EU Bio Verordnung 834/2007 - Artikel 23

Verwendung von Bezeichnungen mit Bezug auf die biologische Produktion


(1) Im Sinne dieser Verordnung gilt ein Erzeugnis als mit Bezug auf die biologische Produktion
gekennzeichnet, wenn in der Etikettierung, der Werbung oder den Geschäftspapieren das Erzeugnis,
seine Zutaten oder die Futtermittelausgangserzeugnisse mit Bezeichnungen versehen werden, die
dem Käufer den Eindruck vermitteln, dass das Erzeugnis, seine Bestandteile oder die
Futtermittelausgangserzeugnisse nach den Vorschriften dieser Verordnung gewonnen wurden.
Insbesondere dürfen die im Anhang aufgeführten Bezeichnungen, daraus abgeleitete Bezeichnungen
und Verkleinerungsformen wie „Bio-“ und „Öko-“, allein oder kombiniert, in der gesamten
Gemeinschaft und in allen ihren Amtssprachen bei der Kennzeichnung von Erzeugnissen und der
Werbung für sie verwendet werden, wenn diese Erzeugnisse die mit dieser Verordnung oder im
Einklang mit ihr erlassenen Vorschriften erfüllen.
Bei der Kennzeichnung von lebenden oder unverarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und
der Werbung für diese dürfen Bezeichnungen mit Bezug auf die biologische Produktion nur dann
verwendet werden, wenn darüber hinaus alle Bestandteile dieses Erzeugnisses im Einklang mit dieser
Verordnung erzeugt worden sind.
(2) Die Bezeichnungen nach Absatz 1 dürfen nirgendwo in der Gemeinschaft und in keiner ihrer
Amtssprachen bei der Kennzeichnung und Werbung sowie in den Geschäftspapieren für Erzeugnisse,
die die Vorschriften dieser Verordnung nicht erfüllen, verwendet werden, außer wenn sie nicht für
landwirtschaftliche Erzeugnisse in Lebensmitteln oder Futtermitteln verwendet werden oder
eindeutig keinen Bezug zur biologischen Produktion haben.
Darüber hinaus sind alle Bezeichnungen, einschließlich in Handelsmarken verwendeter
Bezeichnungen, sowie Kennzeichnungs- und Werbepraktiken, die den Verbraucher oder Nutzer
irreführen können, indem sie ihn glauben lassen, dass das betreffende Erzeugnis oder die zu seiner
Produktion verwendeten Zutaten die Vorschriften dieser Verordnung erfüllen, nicht zulässig.
Erlass BMGFJ-75340/0041-IV/2008 vom 27. 11. 2008
(3) Die Bezeichnungen nach Absatz 1 dürfen nicht für Erzeugnisse verwendet werden, die nach den
gemeinschaftlichen Vorschriften eine Kennzeichnung oder einen Hinweis tragen müssen, die bzw.
der besagt, dass sie GVO enthalten, aus GVO bestehen oder aus GVO hergestellt worden sind.
(4) Bei verarbeiteten Lebensmitteln dürfen die Bezeichnungen nach Absatz 1 in folgenden Fällen
verwendet werden:
a) in der Verkehrsbezeichnung, vorausgesetzt
i) die verarbeiteten Lebensmittel erfüllen die Anforderungen des Artikels 19;
ii) mindestens 95 Gewichtsprozent ihrer Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs sind biologisch;
b) nur im Verzeichnis der Zutaten, vorausgesetzt die Lebensmittel erfüllen die Anforderungen des
Artikels 19 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben a, b und d;
c) im Verzeichnis der Zutaten und im selben Sichtfeld wie die Verkehrsbezeichnung, vorausgesetzt
i) die Hauptzutat ist ein Erzeugnis der Jagd oder der Fischerei;
LL: das Erfordernis Hauptzutat ist jedenfalls erfüllt, wenn die Zutat oder die Summe der Zutaten aus
der Jagd oder der Fischerei als erste Zutat in der Zutatenliste anzuführen ist bzw. die Summe
mengenmäßig die an erster Stelle anzuführende Zutat übertrifft.
ii) sie enthalten andere Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs, die ausschließlich biologisch sind;
iii) die Lebensmittel erfüllen die Anforderungen des Artikels 19 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben a,
b und d. Im Verzeichnis der Zutaten ist anzugeben, welche Zutaten biologisch sind. Finden die
Buchstaben b und c dieses Absatzes Anwendung, so darf der Bezug auf die biologische Produktion
nur im Zusammenhang mit den biologischen Zutaten erscheinen und muss im Verzeichnis der
Zutaten der Gesamtanteil der biologischen Zutaten an den Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs
angegeben werden. Die Bezeichnungen und die Prozentangabe gemäß Unterabsatz 3 müssen in
derselben Farbe, Größe und Schrifttype wie die übrigen Angaben im Verzeichnis der Zutaten
erscheinen.
(5) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung dieses Artikels
sicherzustellen.
(6) Die Kommission kann die Liste der Bezeichnungen im Anhang nach dem in Artikel 37 Absatz 2
genannten Verfahren anpassen.

Artikel 24

Verbindliche Angaben

(1) Werden Bezeichnungen nach Artikel 23 Absatz 1 verwendet, muss
a) die Kennzeichnung auch die nach Artikel 27 Absatz 10 erteilte Codenummer der Kontrollbehörde
oder Kontrollstelle enthalten, die für die Kontrolle des Unternehmers zuständig ist, der die letzte
Erzeugungs- oder Aufbereitungshandlung vorgenommen hat;
LL: noch offen aber bisher jedenfalls die Kontrollstelle des letzten Erzeugers oder Aufbereiters.
Weitere Kontrollstellen von Vertreibern oder Handelsunternehmen können angegeben werden,
wenn diese Angabe für den Verbraucher nicht irreführend ist.
b) bei vorverpackten Lebensmitteln auf der Verpackung auch das Gemeinschaftslogo nach Artikel 25
Absatz 1 erscheinen;
c) bei der Verwendung des Gemeinschaftslogos im selben Sichtfeld wie das Logo auch der Ort der
Erzeugung der landwirtschaftlichen Ausgangsstoffe erscheinen, aus denen sich das Erzeugnis
zusammensetzt, und zwar je nach Fall in einer der folgenden Formen:
— „EU-Landwirtschaft“, wenn die landwirtschaftlichen Ausgangsstoffe in der EU erzeugt wurden;
— „Nicht-EU-Landwirtschaft“, wenn die landwirtschaftlichen Ausgangsstoffe in Drittländern erzeugt
wurden;
— „EU-/Nicht-EU-Landwirtschaft“, wenn die landwirtschaftlichen Ausgangsstoffe zum Teil in der
Gemeinschaft und zum Teil in einem Drittland erzeugt wurden.
Sind alle landwirtschaftlichen Ausgangsstoffe, aus denen sich das Erzeugnis zusammensetzt, in
demselben Land erzeugt worden, so kann die genannte Angabe „EU“ oder „Nicht-EU“ durch die
Angabe dieses Landes ersetzt oder um diese ergänzt werden.
EK: Die Angabe des Landes kann entweder mit dem offiziellen Namen, als Substantiv oder
Adjektiv, oder mit dem zweistelligen Code nach ISO 3166 erfolgen.
Bei der genannten Angabe „EU“ oder „Nicht-EU“ können kleine Gewichtsmengen an Zutaten außer
Acht gelassen werden, sofern die Gesamtmenge der nicht berücksichtigten Zutaten 2
Gewichtsprozent der Gesamtmenge der Ausgangsstoffe landwirtschaftlichen Ursprungs nicht
übersteigt.
Die genannte Angabe „EU“ oder „Nicht-EU“ darf nicht in einer auffälligeren Farbe, Größe oder
Schrifttype als die Verkehrsbezeichnung des Erzeugnisses erscheinen.
Bei aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen sind die Verwendung des Gemeinschaftslogos nach
Artikel 25 Absatz 1 und die Angaben nach Unterabsatz 1 fakultativ. Erscheint das Gemeinschaftslogo
nach Artikel 25 Absatz 1 jedoch in der Kennzeichnung, so müssen die Angaben nach Unterabsatz 1
auch in der Kennzeichnung erscheinen.
(2) Die Angaben nach Absatz 1 müssen an gut sichtbarer Stelle, deutlich lesbar und unverwischbar
angebracht sein.
(3) Spezifische Kriterien zur Aufmachung, Zusammensetzung und Größe der Angaben nach Absatz 1
Buchstaben a und c werden von der Kommission nach dem in Artikel 37 Absatz 2 genannten
Verfahren erlassen.


Artikel 25

Logos für biologische Produktion

(1) Das Gemeinschaftslogo für biologische Produktion darf in der Kennzeichnung, Aufmachung und
Werbung von Erzeugnissen verwendet werden, sofern diese die Vorschriften dieser Verordnung
erfüllen.
Das Gemeinschaftslogo darf nicht für Umstellungserzeugnisse und Lebensmittel im Sinne des Artikels
23 Absatz 4 Buchstaben b und c verwendet werden.
(2) Nationale und private Logos dürfen in der Kennzeichnung und Aufmachung von Erzeugnissen
sowie in der Werbung hierfür verwendet werden, sofern diese Erzeugnisse die Vorschriften dieser
Verordnung erfüllen.
(3) Die Kommission legt nach dem in Artikel 37 Absatz 2 genannten Verfahren spezifische Kriterien
für die Aufmachung, Zusammensetzung, Größe und Gestaltung des Gemeinschaftslogos fest.
EK: Die Verwendung des Logos ist für Erzeugnisse, die entsprechend Artikel 42 national geregelt
sind, nicht zulässig. Dies ergibt sich daraus, dass in Artikel 42 nur Verweise auf das Gelten der
Kennzeichnungsvorschriften des Artikels 23 und die Kontrollvorschriften des Titels V aufgeführt
sind.
LL Ergänzung: Erzeugnisse, die nicht vom Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 889/2008
umfasst sind, auf die aber mutatis mutandis deren Titel II, III und IV anzuwenden sind, fallen unter
Artikel 42 der 834/2007.

Artikel 26

Besondere Kennzeichnungsvorschriften

Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 37 Absatz 2 genannten Verfahren besondere Vorschriften
für die Kennzeichnung und Zusammensetzung von
a) biologischen Futtermitteln,
b) Umstellungserzeugnissen pflanzlichen Ursprungs,
c) vegetativem Vermehrungsmaterial und Saatgut für den Anbau.

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