BMGK

Die oberste österreichische Behördeninstanz für biologische Landwirtschaft ist das Bundesministerium für Gesundheit.

Das Ministerium ist für die Umsetzung der EU Bio Verordnung in Österreich zuständig.
Zur Wahrung der österreichischen Interessen in Europa entsendet das Gesundheitsministerium Vertreter in den
"ständigen Ausschuss für biologische Landwirtschaft" (SKOF) nach Brüssel.

Codex-Kommission, Unterkommission Bio (UK-Bio)

Bei diesem Gremium handelt es sich um Experten mit Sachverständigenstatus betreffend Angelegenheiten der biologischen Landwirtschaft.

Es wird versucht, jene Themenbereiche und Details zu interpretieren und zu kommentieren, die in den EU-Verordnungen nicht eindeutig festgelegt sind und deshalb Interpretationsspielraum zulassen.

Mitglieder der UK-Bio sind Vertreter des Landwirtschafts- und des Gesundheitsministeriums, der Landwirtschafts-, der Arbeiter- und der Wirtschaftskammer, der Agentur für Ernährungssicherheit (AGES), des Vereines für Konsumenteninformation (VKI), der Bioverbände, der Biokontrollstellen, der verschiedenen Landesregierungen, der BAL-Gumpenstein und kompetente Bio-Landwirte.

Die UK-Bio legt nach Einigung Vorschläge an das Gesundheitsministerium (BMGK).
Diesem obliegt die letzte Entscheidung in Fragen der Richtlinienauslegung, die in der Regel mittels Erlass Rechtsgültigkeit erlangt.

Gesundheitsämter der Länder

Die im jeweiligen Bundesland zuständige Behörde für den Biolandbau  ist das Gesundheitsamt der Landesregierung.
Dieses kann die Zuständigkeit aber auch delegieren, z.B. an die Landesveterinärdirektion.

Allfällige Verstöße gegen die Biorichtlinien sind von der dortigen Behörde zu begutachten und zu sanktionieren.
Gleiches auch für eventuelle Ausnahmen und Richtlinienerleichterungen aufgrund triftiger Gründe  wie Tierseuchen, schwerwiegende regionale Ernteausfälle oder Naturkatastrophen.

 

Ernst Lottermoser