EU Bio Verordnung 889/2008 - Artikel 63 ff

Artikel 63

Kontrollvorkehrungen und Verpflichtung des Unternehmers

(1) Bei Aufnahme des Kontrollverfahrens stellt der Unternehmer folgende
Beschreibung/Maßnahmen auf, die er anschließend auf aktuellem Stand hält:
a) eine vollständige Beschreibung der Einheit und/oder der Betriebsstätten und/oder der Tätigkeit;
b) alle konkreten Maßnahmen, die auf Ebene der Einheit und/oder der Betriebsstätten und/oder der
Tätigkeit zu treffen sind, um die Einhaltung der biologischen Produktionsvorschriften zu
gewährleisten;
c) die Vorkehrungen zur Minimierung des Risikos einer Kontamination durch unzulässige Erzeugnisse
oder Stoffe und die Reinigungsmaßnahmen, die an Lagerstätten und in der gesamten
Produktionskette des Unternehmers durchzuführen sind.
Die Beschreibung und die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 können gegebenenfalls Teil eines
Qualitätssicherungssystems des Unternehmers sein.
d) die besonderen Merkmale der verwendeten Produktionsverfahren, wenn der Unternehmer beabsichtigt, Bescheinigungen gemäß Artikel 68 Absatz 2 zu beantragen.
(2) Die Beschreibung und die Maßnahmen/Vorkehrungen gemäß Absatz 1 sind in einer von dem
verantwortlichen Unternehmer unterzeichneten Erklärung festzuhalten. Ferner muss sich der
Unternehmer in dieser Erklärung verpflichten,
a) alle Arbeitsgänge gemäß den biologischen Produktionsvorschriften durchzuführen;
b) im Fall eines Verstoßes oder von Unregelmäßigkeiten die Durchsetzung der in den Vorschriften für
die biologische Produktion vorgesehenen Maßnahmen zu akzeptieren;
c) die Käufer des Erzeugnisses im Falle von Buchstabe b schriftlich zu informieren, um sicherzustellen,
dass die Bezüge auf die biologische Produktion von den Erzeugnissen entfernt werden.
Die Erklärung gemäß Unterabsatz 1 wird von der Kontrollstelle oder Kontrollbehörde überprüft, die
in einem Bericht etwaige Mängel und Abweichungen von den biologischen Produktionsvorschriften
festhält. Der Unternehmer zeichnet den Bericht gegen und trifft alle erforderlichen
Abhilfemaßnahmen.

LL: Eine Gegenzeichnung des Berichtes muss jedenfalls nachvollziehbar machen, dass der Bericht
zur Kenntnis genommen wurde. Dies erfolgt sicher am einfachsten im Bericht, jedoch ist auch jede
andere Form möglich, wenn die Bedingungen von Satz 1 erfüllt werden.

(3) Zur Anwendung von Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 teilt der Unternehmer
der zuständigen Behörde Folgendes mit:
a) Namen und Anschrift seines Unternehmens;
b) Lage seiner Betriebe und gegebenenfalls der Parzellen (Katasterangaben), auf denen die
Arbeitsgänge stattfinden werden;
c) Art der Arbeitsgänge und der Erzeugnisse;
d) seine Verpflichtung, die Arbeitsgänge nach Maßgabe der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr.
834/2007 und der vorliegenden Verordnung durchzuführen;
e) im Falle eines landwirtschaftlichen Betriebs: das Datum, an dem der Erzeuger aufgehört hat, nicht
für die biologische Produktion zugelassene Mittel auf den betreffenden Parzellen auszubringen;
f) den Namen der zugelassenen Stelle, die er mit der Kontrolle seines Betriebes betraut hat, sofern
der Mitgliedstaat für die Durchführung des Kontrollsystems entsprechende Stellen zugelassen hat.


Artikel 64

Änderung der Kontrollvorkehrungen

Der verantwortliche Unternehmer teilt der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle fristgerecht jede
Änderung der Beschreibung oder der Maßnahmen/Vorkehrungen gemäß Artikel 63 sowie der
ursprünglichen Kontrollvorkehrungen gemäß den Artikeln 70, 74, 80, 82, 86 und 88 mit.


Artikel 65

Kontrollbesuche

(1) Die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle führt mindestens einmal jährlich einen Inspektionsbesuch
bei allen Unternehmern durch.
(2) Die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle kann Proben für Untersuchungen auf in der biologischen
Produktion unzulässige Mittel oder zur Feststellung von nicht mit den biologischen
Produktionsvorschriften konformen Produktionsverfahren entnehmen. Proben können auch
entnommen und untersucht werden, um etwaige Spuren von Mitteln nachzuweisen, die für die
biologische Produktion nicht zugelassen sind. Diese Untersuchungen werden jedoch auf jeden Fall
durchgeführt, wenn der Verdacht auf Verwendung nicht für die biologische Produktion zugelassener
Mittel besteht.
(3) Über jeden Kontrollbesuch ist ein Kontrollbericht zu erstellen, der von dem für die Einheit
verantwortlichen Unternehmer oder seinem Bevollmächtigten gegenzuzeichnen ist.
(4) Darüber hinaus führt die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle Stichprobenkontrollbesuche durch,
die in der Regel unangekündigt erfolgen und auf einer allgemeinen Bewertung des Risikos der
Nichteinhaltung der Vorschriften für die biologische Produktion beruhen; sie trägt dabei zumindest
den Ergebnissen früherer Kontrollen, der Menge der betreffenden Erzeugnisse und dem Risiko des
Vertauschens von Erzeugnissen Rechnung.

LL: einheitlicher Ansatz allgemein und spezifisch noch offen, bis dahin von Kontrollstelle


Artikel 66

Buchführung

(1) In der Einheit oder in den Betriebsstätten sind Bestandsund Finanzbücher zu führen; sie dienen
dem Unternehmer und der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle dazu, Folgendes aufzuzeichnen bzw.
zu überprüfen:
a) den Lieferanten und, soweit es sich um eine andere Person handelt, des Verkäufers oder
Ausführers der Erzeugnisse;
b) die Art und die Mengen der an die Einheit gelieferten biologischen Erzeugnisse und gegebenenfalls
aller zugekauften Materialien sowie deren Verwendung und gegebenenfalls die Zusammensetzung
der Mischfuttermittel;
c) die Art und die Mengen der in den Betriebsstätten gelagerten biologischen Erzeugnisse;
d) die Art, die Mengen und die Empfänger sowie, falls es sich um andere Personen handelt, die
Käufer, ausgenommen die Endverbraucher, aller Erzeugnisse, die die Einheit verlassen haben oder
aus den Betriebs- oder Lagerstätten des ersten Empfängers abgegangen sind;
e) im Falle von Unternehmern, die derartige biologische Erzeugnisse weder lagern noch körperlich
mit ihnen umgehen: die Art und die Mengen gekaufter und verkaufter biologischer Erzeugnisse sowie
die Lieferanten und, falls es sich um andere Personen handelt, die Verkäufer oder Ausführer sowie
die Käufer und, soweit es sich um andere Personen handelt, die Empfänger.
(2) Die Bücher müssen auch die Ergebnisse der Überprüfung bei der Annahme biologischer
Erzeugnisse und alle anderen Informationen umfassen, die die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle
für eine wirksame Kontrolle benötigt. Die Angaben in den Büchern sind durch entsprechende Belege
zu dokumentieren. Aus den Büchern muss das Mengenverhältnis zwischen den eingesetzten
Ausgangsstoffen und den erzeugten Produkten hervorgehen.

LL: Der Unternehmer muss entweder durch Verfahrensanweisungen im QM-System oder Hinweise
in Aufzeichnungsbüchern wie z.B. auf landwirtschaftlichen Betrieben verpflichtet werden, dass er
mit der Bestätigung der Übernahme oder der Eintragung die Anforderungen des Artikels 33
hinsichtlich der Übernahme überprüft hat und damit auch dafür verantwortlich ist.

(3) Betreibt ein Unternehmer mehrere Produktionseinheiten in ein und demselben Gebiet, so
unterliegen auch die Einheiten für nichtbiologische Erzeugnisse, einschließlich der Lagerstätten für
Betriebsmittel, den Mindestkontrollvorschriften.

LL: Die Produktionseinheiten sind in der Erstbeschreibung jedenfalls zu erfassen. Die Anwendung
der Mindestkontrollvorschriften danach unterliegt dem Risiko, das von den einzelnen
Produktionseinheiten ausgeht.


Artikel 67


Zugang zu Anlagen


(1) Der Unternehmer
a) gewährt der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle zu Kontrollzwecken Zugang zu allen Teilen der
Einheit und zu allen Betriebsstätten sowie zu den Büchern und allen einschlägigen Belegen;
b) erteilt der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle alle für die Kontrollen zweckdienlichen Auskünfte;
c) legt auf Verlangen der Kontrollbehörde oder der Kontrollstelle die Ergebnisse seiner eigenen
Qualitätssicherungsprogramme vor.
(2) Zusätzlich zu den Verpflichtungen gemäß Absatz 1 legen Einführer und Erster Empfänger die
Angaben über Einfuhrsendungen gemäß Artikel 84 vor.


Artikel 68

Bescheinigungen

(1) Zum Zweck der Anwendung von Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 verwenden die Kontrollbehörden und Kontrollstellen das Bescheinigungsmuster gemäß Anhang XII der vorliegenden Verordnung.
(2) Auf Antrag eines Unternehmers, der den Kontrollen der Kontrollbehörden und Kontrollstellen gemäß Absatz 1 unterliegt, bescheinigen die Kontrollbehörden und Kontrollstellen besondere Merkmale der angewendeten Produktionsmethode anhand des Bescheinigungsmusters gemäß Anhang XIIa.
Die Anträge auf ergänzende Bescheinigungen müssen in Feld 2 des Musters gemäß Anhang XIIa den jeweiligen Eintrag gemäß Anhang XIIb enthalten.


Artikel 69

Bestätigung des Verkäufers

Zum Zwecke der Anwendung von Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 kann der
Verkäufer zur Bestätigung, dass die gelieferten Erzeugnisse nicht aus oder durch GVO hergestellt
wurden, das Muster gemäß Anhang XIII der vorliegenden Verordnung verwenden.

LL: Die Muster zu Artikel 68 und 69 sind nicht bindend in der Form, Inhalt und Info müssen
jedenfalls als Mindestanforderung beibehalten werden.

LL: Die Produktgruppe der biologischen Erzeugnisse umfasst alle von der Verordnung im Sinne von
Artikel 23 Absatz 4 zu kennzeichnenden Erzeugnisse. Sie werden in der Bescheinigung unter den
beiden Gruppierungen Bio-Erzeugnisse und Erzeugnisse mit einem Anteil von weniger als 95% Biozutaten
angeführt.


KAPITEL 2
Spezifische Kontrollvorschriften für Pflanzen und pflanzliche Erzeugnisse aus der landwirtschaftlichen Produktion oder aus der Sammlung von Wildpflanzen


Artikel 70

Kontrollvorkehrungen

(1) Die vollständige Beschreibung der Einheit gemäß Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe a muss
a) auch in Fällen erstellt werden, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit auf die Sammlung von
Wildpflanzen beschränkt;
b) Aufschluss geben über die Lager- und Produktionsstätten, die Parzellen und/oder Sammelgebiete
und gegebenenfalls die Betriebsstätten, an denen bestimmte Arbeitsgänge der Verarbeitung
und/oder Verpackung stattfinden und
c) das Datum enthalten, an dem auf den betreffenden Parzellen und/oder in den betreffenden
Sammelgebieten letztmals Mittel ausgebracht wurden, deren Verwendung nicht mit den Vorschriften
für die biologische Produktion vereinbar ist.
(2) Im Falle der Sammlung von Wildpflanzen müssen die konkreten Maßnahmen gemäß Artikel 63
Absatz 1 Buchstabe b auch jegliche Garantien von Dritten umfassen, die der Unternehmer beibringen
kann, um zu gewährleisten, dass die Anforderungen von Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
834/2007 erfüllt sind.


Artikel 71

Mitteilungen

Der Unternehmer legt der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle jedes Jahr vor dem von dieser
Behörde oder Stelle angegebenen Zeitpunkt seine nach Parzellen aufgeschlüsselte Anbauplanung
vor.

LL: Mehrfachanträge für Förderungsprogramme werden als entsprechend angesehen. Werden
keine solchen Unterlagen vorgelegt sind äquivalente Anforderungen für die Unternehmer von den
Kontrollstellen vorzuschreiben.


Artikel 72

Buchführung über die pflanzliche Erzeugung

Es werden Bücher über die pflanzliche Erzeugung in Form eines Registers geführt, das den
zuständigen Kontrollbehörden oder Kontrollstellen am Standort des Betriebs zur Verfügung gehalten
wird. Zusätzlich zu der Bestimmung gemäß Artikel 71 müssen diese Bucheintragungen mindestens
folgende Angaben umfassen:
a) zur Verwendung von Düngemitteln: das Datum der Ausbringung, die Art und Menge des
verwendeten Mittels, die betroffenen Parzellen;
b) zur Verwendung von Pflanzenschutzmitteln: den Grund und das Datum der Ausbringung, die Art
des Mittels, die Ausbringungsmethode;
c) zum Zukauf von Betriebsmitteln: das Datum, die Art und die Menge des zugekauften Erzeugnisses;
d) zur Ernte: Datum, Art und Menge der biologischen Produkte oder der Umstellungsprodukte.


Artikel 73

Bewirtschaftung mehrerer Produktionseinheiten durch ein und denselben Unternehmer

Betreibt ein Unternehmer in ein und demselben Gebiet mehrere Produktionseinheiten, so
unterliegen die nichtbiologische Kulturen produzierenden Einheiten und die Lagerstätten für
Betriebsmittel ebenfalls den allgemeinen und den spezifischen Kontrollvorschriften von Kapitel 1 und
dem vorliegenden Kapitel.


KAPITEL 2a
Spezifische Kontrollvorschriften für Meeresalgen


Artikel 73a

Kontrollvorkehrungen für Meeresalgen

Bei Aufnahme des speziell für Meeresalgen geltenden Kontrollverfahrens muss die vollständige
Beschreibung der Einheit gemäß Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe a folgende Angaben umfassen:
a) eine vollständige Beschreibung der Anlagen an Land und im Meer;
b) gegebenenfalls die Ergebnisse der umweltbezogenen Prüfung gemäß Artikel 6b Absatz 3;
c) gegebenenfalls den Nachhaltigkeitsplan gemäß Artikel 6b Absatz 4;
d) für wilde Meeresalgenbestände eine vollständige Beschreibung einschließlich Übersichtskarten
der Sammelflächen an der Küste und im Meer sowie der Landflächen, an denen nach der Sammlung
weitere Arbeitsgänge stattfinden.


Artikel 73b

Buchführung über die Meeresalgenproduktion

(1) Unternehmer führen Buch über die Meeresalgenproduktion in Form eines Registers, das für
Kontrollbehörden oder Kontrollstellen jederzeit an den Betriebsstätten zur Verfügung gehalten wird.
Die Aufzeichnungen umfassen mindestens folgende Angaben:
a) Artenliste, Erntedatum und Erntemenge;
b) Datum der Ausbringungen, Art und Menge verwendeter Düngemittel.
(2) Für gesammelte Meeresalgen aus Wildbeständen enthält das Register außerdem:
a) eine chronologische Aufzeichnung der Erntetätigkeit für jede Art auf namentlich bezeichneten
Algenbänken;
b) geschätzte Erntemengen pro Saison;
c) Quellen möglicher Verschmutzung der beernteten Algenbänke;
d) den im Hinblick auf eine nachhaltige Nutzung höchstmöglichen Dauerertrag für jede Algenbank.


KAPITEL 3
Kontrollvorschriften für Tiere und tierische Erzeugnisse aus
der Tierproduktion


Artikel 74

Kontrollvorkehrungen

(1) Bei Aufnahme des speziell für die tierische Erzeugung geltenden Kontrollverfahrens muss die
vollständige Beschreibung der Einheit gemäß Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe a folgende Angaben
umfassen:
a) eine vollständige Beschreibung der Haltungsgebäude, Weiden, Auslaufflächen usw. und
gegebenenfalls der Stätten für die Lagerung, Verpackung und Verarbeitung der Tiere, tierischen
Erzeugnisse, Rohstoffe und Betriebsmittel;
b) eine vollständige Beschreibung der Lagerstätten für die Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft.
(2) Die in Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe b vorgesehenen konkreten Maßnahmen müssen Folgendes
umfassen:
a) einen mit der Kontrollstelle oder Kontrollbehörde vereinbarten Plan für die Ausbringung der
Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft, zusammen mit einer vollständigen Beschreibung der der
pflanzlichen Erzeugung gewidmeten Anbauflächen,
b) in Bezug auf die Ausbringung der Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft, soweit zutreffend, die
schriftlichen Vereinbarungen mit anderen Betrieben gemäß Artikel 3 Absatz 3, die den biologischen
Produktionsvorschriften genügen;
c) einen Bewirtschaftungsplan für die biologische Tierproduktionseinheit.


Artikel 75

Tierkennzeichnung

Die Tiere müssen dauerhaft mit einer artgerechten Kennzeichnung versehen sein, einzeln bei großen
Säugetieren und einzeln oder partienweise bei Geflügel und kleinen Säugetieren.


Artikel 76

Haltungsbücher

Es sind Haltungsbücher in Form eines Registers zu führen, die der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle
an den Betriebsstätten jederzeit zur Verfügung gehalten werden. Diese Bücher, die lückenlos
Aufschluss über die Bestands- oder Herdenführung geben sollen, müssen zumindest die folgenden
Angaben umfassen:
a) Tierzugänge: Herkunft und Zeitpunkt des Zugangs, Umstellungszeitraum, Kennzeichen,
tierärztliche Vorgeschichte;
b) Tierabgänge: Alter, Anzahl der Tiere, Gewicht im Fall der Schlachtung, Kennzeichen und
Empfänger;
c) Einzelheiten über Tierverluste und deren Gründe;
d) Futter: Art des Futtermittels, einschließlich der Futterzusätze, Anteil der verschiedenen
Bestandteile der Futterrationen, Auslaufperioden, Zeiten der Wandertierhaltung für den Fall von
Beschränkungen;
e) Krankheitsvorsorge, therapeutische Behandlung und tierärztliche Betreuung: Datum der
Behandlung, Einzelheiten der Diagnose, Dosierung; Art des Behandlungsmittels, Angabe des
pharmakologischen Wirkstoffes, Behandlungsmethode und tierärztliche Verschreibung für
veterinärmedizinische Behandlungen unter Angabe von Gründen und der Wartefristen, die
eingehalten werden müssen, bevor Tiererzeugnisse als mit einem Bezug auf die biologische
Produktion gekennzeichnet vermarktet werden können.


Artikel 77

Kontrollvorschriften für Tierarzneimittel

Wann immer Tierarzneimittel eingesetzt werden, sind der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle die
Angaben gemäß Artikel 76 Buchstabe e mitzuteilen, bevor die Tiere oder tierischen Erzeugnisse mit
einem Bezug auf die biologische Produktion gekennzeichnet vermarktet werden können. Behandelte
Tiere sind deutlich zu kennzeichnen, d. h. einzeln im Falle großer Tiere sowie einzeln, partienweise
oder stockweise im Falle von Geflügel, kleinen Tieren bzw. Bienen.


Artikel 78

Spezifische Kontrollvorschriften für die Bienenhaltung

(1) Der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle ist vom Bienenhalter eine Karte in einem geeigneten
Maßstab vorzulegen, auf der der Standort der Bienenstöcke eingezeichnet ist. Lassen sich keine
Gebiete gemäß Artikel 13 Absatz 2 ausweisen, so muss der Bienenhalter der Kontrollbehörde oder
Kontrollstelle geeignete Unterlagen und Nachweise, gegebenenfalls mit geeigneten Analysen,
vorlegen, aus denen hervorgeht, dass die seinen Bienenvölkern zugänglichen Gebiete den
Anforderungen dieser Verordnung genügen.
(2) In Bezug auf die Fütterung sind die folgenden Angaben in das Bienenstockverzeichnis einzutragen:
Art des Erzeugnisses, Fütterungsdaten, Mengen und betroffene Bienenstöcke.
(3) Müssen Tierarzneimittel verwendet werden, so sind die Art des Mittels (einschließlich des
pharmakologischen Wirkstoffs) sowie die Einzelheiten der Diagnose, die Dosierung, die Art der
Verabreichung, die Dauer der Behandlung und die gesetzliche Wartezeit genau anzugeben und der
Kontrollbehörde oder Kontrollstelle mitzuteilen, bevor die Erzeugnisse als mit einem Bezug auf die
biologische Produktion gekennzeichnet vermarktet werden dürfen.
(4) Das Gebiet, in dem sich die Bienenstöcke befinden, ist zusammen mit Angaben zu ihrer
Identifizierung in einem Register festzuhalten. Die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle muss binnen
einer mit ihr vereinbarten Frist über die Versetzung von Bienenstöcken unterrichtet werden.
(5) Es ist mit besonderer Sorgfalt darauf zu achten, dass eine sachgerechte Gewinnung, Verarbeitung
und Lagerung von Imkereierzeugnissen gewährleistet ist. Alle Maßnahmen zur Erfüllung dieser
Anforderung sind aufzuzeichnen.
(6) Die Entnahme der Honigwaben sowie die Vorgänge der Honiggewinnung sind in dem
Bienenstockverzeichnis zu vermerken.


Artikel 79

Bewirtschaftung mehrerer Produktionseinheiten durch ein und denselben Unternehmer

Bewirtschaftet ein Unternehmer mehrere Produktionseinheiten gemäß Artikel 17 Absatz 1 und
Artikel 41, so unterliegen die Einheiten, die nichtbiologische Tiere oder nichtbiologische tierische
Erzeugnisse produzieren, ebenfalls der Kontrollregelung gemäß Kapitel I und dem vorliegenden
Kapitel dieses Titels.
KAPITEL 3a
Spezifische Kontrollvorschriften für die Produktion von Tieren in Aquakultur


Artikel 79a

Kontrollvorkehrungen für die Produktion von Tieren in Aquakultur

Bei Aufnahme des speziell für die Produktion von Tieren in Aquakultur geltenden Kontrollverfahrens
muss die vollständige Beschreibung der Einheit gemäß Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe a folgende
Angaben umfassen:
a) eine vollständige Beschreibung der Anlagen an Land und im Meer;
b) gegebenenfalls die Ergebnisse der umweltbezogenen Prüfung gemäß Artikel 6b Absatz 3;
c) gegebenenfalls den Nachhaltigkeitsplan gemäß Artikel 6b Absatz 4;
d) im Fall der Weichtierproduktion eine Zusammenfassung des betreffenden Kapitels im
Nachhaltigkeitsplan gemäß Artikel 25q Absatz 2.


Artikel 79b

Buchführung über die Produktion von Tieren in Aquakultur

Die Unternehmer machen die nachstehenden Aufzeichnungen in Form eines Registers, halten sie
regelmäßig auf dem neuesten Stand und stellen sie den Kontrollbehörden oder Kontrollstellen
jederzeit in den Betriebsstätten zur Verfügung:
a) Ursprung, Ankunftsdatum und Umstellungszeitraum der in den Betrieb eingebrachten Tiere;
b) Nummer der Lose, Alter, Gewicht und Empfänger der den Betrieb verlassenden Tiere;
c) Angaben zu entwichenen Fischen;
d) Art und Menge der für Fische eingesetzten Futtermittel und im Falle von Karpfen und verwandten
Arten Aufzeichnungen über die im Rahmen der Zufütterung verabreichten Futtermittel;
e) tierärztliche Behandlungen mit Angabe des Behandlungszwecks sowie Datum der Verabreichung,
Verabreichungsmethode, Art des verabreichten Mittels und Wartezeit;
f) Maßnahmen zur Krankheitsvorsorge mit Angaben zu Ruhezeiten, Reinigung und
Wasserbehandlung.


Artikel 79c

Spezifische Kontrollbesuche bei Muschelkulturen

Kontrollbesuche bei Muschelkulturen finden vor und während der maximalen Bestandsgröße
(maximale Biomasseerzeugung) statt.


Artikel 79d

Bewirtschaftung mehrerer Produktionseinheiten durch ein und denselben Unternehmer

Bewirtschaftet ein Unternehmer mehrere Produktionseinheiten gemäß Artikel 25c, so unterliegen
die Einheiten, in denen Tiere in Aquakultur nichtbiologisch produziert werden, ebenfalls der
Kontrollregelung gemäß Kapitel 1 und dem vorliegenden Kapitel.“


KAPITEL 4
Kontrollvorschriften für Einheiten zur Aufbereitung von Pflanzen-, Meeresalgen- und Tiererzeugnissen sowie tierischen Aquakulturerzeugnissen und Lebensmitteln aus solchen Erzeugnissen


Artikel 80

Kontrollvorkehrungen

Im Falle von Einheiten, die auf eigene oder fremde Rechnung Erzeugnisse aufbereiten, einschließlich
und insbesondere Einheiten, die Erzeugnisse verpacken und/oder umverpacken, oder Einheiten, die
Erzeugnisse etikettieren und/oder neu etikettieren, muss die vollständige Beschreibung der Einheit
gemäß Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe a Angaben zu den Anlagen, die für die Annahme, Verarbeitung,
Verpackung, Kennzeichnung und Lagerung landwirtschaftlicher Erzeugnisse vor und nach den sie
betreffenden Arbeitsgängen verwendet werden, sowie über die Verfahren für den Transport der
Erzeugnisse umfassen.


KAPITEL 5
Kontrollvorschriften für die Einfuhr von biologischen Erzeugnissen aus Drittländern


Artikel 81

Geltungsbereich

Dieses Kapitel betrifft jeden Unternehmer, der als Einführer und/oder erster Empfänger auf eigene
oder fremde Rechnung an der Einfuhr und/oder Annahme von biologischen Erzeugnissen beteiligt ist.


Artikel 82

Kontrollvorkehrungen

(1) Im Falle des Einführers muss die vollständige Beschreibung der Einheit gemäß Artikel 63 Absatz 1
Buchstabe a Aufschluss geben über den Betrieb des Einführers und seine Einfuhrtätigkeiten sowie
Angaben zu den Orten des Eingangs der Erzeugnisse in das Gebiet der Gemeinschaft und etwaigen
anderen Einrichtungen enthalten, die der Einführer zur Lagerung der Einfuhrerzeugnisse bis zu ihrer
Lieferung an den ersten Empfänger zu beanspruchen beabsichtigt.
Darüber hinaus muss sich der Einführer in der Erklärung gemäß Artikel 63 Absatz 2 verpflichten, dass
von ihm zur Lagerung von Erzeugnissen verwendete Einrichtung entweder von der Kontrollbehörde
oder Kontrollstelle oder, wenn diese Lagerstätten in einem anderen Mitgliedstaat oder einer anderen
Region liegen, von einer von dem betreffenden Mitgliedstaat oder der betreffenden Region für
derartige Kontrollen zugelassenen oder befugten Kontrollbehörde oder Kontrollstelle kontrolliert
wird.
(2) Im Falle des ersten Empfängers sind in der vollständigen Beschreibung der Einheit gemäß Artikel
63 Absatz 1 Buchstabe a die Einrichtungen anzugeben, die für die Annahme und Lagerung verwendet
werden.
(3) Handelt es sich bei Einführer und erstem Empfänger um ein und dieselbe juristische Person, die in
einer Einheit tätig sind, so können die in Artikel 63 Absatz 2 Unterabsatz 2 vorgesehenen Berichte in
einem einzigen Bericht zusammengefasst werden.


Artikel 83

Buchführung

Einführer und erster Empfänger führen separate Bestands- und Finanzbücher, es sei denn, sie sind in
ein und dieselben Einheit tätig.
Auf Anfrage der Kontrollstelle oder Kontrollbehörde sind alle Angaben über die Beförderung vom
Ausfuhrbetrieb im Drittland zum ersten Empfänger und von den Betriebs- oder Lagerstätten des
ersten Empfängers zu den Empfängern innerhalb der Europäischen Gemeinschaft mitzuteilen.


Artikel 84

Angaben über Einfuhrsendungen

Der Einführer informiert die Kontrollstelle oder die Kontrollbehörde rechtzeitig über jede Sendung,
die in die Gemeinschaft eingeführt werden soll, und übermittelt insbesondere folgende Angaben
a) Namen und Anschrift des ersten Empfängers;
b) alle von der Kontrollstelle oder der Kontrollbehörde verlangten Angaben, bei denen es plausibel
ist, dass sie für eine ordnungsgemäße Kontrolle benötigt werden,
i) d. h. im Falle von Erzeugnissen, die gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 eingeführt
werden: die in dem genannten Artikel vorgesehene Bescheinigung;
ii) im Falle von Erzeugnissen, die gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 eingeführt
werden: eine Kopie der in dem genannten Artikel vorgesehenen Kontrollbescheinigung.
Auf Verlangen der Kontrollstelle oder Kontrollbehörde des Einführers leitet letzterer die Angaben
gemäß Absatz 1 an die Kontrollstelle oder Kontrollbehörde des ersten Empfängers weiter.


Artikel 85

Kontrollbesuche

Die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle prüft die Bücher gemäß Artikel 83 der vorliegenden
Verordnung und die Bescheinigung gemäß Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr.
834/2007 oder die Bescheinigung gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung.
Soweit der Einführer seine Einfuhrvorgänge über mehrere Einheiten oder Betriebsstätten abwickelt,
muss er auf Verlangen für jede dieser Einrichtungen die Berichte gemäß Artikel 63 Absatz 2
Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung vorlegen.


KAPITEL 6
Kontrollvorschriften für Einheiten, die biologische Erzeugnisse produzieren, aufbereiten oder einführen und einen Teil oder alle damit verbundenen Arbeitsgänge an Dritte vergeben haben


Artikel 86

Kontrollvorkehrungen

Hinsichtlich der Arbeitsgänge, die an Dritte vergeben werden, muss die vollständige Beschreibung
der Einheit gemäß Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe a Folgendes umfassen:
a) eine Liste der Subunternehmer mit einer Beschreibung ihrer Tätigkeiten und Angaben zu den
Kontrollstellen oder Kontrollbehörden, denen sie unterstehen;
b) eine schriftliche Zustimmung der Subunternehmer, dass ihr Betrieb dem Kontrollverfahren gemäß
Titel V der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 unterstellt wird;
c) alle konkreten Maßnahmen, die unter anderem ein angemessenes Buchführungssystem umfassen,
die auf Ebene der Einheit zu treffen sind, um sicherzustellen, dass für die vom Unternehmer in den
Verkehr gebrachten Erzeugnisse soweit erforderlich die Lieferanten, Verkäufer, Empfänger und
Käufer festgestellt werden können.

LL: Subunternehmer, Lohnverarbeitung
Gemäß Artikel 28 Abs.1 letzter Absatz unterliegt ein Unternehmer, wenn dieser Unternehmer eine
seiner Tätigkeiten von einem Dritten ausüben lässt, dennoch den unter Buchstaben a und b dieses
Artikels genannten Pflichten und die in Auftrag gegebenen Tätigkeiten unterliegen dem
Kontrollsystem.
Dies bedeutet, dass der Unternehmer seine Tätigkeit den zuständigen Behörden zu melden hat und
sein Unternehmen dem Kontrollsystem nach Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 zu
unterstellen hat, unabhängig ob er einen Teil oder alle seine Tätigkeiten an Dritte vergeben hat.
Gemäß Kapitel 6, Artikel 86 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008, ‚Kontrollvorschriften für Einheiten,
die biologische Erzeugnisse produzieren, aufbereiten oder einführen und einen Teil oder alle damit
verbundenen Arbeitsgänge an Dritte vergeben haben‘, sind jedoch Kontrollvorkehrungen
hinsichtlich der Arbeitsgänge, die an Dritte vergeben werden, zu treffen.
Die vollständige Beschreibung gemäß Artikel 63 enthält insbesondere eine Liste der
Subunternehmer mit einer Beschreibung ihrer Tätigkeiten und Angaben zu den Kontrollstellen oder
Kontrollbehörden, denen sie unterstehen, sowie eine schriftliche Zustimmung der Subunternehmer,
dass ihr Betrieb dem Kontrollverfahren unterstellt wird.
Bei einem Subunternehmer mit eigenem Kontrollvertrag ersetzt der Nachweis dieses Vertrages die
schriftliche Zustimmung. Ihre vollständige Beschreibung gemäß Artikel 63 enthält insbesondere
auch Angaben über ihre Auftraggeber, die übernommenen Tätigkeiten, die Kontrollbehörden oder
Kontrollstellen der Auftraggeber.
Ein Informationsaustausch gemäß Artikel 92 Absatz 1 ist sicherzustellen
Unternehmer, die ausschließlich als Subunternehmer tätig werden, können ohne eigenen
Kontrollvertrag tätig werden, wenn ein eigener Kontrollvertrag des Subunternehmers für diesen zu
unverhältnismäßigen Belastungen in Verbindung mit seiner geringfügigen Tätigkeit im Bio-Bereich
führt. Als geringfügig kann eine Tätigkeit für bis zu 10 Bio-Unternehmer bei jeweils auch
wertmäßig und oder auftragsvolumsmäßig geringen Umsatz angesehen werden.
Subunternehmer ohne eigenen Kontrollvertrag erfüllen Artikel 28 Absatz 1 lit a der Verordnung
(EG) Nr. 834/2007 und werden in der Liste der Unternehmer angeführt.
Bei einem Subunternehmer ohne eigenen Kontrollvertrag hat jedenfalls eine schriftliche
Zustimmung der Subunternehmer vorzuliegen, dass ihr Betrieb dem Kontrollverfahren unterstellt
wird.
Bei Vergabe von Tätigkeiten an Subunternehmer ohne eigenen Kontrollvertrag stehen diese
Tätigkeiten unter der Verantwortung des die Tätigkeit vergebenden Unternehmens und dessen
Kontrollstelle und sind entsprechend zu kontrollieren (Umfang, Frequenz, Art der Kontrolle gemäß
Bioverordnung, risikoorientierter Ansatz). Der Unternehmer informiert die Kontrollstellen
entsprechend Artikel 26 Absatz 5 lit c.
Tätigkeiten mit höherem Risiko den Biostatus einzuhalten sind jedenfalls entsprechend dem Risiko
in eine Vorortkontrolle einzubeziehen, wenn diese Tätigkeit durchgeführt wird (z.B.
Wurstverarbeitung in konventionellem Verarbeitungsbetrieb).
Kurzfristiges Anmieten oder Nutzung im Rahmen von gemeinsamen Einrichtungen (z.B.
Schlachteinrichtungen von Genossenschaften) von Betriebsstätten und deren Geräten und/oder
Personal stellt keine Lohnverarbeitung dar, unterliegt jedoch vollständig dem Kontrollverfahren im
Rahmen der Kontrolle des anmietenden/nutzenden Unternehmers. Der Unternehmer informiert die
Kontrollstellen entsprechend Artikel 26 Absatz 5 lit c.


KAPITEL 7
Kontrollvorschriften für Futtermittel aufbereitende Einheiten


Artikel 87

Geltungsbereich

Dieses Kapitel gilt für Einheiten, die auf eigene oder fremde Rechnung Erzeugnisse im Sinne von
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 aufbereiten.


Artikel 88

Kontrollvorkehrungen

(1) Die vollständige Beschreibung der Einheit gemäß Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe a muss Folgendes
umfassen
a) Angaben über die Einrichtungen für die Annahme, Aufbereitung und Lagerung der für Futtermittel
bestimmten Erzeugnisse vor und nach den sie betreffenden Arbeitsgängen;
b) Angaben über die Einrichtungen, in denen andere zur Aufbereitung von Futtermitteln verwendete
Erzeugnisse gelagert werden;
c) Angaben über die Einrichtungen, in denen Reinigungs- und Desinfektionsmittel gelagert werden;
d) erforderlichenfalls eine Beschreibung der Mischfuttermittel, die der Unternehmer gemäß Artikel 5
Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 79/373/EWG herzustellen beabsichtigt, sowie Angabe der Tierart
oder der Tierkategorie, für die das Mischfuttermittel bestimmt ist;
e) erforderlichenfalls die Bezeichnung der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die der Unternehmer
aufzubereiten beabsichtigt.
(2) Die Maßnahmen, die Unternehmer gemäß Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe b treffen müssen, um
die Einhaltung der Vorschriften für die biologische Produktion zu gewährleisten, umfassen auch die
Maßnahmen gemäß Artikel 26.
(3) Die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle stützt sich auf diese Maßnahmen, um eine allgemeine
Bewertung der Risiken durchzuführen, die mit den einzelnen Aufbereitungseinheiten verbunden
sind, und erstellt einen Kontrollplan. Dieser Kontrollplan muss eine den potenziellen Risiken
angepasste Mindestanzahl Zufallsstichproben vorsehen.


Artikel 89


Buchführung


Zur ordnungsgemäßen Kontrolle der Arbeitsgänge müssen die Bücher gemäß Artikel 66 Angaben
über Ursprung, Art und Mengen der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, der Zusatzstoffe, der
Verkäufe und der Enderzeugnisse umfassen.


Artikel 90


Kontrollbesuche


Der Kontrollbesuch gemäß Artikel 65 beinhaltet eine vollständige Betriebsinspektion. Darüber hinaus
führt die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle auf Basis einer allgemeinen Bewertung der potenziellen
Risiken der Nichteinhaltung der Vorschriften für die biologische Produktion zielgerichtete Besuche
durch. Die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle konzentriert sich dabei besonders auf die für den
Unternehmer ermittelten kritischen Stellen, um festzustellen, ob die Arbeitsgänge ordnungsgemäß
überwacht und kontrolliert werden. Alle Betriebsstätten, an denen der Unternehmer seine
Tätigkeiten ausübt, können so häufig kontrolliert werden, wie dies angesichts der mit diesen
Tätigkeiten verbundenen Risiken gerechtfertigt ist.

Artikel 91

Maßnahmen bei Verdacht auf Verstöße und Unregelmäßigkeiten

(1) Ist ein Unternehmer der Auffassung oder vermutet er, dass ein von ihm produziertes,
aufbereitetes, eingeführtes oder von einem anderen Unternehmer bezogenes Erzeugnis den
Vorschriften für die biologische Produktion nicht genügt, so leitet er Verfahrensschritte ein, um
entweder jeden Bezug auf die biologische Produktion von dem betreffenden Erzeugnis zu entfernen
oder das Erzeugnis auszusondern und entsprechend zu kennzeichnen. Der Unternehmer kann das
Erzeugnis erst verarbeiten oder verpacken oder in den Verkehr bringen, wenn die betreffenden
Zweifel ausgeräumt wurden, es sei denn, das Erzeugnis wird ohne Bezug auf die biologische
Produktion in den Verkehr gebracht. In derartigen Zweifelsfällen unterrichtet der Unternehmer
unverzüglich die Kontrollstelle oder Kontrollbehörde. Letztere können verlangen, dass das Erzeugnis
erst dann mit einem Bezug auf die biologische Produktion in den Verkehr gebracht werden darf,
wenn sie sich anhand von Informationen des Unternehmers oder aus anderer Quelle vergewissert
haben, dass die Zweifel ausgeräumt sind.

LL: Es sollte jedenfalls eine Meldung an die Kontrollstelle erfolgen, auch wenn die Verordnung eine
Meldung nur in Zweifelsfällen vorsieht. Wenn ein Unternehmer keine Zweifel hat, dass das
Erzeugnis nicht den Vorschriften für die biologische Produktion entspricht, und die Ware nicht mehr
ausschließlich in seinem Tätigkeitsbereich (Betrieb) ist, so sind jedenfalls vom Unternehmer
Maßnahmen im Sinne von Artikel 63 Absatz 2 Buchstaben b und c zu ergreifen. Informationen
erfolgen gegebenenfalls in beide Richtungen, Käufer und Lieferant.

(2) Hegt eine Kontrollbehörde oder Kontrollstelle begründeten Verdacht, dass ein Unternehmer
beabsichtigt, ein Erzeugnis mit einem Bezug auf die biologische Produktion, das nicht den
Vorschriften für die biologische Produktion genügt, in den Verkehr zu bringen, so kann diese
Kontrollbehörde oder Kontrollstelle verlangen, dass der Unternehmer das diesen Bezug tragende
Erzeugnis für einen von ihr festzusetzenden Zeitraum vorläufig nicht vermarktet. Bevor sie einen
solchen Beschluss fasst, gibt die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle dem Unternehmer Gelegenheit
zur Stellungnahme. Sie verpflichtet den Unternehmer außerdem, jeden Bezug auf die biologische
Produktion von dem Erzeugnis zu entfernen, wenn sie sicher ist, dass das Erzeugnis den Vorschriften
für die biologische Produktion nicht genügt.
Bestätigt sich der Verdacht innerhalb des genannten Zeitraums jedoch nicht, so wird der Beschluss
gemäß Unterabsatz 1 spätestens am Datum des Ablaufs der genannten Frist widerrufen. Der
Unternehmer leistet der Kontrollstelle oder Kontrollbehörde zur Klärung des Verdachts jede
erforderliche Unterstützung.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen und Sanktionen, um den Missbrauch
der in Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 834/2007, sowie in Titel III und/oder in Anhang XI der
vorliegenden Verordnung vorgesehenen Angaben zu verhindern.

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