der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 sind naturidentische synthetische
Vitamine, Provitamine und Stoffe mit ähnlicher Wirkung für alle Heimtierarten zulässig,
sofern sie für den jeweiligen Verwendungszweck futtermittelrechtlich zugelassen
sind.

5.2.5
Ergänzend zu Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 dürfen Lebensmittelzusatzstoffe
und Verarbeitungshilfsstoffe gemäß Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr.
889/2008 in Futtermitteln für Heimtiere verwendet werden, sofern ihr Einsatz für
den jeweiligen Verwendungszweck futtermittelrechtlich zulässig ist.
5.3 Kennzeichnungsvorschriften
5.3.1
Handelsmarken und Verkehrsbezeichnungen, die eine Angabe gemäß Art. 23 Abs. 1
der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 enthalten, dürfen nur verwendet werden, wenn
mindestens 95 Gewichtsprozent der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse landwirtschaftlichen
Ursprungs aus biologischer Produktion stammen.
5.3.2
Bezeichnungen gemäß Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 mit Bezug
auf die biologische Produktion bei verarbeiteten Heimtierfuttermitteln dürfen verwendet
werden:
a) in der Verkehrsbezeichnung, vorausgesetzt
- mindestens 95 Gewichtsprozent der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse
landwirtschaftlichen Ursprungs stammen aus biologischer Produktion;
- das verarbeitete Futtermittel erfüllt die Anforderungen dieser Vorschrift,
ausgenommen Abs. 5.2.2, und insbesondere Art. 14 Abs. 1 lit. d
iv und v und 18 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 sowie Art. 22 und 26
der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 .
b) in der Angabe über die Zusammensetzung des Futtermittels und im selben
Sichtfeld wie die Verkehrsbezeichnung, vorausgesetzt
- die Hauptzutat ist ein Erzeugnis der Jagd oder der Fischerei;
- die anderen enthaltenen Futtermittel-Ausgangserzeugnisse landwirtschaftlichen
Ursprungs sind ausschließlich biologisch;
- das verarbeitete Futtermittel erfüllt die Anforderungen dieser Vorschrift,
ausgenommen Abs. 5.2.2, und insbesondere Art. 14 Abs. 1 lit. d
iv und v und 18 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 sowie Art. 22 und 26
der Verordnung (EG) Nr. 889/2008.
c) nur in der Angabe über die Zusammensetzung, wenn die allgemeinen sowie
spezifischen Anforderungen für biologisches Heimtierfutter erfüllt sind, ausgenommen
Abs. 5.2.2 Nichtbiologische landwirtschaftliche Futtermittel-Ausgangserzeugnisse
dürfen bei Anwendung dieser Kennzeichnungsregel in unbegrenzter
Menge eingesetzt werden.
Bei der Angabe über die Zusammensetzung der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse ist
anzugeben, welche Futtermittel-Ausgangserzeugnisse biologisch sind.

Finden die Buchstaben b) und c) dieses Abs. Anwendung, so darf der Bezug auf die
biologische Produktion nur im Zusammenhang mit den biologischen Futtermittel-
Ausgangserzeugnissen erscheinen und der Gesamtanteil der biologischen Futtermittel-
Ausgangserzeugnissen an den Futtermittel-Ausgangserzeugnissen landwirtschaftlichen
Ursprungs muss angegeben werden.
5.3.3
Nationale und private Logos dürfen in der Kennzeichnung und Aufmachung von
Heimtierfuttermitteln sowie in der Werbung hierfür verwendet werden, sofern sie
die vorliegenden Bestimmungen der Bioverordnung und des Codex erfüllen.

6. BIOKOSMETIKA

6.1 Zielsetzung
Umweltschonende nachhaltige Produktion, Bewahrung der Artenvielfalt, Schutz der
natürlichen Ressourcen, Anwendung von hohen Tierschutzstandards, Produktion unter
Verwendung natürlicher Bestandteile und einfache Herstellungsprozesse werden
von Verbraucherinnen und Verbrauchern zunehmend auch bei kosmetischen Mitteln
nachgefragt. Um die Interessen und das Vertrauen der Verbraucher zu wahren und
einen lauteren Wettbewerb durch Transparenz, Kontrolle und Rückverfolgbarkeit zu
gewährleisten, ist es daher angezeigt, Grundsätze und Regeln für die Herstellung und
Kennzeichnung von entsprechenden kosmetischen Mitteln zu formulieren.
6.1.1 Geltendes Recht
Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass alle in Österreich geltenden kosmetikrechtlichen
Bestimmungen, insbesondere

  • das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) BGBl. I Nr.
  • 13/2006 idgF.die Verordnung über kosmetische Mittel (Kosmetikverordnung), BGBl. II Nr.

375/1999 idgF.

  • die Verordnung über die Kennzeichnung kosmetischer Mittel (Kosmetikkennzeichnungsverordnung),

BGBl. Nr. 891/1993 idgF. (z.B. Inhaltsstoffdeklaration
nach INCI, Haltbarkeitsangaben)

  • die Verordnung über Kontrollmaßnahmen betreffend kosmetische Mittel BGBl.

168/1996 idgF. (z.B.: Produktangaben inkl. Sicherheitsbewertung, GMP)

  • die Verordnung über Farbstoffe, die in kosmetischen Mitteln enthalten sein

dürfen (Kosmetik-Farbstoffverordnung), BGBl. Nr. 416/1995 idgF.
einzuhalten sind.

6.1.2 Geltungsbereich
Dieser Abschnitt behandelt die Herstellung, Kennzeichnung und Aufmachung von
kosmetischen Mitteln sowie die Werbung für kosmetische Mitteln mit Angaben gemäß
Abs. 6.5.1, Punkt 1.
6.2 Begriffsbestimmungen
„Kosmetische Mittel“
sind gemäß § 3 Z 8 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes Stoffe
oder Zubereitungen, die dazu bestimmt sind, äußerlich mit den verschiedenen Teilen
des menschlichen Körpers (Haut, Behaarungssystem, Nägel, Lippen und intime
Regionen) oder mit den Zähnen und den Schleimhäuten der Mundhöhle in Berührung
zu kommen, und zwar zu dem ausschließlichen oder überwiegenden Zweck, diese zu
reinigen, zu parfümieren, ihr Aussehen zu verändern oder den Körpergeruch zu beeinflussen
oder um sie zu schützen oder in gutem Zustand zu halten;
„Biokosmetika“
sind kosmetische Mittel, die gemäß diesem Abschnitt hergestellt und gekennzeichnet
sind;
„Stoff“
ein chemisches Element oder seine Verbindungen in natürlicher Form oder gewonnen
durch ein Herstellungsverfahren, einschließlich der zur Wahrung seiner Stabilität
notwendigen Zusatzstoffe und der durch das angewandte Verfahren bedingten Verunreinigungen,
aber mit Ausnahme von Lösungsmitteln, die von dem Stoff ohne Beeinträchtigung
seiner Stabilität und ohne Änderung seiner Zusammensetzung abgetrennt
werden können;
„Gemisch“
Gemische oder Lösungen die aus zwei oder mehreren Stoffen bestehen;
„Bestandteile“ von kosmetischen Mitteln sind
1. Stoffe oder Gemische synthetischen Ursprungs
2. chemisch modifizierte Stoffe oder Gemische natürlichen Ursprungs
3. natürliche Stoffe oder Gemische:
a) landwirtschaftlichen Ursprungs
b) nicht landwirtschaftlichen Ursprungs

6.3 Bestandteile
6.3.1 Allgemeine Anforderungen
Als Bestandteile werden grundsätzlich nur Stoffe oder Gemische natürlichen Ursprungs
verwendet, ausgenommen Konservierungsstoffe (siehe Abs. 6.3.5.1) und synthetisch
modifizierte Stoffe natürlichen Ursprungs (siehe Abs. 6.3.2.3.2).
Bei der Verwendung pflanzlicher, tierischer und mineralischer Bestandteile für kosmetische
Mittel ist darauf zu achten, dass keine gesundheitlich bedenklichen Verunreinigungen
enthalten sind, wie z.B. mikrobiologische Verunreinigungen, deren
Stoffwechselprodukte und andere Kontaminanten.
Desweiteren dürfen keine synthetischen Stoffe oder Gemische (inkl. Mikro- und Nanopartikeln)
wie z.B. Riechstoffe, Antioxidantien, synthetische Öle (Silikonöle) ethoxylierte
Rohstoffe oder UV-Filter verwendet werden – ausgenommen Konservierungsstoffe.
Ebenso dürfen Bestandteile nicht aus GVO oder durch GVO hergestellt werden.
Aromen, Parfums und Vitamine die nachgewiesenermaßen nicht aus biologischer
Produktion verfügbar sind, können ausnahmsweise aus nicht biologischer Produktion
eingesetzt werden.
Weiteres wird die Behandlung von Stoffen oder Gemischen und kosmetischen Endprodukten
zur Entkeimung mit ionisierender Strahlung (radioaktive Strahlung, Röntgenstrahlung)
nicht durchgeführt.
6.3.2 Natürliche Stoffe und Gemische landwirtschaftlichen Ursprungs
Pflanzliche und tierische Produkte landwirtschaftlichen Ursprungs, die zur Berechnung
des Bioanteils der Bestandteile eines kosmetischen Mittels (siehe Abs. 6.4) herangezogen
werden, entsprechen den Bestimmungen über die biologische Produktion
(Verordnung (EG) Nr. 834/2007 samt Durchführungsverordnungen).
Ein biologischer Bestandteil darf nicht zusammen mit dem gleichen nicht biologischen
Bestandteil im Erzeugnis (Biokosmetikum) eingesetzt werden. Dies gilt auch für Bestandteile,
die aus der Umstellung von nicht biologischer auf biologische Produktion
stammen.

6.3.2.1 Pflanzen
Pflanzliche Bestandteile von vom Aussterben bedrohten Pflanzenarten (Washingtoner
Artenschutzübereinkommen1) und Berner Artenschutzabkommen2) dürfen nicht
verwendet werden, sofern sie nicht aus genehmigten Wildsammlungen von Pflanzen
stammen.
6.3.2.2 Tiere
Es dürfen nur Bestandteile von Nutztieren verwendet werden. Weiteres sind Bestandteile
von vom Aussterben bedrohten Tierarten (Washingtoner Artenschutzübereinkommen
und Berner Artenschutzabkommen) nicht zu verwenden.
6.3.2.3 Gewinnung und Verarbeitung
Zur Gewinnung von Bestandteilen werden mechanische, physikalische, enzymatische
sowie mikrobiologische Verfahren verwendet und für definierte Stoffklassen gewisse
chemische Behandlungsmethoden (gemäß Abs. 6.3.2.3.2.)
6.3.2.3.1 Physikalische Behandlung
Folgende physikalische Prozesse können jedenfalls angewendet werden:

  • Extraktion (Extraktionsmittel müssen Stoffe natürlichen Ursprungs sein, wie
    etwa Wasser, Ethanol, Glycerin, pflanzliche Öle oder CO2)
  • Zerkleinerung
  • Trocknung
  • Destillation/Wasserdampfdestillation
  • Sublimation
  • Pressung
  • Adsorptive Verfahren
  • Ausfrieren
  • Filtration
  • Siebung
  • Zentrifugation
  • Ultraschall

1) Informationen zum Washingtoner Artenschutzübereinkommen siehe:
http://www.cites.org/ oder http://www.cites.at/
2) Informationen zum Berner Artenschutzabkommen siehe:
http://conventions.coe.int/Treaty/Commun/QueVoulezVous.asp?NT=104&CM=8&DF=10/02/04&C
L=GER

6.3.2.3.2 Chemische Behandlung
Für die Herstellung von Biokosmetika werden Emulgatoren und Tenside verwendet,
die ausschließlich durch Hydrolyse, Veresterung, Umesterung, Hydrierung (eingeschränkt
auf die Reduktion von Fettsäuren zu Fettalkoholen) und Glycosidierung aus
folgenden Stoffen gewonnen werden: Fette, Öle, Wachse, Phospholipide, Lanolin,
Saccharide (Mono-, Oligo-, Polysaccharide), Proteine, Lipoproteine. Ebenso können
chemisch unbehandelte Stoffe natürlichen Ursprungs als Emulgatoren und Tenside
verwendet werden.
Bei Veresterung und Umesterung sind sowohl der Alkohol- als auch der Säureanteil
natürlichen Ursprungs.
Nach diesem Abschnitt ist die klassische Verseifungsreaktion mit Alkalihydroxiden
zulässig.
6.3.3 Natürliche Stoffe und Gemische nicht
landwirtschaftlichen Ursprungs
6.3.3.1 Wasser
Besonderes Augenmerk ist auf die mögliche mikrobiologische Belastung von Wasser
und dadurch bedingte Gefahren der Kontamination zu richten (z.B. Produktionsanlagen,
Leitungen).
Diesbezügliche Überprüfungen des im Produktionsprozess verwendeten Wassers sind
daher zu empfehlen (GMP-Grundsätze).
Für die Produktion von Biokosmetika wird ausschließlich Wasser in Trinkwasserqualität
eingesetzt, dass mit folgenden Methoden wie z.B. Ionentauscher (zur
Deionisierung), Destillation, Osmose, Abkochen oder Filtration aufbereitet wird.
Eine Behandlung des Wassers im Zuge des Produktionsprozesses durch Zugabe von
chemischen Substanzen (z.B. Chlorierung, Ozonisierung) oder Methoden wie ionisierende
Bestrahlung und elektrochemische Behandlung (Meerwasser) erfolgt nicht.
6.3.3.2 Mineralstoffe
Als Mineralstoffe werden nur natürlich vorkommende Mineralien verwendet, die
durch physikalische Verfahren gewonnen werden. Solche physikalische Verfahren
sind beispielsweise: Zerkleinern, Waschen, Dampfreinigung, Trocknung oder mechanische
Reinigung.

6.3.4 Riech- und Aromastoffe
Es werden nur jene natürlichen Riech- und Aromastoffe eingesetzt, die den Bezeichnungen
und Definitionen der internationalen Norm ISO 9235 entsprechen, sowie die
darin aufgeführten Stoffe, die durch physikalische Methoden (z.B. Destillation, Wasserdampfdestillation,
trockene Destillation, Pressung, jedoch nicht durch Enfleurage)
isoliert wurden. Synthetisch rekonstituierte ätherische Öle beziehungsweise chemisch
modifizierte natürliche Stoffe werden nicht in Riech- und Aromastoffen verwendet.
Da es sich bei diesen Stoffen um komplexe Vielstoffgemische handelt, sind gegebenenfalls
besondere Lagerbedingungen zu beachten (z.B. Temperatur, Lichtschutz,
Inertgas).
6.3.5 Stoffe oder Gemische synthetischen Ursprungs
6.3.5.1 Konservierungsmittel
Ausschließlich untenstehende Stoffe oder Gemische synthetischen Ursprungs werden
als Konservierungsmittel eingesetzt. Festzuhalten ist, dass eine wirksame Konservierung
– wenn erforderlich - aus Gründen des Verbraucherschutzes und der Produktsicherheit
unbedingt notwendig ist.
Konservierungsmittel INCI-Deklaration
Ameisensäure Formic Acid
Benzoesäure, ihre Salze und Ethylester Benzoic Acid
Benzylalkohol Benzyl Alcohol
Propionsäure und ihre Salze Propionic Acid
Salizylsäure und ihre Salze Salicylic Acid
Sorbinsäure und ihre Salze Sorbic Acid
In dieser Liste sind Salze mit folgenden Kationen zulässig:
Natrium, Kalium, Ammonium und Ethanolammonium, Calcium und Magnesium.
Bei der Deklaration der Bestandteile werden diese Salze gemäß der geltenden INCIBezeichnung
angeführt (z.B. Sodium Benzoate, Potassium Sorbate).
Es ist zu beachten, dass die Konservierungsmittel von vorkonservierten Bestandteilen
hinsichtlich der Einhaltung von Grenzwerten und Deklaration berücksichtigt werden.

6.4 Berechnung des Bioanteils
6.4.1 Grundvoraussetzungen

  • Mindestens 95 Gewichtsprozente der natürlichen Stoffe und Gemische landwirtschaftlichen

Ursprungs stammen aus biologischer Produktion.

  • Das kosmetische Mittel enthält mindestens, je nach Produktkategorie, Bioanteile

laut nachstehender Tabelle
Kategorie Biologischer Mindestanteil
in % bezogen auf das
Fertigprodukt*)
Öle/wasserfrei Reinigungs- und
Pflegeprodukte
90
Parfums/Eau de Parfum/Eau de Toilette 60
Emulsionen zur Hautpflege (W/Ö) 30
Deodorants und Antitranspirantien 20
Emulsionen (Ö/W) und Gele zur Hautpflege 20
Haarbehandlungsmittel 20
tensidhaltige Reinigungsprodukte 20
Zahn- und Mundpflege 20
Seifen 20
Wässer 20
*) Wasser und Mineralstoffe werden in der Berechnung nicht berücksichtigt und unterliegen
keiner Vorgabe/Einschränkung.

  • Bei Emulgatoren und Tensiden ist jener Molekülanteil als biologisch zu betrachten,

der sich aus dem stöchiometrischen Anteil des pflanzlichen Ausgangsmaterials
aus biologischer Produktion errechnet.

  • Der Rezeptur direkt zugesetztes Wasser wird dem Bioanteil nicht zugerechnet.

6.4.2 Berechnung wasserhaltiger Bestandteile
Wasserhaltige Bestandteile werden mit folgendem Gewichtsanteil berücksichtigt:
6.4.2.1 Pflanzensäfte
Pflanzensäfte, die aus der frischen Pflanze direkt gepresst werden, sind zu 100 % dem
Bioanteil zuzurechnen.

6.4.2.2 Konzentrate aus Pflanzensäften und andere Konzentrate
Nur das Konzentrat wird zu 100% dem Bioanteil zugerechnet, nicht jedoch das zur
Rückverdünnung verwendete Wasser.
6.4.2.3 Extrakte
Der Bioanteil eines Extraktes errechnet sich nach:
100
Gesamtmenge des fertigen Extrakts
eingesetzte Biomenge
Bioanteil im Extrakt [in Gewichts -%]
6.4.2.4 Destillate
Der Bioanteil eines Destillates errechnet sich nach:
100
Gesamtmenge des fertigen Destillat
eingesetzte Biomenge
Bioanteil im Destillat [in Gewichts -%]
6.4.2.5 Hydrolate
Der Bioanteil eines Hydrolates errechnet sich aus:
100
Wasser eingesetzte Biomenge
eingesetzte Biomenge - gewonnenes ätherisches Öl
Bioanteil im Hydrolat [in Gewichts -%]

Unter Biomenge versteht man sowohl die Frischpflanze, die Droge, als auch die organischen
Extraktionsmittel (beispielsweise Glycerin, Alkohol, Pflanzenöle) aus biologischer
Produktion, wobei Wasser als Extraktions- bzw. Destillationsmittel nicht dem
Bioanteil zugerechnet wird.
Der Bioanteil kann 100% nicht überschreiten.
6.5 Kennzeichnung
6.5.1 Allgemeine Vorschriften
1. Im Sinne des Abschnittes gilt ein kosmetisches Mittel als mit Bezug auf die biologische
Produktion gekennzeichnet, wenn auf dem Etikett, der Werbung oder
den Produktunterlagen das Produkt und seine Bestandteile mit Bezeichnungen
versehen werden, die dem Käufer den Eindruck vermitteln, dass das Erzeugnis
und seine Bestandteile nach den Vorschriften dieses Abschnittes hergestellt
wurden.

Insbesondere dürfen die Bezeichnungen „biologisch“, „ökologisch“ daraus abgeleitete
Bezeichnungen und Verkleinerungsformen wie „Bio-“ und „Öko-“, allein
oder kombiniert, verwendet werden, wenn das Produkt und seine Bestandteile
die Anforderungen dieses Abschnittes erfüllen.
2. Darüber hinaus sind alle Bezeichnungen in Kennzeichnungs- und Werbepraktiken,
die die Konsumenten glauben lassen, dass das betreffende Kosmetikum
oder die zu seiner Produktion verwendeten Bestandteile die Vorschriften des
Abschnittes Biokosmetik erfüllen, irreführend (z.B. auch die Bezeichnungen
„organic“, „eco“).
3. In der Bestandteilliste ist anzugeben, welche Bestandteile biologisch sind.
4. Die Auslobungen gemäß Punkt 1. erfolgen in derselben Farbe, Größe und
Schrifttype wie die übrigen Angaben in der Bestandteilliste.
5. Die Codenummer und/oder der Name der zuständigen Kontrollstelle werden
auf dem Behältnis und/oder Verpackung angegeben, die für die Kontrolle des
Unternehmens zuständig ist, der die letzte Erzeugungs- oder Aufbereitungsbehandlung
vorgenommen hat.
6. Kennzeichnung und Werbung für kosmetische Mittel, die nach den Vorgaben
dieses Abschnittes erzeugt wurden, enthalten einen eindeutigen Hinweis auf
die Erzeugung entsprechend diesem Codexkapitel (hergestellt gemäß ÖLMB,
Kapitel A 8, Abschnitt Biokosmetika).
6.5.2 Kennzeichnung von kosmetischen Mitteln mit einem Anteil
über 95 % landwirtschaftlichen Ursprungs
Unter der Voraussetzung, dass mindestens 95 Gewichtsprozente der Bestandteile
landwirtschaftlichen Ursprungs aus biologischer Produktion stammen und diese mindestens
einen Anteil von 20 Gewichtsprozente am Gesamtprodukt einnehmen, können
in der Verkehrsbezeichnung Bezeichnungen im Sinne von Abs. 6.5.1, Punkt 1.)
verwendet werden.
6.5.3 Kennzeichnung von kosmetischen Mitteln mit einem Anteil
unter 95 % landwirtschaftlichen Ursprungs
Der Gesamtanteil biologischer Bestandteile an der Summe landwirtschaftlicher Bestandteile
ist in Gewichtsprozent anzugeben. Bezeichnungen im Sinne von Abs. 6.5.1,
Punkt 1.) werden nur in der Bestandteilliste verwendet.

6.5.4 Werbeaussagen
Die Verbraucher sollen vor irreführenden Werbeaussagen über die Wirksamkeit und
andere Eigenschaften kosmetischer Mittel geschützt werden. Dies gilt besonders für
Werbeaussagen hinsichtlich der Konservierungsmittel- und Tierversuchsfreiheit des
Endproduktes.
Die Werbeaussage „tierversuchsfrei“ für ein kosmetisches Mittel– ob Natur-, Bio-,
oder konventionelles Kosmetikum – darf laut der Empfehlung der Europäischen
Kommission 2004/406/EG nur in Anspruch genommen werden, wenn kein Bestandteil
zu keiner Zeit zum Zwecke der Entwicklung neuer kosmetischer Mittel im Tierversuchen
getestet wurde. Die diesbezügliche Beweislast liegt beim Hersteller.
Ähnliches trifft dies auch für die Auslobung „ohne Konservierungsstoffe“ zu. Es dürfen
nur jene Konservierungsstoffe verwendet werden, die in diesem Abschnitt aufgelistet
sind, diese müssen deklariert werden. In diesem Zusammenhang ist daher zu
berücksichtigen, dass bestimmte Bestandteile wie z.B. Alkohole oder ätherische Öle,
ebenfalls eine konservierende Wirkung aufweisen können.
6.6 Kontrolle
6.6.1 Allgemeine Vorschriften
Unternehmer, die Bestandteile für kosmetische Mittel und kosmetische Mittel als
solche (im Folgenden als Erzeugnisse bezeichnet) mit Bezeichnungen im Sinne dieses
Abschnittes in Verkehr bringen, haben geeignete rückverfolgbare Nachweise zu erbringen,
dass die Anforderungen dieses Abschnittes erfüllt werden. Sie haben ihre
Tätigkeit durch eine für die biologische Produktion nach der Verordnung (EG) Nr.
834/2007 bereits anerkannte Biokontrollstelle kontrollieren zu lassen.
Die Einhaltung dieses Abschnittes ist auf allen Stufen der Produktion, der Verarbeitung
und des Vertriebs zu kontrollieren. Die Kontrolle einer ordnungsgemäßen Produktion,
Verarbeitung und Kennzeichnung basiert auf einer verpflichtenden Eigendokumentation
(Aufzeichnungspflichten) und externen Kontrollen.
Externe Kontrollen und die Zertifizierung sind durch ein auf dieses Kapitel und gemäß
EN 45011 akkreditiertes Unternehmen kontinuierlich durchzuführen. Die Kontrollen
erfolgen risikobasiert. Die Risikoeinstufungen und Kontrollen haben systematisch und
nachvollziehbar stattzufinden.

Lässt ein Unternehmer (Auftraggeber) eine seiner Tätigkeiten von einem Dritten (Auftragnehmer)
ausüben, so unterliegt der Unternehmer (Auftraggeber) dennoch der
oben genannten Pflicht und die in Auftrag gegebenen Tätigkeiten unterliegen dem
Kontrollsystem.
Die Kontrollstellen stellen jedem Unternehmer, der ihren Kontrollen unterliegt und in
ihrem Tätigkeitsbereich die Anforderungen dieses Abschnittes erfüllt, eine entsprechende
Bescheinigung aus. Diese Bescheinigung muss zumindest über die Identität
des Unternehmers und die Art oder das Sortiment der Produkte sowie über die Geltungsdauer
der Bescheinigung Aufschluss geben.
Gegenstand des Inspektionsbesuches ist Einhaltung dieses Abschnittes. Über jeden
Kontrollbesuch ist ein Kontrollbericht zu erstellen, der von dem für die Einheit verantwortlichen
Unternehmer oder seinem Bevollmächtigten gegenzuzeichnen ist.
Titel V der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 findet mutatis mutandis (mit den notwendigen
Abänderungen) Anwendung. Insbesondere gelten folgende Mindestkontrollanforderungen:
6.6.2 Erstkontrolle
Bei Aufnahme des Kontrollverfahrens muss der betreffende Unternehmer

  • eine vollständige Beschreibung der Einheit und/oder der Anlagen und/oder der

Tätigkeit erstellen;

  • alle konkreten Maßnahmen festlegen, die auf Ebene der Einheit und/oder der

Anlagen und/oder der Tätigkeit zu treffen sind, um die Einhaltung der Vorschriften
dieses Abschnittes zu gewährleisten;

  • die Vorkehrungen zur Minderung des Risikos der Kontamination durch unzulässige

Produkte oder Stoffe sowie die in den Lagern und auf allen Produktionsstufen
des Unternehmens vorzunehmenden Reinigungsmaßnahmen festlegen.
Gegebenenfalls können die Beschreibung und die Maßnahmen bzw. Vorkehrungen
Bestandteil eines Qualitätssicherungssystems des Unternehmers sein.
Die Beschreibung und die Maßnahmen bzw. Vorkehrungen müssen Teil einer
von dem betreffenden Unternehmer unterzeichneten Erklärung sein.
In dieser Erklärung muss der Unternehmer sich ferner verpflichten, die Vorschriften
dieses Abschnittes einzuhalten;

  • sich damit einverstanden erklären, dass im Fall eines Verstoßes oder bei Unregelmäßigkeiten

Maßnahmen durchgeführt werden.

Diese Erklärung muss von der Kontrollstelle überprüft werden, die sodann einen Bericht
erstellt, in dem etwaige Unzulänglichkeiten und Fälle von Nichteinhaltung der
Vorschriften dieses Abschnittes festgestellt werden. Der Unternehmer ist verpflichtet,
den Bericht gegenzuzeichnen und alle erforderlichen Abhilfemaßnahmen zu treffen.
6.6.3 Mitteilungen
Der betreffende Unternehmer ist verpflichtet, der Kontrollstelle fristgerecht jede Änderung
der Beschreibung oder der Maßnahmen bzw. Vorkehrungen wie unter dem
Absatz „Erstkontrolle“ beschrieben, mitzuteilen.
6.6.4 Kontrollbesuche
Die Kontrollstelle führt mindestens einmal jährlich eine Kontrolle aller Unternehmen
durch. Zur Untersuchung von gemäß diesem Abschnitt unzulässigen Mitteln oder zur
Kontrolle von nicht mit diesem Abschnitt konformen Produktionsmethoden können
von der Kontrollstelle Proben entnommen werden.
Bei Verdacht auf Verwendung solcher Mittel muss jedoch eine solche Untersuchung
durchgeführt werden. Über jeden Kontrollbesuch ist ein Kontrollbericht zu erstellen,
der von der für die kontrollierte Einheit verantwortlichen Person oder deren Vertreter
gegenzuzeichnen ist.
Kontrollbesuche werden nach der Erstkontrolle grundsätzlich unangekündigt durchgeführt.
Darüber hinaus führt die Kontrollstelle angekündigte oder unangekündigte
Stichprobenkontrollbesuche auf Basis einer generellen Bewertung des Risikos von
Verstößen gegen diesen Abschnitt durch, wobei zumindest die Ergebnisse der vorhergehenden
Kontrollbesuche, die Menge der betreffenden Produkte und das Risiko
des Vertauschens von Produkten zu berücksichtigen sind.
6.6.5 Buchführung
Vom Unternehmer sind Unterlagen wie Bestands- und Finanzbücher zu führen, die es
dem Unternehmer und der Kontrollstelle gestatten, Folgendes festzustellen bzw. zu
überprüfen:
a) den Lieferanten und, soweit es sich um eine andere Person handelt, den
Vertreiber der Erzeugnisse

b) die Art und die Menge der an die Einheit gelieferten Produkte landwirtschaftlichen
Ursprungs gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007,
Produkte und Bestandteile gemäß diesem Abschnitt und gegebenenfalls aller
zugekauften Materialien und deren Verwendung (Art, Herkunft, Qualität
und Menge der Rohstoffe);
c) die Art und die Menge der im Betrieb gelagerten Erzeugnisse gemäß Artikel
1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und dieses Abschnittes;
d) die Kennzeichnung und Bewerbung der Produkte
e) die Trennung und Identifizierung von biologischer und konventioneller
Produktion, soweit im Unternehmen auch konventionelle Erzeugnisse vorhanden
sind und eine Trennung erforderlich ist.
Die Buchführung muss auch die Ergebnisse der Kontrolle bei der Annahme der Produkte
und alle anderen Informationen enthalten, die die Kontrollstelle für eine wirksame
Kontrolle benötigt.
Die Angaben in den Büchern müssen durch entsprechende Belege dokumentiert sein.
Das Mengenverhältnis zwischen den eingesetzten Rohstoffen und den erzeugten
Produkten wird einer Plausibilitätsprüfung unterzogen.
6.6.6 Annahme von Erzeugnissen aus anderen
Einheiten oder Unternehmen
Bei Annahme eines Bestandteiles gemäß diesem Abschnitt überprüft der Unternehmer
erforderlichenfalls den Verpackungs- oder Behältnisverschluss, soweit dieser
vorgeschrieben ist, sowie das Vorhandensein folgender Angaben auf dem Etikett unbeschadet
anderer gesetzlich vorgeschriebener Angaben:
a) den Namen und die Anschrift des Unternehmers und, soweit es sich um eine
andere Person handelt, des Eigentümers oder Verkäufers des Erzeugnisses;
b) die Bezeichnung des Erzeugnisses einschließlich des Hinweises auf die biologische
Produktion gemäß der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und/oder dieses
Abschnittes;
c) die Codenummer oder den Namen der Kontrollstelle, die für den Unternehmer
zuständig ist, und
d) gegebenenfalls die Los-Kennzeichnung anhand der das Los den Bucheintragungen
zugeordnet werden kann.

Die Angaben gemäß den Buchstaben a), b), c) und d) können auch auf einem Begleitpapier
gemacht werden, sofern ein solches Dokument zweifelsfrei der Verpackung,
dem Behältnis oder dem Transportmittel des Erzeugnisses zugeordnet werden kann.
Dieses Begleitpapier muss Angaben über den Lieferanten und/oder das Transportunternehmen
enthalten.
Der Unternehmer führt eine Gegenkontrolle der Angaben auf dem Etikett mit den
Angaben in den Begleitpapieren durch. Das Ergebnis dieser Überprüfung wird in der
Buchführung gemäß Absatz Buchführung ausdrücklich vermerkt.
6.6.7 Lagerung
Die Bereiche, in denen Erzeugnisse gelagert werden, müssen so beschaffen sein, dass
die gelagerten Partien/Lose identifiziert werden können und jede Vermischung mit
oder Verunreinigung durch Erzeugnisse, die die Anforderungen dieses Abschnittes
nicht erfüllen, vermieden wird.
Bestandteile gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 bzw. gemäß diesem
Abschnitt müssen jederzeit eindeutig identifizierbar sein.
6.6.8 Erzeugnisse, die unter dem Verdacht stehen, die Anforderungen dieses
Abschnittes nicht zu erfüllen
Ist ein Unternehmer der Auffassung oder vermutet er, dass ein von ihm hergestelltes,
aufbereitetes oder von einem anderen Unternehmer bezogenes Erzeugnis die Anforderungen
dieses Abschnittes nicht erfüllt, so leitet er Verfahrensschritte ein, um jeden
Hinweis auf biologische Produktion von dem betreffenden Bestandteil oder Produkt
zu entfernen oder dies auszusondern und entsprechend zu kennzeichnen.
Der Unternehmer kann das Erzeugnis erst verarbeiten oder vermarkten, wenn die
betreffenden Zweifel ausgeräumt wurden, es sei denn, das Erzeugnis wird ohne Hinweis
auf die biologische Produktion vermarktet. In derartigen Zweifelsfällen unterrichtet
der Unternehmer unverzüglich die Kontrollstelle. Letztere kann vorschreiben,
dass das Erzeugnis erst dann mit Hinweis auf die biologische Produktion vermarktet
werden darf, wenn sie sich anhand von Informationen des Unternehmers oder aus
anderer Quelle vergewissert hat, dass die Zweifel ausgeräumt sind.
Hegt die Kontrollstelle den begründeten Verdacht, dass ein Unternehmer ein Erzeugnis
mit einem Hinweis auf die biologische Produktion zu vermarkten beabsichtigt,
dass die Anforderungen dieses Absatzes nicht erfüllen, so kann sie dem Unternehmer
zur Auflage machen, das Erzeugnis mit diesem Hinweis vorläufig nicht zu vermarkten.

Sie verpflichtet den Unternehmer außerdem, jeden Hinweis auf die biologische Produktion
von dem Erzeugnis zu entfernen, wenn sie sicher ist, dass das Erzeugnis nicht
mit dem Abschnitt konform ist. Bestätigt sich der Verdacht jedoch nicht, so wird die
genannte Auflage nach ihrem Erlass von der Kontrollstelle unverzüglich aufgehoben.
Der Unternehmer leistet der Kontrollstelle bei der Klärung des Verdachts jede erforderliche
Unterstützung.
6.6.9 Zugang zu Anlagen
Der Unternehmer gewährt der Kontrollstelle zu Kontrollzwecken Zugang zu allen Teilen
der Einheit und sämtlichen Anlagen sowie zu der Betriebsbuchführung und allen
einschlägigen Belegen. Er erteilt der Kontrollstelle zu Kontrollzwecken alle zweckdienlichen
Auskünfte. Der Unternehmer legt der Kontrollstelle auf Verlangen die Ergebnisse
seiner freiwilligen Eigenkontrollen und Probenahmeprogramme vor.
6.6.10 Informationsaustausch
Werden der Unternehmer und seine Subunternehmer von unterschiedlichen Kontrollstellen
kontrolliert, so muss die Erklärung gemäß Abs. 6.8.2 (Erstkontrolle) eine
Einverständniserklärung des Unternehmers in seinem Namen und im Namen seiner
Subunternehmer dahin gehend enthalten, dass die verschiedenen Kontrollstellen Informationen
über die von ihnen kontrollierten Tätigkeiten austauschen können, sowie
darüber, wie dieser Informationsaustausch erfolgen kann.
6.7 Besondere Vorschriften
Sofern Bestandteile landwirtschaftlichen Ursprungs nicht den Einfuhrregeln der Verordnung
(EG) Nr. 834/2007 unterliegen und nur in den Geltungsbereich dieses Abschnittes
fallen, ist jedenfalls ein entsprechender Nachweis einer codexkonformen
oder codexgleichwertigen Produktion seitens des Unternehmers zu erbringen und
von der Kontrollstelle vor der Einfuhr zu prüfen.
Übergangsfrist für den Abschnitt 6. „Biokosmetika“:
Es wird, um den Erzeugern und Importeuren genügend Zeit für die Umstellung zu geben,
für bisher verkehrsfähige Produkte eine Übergangsfrist bis 30. November 2011
gewährt. Für den Handel endet die Übergangsfrist mit 30. November 2012.

7. ERLÄUTERUNGEN
Produkte mit Bezeichnungen wie “kontrollierter Anbau” , “ ohne Verwendung von
chemisch- synthetischen Pflanzenschutzmitteln”, “ungespritzt” , “naturnaher Anbau”
unterliegen den Regelungen der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 samt erlassener Änderungsverordnungen
und Durchführungsvorschriften und dieses Kapitels. Dies gilt
nicht, wenn deutlich und allgemein verständlich erkennbar ist, dass es sich nicht um
Produkte aus biologischer Landwirtschaft handelt.