EU Bio Verordnung 889/2008 - Artikel 57 ff

Artikel 57

EU-Bio-Logo

Im Einklang mit Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 wird das Logo der
Europäischen Union für biologische Produktion (nachstehend ‚EU-Bio- Logo‘) nach dem Muster in
Anhang XI Teil A der vorliegenden Verordnung erstellt.
Zu Kennzeichnungszwecken darf das EU-Bio-Logo nur für Erzeugnisse verwendet werden, die im
Einklang mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 834/2007, der Verordnung (EG) Nr.
1235/2008 der Kommission und der vorliegenden Verordnung von Unternehmen produziert wurden,
die die Anforderungen an das Kontrollsystem gemäß den Artikeln 27, 28, 29, 32 und 33 der
Verordnung (EG) Nr. 834/2007 erfüllen.


Artikel 58

Bedingungen für die Verwendung der Codenummer und des Ursprungsortes

(1) Die Codenummer der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a
der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 muss folgende Anforderungen erfüllen:
a) Sie beginnt mit dem Kürzel des Mitgliedstaats oder des Drittlands gemäß der internationalen Norm
für die aus zwei Buchstaben bestehenden Ländercodes ISO 3166 (Codes für die Namen von Ländern
und deren Untereinheiten);
b) sie enthält eine Bezeichnung mit Bezug auf die biologische Produktion gemäß Artikel 23 Absatz 1
der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 im Einklang mit Anhang XI Teil B Nummer 2 der vorliegenden
Verordnung;
c) sie umfasst eine von der Kommission oder der zuständigen Behörde der Mitgliedstaaten zu
vergebende Referenznummer gemäß Anhang XI Teil B Nummer 3 dieser Verordnung, und
d) sie ist im selben Sichtfeld wie das EU-Bio-Logo angebracht, soweit das EU-Bio-Logo zur
Kennzeichnung verwendet wird.
(2) Die Angabe gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 zu dem Ort
der Erzeugung der landwirtschaftlichen Ausgangsstoffe, aus denen sich das Erzeugnis
zusammensetzt, ist unmittelbar unter der Codenummer gemäß Absatz 1 angeordnet.


KAPITEL 2
Spezifische Kennzeichnungsvorschriften für Futtermittel


Artikel 59

Geltungsbereich, Verwendung von Handelsmarken und Verkehrsbezeichnungen

Dieses Kapitel gilt nicht für Futtermittel für Heim- und Pelztiere. Handelsmarken und
Verkehrsbezeichnungen, die eine Angabe gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
834/2007 enthalten, dürfen nur verwendet werden, wenn mindestens 95 % der Trockenmasse des
Erzeugnisses aus biologischen Futtermittel-Ausgangserzeugnissen bestehen.


Artikel 60

Angaben auf verarbeiteten Futtermitteln

(1) Unbeschadet von Artikel 61 und Artikel 59 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung können die
Bezeichnungen gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 auf verarbeiteten
Futtermitteln verwendet werden, sofern
a) das verarbeitete Futtermittel die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und
insbesondere von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d Ziffern iv und v (Tiere) und Artikel 15 Absatz 1
Buchstabe d (Aquakulturtiere) sowie Artikel 18 der genannten Verordnung erfüllt;
b) das verarbeitete Futtermittel die Vorschriften der vorliegenden Verordnung und insbesondere der
Artikel 22 und 26 der vorliegenden Verordnung erfüllt;
c) mindestens 95 % der Trockenmasse biologischen Ursprungs ist.
(2) Vorbehaltlich der Anforderungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b ist bei Erzeugnissen, die
Futtermittel-Ausgangserzeugnisse aus biologischer Produktion und/oder Futtermittel,
Ausgangserzeugnisse aus Erzeugnissen der Umstellung auf die biologische Produktion und/oder
nichtbiologische Futtermittel-Ausgangserzeugnisse in unterschiedlichen Mengen enthalten, folgende
Angabe zulässig:
„kann in der biologischen Produktion gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 834/2007 und (EG)
889/2008 verwendet werden“.


Artikel 61

Bedingungen für die Verwendung von Angaben auf verarbeiteten Futtermitteln

(1) Die Angabe gemäß Artikel 60 muss folgende Anforderungen erfüllen:
a) Sie muss getrennt von den Angaben gemäß Artikel 5 der Richtlinie 79/373/EWG des Rates oder
Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 96/25/EG des Rates sein;
b) sie darf durch Farbe, Format oder Schrifttyp nicht stärker hervorgehoben werden als die
Beschreibung oder die Bezeichnung des Futtermittels gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der
Richtlinie 79/373/EWG bzw. gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 96/25/EG;
c) sie muss im selben Sichtfeld mit einem Hinweis auf die Trockenmasse versehen sein, bezogen auf
i) den Prozentanteil der (des) Futtermittel-Ausgangserzeugnisse(s) aus biologischer Produktion,
ii) den Prozentanteil der (des) Futtermittel-Ausgangserzeugnisse(s) aus Umstellungserzeugnissen,
iii) den Prozentanteil der (des) Futtermittel-Ausgangserzeugnisse(s), die nicht unter die Ziffern i und ii
fallen,
iv) den Gesamtprozentanteil der Futtermittel landwirtschaftlichen Ursprungs;
d) sie muss mit einer Auflistung der Bezeichnungen der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse aus
biologischer Produktion versehen sein;
e) sie muss mit einer Auflistung der Bezeichnungen der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse aus der
Umstellung auf die biologische Produktion versehen sein.
(2) Die Angabe gemäß Artikel 60 kann auch mit einem Hinweis auf die Verbindlichkeit der
Verwendung der Futtermittel gemäß den Artikeln 21 und 22 versehen werden.


KAPITEL 3
Sonstige spezifische Kennzeichnungsvorschriften


Artikel 62

Umstellungserzeugnisse pflanzlichen Ursprungs

Umstellungserzeugnisse pflanzlichen Ursprungs können mit dem Hinweis „Erzeugnis aus der
Umstellung auf den ökologischen Landbau“ oder „Erzeugnis aus der Umstellung auf die biologische
Landwirtschaft“ versehen sein, sofern
a) ein Umstellungszeitraum von mindestens zwölf Monaten vor der Ernte eingehalten wurde,
b) der Hinweis hinsichtlich Farbe, Größe und Schrifttyp nicht stärker hervortritt als die
Verkehrsbezeichnung des Erzeugnisses, wobei die Buchstaben in dem gesamten Hinweis die gleiche
Größe aufweisen müssen;
c) das Erzeugnis nur eine pflanzliche Zutat landwirtschaftlichen Ursprungs enthält;
d) der Hinweis mit einem Bezug zur Codenummer der Kontrollstelle oder Kontrollbehörde gemäß
Artikel 27 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 verbunden ist.

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