EU Bio Verordnung 834/2007 - Artikel 27

Kontrollsystem


(1) Die Mitgliedstaaten führen ein System für Kontrollen ein und bestimmen eine oder mehrere
zuständige Behörde(n), die für die Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen gemäß der
vorliegenden Verordnung im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 zuständig ist (sind).
(2) Zusätzlich zu den Bedingungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 umfasst das für die
Zwecke der vorliegenden Verordnung eingerichtete Kontrollsystem mindestens die Anwendung von
Vorkehrungen und Kontrollmaßnahmen, die von der Kommission nach dem in Artikel 37 Absatz 2
genannten Verfahren festzulegen sind.
(3) Im Rahmen dieser Verordnung werden Art und Häufigkeit der Kontrollen auf der Grundlage einer
Bewertung des Risikos des Auftretens von Unregelmäßigkeiten und Verstößen in Bezug auf die
Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung bestimmt. Alle Unternehmer mit Ausnahme von
Großhändlern, die nur mit abgepackten Erzeugnissen handeln, und Unternehmern nach Artikel 28
Absatz 2, die an Endverbraucher oder -nutzer verkaufen, müssen in jedem Fall mindestens einmal
jährlich darauf überprüft werden, ob sie die Vorschriften dieser Verordnung einhalten.
(4) Die zuständige Behörde kann
a) ihre Kontrollbefugnisse einer oder mehreren anderen Kontrollbehörden übertragen. Die
Kontrollbehörden müssen angemessene Garantien für Objektivität und Unparteilichkeit bieten und
über qualifiziertes Personal und die erforderlichen Ressourcen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben
verfügen;
b) Kontrollaufgaben einer oder mehreren Kontrollstellen übertragen. In diesem Fall benennen die
Mitgliedstaaten Behörden, die für die Zulassung und Überwachung dieser Kontrollstellen zuständig
sind.
(5) Die zuständige Behörde kann einer bestimmten Kontrollstelle nur dann Kontrollaufgaben
übertragen, wenn die Voraussetzungen des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004
erfüllt sind und wenn insbesondere
a) die Aufgaben, die die Kontrollstelle wahrnehmen darf, sowie die Bedingungen, der sie hierbei
unterliegt, genau beschrieben sind;
b) nachgewiesen ist, dass die Kontrollstelle
i) über die Sachkompetenz, Ausrüstung und Infrastruktur verfügt, die zur Wahrnehmung der ihr
übertragenen Aufgaben notwendig sind,
ii) über eine ausreichende Zahl entsprechend qualifizierter und erfahrener Mitarbeiter verfügt und
iii) im Hinblick auf die Durchführung der ihr übertragenen Aufgaben unabhängig und frei von
jeglichem Interessenkonflikt ist;
c) die Kontrollstelle nach der Europäischen Norm EN 45011 bzw. ISO Guide 65 (Allgemeine
Anforderungen an Stellen, die Produktzertifizierungssysteme betreiben) in der zuletzt im Amtsblatt
der Europäischen Union, Reihe C, bekannt gemachten Fassung akkreditiert und von den zuständigen
Behörden zugelassen ist;
d) die Kontrollstelle der zuständigen Behörde regelmäßig bzw. immer, wenn diese darum ersucht, die
Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen mitteilt. Wird aufgrund der Ergebnisse der Kontrollen ein
Verstoß festgestellt oder vermutet, so unterrichtet die Kontrollstelle unverzüglich die zuständige
Behörde;
LL: Verstöße bzw. der Verdacht auf Verstöße die den Biostatus der Ware oder des Unternehmens
betreffen sofort, die anderen spätestens mit der Jahresmeldung
e) eine wirksame Koordinierung zwischen der übertragenden zuständigen Behörde und der
Kontrollstelle stattfindet.
(6) Zusätzlich zu den Voraussetzungen des Absatzes 5 berücksichtigt die zuständige Behörde bei der
Zulassung einer Kontrollstelle folgende Kriterien:
a) das vorgesehene Standardkontrollverfahren mit einer ausführlichen Beschreibung der
Kontrollmaßnahmen und Vorkehrungen, die die Stelle den ihrer Kontrolle unterliegenden
Unternehmern gegenüber zur Auflage macht;
b) die Maßnahmen, die die Kontrollstelle bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten und/oder
Verstößen zu ergreifen gedenkt.
(7) Die zuständigen Behörden dürfen folgende Aufgaben den Kontrollstellen nicht übertragen:
a) Überwachung und Überprüfung anderer Kontrollstellen;
b) Gewährung von Ausnahmen nach Artikel 22, es sei denn, dies ist in den von der Kommission nach
Artikel 22 Absatz 3 erlassenen spezifischen Bestimmungen vorgesehen.
(8) Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 veranlassen die zuständigen
Behörden, die Kontrollstellen Aufgaben übertragen, bei Bedarf Überprüfungen oder Inspektionen der
Kontrollstellen. Ergibt eine Überprüfung oder Inspektion, dass diese Stellen die ihnen übertragenen
Aufgaben nicht ordnungsgemäß ausführen, so kann die übertragende zuständige Behörde die
Übertragung entziehen. Dies geschieht unverzüglich, wenn die Kontrollstelle nicht rechtzeitig
angemessene Abhilfemaßnahmen trifft.
(9) Zusätzlich zu den Anforderungen nach Absatz 8 muss die zuständige Behörde
a) sicherstellen, dass die Kontrollstelle ihre Kontrollen objektiv und unabhängig wahrnimmt;
b) die Wirksamkeit der Kontrollen überprüfen;
c) etwaige festgestellte Unregelmäßigkeiten oder Verstöße sowie die daraufhin getroffenen
Abhilfemaßnahmen zur Kenntnis nehmen;
d) der Kontrollstelle die Zulassung entziehen, wenn diese die Voraussetzungen nach den Buchstaben
a und b nicht erfüllt oder den Kriterien nach den Absätzen 5 und 6 nicht mehr genügt oder die
Anforderungen der Absätze 11, 12 und 14 nicht erfüllt.
(10) Die Mitgliedstaaten teilen jeder Kontrollbehörde oder Kontrollstelle, die Kontrollaufgaben nach
Absatz 4 durchführt, eine Codenummer zu.
(11) Die Kontrollbehörden und Kontrollstellen gewähren den zuständigen Behörden Zugang zu ihren
Diensträumen und Einrichtungen und leisten jede Auskunft und Unterstützung, die den zuständigen
Behörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Artikel erforderlich erscheint.
(12) Die Kontrollbehörden und Kontrollstellen stellen sicher, dass gegenüber den ihrer Kontrolle
unterstehenden Unternehmern mindestens die Vorkehrungen und Kontrollmaßnahmen nach Absatz
2 angewandt werden.
(13) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das eingerichtete Kontrollsystem im Einklang mit Artikel
18 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 für jedes Erzeugnis die Rückverfolgbarkeit auf allen Stufen der
Produktion, der Aufbereitung und des Vertriebs erlaubt, um insbesondere den Verbrauchern die
Gewähr dafür zu bieten, dass die biologischen Erzeugnisse in Übereinstimmung mit den
Anforderungen der vorliegenden Verordnung hergestellt worden sind.
(14) Die Kontrollbehörden und Kontrollstellen übermitteln den zuständigen Behörden jährlich
spätestens bis zum 31. Januar ein Verzeichnis der Unternehmer, die am 31. Dezember des Vorjahres
ihrer Kontrolle unterstanden. Bis spätestens zum 31. März jedes Jahres ist ein zusammenfassender
Bericht über die im Vorjahr ausgeführten Kontrolltätigkeiten vorzulegen.


Artikel 28

Teilnahme am Kontrollsystem

(1) Jeder Unternehmer, der Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 erzeugt, aufbereitet, lagert,
aus einem Drittland einführt oder in Verkehr bringt, ist verpflichtet, vor dem Inverkehrbringen von
jeglichen Erzeugnissen als biologische Erzeugnisse oder als Umstellungserzeugnisse
a) seine Tätigkeit den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem diese Tätigkeit ausgeübt
wird, zu melden;
b) sein Unternehmen dem Kontrollsystem nach Artikel 27 zu unterstellen.
Unterabsatz 1 gilt auch für Ausführer, die Erzeugnisse ausführen, die im Einklang mit den
Produktionsvorschriften dieser Verordnung hergestellt wurden.
Lässt ein Unternehmer eine seiner Tätigkeiten von einem Dritten ausüben, so unterliegt dieser
Unternehmer dennoch den unter den Buchstaben a und b genannten Pflichten, und die in Auftrag
gegebenen Tätigkeiten unterliegen dem Kontrollsystem.
(2) Die Mitgliedstaaten können Unternehmer, die Erzeugnisse direkt an Endverbraucher oder -nutzer
verkaufen, von der Anwendung dieses Artikels befreien, sofern diese Unternehmer die Erzeugnisse
nicht selbst erzeugen, aufbereiten oder an einem anderen Ort als in Verbindung mit der
Verkaufsstelle lagern oder solche Erzeugnisse nicht aus einem Drittland einführen oder solche
Tätigkeiten auch nicht von Dritten ausüben lassen.
Erlass BMGF-75340/0010-IV/B/10/2005 vom 05.07.2005
(3) Die Mitgliedstaaten bestimmen eine Behörde oder Stelle, die diesbezügliche Meldungen
entgegennimmt.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jeder Unternehmer, der die Vorschriften dieser
Verordnung erfüllt und als Beitrag zu den Kontrollkosten eine angemessene Gebühr entrichtet, einen
Anspruch hat, in das Kontrollsystem einbezogen zu werden.
(5) Die Kontrollbehörden und Kontrollstellen führen ein aktualisiertes Verzeichnis mit Namen und
Anschriften der ihrer Kontrolle unterliegenden Unternehmer. Dieses Verzeichnis ist den betroffenen
Parteien zur Einsicht bereitzuhalten.
(6) Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 37 Absatz 2 genannten Verfahren
Durchführungsbestimmungen zur Regelung des Verfahrens für die Meldung und Unterstellung nach
Absatz 1 des vorliegenden Artikels, insbesondere hinsichtlich der in die Meldung nach Absatz 1
Buchstabe a des vorliegenden Artikels aufzunehmenden Informationen.


Artikel 29

Bescheinigungen

(1) Die Kontrollbehörden und Kontrollstellen nach Artikel 27 Absatz 4 stellen jedem Unternehmer,
der ihren Kontrollen unterliegt und in seinem Tätigkeitsbereich die Anforderungen dieser
Verordnung erfüllt, eine entsprechende Bescheinigung aus. Diese Bescheinigung muss zumindest
über die Identität des Unternehmers und die Art oder das Sortiment der Erzeugnisse sowie über die
Geltungsdauer der Bescheinigung Aufschluss geben.
EK: Eine einzige Bescheinigung für einen bestimmten Zeitraum wäre logisch. Es besteht jedoch
keine Verpflichtung die Bescheinigung für alles in einem einzigen Dokument durchzuführen.
Zuständige Behörde des Mitgliedsstaates hat geeignete Vorgaben zu machen.
LL: Dem Ansatz der EK kann gefolgt werden. Es ist jedenfalls sicherzustellen, dass Bescheinigungen,
deren Geltungsbereich eingeengt wird, eingezogen werden und nicht mehr verwendet werden
dürfen.
(2) Jeder Unternehmer muss die Bescheinigungen seiner Lieferanten prüfen.
(3) Die Form der in Absatz 1 genannten Bescheinigung wird nach dem in Artikel 37 Absatz 2
genannten Verfahren erstellt, wobei die Vorteile einer elektronischen Bescheinigung zu
berücksichtigen sind.


Artikel 30

Maßnahmen bei Verstößen und Unregelmäßigkeiten

(1) Bei Feststellung einer Unregelmäßigkeit hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften dieser
Verordnung stellt die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle sicher, dass in der Kennzeichnung und
Werbung für die gesamte von der Unregelmäßigkeit betroffene Partie oder Erzeugung kein Bezug auf
die biologische Produktion erfolgt, wenn dies in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der
Vorschrift, gegen die verstoßen wurde, sowie zu der Art und den besonderen Umständen der
Unregelmäßigkeit steht.
LL: Nicht jede Unregelmäßigkeit hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften löst eine solche
Maßnahme aus. Mit dem Zusatz: wenn dies in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der
Vorschrift, gegen die verstoßen wurde, sowie zu der Art und den besonderen Umständen der
Unregelmäßigkeit steht wird dies relativiert. Unregelmäßigkeiten die den Biostatus der Ware
betreffen, fallen jedenfalls unter die Anwendung dieser Regelung.
Bei Feststellung eines schwerwiegenden Verstoßes oder eines Verstoßes mit Langzeitwirkung
untersagt die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle dem betreffenden Unternehmer die Vermarktung
von Erzeugnissen mit einem Bezug auf die biologische Produktion in der Kennzeichnung und
Werbung für eine mit der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats vereinbarte Dauer.
Erlass BKA GZ 31.912/7-VI/B/12/98
(2) Die Informationen über Unregelmäßigkeiten oder Verstöße, die den biologischen Status eines
Erzeugnisses beeinträchtigen, müssen umgehend zwischen den betroffenen Kontrollstellen,
Kontrollbehörden, zuständigen Behörden und Mitgliedstaaten ausgetauscht und gegebenenfalls der
Kommission mitgeteilt werden.
Erlass BMGFJ-75340/0003-IV/B/7/2008 vom 31.1.2008
Die Ebene, auf der die Mitteilung erfolgt, ist von der Schwere und dem Umfang der Unregelmäßigkeit
bzw. des Verstoßes abhängig. Die Form und die Modalitäten dieser Mitteilungen können von der
Kommission nach dem in Artikel 37 Absatz 2 genannten Verfahren geregelt werden.

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