EU Bio Verordnung 889/2008 - Artikel 45

Artikel 45

Verwendung von Saatgut und vegetativem Vermehrungsmaterial, die nicht nach der biologischen
Produktionsmethode erzeugt wurde

(1) Soweit die Bestimmungen gemäß Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr.
834/2007 Anwendung finden,
a) darf Saatgut und vegetatives Vermehrungsmaterial aus einer Produktionseinheit verwendet
werden, die sich in Umstellung auf den biologischen Landbau befindet,

LL: solange keine besonderen Kennzeichnungsvorschriften gemäß Artikel 26 lit c) erlassen wurden,
muss Saatgut von Umstellungsflächen nicht extra als solches gekennzeichnet werden, da es
gleichwertig wie Saatgut und vegetatives Vermehrungsmaterial von anerkannten Flächen
verwendet werden kann.

b) soweit Buchstabe a nicht anwendbar ist, können die Mitgliedstaaten die Verwendung von
nichtbiologischem Saatgut oder vegetativem Vermehrungsmaterial genehmigen, wenn kein
biologisch erzeugtes Saatgut und vegetatives Vermehrungsmaterial zur Verfügung steht. Für die
Verwendung von nichtbiologischem Saatgut und nichtbiologischen Pflanzkartoffeln gelten jedoch die
nachstehenden Absätze 2 bis 9.
(2) Nichtbiologisches Saatgut und nichtbiologische Pflanzkartoffeln können verwendet werden,
sofern das Saatgut oder die Pflanzkartoffeln nicht mit Pflanzenschutzmitteln behandelt wurden,
ausgenommen solche, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 zur Behandlung von Saatgut zugelassen sind, es
sein denn, nach Maßgabe der Richtlinie 2000/29/EG des Rates hat die zuständige Behörde des
Mitgliedstaats aus Gründen der Pflanzengesundheit eine chemische Behandlung aller Sorten einer
gegebenen Art in dem Gebiet, in dem das Saatgut oder die Pflanzkartoffeln verwendet werden
sollen, vorgeschrieben.
(3) Arten, für die in allen Teilen der Gemeinschaft biologisch erzeugtes Saatgut oder biologisch
erzeugte Pflanzkartoffeln nachweislich in ausreichenden Mengen und für eine signifikante Anzahl
von Sorten zur Verfügung stehen, sind in Anhang X aufgeführt.
Für die Arten gemäß Anhang X dürfen keine Genehmigungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b erteilt
werden, es sei denn, die Genehmigung ist durch einen der Zwecke gemäß Absatz 5 Buchstabe d
gerechtfertigt.
(4) Die Mitgliedstaaten können die Zuständigkeit für die Erteilung der Genehmigung gemäß Absatz 1
Buchstabe b einer anderen öffentlichen Verwaltung unter ihrer Aufsicht oder den Kontrollbehörden
oder Kontrollstellen gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 übertragen.
Erlass BMG-75340/0008-II/B/7/2009 vom 18.2.2009
(5) Die Verwendung von nichtbiologisch erzeugtem Saatgut oder nichtbiologisch erzeugten
Pflanzkartoffeln darf nur genehmigt werden,
a) wenn keine Sorte der Art, die der Verwender anbauen will, in der Datenbank gemäß Artikel 48
eingetragen ist;
b) wenn kein Anbieter, d. h. kein Unternehmer, der Saatgut oder Pflanzkartoffeln an andere
Unternehmer vermarktet, in der Lage ist, das Saatgut oder die Pflanzkartoffeln vor der Aussaat bzw.
vor dem Anpflanzen anzuliefern, obwohl der Verwender das Saatgut oder die Pflanzkartoffeln
rechtzeitig bestellt hat;
c) wenn die Sorte, die der Verwender anbauen will, nicht in der Datenbank gemäß Artikel 48
eingetragen ist und der Verwender nachweisen kann, dass keine der eingetragenen alternativen
Sorten derselben Art geeignet und die Genehmigung daher für seine Erzeugung von Bedeutung ist;
d) wenn sie für von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats gebilligte Zwecke der Forschung, der
Untersuchung im Rahmen klein angelegter Feldversuche oder der Sortenerhaltung gerechtfertigt ist.

(6) Die Genehmigung muss vor der Aussaat erteilt werden.
(7) Die Genehmigung darf nur für einzelne Verwender und für jeweils eine Saison erteilt werden, und
die für die Genehmigung zuständige Behörde oder Stelle muss die genehmigten Mengen Saatgut
oder Pflanzkartoffeln registrieren.
(8) Abweichend von Absatz 7 kann die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats allen
Verwendern eine allgemeine Genehmigung
a) für eine bestimmte Art erteilen, wenn und soweit die Bedingung gemäß Absatz 5 Buchstabe a
erfüllt ist;
b) für eine bestimmte Sorte erteilen, wenn und soweit die Bedingungen gemäß Absatz 5 Buchstabe c
erfüllt sind.
Die Genehmigungen gemäß Unterabsatz 1 sind in der Datenbank gemäß Artikel 48 deutlich zu
vermerken.
(9) Die Genehmigung darf lediglich während der Zeiträume erteilt werden, in denen die Datenbank
gemäß Artikel 49 Absatz 3 aktualisiert wird.